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Rechtsanwalt in Straubing: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Robert Mühlbauer   Bahnhofstr. 5, 94315 Straubing
     

    Telefon: 09421-70300


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    Tobias Scheidler   Heerstr. 18, 94315 Straubing
     

    Telefon: 09421-78120



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    News zu Markenrecht

    BGH: Schutz des "Goldhasen" (27.10.2006, 10:15)
    Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden. Die am 6. Juli 2001 beim ...

    FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken (13.11.2009, 12:53)
    Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in ...

    IT-Anwälte: Bei der Gründung an Domain- und Markenrecht denken (06.03.2008, 07:58)
    Berlin (DAV). Wer ein neues Unternehmen gründen oder mit seinem Unternehmen online gehen will, sollte frühzeitig an rechtliche Beratung zu Domains und Marken denken, rät die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    "Veda", "Vasthu", Feng Shui" etc. (09.04.2003, 14:22)
    Guten Tag an alle, tut mir leid, hier als Laie (bin selbst Philosoph) hereinzuplatzen, aber mein indischer Bekannter hier in Oxford (er arbeitet im Sektor "Intellectual Property") braucht einige Hinweise betreffend ...

    Name einer Homepage für etwas anderes klauen (22.04.2009, 20:17)
    Mal folgendes angenommen: Ein Admin (der den Namen seiner Homepage mit keinem Patent / Markenrecht was auch immer geschützt hat) einer 5 Jahren alten Website (nennen wir sie "www.begriff1-begriff2.de" ...

    Künstlernamen verunglimpfen? (08.03.2006, 15:42)
    Hallo! Ich habe mal eine Frage.Wenn man Beispielsweise T-shirts oder andere Dinge herstellen und verkaufen würde auf denen bestimmte Musiker veräppelt werden, könnten die betroffenen Künstler irgendwelche Ansprüche stellen? ...

    Webdesign Haftung (19.12.2006, 13:12)
    Hallo, folgender Sachverhalt: Hobby-Webdesigner (nur private Projekte bis zum folgenden Zeitpunkt) W bietet auf Anfrage von Person P an, einen kompletten Internetauftritt zu erstellen. Dieses gescheiht dann auch, allerdings ...

    Gemeinfreies Werk bearbeiten u. veröffentlichen (21.11.2012, 11:53)
    Hallo, darf man ein gemeinfreies Werk (der Autor ist länger als 70 Jahre verstorben), so bearbeiten, dass zwar der Inhalt grundsätzlich der gleiche ist, aber neu formuliert wurde? Das Werk enthält außerdem viele Fußnoten ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 U 53/10 (10.06.2010)
    Eine Irreführung durch Benutzung eines fremden Kennzeichens (§ 5 II UWG) setzt - anders als eine Markenverletzung - eine tatsächlich bestehende Verwechslungsgefahr voraus, die nur gegeben sein kann, wenn das betroffene Kennzeichen des Mitbewerbers eine gewisse Bekanntheit genießt....

    1 U 522/04 - 152 (13.04.2005)
    Zum Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruches....

    7 O 179/04 (05.11.2004)
    Eine für "Dienstleistungen von Zahntechnikern" eingetragene Marke wird durch die ausschließliche Verwendung für Dienstleistungen eines Innungsdachverbandes (Interessenvertretung, Tarifverhandlungen, Information der Mitglieder etc.) nicht geltungserhaltend benutzt....

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