Rechtsanwalt: Sozialrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Sozialrecht

Als ein Teilgebiet des Öffentlichen Rechts dient das Sozialrecht in Deutschland dazu, die Sicherung des Sozialstaatsprinzips zu gewährleisten. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten, die damit im Zusammenhang stehen, sind im Grundgesetz verankert.

Akten beim Jobcenter (© Marco2811 - Fotolia.com)
Akten beim Jobcenter
(© Marco2811 - Fotolia.com)

Doch was umfasst das Sozialrecht? Welche Rechtsmittel sind in Bezug auf das Sozialrecht möglich? In welchen Bereichen wird das Sozialrecht angewandt? Alle diese Fragen können Rechtsanwälte und Fachanwälte bestens beantworten.

Aufgaben des Sozialrechts

Das Sozialrecht hat die Hauptaufgabe, die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da dies in alle Gebiete des täglichen Lebens hineinreicht, ist das Sozialrecht nochmals in verschiedene Bereiche unterteilt. Die wesentlichen Bestandteile des Sozialrechts sind die Sozialversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung und Arbeitsförderung, das Recht bezüglich Familie, Eltern und Kindern sowie das Verfahrensrecht.

An diesen Teilbereichen ist schnell ersichtlich, dass es sich beim Sozialrecht um ein Rechtsgebiet mit sehr umfassenden Aufgaben handelt. All die Schwerpunkte und Gesetzesvorlagen sind in einem Buch, dem sogenannten Sozialgesetzbuch zusammengefasst worden. Seit 1.1.1976 ist der erste, allgemeine Teil des SGB I in Kraft. Im SGB wurde die Kernmaterie in zusammenhängender Form zusammengefügt. Regelungen allgemeiner Art sind dabei in SGB I und SGB X zu finden. Betroffene Gebiete sind hierbei insbesondere der Datenschutz als auch das Verwaltungsverfahren. SGB IX widmet sich hauptsächlich der Teilhabe behinderter Menschen und es findet sich hierin überdies das Recht der Rehabilitation.

Anwaltliche Beratung

In welcher persönlichen Situation man auch immer Hilfe und Beistand bezüglich des Sozialrechts benötigt: Mit einem Rechtsanwalt an seiner Seite kann man auch die schwierigsten Situation und Probleme lösen. Der Anwalt oder Fachanwalt in einer Kanzlei wird unter anderem beratend, aber auch als Vertreter fungieren, wenn es beispielsweise um Unterhaltsfragen, Familienhilfe, Kindergeld, Bafög, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Sozialleistungen vom Jobcenter oder auch Widerspruchsverfahren im Bereich des Verwaltungsrechts geht.

Ist man auf der Suche nach einem kompetenten Rechtsanwalt, dann sollte man sich bereits im Vorfeld darüber im Klaren sein, in welchen Teilbereich das persönliche Anliegen fällt (Bsp. Sozialversicherungsrecht). Denn trotz ihrer sehr umfangreichen Ausbildung, bei denen Anwälte alle Rechtsgebiete wie zum Beispiel das Arbeitsrecht kennenlernen, spezialisieren sich die meisten Anwälte nach dem Studium auf ein oder mehrere Gebiete. Die Spezialisierung in einem bestimmten Rechtsgebiet erfordert eine zusätzliche, fachliche Weiterbildung sowie den Nachweis praktischer Erfahrung. Ein Rechtsanwalt für Sozialrecht verfügt über diese zusätzlichen Qualifikationen. Auf diese Weise kann davon ausgegangen werden, dass der Anwalt für Sozialrecht nicht nur in der Theorie eine umfassende Beratung bieten kann, sondern auch im Falle eines Gerichtsverfahrens seinen Mandanten auch vor Gericht kompetent vertreten kann.


