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Herr Rechtsanwalt Robert Mühlbauer mit Rechtsanwaltsbüro in Straubing unterstützt Mandanten aktiv bei ihren juristischen Fällen aus dem Schwerpunkt Markenrecht

Bahnhofstr. 5
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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Markenrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Tobias Scheidler mit Kanzleisitz in Straubing

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News zum Markenrecht
  • Bild EuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming (28.05.2013, 10:26)
    Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Urheberrecht stellt ein Rechtsgebiet dar, dass untrennbar mit anderen Rechtsgebieten verknüpft ist. ...
  • Bild Legostein als Marke gelöscht (20.07.2009, 11:32)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen ...
  • Bild Microsoft gewinnt Rechtsstreit um Windows-Echtheitszertifikate (07.10.2011, 10:17)
    Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Eintragung ähnlich lautender Marke bzw. deren Schutzfähigkeit (17.12.2013, 12:29)
    Guten Tag, eine Frage zum Markenrecht: Die fiktive Firma "abc-maler", hier A genannt, will ihren Namen schützen bzw. als Wortmarke eintragen lassen. Leider gibt es bereits einen Eintrag der Firma "abc-makler", hier B genannt, im DPMA-Register, die, wie die Bezeichnung impliziert, in einer völlig anderen Sparte tätig, aber am selben Ort ...
  • Bild Mitbewerber registriert bereits kommunizierte Domain (16.10.2010, 11:08)
    Hi, folgendes würde mich interessieren. Wie sieht es aus, wenn man als Ladenbesitzer einen Internetauftritt plant, die Domain nach außen kommuniziert (Print und Werbung), diese jedoch noch nicht registriert ist und ein Konkurrent sich diese Domain unter den Nagel reißt um damit die Kunden auf seine Internetpräsenz zu lenken. Hat man dort Chancen ...
  • Bild Europaweite Namenssicherung ? Problem (10.05.2012, 17:17)
    HalloMöchte gerne einen Fall schildern und vielleicht hat jemand die Antwort parat. X hat vor zwei Jahren sich eine Wortmarke gesichert bei dpma. Diese Marke ist auch eingetragen und wird auf einer Domain als Webseite geführt. Jetzt greift das Markenrecht des dpma nur in Deutschland. Und ein gewisser werweiss immer ...
  • Bild Markenschutz bei Spielzeugautos (30.07.2013, 18:22)
    Zu einem Artikel, in dem auf den markenrechtlichen Schutz des alten VW-Busses (Bulli) als 3D-Marke hingewiesen wurde, habe ich kürzlich folgenden Kommentar abgegeben: Der EuGH hat, was das Markenrecht anbetrifft, mit seiner Spielzeugauto-Entscheidung die Rechte der Nachbilder deutlich gestärkt. Den markenrechtlichen Schutz für die Form des VW-Busses würde ich mir ...
  • Bild Frage zum nichtkommerziellen Namensgebrauch (02.12.2007, 18:56)
    Hallo! Ich entschuldige mich dafür, falls es einen ähnlichen Thread schon gibt, aber ich habe auf die Schnelle leider keinen gefunden, der meinem Problem entspricht. Ist es erlaubt, Namen einer bekannten Zeitschrift für eine eigene zu verwenden, vorausgesetzt, diese wird vollkommen unkommerziell entwickelt? Vielen Dank im Voraus. Gustav Eichner

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 236/09 (02.02.2010)
    Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche keinem ergänzenden Leistungsschutz unterliegt. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung muss zur Verteidigung von Wertungswidersprüchen auch der mark...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 1 U 131/06 - 37 (17.01.2007)
    a. Ob eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) der Löschung unterliegt, ist im patentamtlichen Löschungsverfahren, nicht im Markenverletzungsstreit zu prüfen. b. Zur Verwechslungsgefahr und zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG bei beschreibenden Angaben (hier: 5K Protein). c. Auf die in § 14 MarkenG geregelte Verwendung identischer o...
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 145/09 (23.04.2010)
    1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte Patent ist mangels gesetzlic...


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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...

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