Rechtsanwalt: Sozialrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Sozialrecht

Als ein Teilgebiet des Öffentlichen Rechts dient das Sozialrecht in Deutschland dazu, die Sicherung des Sozialstaatsprinzips zu gewährleisten. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten, die damit im Zusammenhang stehen, sind im Grundgesetz verankert.

Akten beim Jobcenter (© Marco2811 - Fotolia.com)
Akten beim Jobcenter
(© Marco2811 - Fotolia.com)

Doch was umfasst das Sozialrecht? Welche Rechtsmittel sind in Bezug auf das Sozialrecht möglich? In welchen Bereichen wird das Sozialrecht angewandt? Alle diese Fragen können Rechtsanwälte und Fachanwälte bestens beantworten.

Aufgaben des Sozialrechts

Das Sozialrecht hat die Hauptaufgabe, die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da dies in alle Gebiete des täglichen Lebens hineinreicht, ist das Sozialrecht nochmals in verschiedene Bereiche unterteilt. Die wesentlichen Bestandteile des Sozialrechts sind die Sozialversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung und Arbeitsförderung, das Recht bezüglich Familie, Eltern und Kindern sowie das Verfahrensrecht.

An diesen Teilbereichen ist schnell ersichtlich, dass es sich beim Sozialrecht um ein Rechtsgebiet mit sehr umfassenden Aufgaben handelt. All die Schwerpunkte und Gesetzesvorlagen sind in einem Buch, dem sogenannten Sozialgesetzbuch zusammengefasst worden. Seit 1.1.1976 ist der erste, allgemeine Teil des SGB I in Kraft. Im SGB wurde die Kernmaterie in zusammenhängender Form zusammengefügt. Regelungen allgemeiner Art sind dabei in SGB I und SGB X zu finden. Betroffene Gebiete sind hierbei insbesondere der Datenschutz als auch das Verwaltungsverfahren. SGB IX widmet sich hauptsächlich der Teilhabe behinderter Menschen und es findet sich hierin überdies das Recht der Rehabilitation.

Anwaltliche Beratung

In welcher persönlichen Situation man auch immer Hilfe und Beistand bezüglich des Sozialrechts benötigt: Mit einem Rechtsanwalt an seiner Seite kann man auch die schwierigsten Situation und Probleme lösen. Der Anwalt oder Fachanwalt in einer Kanzlei wird unter anderem beratend, aber auch als Vertreter fungieren, wenn es beispielsweise um Unterhaltsfragen, Familienhilfe, Kindergeld, Bafög, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Sozialleistungen vom Jobcenter oder auch Widerspruchsverfahren im Bereich des Verwaltungsrechts geht.

Ist man auf der Suche nach einem kompetenten Rechtsanwalt, dann sollte man sich bereits im Vorfeld darüber im Klaren sein, in welchen Teilbereich das persönliche Anliegen fällt (Bsp. Sozialversicherungsrecht). Denn trotz ihrer sehr umfangreichen Ausbildung, bei denen Anwälte alle Rechtsgebiete wie zum Beispiel das Arbeitsrecht kennenlernen, spezialisieren sich die meisten Anwälte nach dem Studium auf ein oder mehrere Gebiete. Die Spezialisierung in einem bestimmten Rechtsgebiet erfordert eine zusätzliche, fachliche Weiterbildung sowie den Nachweis praktischer Erfahrung. Ein Rechtsanwalt für Sozialrecht verfügt über diese zusätzlichen Qualifikationen. Auf diese Weise kann davon ausgegangen werden, dass der Anwalt für Sozialrecht nicht nur in der Theorie eine umfassende Beratung bieten kann, sondern auch im Falle eines Gerichtsverfahrens seinen Mandanten auch vor Gericht kompetent vertreten kann.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Sozialrecht:


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Sozialrecht erklärt von A bis Z

