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Informationen zum Rechtsgebiet Staatshaftungsrecht

Der Bereich der Haftung für staatliches Unrecht wird Staatshaftungsrecht genannt. Auch das korrekte Handeln der staatlichen Verwaltungsgremien kann zu Entschädigungen führen.

Steuerzahler haftet für europäische Staatsschulden (© Kamasigns - Fotolia.com)
Steuerzahler haftet für europäische Staatsschulden
(© Kamasigns - Fotolia.com)

Die Staatshaftung deckt daher die Verantwortlichkeit für hoheitliches Handeln ab. Unter die Haftung fällt zudem privatrechtliches Handeln des Staates. Jedoch ist es bis heute nicht gelungen, einen roten Faden im Staatshaftungsrecht zu finden. Eine tatsächliche Systematik ist nicht vorhanden. Denn gemäß dem Bundesverfassungsgericht wurde das Staatshaftungsgesetz kurz nach seinem Inkrafttreten für verfassungswidrig erklärt. Mittlerweile hat es eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gegeben. Dennoch bestehen zurzeit keinerlei Ambitionen seitens der Regierung, einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen. Aufgrund des fehlenden Systems kann die Staatshaftung lediglich durch Betrachtung der Folgen eines Vergehens in bestimmte Bereiche eingeteilt werden. Des Weiteren ist keine Gerichtsbarkeit zu zuordnen. Die meisten Ansprüche hinsichtlich des Staatshaftungsrechts werden von den Zivilgerichten bearbeitet. Lediglich Folgebeseitigungsansprüche finden ihren Weg zu den Verwaltungsgerichten.

Schadensersatzansprüche gegen den Staat

Der Schadenersatzanspruch kann verschiedene Ursprünge haben. Die meisten Ansprüche entstehen durch öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung. Es sind verschuldens-unabhängige Haftungsansprüche. Dies können sein: Amtshaftungsansprüche, Pflichtverletzungen im Rahmen verwaltungsrechtlicher Schuldverhältnisse, Organisationsverschulden. Natürlich werden auch Optionen zur Ablehnung von Schadensansprüchen geregelt. Eine Besonderheit stellen Amtspflichtsverletzungen durch Notare dar. Sie werden durch die Bundesnotarordnung geregelt. Neben den Schadenersatzansprüchen können auch Entschädigungsansprüche, Ansprüche auf Folgenbeseitigung, Unterlassung und Erstattung, Ansprüche bei privatrechtlichem Handeln gestellt werden. Eine weitere Möglichkeit der Auseinandersetzung mit den Verwaltungsorganen  ist die Regressnahme gegen den Amtsträger.

Anwaltliche Beratung

Aufgrund der Tatsache, dass die Verwaltungsorgane generell in Eigenregie arbeiten, kann es von Ort zu Ort unterschiedliche Gründe geben, eine Staatshaftung abzulehnen bzw. anzuerkennen. Dies liegt nicht nur an dem Bundesland, in dem der Vorfall passiert, sondern auch an der generellen Organisation der entsprechenden Behörde. Es ist notwendig, sich bei einem Verdacht von Amtspflichtsverletzungen direkt an einen Rechtsanwalt für Staatshaftungsrecht zu wenden. Er klärt nach Sichtung des Falles den Mandanten über die Möglichkeiten auf, die in diesem speziellen Fall ausgeschöpft werden können. Des Weiteren ist der Anwalt für Staatshaftungsrecht der richtige Ansprechpartner, um die notwendigen Schritte, seine Amtshaftungsansprüche auf den Weg zu bringen, in die Wege zu leiten. Er hat durch seine Ausbildung den notwendigen Überblick, um den systemlosen Bereich des Staatshaftungsrechts zu durchschauen.


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