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    Tobias Scheidler   Heerstr. 18, 94315 Straubing
     

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    Robert Mühlbauer   Bahnhofstr. 5, 94315 Straubing
     

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    News zu Markenrecht

    IT-Anwälte: Bei der Gründung an Domain- und Markenrecht denken (06.03.2008, 07:58)
    Berlin (DAV). Wer ein neues Unternehmen gründen oder mit seinem Unternehmen online gehen will, sollte frühzeitig an rechtliche Beratung zu Domains und Marken denken, rät die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im ...

    Landgericht Frankfurt/Main: Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht" ist verboten (02.02.2010, 10:50)
    Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung an, wonach die Werbung eines ...

    FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken (13.11.2009, 12:53)
    Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Briefmarken geschützt? (27.05.2010, 01:09)
    Nehmen wir an, jemand möchte alte DDR Briefmarken in einem Designbuch und auf Postkarten drucken (vergrößert) und verkaufen. Wie verhält es sich hierbei mit Rechten und Verboten seitens des Staates? Fallen Briefmarken unter ...

    Namensrecht ohne Eintragung? (02.09.2010, 10:16)
    Hallo @all, ich habe eine Frage zum Markenrecht. Folgender Fall: Unternehmer A eröffnet einen kleinen Laden (z.b. Friseur). Der Name des Ladens besteht aus einem Doppelwort, das nicht geschützt ist und durch die allgemeine ...

    Wann verfällt das Markenrecht? (21.05.2012, 14:10)
    Hallo, folgender fiktiver Fall: Nehmen wir an eine Große Firma (Firma A) erwirbt die Rechte für einen Produktnamen (z.B. für einen Joghurt). Nennen wir den Joghurt fiktiv "Super-Jogu". Die Firma hat nun die Rechte an dem ...

    Urheberrecht an technischen Spezifikationen (27.11.2009, 12:43)
    Hallo, ich möchte gerne den genannten Sachverhalt an einem Beispiel diskutieren: Ein Unternehmen veröffentlicht (selber) Spezifikationen zu seinem Produkt. Kann das Unternehmen nun untersagen oder an Lizenzen (mit Zahlungen) ...

    Markenrecht anwendbar (Schutz nichtkommerzieller Unternehmen?)? (15.02.2010, 14:51)
    Hallo, ich kenne mich im Markenrecht nicht aus, habe mich nur kurz mal eingelesen; meine Frage: ist Markenrecht anwendbar, wenn bspw. einzelne Gewerbetreibende auf ihren Homepages unzutreffend/missverständlich damit ...

    Urteile zu Markenrecht

    7 O 214/10 (29.10.2010)
    1. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten ist, dass die Verletzungsfrage ohne Schwierigkeiten zweifelsfrei beurteilt werden kann. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung hat nicht nur dann zu unterbleiben, wenn die Subsumtion unter den Patentanspruch mit Zweifeln behaftet ist, sondern auch dann, wenn rechtlich zwe...

    6 U 137/97 (27.03.1998)
    1.Die unter anderem für Personenkraftwagen eingetragene Bildmarke: pp. ist verwechslungsfähig mit der gleichfalls zur Kennzeichnung von Personenkraftwagen genutzten eingetragenen Bildmarke: pp. 2. Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei Neuzutritt eines weltweit agierenden ausländischen Unternehmens auf dem deutschen Mark....

    3 U 1644/10 (15.03.2011)
    1. Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG besteht jedenfalls nicht, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergibt. 2. § 140 Abs. 3 MarkenG ist für die Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts analog anwendbar....