  • ALG II
    Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) handelt es sich um die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß dem SGB II. Als Zusammenschluss der bis dato geltenden Sozialleistungen "Arbeitslosenhilfe" und "Sozialhilfe" wurde es zum 1 Januar 2005 ins Leben gerufen. Als "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" werden alle Personen angesehen, welche das 15. Lebensjahr vollendet
  • ALG II - Lebensgrundlagensicherung
    Das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich "Hartz 4" genannt) dient der Grundsicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen. Diese Sozialleistung wird aus Steuergeldern finanziert. Ihre gesetzliche Grundlage findet sich im SGB II, wonach es Leitungsberechtigten ermöglicht werden muss, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu dieser Grundsicherung zählen die pauschale Deckung der Kosten
  • ALG II - Pflegehilfe
    Angehörige, welche ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in häuslicher Umgebung betreuen, erhalten monatlich ein sogenanntes "Pflegegeld", dessen Höhe sich nach der jeweiligen Pflegestufe des Betreuten richtet (Stand: Januar 2013): Pflegestufe I: 235,- € Pflegestufe II: 440,- € Pflegestufe III: 770,- € Wenn ein Empfänger von
  • ALG II - Sanktionen
    Empfänger von Arbeitslosengeld II unterliegen diversen Pflichten, welche sie zu erfüllen haben. Tun sie dies nicht, so hat das Jobcenter das Recht, Sanktionen gegen die betreffenden Leistungsempfänger zu verhängen. Seit dem 01.01.2007 gelten verschärfte Regelungen bezüglich der Sanktionen, welche gegenüber einem Empfänger von ALG II-Leistungen verhängt werden dürfen. Gemäß
  • ALG II - Selbsthilfe
    "Hilfe zur Selbsthilfe" ist im Bereich der Sozialhilfe so zu verstehen, dass der Leistungsempfänger auf einen Weg gebracht werden soll, der es ihm ermöglicht, ohne Leistungen seitens des Staates sein Leben zu finanzieren. Gemäß des SGB II muss das deutsche Sozialleistungssystem den Leistungsempfängern Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Ziel dessen
  • ALG II - Vorbeugende Gesundheitshilfe
    Als "vorbeugende Gesundheitshilfe" wird eine Leistung der Sozialämter für jene Hilfebedürftige bezeichnet, welche nicht krankenversichert sind. Die Leistungen der vorbeugenden Gesundheitshilfe dienen der Verhinderung und Früherkennung von Krankheiten und sind identisch mit den diesbezüglichen Leistungen der Krankenkassen. Damit ein Hilfesuchender derartige Leistungen in Anspruch nehmen darf, muss er
  • Altersgrundsicherung
    Die Grundsicherung im Alter ist eine Sozialleistung, die seit dem 01.01.2003 Anwendung findet, und welche den Lebensunterhalt der Bürger im Alter gewährleistet. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Grundsicherung aus den §§ 41 ff. SGB XII. Anwendung findet dieser Paragraph bei jenen Menschen, welche die Altersgrenze von 65 Jahren
  • Anrechnung von Kindergeld
    Gemäß § 1612b BGB wird das Kindergeld auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Wenn der Elternteil, der das Kind betreut, das Kindergeld erhält, so kann der barunterhaltsplichtige Elternteil die Hälfte des Kindergeldes auf den Unterhalt, den er zahlen muss, anrechnen. Bei Kindern, die volljährig sind und dennoch einen Unterhaltsanspruch besitzen,
  • Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets Kurztitel: Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Abkürzung: AAÜG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
  • Anspruchsberechtigte Hartz 4
    Ehemals sozialversicherungspflichtig Beschäftigte können seit dem 1.1.2008 für höchstens 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen. Allerdings wird das Arbeitslosengeld nur dann ausgezahlt, wenn die betreffende Person auch die Anwartschaftszeit von mindestens 12 Monaten erfüllt. Das Arbeitslosengeld I beträgt für Einzelpersonen 60% des ehemaligen Nettogehalts und für Betroffene
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
    Unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden gemeinhin Tätigkeiten verstanden, welche seitens der Arge finanziell unterstützt werden, damit die betroffenen Personen wieder in das Arbeitsleben integriert werden oder ihren Lebensunterhalt durch ein geringes Einkommen sichern können. Was wird gefördert? Für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
  • Arbeitsförderungsgesetz
    Das deutsche Arbeitsförderungsgesetz (AFG) – mit vollem Titel: Gesetz über die Leistungen und Aufgaben zur Beschäftigungssicherung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums – löste 1969 das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus dem Jahr 1927 ab und war bis zum 31. Dezember 1997 Grundlage des Arbeitsförderungsrechts.
  • Arbeitsverhinderung mit Lohnausgleich
    In bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer das Recht, kurzzeitig von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und der Arbeitnehmer die Pflege für ihn organisieren muss. Dieses Fernbleiben, welches nicht länger als zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr andauern darf, wird als "kurzzeitige Arbeitsverhinderung"
  • Aufstiegsfortbildungsförderung
    Gemäß dem Allgemeinen Aufstiegsbildungsförderungsgesetz (AFBG), welches von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, besitzt jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen. Diese Fortbildungen sind beispielsweise in Meisterkursen gegeben; deswegen wird das AFBG umgangssprachlich auch "Meister-BaföG" genannt. Das AFBG dient der Unterstützung sowie der Erweiterung der beruflichen
  • Ausgleichsabgabe
    Betriebe, die in Deutschland nicht die vorgeschriebene -quote an Schwerbehinderten einstellen, müssen nach SGB IX eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese wird auch als Schwerbehindertenabgabe bezeichnet. Gemäß Sozialgesetzbuch IX Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht ist die Abgabe sowohl von privaten als auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand ab
  • BaföG
    Unter BAföG versteht man eine Sozialleistung, die an finanzschwache Schüler oder Studenten gezahlt wird, um ihnen eine adäquate Ausbildung zu ermöglichen. Um BAföG zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: • deutsche Staatsangehörigkeit, deutscher Elternteil oder Ehepartner • EU-Angehöriger mit Bleiberecht • Erfüllung
  • Bedarfsgemeinschaft (Stand 2009)
    Laut § 7 III SGB II gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft die erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen, im Haushalt lebende Eltern unverheirateter Kinder unter 25 Jahren, Partner von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und alle unverheirateten Kinder unter 25 Jahre. Im Falle der Prüfung hinsichtlich der Hilfebedürftigkeit wird das Einkommen und
  • Beistandschaft
    Gemäß §§ 1712 ff. BGB kennzeichnet der Begriff Beistandschaft eine besondere Art der gesetzlichen Vertretung für Minderjährige. Sie wurde zum 1. Juli 1998 im Rahmen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes eingeführt und ersetzte die Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder. Anders als die Amtspflegschaft, die kraft Gesetzes bei der
  • Beistände / Bevollmächtigte
    Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben sowohl das Recht, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, als auch, sich von einem Beistand unterstützen zu lassen. Während ein Bevollmächtigter als Vertretung des Beteiligten anzusehen ist, erfolgt die Tätigkeit des Beistands nicht anstelle des Beteiligten, sondern zu dessen Unterstützung. Beistände und Bevollmächtigte
  • Beratungshilfe
    Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung
  • Berechnung Arbeitslosengeld
    Der Anspruch Arbeitslosengeld zu beantragen, besteht gemäß § 118 SGB III bei Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Aber Arbeitslosigkeit allein begründet noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Betroffene muss außerdem bei der Agentur für Arbeit gemäß § 122 SGB III arbeitslos gemeldet sein. Anwartschaftszeit – Berechnung
  • Berufliche Weiterbildung - Hartz 4
    Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, so können Betroffene von Arbeitslosigkeit gefördert werden. Notwendig für die Förderung ist allerdings, dass die Weiterbildungsmaßnahme dazu beiträgt, eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden, bevorstehende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder eine, noch nicht bestehende, Berufsqualifikation zu erreichen. Eine Förderung ist allerdings nicht möglich, wenn
  • Berufsausbildungsbeihilfe (BAG)
    Bei der Berufsausbildungsbeihilfe handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung von Auszubildenden. Diese kann von der Agentur für Arbeit bewilligt werden und ist im SGB III gesetzlich geregelt. Die Berufsausbildungsbeihilfe kann nur im Rahmen der folgenden Ausbildungen gewährt werden: • die
  • Berufsausbildungsförderung
    Die Berufsausbildungsförderung (BaföG) ist eine finanzielle Unterstützung, mit deren Hilfe es jungen Menschen ermöglicht werden soll, eine Schul- beziehungsweise Berufsausbildung zu absolvieren. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Berufsausbildungsförderung aus dem "Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung". Dieses wird als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches angesehen; demzufolge ist die Berufsausbildungsförderung eine
  • Berufskrankheit
    Eine Krankheit ist dann als Berufskrankheit anzusehen, wenn diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben als Berufskrankheit anerkannt ist und der Betroffene sich diese im Rahmen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zugezogen hat. § 9 II SGB VII regelt allerdings, dass Krankheiten auch dann als Berufskrankheit
  • Beschäftigungsverhältnis
    Die dem Begriff Beschäftigungsverhältnis handelt es sich im Grunde um ein Synonym für ein Arbeitsverhältnis, wird vornehmlich aber im Sozialrecht gebraucht. Danach besteht ein Beschäftigungsverhältnis (und sogleich eine Versicherungspflicht) immer dann, wenn eine Person gegen ein Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt
  • Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM)
    Unabhängig von der Betriebsgröße sind alle Arbeitgeber in jenen Fällen gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zum sogenannten „Wiedereingliederungsmanagement“ verpflichtet, in denen der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen hintereinander (oder wiederholt aufgrund derselben Erkrankung) arbeitsunfähig ist. Dieses betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM) gehört zu den Fürsorgepflichten eines
  • Bundesausbildungsförderungsgesetz
    Unter dem Begriff BAföG ( Bundesausbildungsförderungsgesetz ) versteht man in Deutschland die Regelung für die staatlichen Unterstützungsleistungen im Rahmen der Ausbildung von Studenten und Schülern. Mit dem Kürzel BAföG wird umgangssprachlich auch die Förderung bezeichnet, die sich aus dem Gesetz ergibt. Das sog. Meister-BAföG, mit dem die berufliche
  • Bundessozialgericht
    Das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit ist in Deutschland das Bundessozialgericht (kurz: BSG). Es gehört zu einem der insgesamt fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik. Es hat seinen Sitz in Kassel. Inhaltsübersicht 1 Zuständigkeit des Gerichts 2 Historie
  • Eingliederungszuschüsse
    Eingliederungszuschüsse dienen dazu, ansonsten schwer vermittelbaren arbeitslosen Personen, bessere Möglichkeiten auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zu diesem Personenkreis gehören unter anderem Schwerbehinderte oder ältere Arbeitnehmer. Die Eingliederungszuschüsse werden an Arbeitgeber gezahlt, die Arbeitsplätze für diesen Personenkreis schaffen. Grundlagen zur
  • Einstellungszuschuss bei Neugründungen
    Der Einstellungszuschuss ist eine finanzielle Förderleistung für Arbeitgeber, welche sich dazu entschließen, zuvor arbeitslose Personen in ein unbefristetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis einzustellen. Die Förderungshöchstdauer liegt bei 12 Monaten und beträgt 50% des Arbeitsentgelts. Voraussetzungen für den Einstellungszuschuss Eine Förderung wird allerdings nur Unternehmern gewährt,
  • Einstiegsgeld
    Einstiegsgeld ist eine finanzielle Förderung, welche unabhängig von der Grundsicherung dem Hilfeempfänger ausgezahlt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass der Hilfebedürftige eine selbstständige Tätigkeit ausübt, welche zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt notwendig ist. Das Einstiegsgeld wird höchstens über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt.
  • Einstiegsgeld für Erwerbstätigkeit
    Einstiegsgeld ist eine finanzielle Unterstützungsleistung für Empfänger von ALG-II-Leistungen, welche bei Aufnahme einer geringfügig bezahlten sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit oder im Rahmen einer Existenzgründung gezahlt werden kann. Das Einstiegsgeld wird nur gewährt, wenn die Behörde die Tätigkeit als notwendig zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt
  • Ersatzzeiten
    Als "Ersatzzeiten" werden bei der gesetzlichen Rentenversicherung jene Zeiten bezeichnet, in denen der Versicherte aus Gründen, welche er selbst nicht beeinflussen konnte, daran gehindert gewesen ist, Rentenbeiträge zu zahlen. Dies geschah beispielsweise, weil er sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat oder in der ehemaligen DDR inhaftiert gewesen ist. Ersatzzeiten beginnen gemäß §
  • Erwerbsminderungsrente (früher Erwerbsunfähigkeitsrente)
    Gemäß Art. 1 Nr. 10 des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ (BGBl. I 1827) wurde am 01.01.2001 die Rente zur Erwerbsminderung eingeführt (im Folgenden Erwerbsminderungsrente genannt), die die bis dahin gültige Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ersetzen sollte. Erwerbsminderungsrente Gemäß § 99 I
  • Erziehungsgeld
    Für Geburten ab dem 01.01.1986 wurde das Erziehungsgeld eingeführt. Es stellt eine finanzielle Ausgleichsleistung des deutschen Staates an den erziehungeberechtigten Elternteil dar, welcher das Kind vorwiegend erzieht. Dieser Elternteil darf nur einer Teilzeitarbeit von maximal 30 Stunden pro Woche nachgehen. Schüler und Studenten als Eltern dürfen
  • Erziehungshilfen
    Als "Erziehungshilfen" (oder: "Hilfen zur Erziehung") werden staatliche beziehungsweise kommunale Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bezeichnet, welche Familien mit Kindern in Anspruch nehmen können. Eine gesetzliche Regelung der Erziehungshilfen erfolgt gemäß den §§ 27 - 40 SBG VIII. Erziehungshilfen können sowohl in stationärer als auch in ambulanter Form
  • Existenzminimum
