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Rechtsanwalt in Straubing: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Foto
    Tobias Scheidler   Heerstr. 18, 94315 Straubing
     

    Telefon: 09421-78120


    Foto
    Robert Mühlbauer   Bahnhofstr. 5, 94315 Straubing
     

    Telefon: 09421-70300



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    News zu Markenrecht

    BGH: Schutz des "Goldhasen" (27.10.2006, 10:15)
    Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden. Die am 6. Juli 2001 beim ...

    Vortrag "Juristische Richtlinien für den Online-Einsatz von Bewegtbild, Fotografie und Audio" von Re (19.10.2006, 18:00)
    Der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Alexander Unverzagt berichtet am Mittwoch, den 25. Oktober 2006, im Rahmen eines Vortrags von 18.00 bis 19.30 Uhr im AudiMax der "Papierfabrik" der Hochschule Harz über interessante ...

    EuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming (28.05.2013, 10:26)
    Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    rechte an logos und bildern von -- und jetzt wirds spannend (17.03.2011, 21:46)
    person a möchte komerziell eigene bekleidung entwerfen. dafür möchte sie ein logo von einem unternehmen verwenden, welches es schon seit über 20 jahren nicht mehr unter dem namen gibt. das unternehmen kommt aus dem ausland, ...

    Verwendung von Stadtwappen für kommerzielle Zwecke (21.06.2012, 14:38)
    Hallo zusammen. Ich habe eine Frage in Bezug auf das Markenrecht. Ich plane die Gestaltung eines Produktes, das das Wappen der Stadt Köln beinhaltet. http://cologneweb.com/wappen2.gif Das Wappen wird nicht 1 zu 1 übernommen, ...

    Frage zu "im geschäftlichen Verkehr" ? (11.08.2011, 18:33)
    Hallo, ich interessiere mich gerade fürs Markenrecht, und bin auf folgenden Fall gestoßen: Ein Schüler importiert eine einzelne DVD aus Australien, und bietet sie später auf Ebay an. Ein sogn. Parallelimport, also ein ...

    Website (27.08.2009, 18:31)
    Hallo! Wenn Herr X eine Website erstellt, und dort eine biografie von einem Künstler selbst verfasst, freie Bilder benutzt und bei einer Lyric von Youtube das Video + Titel dazu einbettet, was ja dort frei geht, muss dieser ...

    Chesterfield - Original oder Fälschung (31.01.2011, 19:12)
    Käufer A ersteigert im Online-Auktionshaus von privat eine "Chesterfield Sofa-Garnitur 3-2-1". Verkäufer B wohnt allerdings 200 km entfernt. A hat einen Transporter geliehen und sich mit einem Helfer auf den Weg zu B gemacht. ...

    Urteile zu Markenrecht

    III ZR 173/12 (06.12.2012)
    a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtstr...

    6 U 167/96 (28.11.1997)
    1. Die Marke ,IBUTAD" für ibuprofenhaltige Antirheumatika ist verwechselbar mit der für denselben Anwendungsbereich benutzten Marke ,IBUTOP". 2. Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche....

    7 O 179/04 (05.11.2004)
    Eine für "Dienstleistungen von Zahntechnikern" eingetragene Marke wird durch die ausschließliche Verwendung für Dienstleistungen eines Innungsdachverbandes (Interessenvertretung, Tarifverhandlungen, Information der Mitglieder etc.) nicht geltungserhaltend benutzt....

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