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    News zu Markenrecht

    Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
    Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht ...

    Frühe Pleiten vermeiden: RUB-Seminarreihe "Vom Studium in die Selbstständigkeit" (23.10.2007, 14:00)
    Frühe Pleiten vermeiden RUB gibt Existenzgründern Starthilfe Seminarreihe: Vom Studium in die Selbstständigkeit Mut und gute Ideen allein reichen nicht aus auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Wem kaufmännische und ...

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX (04.05.2009, 10:18)
    - Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden – Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Ausschluss des Weiterverkaufs (Tickets) (10.06.2010, 16:52)
    Nicht sicher ob der Fall unter das "Verbraucherrecht" fällt. Es kommen auch andere Rechtsgebiete wie z.B. "Kaufrecht" oder "Markenrecht" in Betracht.Der Fall:Die große Einzelhandelskette A verkauft Eintrittstickets zum Preis ...

    Frage zu Freeware, Markenrecht und Domainnamen. (27.05.2009, 12:56)
    Hallo liebe Experten! Ich habe folgende fiktive Situation bei der ich mir absolut nicht sicher bin wie sie auszulegen ist: Eine Person (Herr A) erstellt eine Software (freeware) in zB Italien und gibt ihr den fiktiven ...

    Markenschutz bei Spielzeugautos (30.07.2013, 18:22)
    Zu einem Artikel, in dem auf den markenrechtlichen Schutz des alten VW-Busses (Bulli) als 3D-Marke hingewiesen wurde, habe ich kürzlich folgenden Kommentar abgegeben: Der EuGH hat, was das Markenrecht anbetrifft, mit seiner ...

    internationales Markenrecht Marke nicht eingetragen (06.05.2012, 21:37)
    Hallo! Interessiere mich gerade für Markenrecht, die internationalen Fälle sind wirklich spannend! Angenommen A entwickelt ein Segelboot, welches er "X" nennt. Er hat vor es zu vermarkten und stellt sein Produkt auf einer ...

    3.686 Strafe was nun (04.08.2009, 17:39)
    Als betreiber einer Internet Seite hat X Heute eine Mail bekommen.. Demnach hat X einen Markennamen missbraucht obwohl der DomainName mit einem - unterbrochen ist. X geht davon aus und als FAN der sache, dass X keinen ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 W 31/06 (07.12.2007)
    In Markensachen können die Kosten eines italienischen, auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts ("consulente in marchi") - unabhängig von der Regelung des § 140 III MarkenG - nach § 91 I ZPO erstattungsfähig sein, wenn der Anwalt die weltweiten Markenrechtsstreitigkeiten der Partei koordiniert und die durch seine Einschaltung entstandenen Kosten deutlic...

    6 U 193/96 (11.04.1997)
    ,Abnehmbare Kühlerfigur", Erschöpfungseinwand MarkenG §§ 4, 14, 152, 153; WZG (a.F.) §§ 15, 24; UWG § 1 1. Wird bei dem vom Hersteller von Kühlerfiguren bezogenen Originalprodukt (hier: ,Mercedes-Stern") der aus der Motorhaube herausragende Teil (,Stern") von seiner Halterung gelöst und mittels eines Bajonettverschlusses abnehmbar gestaltet, l...

    6 U 114/09 (14.01.2010)
    1. Auch im Bereich des Gemeinschaftsmarkenrechts kommt die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes aus einer eingetragenen Marke mangels Verfügungsgrundes in Betracht, wenn mit der Lösung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen ist. 2. Die Verwendung einer für die Dienstleistung "kulturelle Veranstaltungen" eingetragenen Marke als Name für ein M...

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