    Durch die erhebliche Anhebung des Grundfreibetrages und die Neustrukturierung des Einkommensteuertarifs wird das Existenzminimum im Rahmen der Tarifvorschriften des Einkommensteuergesetzes freigestellt. Der Grundfreibetrag beträgt ab 2010 8.004 EUR, bei verheirateten Steuerbürgern 16.008 EUR. Das Existenzminimum eines Kindes wird dadurch sichergestellt, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des
  • Fachkundige Stelle
    Findet aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Existenzgründung statt, so benötigt man für die Arbeitsagentur ein gutachten einer fachkundigen Stelle hinsichtlich des Businessplans des Gründers, falls die Beantragung von Zuschüssen gewährt werden soll. Diese kann vom Gründer frei gewählt werden. Eine fachkundige Stellungnahme kann auch bei Finanzierungsfragen
  • Fahrtkosten (gesetzliche Krankenversicherung)
    § 60 SGB V legt fest, inwiefern Fahrtkostenansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen werden können. Generell werden Fahrtkosten seitens der gesetzlichen Krankenkasse immer nur unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Fahrten oder Krankentransporte im Zusammenhang mit einer Kassenleistung stehen und aufgrund zwingender medizinischer Notwendigkeit
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er
  • Freibeträge - ALG II
    Für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gelten seit Januar 2013 folgende Freibeträge: Der Grundfreibetrag für volljährige ALG II - Empfänger liegt bei 150,- € pro Lebensjahr; der Mindestgrundfreibetrag liegt bei 3.100,- €, die Höchstgrenze bei 9.750,- €. Der Freibetrag für minderjährige Kinder liegt bei 3.100,-
  • Gemeinsamer Bundesausschuss
    Als Gemeinsamer Bundesausschuss ( G-BA ) wird ein neues deutsches gesundheitspolitisches Gremium bezeichnet, das durch das Anfang des Jahres 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) eingesetzt wurde. Rechtsgrundlage bildet der § 91 des fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V). Der
  • Geringfügige Beschäftigung
    Inhaltsübersicht 1. 400-Euro-Jobs 2. 401-bis-800-Euro-Jobs 3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt
  • Geringfügige Beschäftigung - Minijobs
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt
  • Gesetzliche Pflegeversicherung
    Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, was bedeutet, dass Personen, welche gesetzlich krankenversichert sind, automatisch auch pflegeversichert sind. Die gesetzliche Pflegeversicherung dient der Absicherung gegen die Folgen einer Pflegebedürftigkeit. Die Pflegebedürftigkeit und somit Ansprüche auf Zahlungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung ist gegeben, wenn ein Versicherter aufgrund geistiger, körperlicher oder
  • Gleichstellung - Schwerbehinderte
    Eine Person gilt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX als schwerbehindert, wenn bei ihr „ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.“ Dies bedeutet
  • Grundsicherung
    Die Grundsicherung ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialsystem. Mithilfe der Grundsicherung soll sichergestellt werden, dass jede in Deutschland lebende Person einen sichergestellten Lebensunterhalt besitzt. Die Grundsicherung ist im Sozialgesetzbuch detailliert gegliedert und geregelt, sodass jeder die Möglichkeit besitzt sich über eventuelle
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Sozialleistung, welche der Sicherstellung des Lebensunterhalts für Bedürftige darstellt, und gemäß SGB II gesetzlich geregelt wird. Gemäß diesem gehören zu der Grundsicherung für Arbeitsuchende das Arbeitslosengeld II (ALG II) sowie für dazugehörende Nichterwerbstätige das Sozialgeld. Diese Leistungen werden umgangssprachlich als "Hartz IV" bezeichnet.
  • Gründungszuschuss für ALG-I-Empfänger
    Unter dem Begriff Gründungzuschuss versteht man eine Unterstützungsleistung zur Existenzgründung als Selbständiger, die von der Agentur für Arbeit an ALG-I-Empfänger gezahlt wird. Auch Teilnehmer von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können diesen Zuschuss beantragen. Der zeitliche Rahmen für den Gründungszuschuss ist zunächst auf neun Monate begrenzt. Neben
  • Hartz 4 - Mehrbedarf
    Mit den Regelleistungen sollen Hilfeempfänger normalerweise den gesamten Lebensunterhalt bestreiten. Allerdings sind davon Heizung und Unterkunft ausgenommen. Gemäß § 21 SGB II können in besonderen Fällen die ALG-II-Leistungen erweitert werden. In diesem Fall spricht man von Mehrbedarf. Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht bei Schwangeren erwerbsfähigen, die
  • Hartz 4 - Sozialgeld (Stand 2008)
    Unter dem Sozialgeld versteht man eine finanzielle Unterstützungsleistung für hilfebedürftige Personen, welcher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese nicht erwerbsfähigen Personen besitzen einen Anspruch auf Sozialgeld, sofern sie nicht erwerbsgemindert sind und daher Grundsicherung erhalten oder schon durch
  • Hartz 4 - Vermögen
    Um ALG II oder Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, müssen potentielle Bezieher dieser Sozialleistung zunächst ihr Vermögen offenlegen. Ist das Vermögen zu groß, dann muss es unter Umständen aufgebraucht werden. Unter Vermögen versteht man die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person. Diese
  • Hartz IV
    "Hartz IV" ist die umgangssprachliche bezeihcnung für das Arbeitslosengeld II (ALG II). Bei diesem handelt es sich um die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß dem SGB II. Als Zusammenschluss der bis dato geltenden Sozialleistungen "Arbeitslosenhilfe" und "Sozialhilfe" wurde es zum 1 Januar 2005 ins Leben gerufen. Als "erwerbsfähige Leistungsberechtigte"
  • Hilfe für Junge Volljährige
    Unter Hilfe für Junge Volljährige werden in der Jugendhilfe Betreuungsangebote für junge Erwachsene verstanden, die die Volljährigkeit erreicht haben. Sie werden nach § 41 des SGB VIII gewährt. Dabei sind die Hilfeangebote die gleichen, die auch Minderjährigen zur Verfügung stehen. Diese Form der Unterstützung
  • Hilfebedürftigkeit - SGB II
    Wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften (psychisch und physisch) und finanziellen Mitteln durch Arbeit, Einkommen, Vermögen oder durch Ansprüche gegen Dritte zu bestreiten, so ist diese als hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII anzusehen. Hilfebedürftigkeit betrifft
  • Hilfen zur Erziehung
    Die Hilfen zur Erziehung sind in Deutschland staatliche (kommunale) Leistungen der Jugendhilfe für Familien mit Kindern. Gesetzlich geregelt sind diese Hilfen im § 27 des Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG / SGB VIII ). Die in den folgenden Paragrafen 28-35a aufgeführten Hilfen werden nach
  • Insolvenzgeld
    Ist ein Arbeitgeber zahlungsunfähig, so besitzen seine Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit. Dazu müssen allerdings vorher genügend Beiträge eingezahlt worden sei. Arbeitnehmer, denen zuvor mindestens drei Monate aufgrund der Insolvenz kein Gehalt mehr gezahlt werden konnte, können Insolvenzgeld beantragen. Dabei richtet
  • Integrationsamt
    Das „Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Personen im Arbeitsleben“ (auch Integrationsamt genannt) stellt eine Behörde dar, die mit der  Förderung und Sicherung der Eingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt beauftragt ist (§ 101 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX). Die Organisation des
  • Jugendamt
    Jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt muss gemäß Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG, SGB VIII) über ein Jugendamt verfügen. Gleiches gilt auch für das Landesjugendamt, das in jedem Bundesland vorhanden sein muss. Das Landesjugendamt fördert und finanziert die regionale Jugendarbeit, setzt landesspezifische Angelegenheit des KJHGs um und ist dafür zuständig,
  • Kausalität
    Der Begriff „Kausalität“ stammt von dem lateinischen Wort „causa“ (Ursache) ab und bezieht sich auf die Beziehung von Aktion und Reaktion, wobei es dabei eine zeitlich genau festgelegte Reihenfolge gibt: die Aktion muss immer als erstes stattfinden,
  • Kinder- und Jugendhilfegesetz
    Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ( Abkürzung: "KJHG", Volltitel: "Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts" ) ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der gesetzlichen Regelungen in der BRD, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Dieses 1990 vom deutschen Bundestag verabschiedete Artikelgesetz trat am 1. Januar
  • Kontrollmeldung
    Mit der Einführung des neuen Sozialversicherungsausweises zum 01.07.1991 wurde zugleich auch die Kontrollmeldung eingeführt, welche für alle Arbeitnehmer in sämtlichen Wirtschaftszweigen Gültigkeit hat. Die Kontrollmeldung kommt in jenen Fällen zum Tragen, in denen ein neu eingestellter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Sozialversicherungsausweis innerhalb von drei Tagen nach Arbeitsantritt nicht
  • Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
    Ist ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer nicht in der Lage, aufgrund einer Erkrankung seines Kindes arbeiten zu gehen, hat er gemäß § 45 SGB V Anspruch auf das sogenannte „Krankengeld eines Kindes“, volksmündlich besser bekannt als Kinderkrankengeld“. Diese Zahlung dient dem Zweck, dass den Eltern(teilen) wenigstens ein Teil des
  • Krankenhausbuchführungsverordnung
    Die Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) regelt das Rechnungswesen der Krankenhäuser. Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern Kurztitel: Krankenhaus- Buchführungsverordnung Abkürzung: KHBV Art: Bundesgesetz
  • Krankenkassenwahlrecht
    Seit dem 01.01.1996 besteht für Versicherte ein Krankenkassenwahlrecht, welches sowohl gesetzlich als auch privat Versicherten die Möglichkeit gibt, seine Krankenkasse selbst wählen zu können. Die gesetzlich zugewiesene Kassenzuständigkeit entfällt somit, mit Ausnahme der Seekrankenkasse, der Bundesknappschaft und der landwirtschaftlichen Krankenkasse: diese gelten weiterhn als Zuweisungskrankenkassen und sind somit von
  • Künstlersozialabgabe
    Bei der Künstlersozialabgabe handelt es sich um eine Umlage, welche zur Finanzierung der Künstlersozialversicherung verwendet wird. Die Künstlersozialversicherung, welche im Jahre 1983 eingerichtet worden ist, dient dem Zweck, freiberufliche Künstler sowie Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung mit einzubeziehen. Dabei werden als "Künstler" i. S. d. G.
  • Künstlersozialversicherung
    Seit dem 1.1.1982 besteht das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Darin sind alle gesetzlichen Regelungen bezüglich der Künstlersozialversicherung enthalten, welche als Teilbereich der gesetzlichen Sozialversicherung fungiert. Als zugangsberechtigt zu dieser Versicherung gelten selbständige Künstler und Publizisten, die nicht nur vorübergehend erwerbsmäßig selbständig Musik, darstellende oder bildende Kunst schaffen beziehungsweise
  • Künstlersozialversicherungsgesetz
    Bei dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) handelt es sich um ein Gesetz, welches zum 01.01.1983 in Kraft getreten ist und dem sozialen Schutz von freiberuflichen Künstlern und Publizisten in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dient. Gemäß diesem zahlen Künstler und Publizisten die Hälfte der Beiträge aus eigener Tasche, während die andere
  • Landwirtschaftliche Krankenkasse
    Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) ist Teil der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) in Deutschland. Sie ist Teil des deutschen Sozialversicherungssystems. Es gibt in Deutschland neun LKKen, deren Sitz und Zuständigkeit sich nach denen der neun landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften richtet. Im Gegensatz zu den Allgemeinen, Ersatz-, Innungs-
  • Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)
    Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit
  • Sozialgeld
    Das Sozialgeld ist nach § 28 SGB II eine wichtige Leistung innerhalb des deutschen Sozialsystems, welche die aus dem Sozialgesetzbuch XII für hilfebedürftige Personen ersetzt, die vorübergehend nicht erwerbsfähig sind, mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Grundsicherung
  • Sozialgerichtsbarkeit
    Seit 1954 ist die Sozialgerichtsbarkeit eine von fünf Gerichtsbarkeiten Deutschland, die sich gemäß § 1 SGG eigenständig und von den Verwaltungsgerichten unabhängig mit Angelegenheiten des Sozialrechts beschäftigt und in drei Instanzen aufgebaut ist: •             1. Instanz (§ 8 SGG): Sozialgericht (SG) •             2. Instanz (§ 29 SGG):
  • Sozialgesetzbuch I
    Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil – stellt grundsätzliche Regelungen zur sozialen Sicherheit auf. Die beteiligten Institutionen werden benannt und deren Zuständigkeiten klargestellt. Allgemeine Rechte und Pflichten der Leistungsempfänger und Sozialversicherungsträger werden genannt. Diese Regelungen sind für alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs
  • Sozialgesetzbuch II
    Das Sozialgesetzbuch II (SGB II [1]) regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - Kurztitel: Sozialgesetzbuch II Abkürzung: SGB II
  • Sozialgesetzbuch V
    Im Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung ( SGB V ) sind alle Bestimmungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung zusammengefasst. Das SGB V trat am 1. Januar 1989 in Kraft. Basisdaten Titel: Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung –
  • Sozialgesetzbuch VI
    Basisdaten Titel: Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Rentenversicherung - Abkürzung: SGB VI Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-6
  • Sozialgesetzbuch VIII
    Das Achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII), welches zum 01.01.1991 in Kraft trat, umfasst die bundeseinheitlichen gesetzlichen regelungen bezüglich der Kinder- und Jugendhilfe; deswegen wird das SGB VIII auch als "Kinder- und Jugendhilfegesetz" bezeichnet. Gemäß dem SGB VIII werden bundeseinheitlich die Leistungen gegenüber jungen Menschen sowie deren Familien geregelt. Die
  • Sozialgesetzbuch XII
    Basisdaten Titel: Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - Abkürzung: SGB XII Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-12
  • Sozialklausel
    Sofern ein Mietverhältnis wirksam beendet wurde, ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung zu räumen. Diese Verpflichtung resultiert aus § 546 Abs. 1 BGB, wonach der Mieter verpflichtet ist, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Es kommt jedoch in der Praxis häufig vor, dass es den Mietern
  • Sozialrecht
