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Rechtsauskünfte im Schwerpunkt Aufenthaltsrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Milutin Zmijanjac mit Kanzlei in Stuttgart

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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Nds. OVG: Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint (02.10.2007, 13:35)
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - hat als Berufungsgericht mit Urteil vom 27. September 2007 (11 LB 69/07) die auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtete Klage eines Ausländers abgewiesen, der 1985 im Alter von 6 Jahren mit seinen Eltern aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und ab ...
  • Bild Festhaltung ausländischer Straftäter? (05.10.2010, 12:01)
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zur Begründung seines Asylantrags trug er im Wesentlichen vor, aufgrund seiner Aktivitäten als Mitglied der Arbeiterpartei ...
  • Bild BVerfG zum Gleichbehandlungsgebot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (28.11.2005, 12:13)
    Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) nicht vereinbar ist, die ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Umwandlung Aufenthaltserlaubnis §25 (4) zu § 16 -Rechtens? (12.07.2011, 08:44)
    Hallo liebe Leser, Kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25(4) AufenthaltsG - von einer Härtefallkommission gestattet - von einer Ausländerbehörde in eine Aufenthaltserlaubnis nach §16 AufenthaltsG umgewandelt werden? Und wenn ja, warum? Beste Grüße und schonmal vielen dank für eure Antworten :)
  • Bild Hausfriedensbruch? (27.03.2008, 11:43)
    Stellt dies einen Hausfriedensbruch dar: A geht nach einem Diskobesuch noch in eine Kneipe. Zuerst will Besitzer B ihn nicht rein lassen, doch dann erlaubt B dem A, die Toilette zu benutzen und verkauft ihm eine Getränk. Während A das Getränk trinkt fordert B ihn auf, zu gehen. A erwiedert, ...
  • Bild Sorge- Aufenthaltsrecht ändern (13.12.2010, 10:33)
    Hallo ich hoffe, hier finde ich Hilfe Folgender Sachverhalt: KM (Kindesmutter) und KV (Kindesvater) haben einen Sohn (J) 5 Jahre sind nach fast 3 Jahren geschieden KM und KV haben jeweils neue Partner KM hat mit neuem Lebensgefährten ein Kind (1/2Jahr) KM ist im Erziehungsurlaub und dessen Lebensgefährte im Angestelltenverhältniss. KV hat neue Lebensgefährtin die arbeitslos ...
  • Bild Eventuelle Abschiebung? (20.05.2009, 12:03)
    Hallo, angenommen ein nicht-deutscher heiratet in seinem Land seine Landsfrau die allerdings seit Jahren in Deutschland lebt und immer nur zu Besuch im Land ist. Da die entfernung und sehnsucht zu groß ist kommt der Herr nach Deutschland und beide Heiraten in DE nochmals. Beide sind seit 3Jahren in ihrem Land verheiratet ...
  • Bild Staatsangehörigkeit: Das Geburtsortprinzip (15.04.2011, 00:22)
    Hallo an Alle,Mit der Hoffnung, in der richtigen Rubrik gepostet zu haben, danke ich euch für eure Hilfe. Personennamen sind hier FIKTIVManfred und Laura sind hier Ausländer, also keine EU-Bürger. und Petra ist EU-Bürgerin ansässig in Deutschland und verheiratet mit Manfred.Petra und Manfred sind seit 3 Jahren verheiratet und könnten ...

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild BVERWG, 1 C 20.09 (16.11.2010)
    1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweit...
  • Bild BVERFG, 1 BvL 2/10 (10.07.2012)
    1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in §1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und §1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verstößt g...
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 624/07 (17.01.2008)
    Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle ist im Jugendhilferecht grundsätzlich nur der Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids. - Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege kommt allein § 90 Abs. 3 SGB VIII in Betracht. Aktivlegitimiert ...
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