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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis (23.02.2009, 14:28)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier: Grundsicherung im Alter nach SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG*) entgegenstehen kann. Der 1942 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo ...
  • Bild Leichterer Berufseinstieg für ausländische Akademiker (23.04.2012, 18:10)
    Baden-Württemberg ist eine der führenden Industrie- und Innovationsregionen in Europa, mit attraktiven Arbeits- und Karrieremöglichkeiten für Fachkräfte aus aller Welt. Informationen zum Berufseinstieg speziell für ausländische Studierende und Promovierende bietet „Your Future in Baden-Württemberg“ am Donnerstag, 3. Mai, ab 9.30 Uhr im Audimax auf dem Campus Süd des Karlsruher Instituts ...
  • Bild OVG: Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem politisch motivierten Gewaltaufruf (12.01.2007, 19:51)
    Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren auf die Beschwerde der Berliner Ausländerbehörde einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Mai 2006 geändert. Das Verwaltungsgericht hatte einem jemenitischen Staatsangehörigen, der eine deutsche Familie (Frau und Kind) hat, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gewährt. Die Ausländerbehörde ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Abschiebung trotz deutschem Kind ???!!! (28.01.2007, 19:14)
    Sehr geehrte Forenmitglieder, Herr M kommt aus der Ukraine und hat seit einem Jahr die deutsche staatsangehörigkeit. er hat eine frau geheiratet in ukraine und sie hierhingehohlt. Sie hat hier eine tochter geboren. somit hat die tochter die deutsche staatsangehörigkeit. nach einem ehestreit und einer kleinen gewaltlichen ausseinandersetzung hat Herr M ...
  • Bild Ausländer- und Familienrecht (22.01.2010, 20:33)
    hallo, ich hoffe, dass jemand diesee frage beantworten kann. X hat eine ausländische Staatsbügerschaft, ist seit zwei Jahren mit einer Deutschen verheiratet und die haben ein gemeinsames Kind (deutsche Staatsbürgerschaft). Seitdem (zwei jahre) besitzt er ein Aufenthaltserlaubnis. die Frage lautet wie folgt: Im Falle einer Scheidung dürfte er dann überhaupt in ...
  • Bild Verlängerung für § 31 AufenthG - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (28.09.2010, 14:30)
    Hallo So, zu Beginn erstmal der Link zum Gesetzestext: Was ich dem bisher entnehmen kann: Wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute, die im Bundesgebiet Bestand hatte, nach zwei Jahren aufgelöst wird und der Ausländer noch keine Niederlassungserlaubnis hat (z.B. bei einer Trennung zwischen dem 2-3 Jahr,) erhält er für ein weiteres Jahr ...
  • Bild Volksbegehren Nichtraucherschutz (03.12.2009, 22:14)
    Hi... ich bin ja immer noch völlig fassungslos, wie es gelingen konnte weit über 10 % der bayrischen Wähler für´s Volksbegehren zu mobilisieren. Wo bleibt denn die angeblich ach so bayrische Art des "Leben und Leben lassen´s ???? Allein schon wenn ich mir diesen Initiator diesen Franken(stein)berger anschau...im Leben noch nix geleistet ausser ...
  • Bild Aufenthaltstitel gefährdet? (24.05.2009, 12:48)
    Angenommen, Herr X (nicht EU-Bürger) besitzt seit 2005 ein Visum durch seinen 4jährigen Sohn mit einer Deutschen. 2010 kann er daher ein ständiges Aufenthaltsrecht erhalten. 01/2008 hat Herr X eine andere deutsche Staatsbürgerin geheiratet, lebt aber ab jetzt von ihr getrennt, die Scheidung ist noch nicht eingeleitet. Kann diese Trennung Einfluß auf seinen ...

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 E 11489/06.OVG (24.01.2007)
    1. Eine sog. Passverfügung zur Durchsetzung der einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber obliegenden Ausreiseverpflichtung findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 AsylVfG. Bei einem sich anschließenden Rechtsstreit handelt es sich um ein Asylstreitverfahren im Sinne des §§ 11, 74 ff. und 80 AsylVfG. 2. Unabhängig von der Anwendbarkeit des § 15 AsylVfG ist e...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 18 B 108/07 (13.02.2007)
    Weder Art. 10 ARB 1/80 noch das im Wesentlichen gleichlautende Diskriminierungsverbot des Art. 37 des Zusatzprotokolls räumen dem Inhaber einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung ein selbständiges Aufenthaltsrecht ein....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 385/91 (01.04.1992)
    1. Zwischen § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 und § 71 Abs 2 S 1 AuslG 1990 besteht ein Wertungswiderspruch, zu dessen Überwindung sich der Senat nicht in der Lage sieht. 2. Im Falle einer Erwachsenenadoption wird Art 6 Abs 1 GG durch die Gewährleistung einer bloßen Begegnungsgemeinschaft dann nicht ausreichend Rechnung getragen, wenn ein Familienmitglied auf die L...
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