    Das deutsche Sozialrecht ist ein Oberbegriff und vereinigt einzelne Rechtsgebiete miteinander. Es ist insgesamt in zwölf Sozialgesetzbüchern geregelt, die jeweils mit römischen Zahlen beziffert sind. Zum Sozialrecht gehört unter anderem die Sozialversicherung, die Arbeitsförderung und die soziale Förderung von Bedürftigen. Es ist dem öffentlichen
  • Sozialrecht - Altenhilfe
    Die Altenhilfe wird gemäß § 71 SGB XII geregelt. Sie dient dem Zweck, altersbedingte Schwierigkeiten zu lindern beziehungsweise zu vermeiden und alten Menschen somit die Möglichkeit zu geben, am allgemeinen Leben teilhaben zu können. Zu den Leistungen der Altenhilfe gehören unter anderem Leistungen zum sozialen Engagement,
  • Sozialrecht - Anspruch auf Lebensunterhalt
    Neben der Grundsicherung im Alter und dem ALG II ist der Anspruch auf Lebensunterhalt eine der Säulen der sozialen Sicherung, die dazu dient, das Existenzminimum sicherzustellen. Seine gesetzliche Regelung erhält der Anspruch auf Lebensunterhalt aus dem SGB XII; dort werden nicht nur die Leistungen an sich definiert, sondern auch,
  • Sozialrecht - Ansprüche bei Schwangerschaft
    Frauen, die ALG II oder Sozialhilfe beziehen, haben das Recht, während ihrer Schwangerschaft einen Mehrbedarf beim Lebensunterhalt geltend zu machen. Ab der 13. Schwangerschaftswoche haben sie einen Anspruch auf zusätzliche 17% zu ihrer Regelleistung. Diese Leistungen stehen ihnen ebenfalls bei der Kindeserziehung zu. Wenn eine Frau, die ALG
  • Sozialrecht - Ansprüche bei sozialen Schwierigkeiten
    Verknüpfen sich besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten, so entstehen besondere soziale Schwierigkeiten, deren Bewältigung häufig den Betroffenen alleine nicht möglich ist. Ziel der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ("Nichtsesshaftenhilfe") ist es, betroffene Personen dazu zu befähigen, ihr Leben im Alltag selbständig meistern zu können. Einen Anpruch auf eine
  • Sozialrecht - Bildungsleistungen
    Neben den ALG II- beziehungsweise Sozialhilfe-Leistungen können Kinder und Jugendiche auf Antrag Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Auf Bildungsleistungen haben Schüler einen Anspruch, die noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemeinbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, sowie Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen. Die Bildungsleistungen umfassen
  • Sozialrecht - Familienplanung
    Die Hilfe zur Familienplanung ist eine der Leistungen der Sozialhilfe. Ihre gesetzlich Regelung erhält sie aus dem § 49 SGB XII. Demnach werden die Leistungen als Hilfe zur Familienplanung wie folgt definiert: ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchungen sowie Verordnung der empfängnisregelnden Mittel. Die Kosten
  • Sozialrecht - Haushaltsweiterführung
    Die Hilfe zur Haushaltsweiterführung ist eine der Leistungen der Sozialhilfe, die als "Hilfe in anderen Lebenslagen" gilt und ihre gesetzliche Regelung aus dem § 70 SGB XII erhält. Zu dieser Hilfe zählen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie sonstige Tätigkeiten, welche zur Weiterführung des Haushalts erforderlich sind. Anspruch
  • Sozialrecht - Krankenhilfe
    Die Krankenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe im Rahmen der Gesundheitshilfe für Personen, welche keine Krankenversicherung haben und die Kosten für eine ärztliche Behandlung oder einen Krankenhausaufenthalt nicht bezahlen können. Ansprüche auf die Krankenhilfe haben Personen, welche die Voraussetzungen für die Gesundheitshilfe erfüllen und deren Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze
  • Sozialrecht - Laufende Leistungen
    Bei den Leistungen zur Sozialhilfe wird differenziert zwischen laufenden Leistungen und einmaligen Leistungen. Bei den laufenden Leistungen handelt es sich um Leistungen, welche regelmäßig gezahlt werden und der Sicherung des Lebensunterhalts dienen. Der Umfang dieser Hilfe richtet sich nach dem individuellen Bedarf; als Faustregel
  • Sozialversicherung
    Das öffentliche oder halböffentliche System der Pflichtversicherungen wird als Sozialversicherung bezeichnet. In einigen Fällen wird die Sozialversicherung auch als Soziales Netz genannt, da es insbesondere Schutz für die einzelne Person vor sozialen Notlagen bietet. Inhaltsübersicht I. Grundlegendes
  • Sozialversicherungsbeiträge - Kindergeld
    Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld und die Kinder-Freibeträge ist bei volljährigen Kindern, dass sie sich z.B. in Ausbildung befinden. Zudem darf bis 2011 die Einkunftsfreigrenze der eigenen Einkünfte des Kindes von 8.004 EUR nicht überschritten werden. § 32 Abs. 4 EStG ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
  • Sperrzeit SGB III
    Unter Sperrzeiten versteht das deutsche Sozialrecht einen festgelegten Zeitraum, in dem Leistungen des Arbeitslosengeldes seitens der Agentur für Arbeit aufgrund von versicherungswidrigem Verhalten nicht gezahlt werden. Gesetzliche Regelungen zur Länge der Sperrzeiten finden sich im § 244 SGB III. Eine Sperrzeit kann zwischen ein bis
  • Teilzeitbeschäftigte
    Der Begriff Teilzeitbeschäftigte entspringt dem Lohnsteuerrecht (§ 40a EStG), während in der Sozialversicherung der Begriff geringfügig Beschäftigte (§ 8 SGB IV) verwandt wird. Während geringfügig Beschäftigte in der Sozialversicherung versicherungsfrei sind, gibt es auch im Steuerrecht Steuerfreiheit in einem ähnlich umfassenden Sinne. Lohnsteuer ist dann nicht einzubehalten, wenn bei
  • Totenfürsorge
    Die Totenfürsorge ist das gewohnheitsrechtlich verbürgte Recht und zugleich die Pflicht, sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Sie beinhaltet das Verfügungsrecht über die Leiche und enthält insbesondere die Pflicht, die Bestattung des Verstorbenen zu veranlassen. Entscheidungen über die Art (z.B. Auswahl und Beschriftung
  • Wohngeld
    Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss, der zusätzlich zu den Wohnkosten gezahlt wird. Dabei kann unterschieden werden zwischen dem so genannten Mietzuschuss, den Mieter einer Wohnung und Heimbewohner erhalten können und dem so genannten Lastenzuschuss. Der Lastenzuschuss wird Eigentümern eines Eigenheims beziehungsweise einer Eigentumswohnung gewährt.
  • Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit
    Inhaltsübersicht 1. Zuschüsse für die Existenzgründung 1.1 Gründungszuschuss 1.2 Existenzgründung als Hartz IV-Bezieher
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Personen
    Die Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Personen im betrieblichen Kontext kann mithilfe von Bezuschussungen gefördert werden. Die Höhe der Bezuschussung liegt bei bis zu 80% der monatlichen Ausbildungsvergütung. Dauer der Förderung Die Förderung kann über die gesamte Dauer der Ausbildung erfolgen. Bei besonders förderungsbedürftigen Personen
  • arbeitslos - Kinder
    Arbeitslose Kinder über 18 und unter 21 Jahren können berücksichtigt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut werden Kinder berücksichtigt, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet sind. Eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von §
  • Überbrückungsgeld
    Das Überbrückungsgeld (im Folgenden ÜG) ist eine staatliche Subvention zur Förderung der Existenzgründung und wird von der Agentur für Arbeit gezahlt. Weitere staatliche Subventionen zur Existenzgründung sind der Existenzgründungszuschuss und das Einstiegsgeld. Vom 1. August 2006 an wird diese Subvention nur noch gezahlt, wenn die Förderung