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Sozialrecht erklärt von A bis Z

  • 1-Euro-Job (Mehraufwandsentschädigung)
    Erwerbsfähige Bezieher von ALG II, deren Bemühungen um reguläre Arbeit nicht von Erfolg gekrönt waren, können durch gesonderte Arbeitsmöglichkeiten gefördert werden. Zu diesen Arbeitsgelegenheiten gehört auch der so genannte 1-Euro-Job. Hilfeempfänger, die dieser Art von Zusatzjob nachgehen, erhalten unter Fortzahlung der ALG II eine Mehraufwandsentschädigung.
  • ALG II - Pflegehilfe
    Angehörige, welche ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in häuslicher Umgebung betreuen, erhalten monatlich ein sogenanntes "Pflegegeld", dessen Höhe sich nach der jeweiligen Pflegestufe des Betreuten richtet (Stand: Januar 2013): Pflegestufe I: 235,- € Pflegestufe II: 440,- € Pflegestufe III: 770,- € Wenn ein Empfänger von
  • ALG II - Selbsthilfe
    "Hilfe zur Selbsthilfe" ist im Bereich der Sozialhilfe so zu verstehen, dass der Leistungsempfänger auf einen Weg gebracht werden soll, der es ihm ermöglicht, ohne Leistungen seitens des Staates sein Leben zu finanzieren. Gemäß des SGB II muss das deutsche Sozialleistungssystem den Leistungsempfängern Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Ziel dessen
  • Alleinerziehende
    Der Rechtsbegriff Alleinerziehende findet insbesondere im Sozialrecht Anwendung. Er bezeichnet ein Elternteil, das ohne Hilfe einer anderen erwachsenen Person mindestens ein Kind unter 18 Jahren allein erzieht. Damit sind folglich die Elternteile gemeint, bei denen die Kinder wohnen. Man spricht daher auch von sog.
  • Altersgrundsicherung
    Die Grundsicherung im Alter ist eine Sozialleistung, die seit dem 01.01.2003 Anwendung findet, und welche den Lebensunterhalt der Bürger im Alter gewährleistet. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Grundsicherung aus den §§ 41 ff. SGB XII. Anwendung findet dieser Paragraph bei jenen Menschen, welche die Altersgrenze von 65 Jahren
  • Amtliche Beglaubigung
    Bei Beglaubigungen, welche als amtliche Bescheinigung der Korrektheit einer Unterschrift oder einer Abschrift anzusehen sind, wird unterschieden zwischen öffentlichen und amtlichen Beglaubigungen. Während ersteren ausschließlich von einem Notar ausgestellt werden dürfen, können die amtlichen Beglaubigungen durch jede Behörde ausgestellt werden, welche landesrechtlich dazu ermächtigt worden ist. Zu diesen zählen Landkreise,
  • Anrechnung von Kindergeld
    Gemäß § 1612b BGB wird das Kindergeld auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Wenn der Elternteil, der das Kind betreut, das Kindergeld erhält, so kann der barunterhaltsplichtige Elternteil die Hälfte des Kindergeldes auf den Unterhalt, den er zahlen muss, anrechnen. Bei Kindern, die volljährig sind und dennoch einen Unterhaltsanspruch besitzen,
  • Anspruch Arbeitslosengeld
    Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nur dann, wenn der Arbeitslose zuvor für mindestens für 12 Monate Beträge in die Arbeitslosenpflichtversicherung eingezahlt hat und somit seine Anwartschaft erfüllt hat. Bei unter 12 Monaten kann nur noch ALG II beantragt werden. Gemäß §§ 117 ff. SGB III müssen
  • Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
    Basisdaten Titel: Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets Kurztitel: Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Abkürzung: AAÜG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
  • Anspruchsberechtigte Hartz 4
    Ehemals sozialversicherungspflichtig Beschäftigte können seit dem 1.1.2008 für höchstens 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen. Allerdings wird das Arbeitslosengeld nur dann ausgezahlt, wenn die betreffende Person auch die Anwartschaftszeit von mindestens 12 Monaten erfüllt. Das Arbeitslosengeld I beträgt für Einzelpersonen 60% des ehemaligen Nettogehalts und für Betroffene
  • Arbeitgeberanteil
    Die Beitragsanteile des Arbeitgebers für die Sozialversicherung seiner sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sind steuerfrei. Steuerfreiheit besteht allerdings nur, soweit der Arbeitgeber zu solchen Zahlungen gesetzlich verpflichtet ist. Zahlt der Arbeitgeber freiwillig höhere Zuschüsse, so ist der Betrag steuerpflichtig, der über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgeht. Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
    Unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden gemeinhin Tätigkeiten verstanden, welche seitens der Arge finanziell unterstützt werden, damit die betroffenen Personen wieder in das Arbeitsleben integriert werden oder ihren Lebensunterhalt durch ein geringes Einkommen sichern können. Was wird gefördert? Für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
  • Arbeitsförderung - Jugendliche und Heranwachsende
    Die Arbeitsförderung dient dem Zweck der Vermeidung beziehungsweise Beendigung von Arbeitslosigkeit. Gesetzlich definiert wird die Arbeitsförderung in §§ 1 - 241 SGB III. Jugendliche und Heranwachsende besitzen einen Anspruch auf eine unentgeltliche Beratung bezüglich Berufswahl und beruflicher Bildung sowie auf Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Die
  • Arbeitslosenförderung
    Unter "Arbeitslosenförderung" oder "Arbeitsförderung" versteht man Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeit sowie zur Weiterbildung, welche seitens der Agentur für Arbeit gefördert werden. Ziel jener Arbeitslosenförderung ist es, den Arbeitssuchenden den Weg zurück ins Berufsleben zu vereinfachen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu den Maßnahmen zur
  • Arbeitslosengeld - Dauer
    Arbeitslosengeld Dauer Nicht jeder Arbeitslose hat automatisch auch Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Gemäß § 118 SGB III besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nur bei Personen, die sich noch nicht im Rentenalter (ab 65 Jahre) befinden, bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind und
  • Arbeitslosengeld I
    Arbeitslose, welche vor ihrer Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Diese Unterstützungsleistung wird nur über einen begrenzten Zeitraum ausgezahlt, sobald die Arbeitslosigkeit eingetreten ist. In Abhängigkeit vom Familienstand und etwaigen Unterhaltsverpflichtungen des Betroffenen beträgt das
  • Arbeitsverhinderung mit Lohnausgleich
    In bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer das Recht, kurzzeitig von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und der Arbeitnehmer die Pflege für ihn organisieren muss. Dieses Fernbleiben, welches nicht länger als zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr andauern darf, wird als "kurzzeitige Arbeitsverhinderung"
  • Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
    Die Artikel Aufstiegsfortbildung und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Die Diskussion über diese Überschneidungen findet hier statt. Bitte äußere dich dort, bevor du den
  • Ausbildungsförderung
    Bei der Ausbildungsförderung handelt es sich um eine staatliche Unterstützung gemäß dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Gemäß diesem muss der Staat diejenigen Auszubilden finanziell unterstützen, deren Mittel für ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend sind. Zweck der Ausbildungsförderung ist das Erreichen einer Chancengleichheit für Auszubildende aus allen sozialen Schichten. Dies bedeutet, dass
  • Ausgleichsabgabe
    Betriebe, die in Deutschland nicht die vorgeschriebene -quote an Schwerbehinderten einstellen, müssen nach SGB IX eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese wird auch als Schwerbehindertenabgabe bezeichnet. Gemäß Sozialgesetzbuch IX Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht ist die Abgabe sowohl von privaten als auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand ab
  • BaföG
    Unter BAföG versteht man eine Sozialleistung, die an finanzschwache Schüler oder Studenten gezahlt wird, um ihnen eine adäquate Ausbildung zu ermöglichen. Um BAföG zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: • deutsche Staatsangehörigkeit, deutscher Elternteil oder Ehepartner • EU-Angehöriger mit Bleiberecht • Erfüllung
  • Bedarfsgemeinschaft (Stand 2009)
    Laut § 7 III SGB II gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft die erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen, im Haushalt lebende Eltern unverheirateter Kinder unter 25 Jahren, Partner von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und alle unverheirateten Kinder unter 25 Jahre. Im Falle der Prüfung hinsichtlich der Hilfebedürftigkeit wird das Einkommen und
  • Behindertengleichstellung
    Die Gleichstellung mit schwerbehinderter Menschen wird gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gesetzlich geregelt. Demzufolge können Menschen, deren Grad der Behinderung unter 50, aber über 30 liegt, auf Antrag von der Agentur für Arbeit mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn es ihnen aufgrund ihrer Behinderung nicht möglich ist,
