Rechtsanwalt für Beihilferecht in Stuttgart

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Bei Rechtsproblemen zum Rechtsgebiet Beihilferecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Bechtold jederzeit in der Gegend um Stuttgart
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News zum Beihilferecht
  • Bild Deckelung der Bundes-Beihilfe auf Festbeträge war früher unwirksam (09.11.2012, 10:07)
    Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Verfahren entschieden. Die Kläger sind Versorgungsempfänger. Sie haben im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Gewährung von Beihilfe u.a. zu ...
  • Bild Fortbildung rund um das Thema Stadt (16.10.2012, 08:10)
    Difu-Fortbildungsprogramm für 2013 erschienenBerlin. Umfangreich sind die Aufgaben der Kommunen, vielfältig ist das Themenspektrum der Difu-Fortbildungen: Kommunen müssen auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren, richtige Entscheidungen treffen, effektiv handeln. Dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger und die kommunale Kassenlage erfordert es. Das Deutsche Institut für Urbanistik greift in seinem Fortbildungsprogramm 2013 aktuelle, ...
  • Bild Kein Wettbewerb um jeden Preis: Europäische Kommission orientiert sich an RUB-Studie (21.05.2012, 14:10)
    Mit einem neuen Gesetzespaket schafft die EU künftig Erleichterungen für Dienstleistungen mit geringem oder nur örtlichem Umfang und mit ausschließlich sozialer Zielsetzung – beispielsweise bei der kommunalen Wasser- und Krankenhausversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung. Die als „Almunia-Paket“ bezeichneten Maßnahmen beruhen wesentlich auf einer Studie der Bochumer Professoren Jörg Bogumil ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 3384/08 (31.08.2010)
    1. Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen oder zu lindern (wie VGH Bad.-Württ. Urtei...
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 413/04 (13.04.2005)
    Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG Saarlouis, Urt. v. 11.1.2005 - 3 K 174/04 -; VG Koblenz, Urt. v. 9.3.2005 - 2 K 2847/04.KO -), und zwar weder gegen den Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes....
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 4 K 1314/01 (26.02.2002)
    Mit der implantologischen Leistung ist eine weitere zahnärztliche Leistung dann verbunden, wenn sie ihrerseits in ihrer tatsächlich erfolgten Ausführung des nicht beihilfefähigen Implantats bedarf und wenn zum Zeitpunkt der Implantation diese weitere Leistung zumindest bereits beabsichtigt ist (funktional-finale Begriffsbestimmung)....


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