Ratgeber
  • BildHartz-IV: Nachhilfeunterricht nur für maximal 2 Monate?
    Jobcenter dürfen bei der Bewilligung der Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht nicht knausrig sein und ihn allein deshalb verweigern, weil beim Schüler langfristiger Förderungsbedarf besteht. Die Tochter einer Hartz-IV-Bezieherin besuchte eine Realschule. Als sie in Mathematik im ersten Halbjahr der siebten Klasse ein Ungenügend und im zweiten Halbjahr ...
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    Wenn ein Schüler aufgrund seiner Behinderung auf eine Schulbegleitung angewiesen ist, muss ihm diese womöglich auch für die Zeit der Teilnahme am nachmittäglichen Betreuungsangebot bezahlt werden. Ein Schüler konnte aufgrund einer schweren Muskelerkrankung nicht ohne Schulbegleitung am Unterricht einer offenen Ganztagsschule teilnehmen. Er beantragte daher, dass ...
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    Jobcenter sollten nicht kleinkariert sein, wenn ein Hartz-IV Empfänger seinen Angehörigen in einem Wiesenreihengrab beerdigt. Das gilt vor allem bei behinderten Menschen - wie etwa Blinden. Ein Hartz IV Empfänger beantragte nach dem Tod seiner Ehefrau die Übernahme der Kosten für die Beerdigung. Er hatte für ...
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    Jobcenter dürfen bei Verdacht des Mietwuchers nicht ohne Weiteres die an den Hartz-IV-Empfänger entrichteten Mietzahlungen kürzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des SG Hannover. Ein Hartz-IV-Empfänger wohnte in einer Dachgeschosswohnung in Hannover, die nur 25 qm groß war. Er zahlte für seine Unterkunft eine ...
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    Das Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt), ist eine staatliche Fürsorgeleistung, welche der Grundsicherung des Lebensunterhalts dient. Arbeitnehmer zahlen in Deutschland einen Betrag in die Arbeitslosenversicherung ein; verlieren sie ihren Job, so erhalten sie entweder Arbeitslosengeld I (ALG I) – nämlich immer dann, wenn sie mehr ...

