Rechtsanwalt für Abfallrecht in Stuttgart

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Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Kothe aus Stuttgart hilft als Anwalt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsfällen im Rechtsgebiet Abfallrecht

Hasenbergsteige 5
70178 Stuttgart
Deutschland

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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...
  • Bild Fernstudienkurs der Universität in Koblenz zu aktuellen Entwicklungen im EU-Umweltrecht (05.01.2007, 10:00)
    Welche Konsequenzen zieht die neue EU-Chemikalien-Verordnung (REACH) für die Chemieindustrie und verwandte Branchen nach sich? Wie entwickelt sich die strategische Umweltprüfung? Wie gestalten sich im Kontext von Umweltinformationen und Öffentlichkeitsbeteiligung europarechtliche Einflüsse auf das nationale Verfahrensrecht? Welche aktuellen Tendenzen sind im europäischen Abfallrecht, im Gewässerschutzrecht und im Umwelthaftungsrecht zu beobachten? ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild nachbars auto auf fremdem grunstück - was tun? (01.12.2005, 22:08)
    hallo zusammen, mal angenommen, A mietet ein Grundstück, welches in L-Form nur mit einem schmalen Streifen zur Straße endet. Dieser Streifen war nicht vom Nachbargrundstück durch Zaun abgetrennt. Nachbar B hat diesen Streifen ohne Billigung des Eigentümers und des Mieters A über mehrere Monate benutzt, um sein Auto dort dauerhaft abzustellen. ...
  • Bild KFZ-Stellplatz: Sondereigentumsrecht einschränken bei KFZ ohne Zulasssung (04.01.2010, 20:06)
    Hallo Forum, nehmen wir mal an, ein Eigentümer würde ein KFZ ohne Zulassung aus seinem Stellplatz verwahren. Trotz mehrerer EV-Beschlüsse, Anschreiben und Verwarnungen würde der Eigentümer sein KFZ nicht aus der Tiefgarage entfernen. Man hört, dass die KFZ-Zulassungsstellen nach 7 Jahren zu einem KFZ ohne Zulassung den Eigentümer nicht mehr ermitteln ...
  • Bild Große Übung ZivilR Hannover WS 2009/10 (07.07.2009, 15:54)
    Hallo Forenmitglieder, wer schreibt alles mit?? Wäre toll wenn man sich hier über die HA austauschen könnte. Werde wohl nächste Woche mir die HA anschauen und werde dann mal posten was mir dazu einfällt oder auffällt. Wünsche jedem viel Glück bei der HA. MfG Vit
  • Bild Die "Hundewiese" im Wohngebiet (13.04.2012, 20:02)
    in einem Wohngebiet mit freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern gebe noch ein freies, unbebautes Grundstück, welches im allgemeinen als "Hundewiese" bezeichnet - und entsprechend genutzt wird. Während ein Hundehalter - wie so viele andere - sein Tier das "Geschäft verrichten lässt, wurd er von einen Passanten wüst beschimpft wegen der Sauerei ...
  • Bild Abfallrecht - Grünabfall (16.07.2012, 15:01)
    1. wann ist Grünschnitt "zu entsorgender Abfall" ? geht das per Definitionem nach Gutdünken des Umweltschutzamtsmitarbeiters ? gibt es eine Normierung ? 2. Wieso müssen die Zweige zerhäckselt werden , wenn Kompostierung auf dem eigenen Grundstück erlaubt ist ( z.B. nach Schreddern der Zweige und Äste ). ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 11 C 9.99 (22.12.1999)
    Leitsatz: Die von einer Kommune in ihrer Vergnügungssteuersatzung vorgesehene erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten, für die das Bundesrecht zwar gewisse Beschränkungen, aber kein generelles Verbot enthält, verstößt nicht gegen den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 98, 106 <130/131>; 98, 265 <298 ff.>) aufgestellten ...
  • Bild VG-FREIBURG, 6 K 736/06 (15.03.2007)
    1. Auch nach der Neufassung des Landesgebührengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) darf eine Gebühr nur für &quot;öffentliche&quot; Leistungen der Behörden erhoben werden. 2. Die von der Baugenehmigungsbehörde einer Gemeinde eingeholte Stellungnahme des Amts für Abfallrecht und Gewerbeaufsicht eines Landr...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1684/06 (27.03.2007)
    1. Nach § 21 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde Anordnungen nur zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen; Gesichtspunkte des Gesundheitsschutzes und des Arbeitsschutzes können mit einer behördlichen Anordnung nur durchgesetzt werden, soweit das Kreislaufwirtschaf...
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