  • Beistandschaft
    Gemäß §§ 1712 ff. BGB kennzeichnet der Begriff Beistandschaft eine besondere Art der gesetzlichen Vertretung für Minderjährige. Sie wurde zum 1. Juli 1998 im Rahmen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes eingeführt und ersetzte die Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder. Anders als die Amtspflegschaft, die kraft Gesetzes bei der
  • Beistände / Bevollmächtigte
    Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben sowohl das Recht, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, als auch, sich von einem Beistand unterstützen zu lassen. Während ein Bevollmächtigter als Vertretung des Beteiligten anzusehen ist, erfolgt die Tätigkeit des Beistands nicht anstelle des Beteiligten, sondern zu dessen Unterstützung. Beistände und Bevollmächtigte
  • Beratungshilfe
    Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung
  • Berufsausbildungsbeihilfe (BAG)
    Bei der Berufsausbildungsbeihilfe handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung von Auszubildenden. Diese kann von der Agentur für Arbeit bewilligt werden und ist im SGB III gesetzlich geregelt. Die Berufsausbildungsbeihilfe kann nur im Rahmen der folgenden Ausbildungen gewährt werden: • die
  • Berufsausbildungsförderung
    Die Berufsausbildungsförderung (BaföG) ist eine finanzielle Unterstützung, mit deren Hilfe es jungen Menschen ermöglicht werden soll, eine Schul- beziehungsweise Berufsausbildung zu absolvieren. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Berufsausbildungsförderung aus dem "Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung". Dieses wird als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches angesehen; demzufolge ist die Berufsausbildungsförderung eine
  • Bundesausbildungsförderungsgesetz
    Unter dem Begriff BAföG ( Bundesausbildungsförderungsgesetz ) versteht man in Deutschland die Regelung für die staatlichen Unterstützungsleistungen im Rahmen der Ausbildung von Studenten und Schülern. Mit dem Kürzel BAföG wird umgangssprachlich auch die Förderung bezeichnet, die sich aus dem Gesetz ergibt. Das sog. Meister-BAföG, mit dem die berufliche
  • Eingliederungszuschüsse
    Eingliederungszuschüsse dienen dazu, ansonsten schwer vermittelbaren arbeitslosen Personen, bessere Möglichkeiten auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zu diesem Personenkreis gehören unter anderem Schwerbehinderte oder ältere Arbeitnehmer. Die Eingliederungszuschüsse werden an Arbeitgeber gezahlt, die Arbeitsplätze für diesen Personenkreis schaffen. Grundlagen zur
  • Einmalige Leistungen - Sozialhilfe
    Als einmalige Leistungen der Sozialhilfe werden jene Leistungen angesehen, die nicht als "laufende Leistungen" definiert werden, da sie nicht ständig, sondern nur einmalig vorkommen. Um diese zu erhalten, bedarf es eines Antrags beim zuständigen Sozialamt, welches diesen prüft und gegebenfalls bewilligt. Die einmaligen Leistungen werden in Form eines
  • Einstellungszuschuss
    Der Einstellungszuschuss wurde gemäß den §§ 225 bis 228 SGB III geregelt und diente der Unterstützung von Unternehmensgründern, wenn diese sich bereiterklärt hatten, einen Arbeitslosen in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Diese gesetzlichen Regelungen sind zum 01.01.2009 entfallen, so dass der Einstellungszuschuss nicht mehr existiert. Bei Neugründung eines Unternehmens
  • Einstellungszuschuss bei Neugründungen
    Der Einstellungszuschuss ist eine finanzielle Förderleistung für Arbeitgeber, welche sich dazu entschließen, zuvor arbeitslose Personen in ein unbefristetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis einzustellen. Die Förderungshöchstdauer liegt bei 12 Monaten und beträgt 50% des Arbeitsentgelts. Voraussetzungen für den Einstellungszuschuss Eine Förderung wird allerdings nur Unternehmern gewährt,
  • Einstiegsgeld
    Einstiegsgeld ist eine finanzielle Förderung, welche unabhängig von der Grundsicherung dem Hilfeempfänger ausgezahlt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass der Hilfebedürftige eine selbstständige Tätigkeit ausübt, welche zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt notwendig ist. Das Einstiegsgeld wird höchstens über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt.