News zum Sozialrecht

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • BildJa oder Nein! (02.03.2011, 18:41)
    hallo ist eine Krankenkasse berechtigt, dem AG mitzuteilen, wann ein AN vom MDK gesund geschrieben wurde, obwohl dieser AN von der Hausärztin noch krank geschrieben wurde. Medizinische Befunde sprachen eindeutig , für eine weitere Krankschreibung. Gruß Anken
  • BildBetreuungsgeld und der Gleichheitssatz Art. 3 GG (01.08.2013, 07:26)
    Guten Morgen zusammen, zunächst einmal vorweg; Ich war mir nicht sicher ob ich diesen Thread hier unter "Staats- und Verfassungsrecht" oder unter "Sozialrecht" erstellen soll, weil meiner Ansicht nach beide Bereiche betroffen werden. Falls der Moderator das Thema also verschieben möchte, nur zu :-) Ich möchte hier jetzt keinen konkreten Sachverhalt darstellen, ...
  • BildHilfeeeee Dringend!!!!! (19.07.2007, 19:10)
    Hallo erstmal an alle!!! bin ganz neu hier und hab nen krassen Fall..... meine beste freundin und ihr 5 jähriger sohn. zusammenfassung: sie empfängt nach dem AA ALG 2, ist jedoch seid 2 jahren nur bedingt erwerbsfähig, da in therapie,amtsärtzliches gutachten vom Gutachter der ARGE liegt denen vor.... daher fällt sie ja eigentlich ...

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