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Rechtsanwalt für Markenrecht in Straubing

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Robert Mühlbauer   Bahnhofstr. 5, 94315 Straubing
     

    Telefon: 09421-70300


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    Tobias Scheidler   Heerstr. 18, 94315 Straubing
     

    Telefon: 09421-78120



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    News zu Markenrecht

    IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf (27.08.2010, 10:36)
    München, 26.08.2010: Die renommierte Münchener IP-Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte eröffnet im Oktober 2010 eine Niederlassung in Düsseldorf. Die Leitung des Büros übernimmt der Patentrechtler Olaf Giebe. Er wird begleitet von Dr. ...

    TU Berlin: Neue Zeitschrift zu Innovations- und Technikrecht erschienen (18.03.2013, 13:10)
    "Innovations- und Technikrecht" (InTeR) heißt die deutschlandweit erste Zeitschrift, die sich gezielt mit Fragen und Themen des Innovationsrechts und des Technikrechts befasst und jetzt erstmals erschien. ...

    Legostein als Marke gelöscht (20.07.2009, 11:32)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    EuGH Entscheidungen zu Markenrecht-Problematik (19.09.2011, 17:52)
    Hallo, Ich komme jetzt erst ins zweite Semester, und hatte dementsprecht noch keine Vorlesung zum Thema Urheberrecht/Markenrecht. Deswegen sehe man es mir bitte nach, wenn Ich mich eventuell nicht fachkonform ausdrücke. Im ...

    Abmahnung- ebay Markenrecht (12.09.2008, 17:11)
    hi, folgender Fall ist mir aufgefallen. privater Verkäufer verkauft ca. 100 Braun Flexisoft Packungen bei ebay. Nun bekommt er eine Abmahnung über 4000 Euro (Streitwert 200000), da die Ware gefälscht sein soll. Er selber ...

    Wem gehören die Inhalte einer Interetseite? (06.04.2011, 12:06)
    Hallo, ich bin neu hier und hoffe mit meinem ersten Posting nicht gleich alle Regeln zu verletzen. Im Spiel sind A, B und C. A stellt Webspace zu Verfügung, B mietet dort und vermietet an C. Die Inhalte werden von C ...

    Auskunftsrecht des Hersteller gegenüber Internetauktionshaus auf persönliche Daten des Verkäufers? (01.07.2010, 14:46)
    Der X bietet als Privatperson das Produkt des Herstellers F in einem Internetauktionshaus an. Hersteller S ist ebenfalls Produzent eines von Zweck und Funktionsprinzip identischen Produktes. Zur besseren Auffindung durch ...

    Abmahn Anwälte im Recht? (21.08.2011, 16:48)
    Mal angenommen, ein Interessent für eine Werbemöglichkeit meldet sich um auf einer Internetseite einen Banner zu platzieren.Er erhält die Zusage und der Betreiber einer Webseite stellt seinen Banner online welchen Er vom ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 W 3/05 (21.01.2005)
    1. Mit den "Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes" i. S. v. § 140 III MarkenG sind der Sache nach für die Mitwirkung eines Patentanwalts diejenigen Gebühren erstattungsfähig, die in Kennzeichensachen dem Rechtsanwalt nach § 13 RVG i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis (Anl. 1 zu § 2 II RVG) zustehen. 2. An der Aufhebung der Beschränkung der Er...

    6 U 34/10 (14.06.2011)
    Die für Branchenverzeichnisse eingetragene inländische Marke "Gelbe Seiten" wird innerhalb des Domainnamens "branchenbuch-gelbeseiten.com" markenmäßig benutzt und begründet innerhalb Deutschlands Verwechslungsgefahr. Ein Anspruch auf Löschung der Marke besteht dagegen nicht, da eine Benutzung auch im deutschsprachigen Ausland denkbar ist....

    6 U 236/09 (02.02.2010)
    Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche keinem ergänzenden Leistungsschutz unterliegt. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung muss zur Verteidigung von Wertungswidersprüchen auch der mark...

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