  • Einstiegsgeld für Erwerbstätigkeit
    Einstiegsgeld ist eine finanzielle Unterstützungsleistung für Empfänger von ALG-II-Leistungen, welche bei Aufnahme einer geringfügig bezahlten sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit oder im Rahmen einer Existenzgründung gezahlt werden kann. Das Einstiegsgeld wird nur gewährt, wenn die Behörde die Tätigkeit als notwendig zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt
  • Ersatzzeiten
    Als "Ersatzzeiten" werden bei der gesetzlichen Rentenversicherung jene Zeiten bezeichnet, in denen der Versicherte aus Gründen, welche er selbst nicht beeinflussen konnte, daran gehindert gewesen ist, Rentenbeiträge zu zahlen. Dies geschah beispielsweise, weil er sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat oder in der ehemaligen DDR inhaftiert gewesen ist. Ersatzzeiten beginnen gemäß §
  • Erwerbsminderungsrente (früher Erwerbsunfähigkeitsrente)
    Gemäß Art. 1 Nr. 10 des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ (BGBl. I 1827) wurde am 01.01.2001 die Rente zur Erwerbsminderung eingeführt (im Folgenden Erwerbsminderungsrente genannt), die die bis dahin gültige Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ersetzen sollte. Erwerbsminderungsrente Gemäß § 99 I
  • Erwerbsminderungsrenten
    Zum 01.01.2001 waren die früheren Renten wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit abgeschafft und durch die neuen Rentenarten "Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung" und "Rente wegen voller Erwerbsminderung" ersetzt worden. Das neue Recht gilt immer dann, wenn der Rentenbeginn der Erwerbsminderungsrente nach dem 31.12.2000 liegt. Der BFH hat in mehreren Urteilen
  • Erwerbsunfähigkeit
    Hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit (§ 43 SGB VI) können generell zwei verschiedene Arten unterschieden werden. Dies ist einerseits die vollständige Erwerbsunfähigkeit . Diese liegt vor, wenn der Betroffene aufgrund von Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit (mindestens sechs Monate) nicht in der Lage ist, eine
  • Erziehungsgeld
    Für Geburten ab dem 01.01.1986 wurde das Erziehungsgeld eingeführt. Es stellt eine finanzielle Ausgleichsleistung des deutschen Staates an den erziehungeberechtigten Elternteil dar, welcher das Kind vorwiegend erzieht. Dieser Elternteil darf nur einer Teilzeitarbeit von maximal 30 Stunden pro Woche nachgehen. Schüler und Studenten als Eltern dürfen
  • Existenzminimum
    Durch die erhebliche Anhebung des Grundfreibetrages und die Neustrukturierung des Einkommensteuertarifs wird das Existenzminimum im Rahmen der Tarifvorschriften des Einkommensteuergesetzes freigestellt. Der Grundfreibetrag beträgt ab 2010 8.004 EUR, bei verheirateten Steuerbürgern 16.008 EUR. Das Existenzminimum eines Kindes wird dadurch sichergestellt, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des
  • Fachkundige Stelle
    Findet aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Existenzgründung statt, so benötigt man für die Arbeitsagentur ein gutachten einer fachkundigen Stelle hinsichtlich des Businessplans des Gründers, falls die Beantragung von Zuschüssen gewährt werden soll. Diese kann vom Gründer frei gewählt werden. Eine fachkundige Stellungnahme kann auch bei Finanzierungsfragen
  • Fahrtkosten (gesetzliche Krankenversicherung)
    § 60 SGB V legt fest, inwiefern Fahrtkostenansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen werden können. Generell werden Fahrtkosten seitens der gesetzlichen Krankenkasse immer nur unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Fahrten oder Krankentransporte im Zusammenhang mit einer Kassenleistung stehen und aufgrund zwingender medizinischer Notwendigkeit
  • Fehlbelegungsabgabe
    Als "Fehlbelegungsabgabe" wird umgangssprachlich die Ausgleichszahlung für Mieter von Sozialwohnungen bezeichnet, deren Einkommen die zulässige Einkommensgrenze übersteigt und die somit keine Berechtigung mehr haben, in diesen Wohnungen zu wohnen. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ist Ländersache. In der Praxis kommt es allerdings häufig zu Problemen, da Mieter, die nicht
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er
  • Geringfügige Beschäftigung
    Inhaltsübersicht 1. 400-Euro-Jobs 2. 401-bis-800-Euro-Jobs 3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt
  • Geringfügige Beschäftigung - Minijobs
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt
  • Gleichgestellte
    Der Begriff Gleichgestellte stammt aus dem deutschen Sozialrecht und findet sich insbesondere im § 2 Absatz 3 des Neunten Sozialgesetzbuches [SGB IX]. Nach der dort befindlichen Legaldefinition sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 % schwerbehinderten Menschen
  • Gleichstellung - Schwerbehinderte
    Eine Person gilt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX als schwerbehindert, wenn bei ihr „ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.“ Dies bedeutet
  • Grundsicherung
    Die Grundsicherung ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialsystem. Mithilfe der Grundsicherung soll sichergestellt werden, dass jede in Deutschland lebende Person einen sichergestellten Lebensunterhalt besitzt. Die Grundsicherung ist im Sozialgesetzbuch detailliert gegliedert und geregelt, sodass jeder die Möglichkeit besitzt sich über eventuelle
  • Gründungszuschuss
    Die Bundesagentur für Arbeit in Deutschland zahlt die staatliche Subvention des Gründungszuschusses an ALG-I-Empfänger, welche sich selbständig machen. Der Gründungszuschuss fasst die bisher gewährten Einzelmaßnahmen, nämlich das Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG), zu einem Förderinstrument zusammen. Die Förderung von Existenzgründungen gehört zu den wenigen wirksamen
  • Gründungszuschuss für ALG-I-Empfänger
    Unter dem Begriff Gründungzuschuss versteht man eine Unterstützungsleistung zur Existenzgründung als Selbständiger, die von der Agentur für Arbeit an ALG-I-Empfänger gezahlt wird. Auch Teilnehmer von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können diesen Zuschuss beantragen. Der zeitliche Rahmen für den Gründungszuschuss ist zunächst auf neun Monate begrenzt. Neben
  • Hartz 4 - Sozialgeld (Stand 2008)
    Unter dem Sozialgeld versteht man eine finanzielle Unterstützungsleistung für hilfebedürftige Personen, welcher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese nicht erwerbsfähigen Personen besitzen einen Anspruch auf Sozialgeld, sofern sie nicht erwerbsgemindert sind und daher Grundsicherung erhalten oder schon durch
  • Hartz 4 - Vermögen
    Um ALG II oder Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, müssen potentielle Bezieher dieser Sozialleistung zunächst ihr Vermögen offenlegen. Ist das Vermögen zu groß, dann muss es unter Umständen aufgebraucht werden. Unter Vermögen versteht man die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person. Diese
  • Hartz IV
    "Hartz IV" ist die umgangssprachliche bezeihcnung für das Arbeitslosengeld II (ALG II). Bei diesem handelt es sich um die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß dem SGB II. Als Zusammenschluss der bis dato geltenden Sozialleistungen "Arbeitslosenhilfe" und "Sozialhilfe" wurde es zum 1 Januar 2005 ins Leben gerufen. Als "erwerbsfähige Leistungsberechtigte"
  • Hauptfürsorgestelle
    Gemäß Bundesversorgungsgesetz (BVG) waren die Hauptfürsorgestellen der Bundesländer in Deutschland für Aufgaben nach dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertengesetz zuständig. Diese Zuständigkeit galt bis zum 01.07.2001 als das SGB IX in Kraft trat. Die Behörde, die seit diesem Datum die Aufgaben nach dem neuen Schwerbehindertenrecht (Teil
  • Haushaltsscheckverfahren
    Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten bis 400 EUR wurde zum 01.04.2003 das sog. Haushaltsscheckverfahren eingeführt. Es findet hierbei ein vereinfachtes Meldeverfahren mittels Haushaltsscheck statt (§ 28a Abs. 7 SGB IV). Zur Verwaltungsvereinfachung werden die Beiträge zur Sozialversicherung und Umlagen halbjährlich fällig gestellt (§ 23 Abs. 2a SGB IV). Ein
  • Hilfe für Junge Volljährige
    Unter Hilfe für Junge Volljährige werden in der Jugendhilfe Betreuungsangebote für junge Erwachsene verstanden, die die Volljährigkeit erreicht haben. Sie werden nach § 41 des SGB VIII gewährt. Dabei sind die Hilfeangebote die gleichen, die auch Minderjährigen zur Verfügung stehen. Diese Form der Unterstützung
  • Hilfebedürftigkeit - SGB II
    Wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften (psychisch und physisch) und finanziellen Mitteln durch Arbeit, Einkommen, Vermögen oder durch Ansprüche gegen Dritte zu bestreiten, so ist diese als hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII anzusehen. Hilfebedürftigkeit betrifft
  • Ich-AG
    Als "Ich-AG" wurde seit dem 01.01.2003 die Möglichkeit für Arbeitslose bezeichnet, sich selbständig zu machen. Wenn diese Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllt haben, erhielten sie Zuschüsse seitens des Jobcenters: Die Personen mussten Ansprüche auf ALG II-Leistungen haben, sie durften keine Mitarbeiter einstellen und ihr Jahreseinkommen war
  • Inobhutnahme
    Die vorläufige Aufnahme und Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in Notsituation durch das Jugendamt wird als Inobhutnahme bezeichnet. Juristisch wird in diese Maßnahme in Deutschland über den § 42 des SGB VIII geregelt und stellt eine so genannte andere Aufgabe der Jugendhilfe dar. Sie erfolgte 25.800
  • Insolvenzgeld
    Ist ein Arbeitgeber zahlungsunfähig, so besitzen seine Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit. Dazu müssen allerdings vorher genügend Beiträge eingezahlt worden sei. Arbeitnehmer, denen zuvor mindestens drei Monate aufgrund der Insolvenz kein Gehalt mehr gezahlt werden konnte, können Insolvenzgeld beantragen. Dabei richtet
  • Integrationsamt
    Das „Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Personen im Arbeitsleben“ (auch Integrationsamt genannt) stellt eine Behörde dar, die mit der  Förderung und Sicherung der Eingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt beauftragt ist (§ 101 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX). Die Organisation des
  • Kinder- und Jugendhilfegesetz
    Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ( Abkürzung: "KJHG", Volltitel: "Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts" ) ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der gesetzlichen Regelungen in der BRD, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Dieses 1990 vom deutschen Bundestag verabschiedete Artikelgesetz trat am 1. Januar
  • Kontrollmeldung
    Mit der Einführung des neuen Sozialversicherungsausweises zum 01.07.1991 wurde zugleich auch die Kontrollmeldung eingeführt, welche für alle Arbeitnehmer in sämtlichen Wirtschaftszweigen Gültigkeit hat. Die Kontrollmeldung kommt in jenen Fällen zum Tragen, in denen ein neu eingestellter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Sozialversicherungsausweis innerhalb von drei Tagen nach Arbeitsantritt nicht
  • Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
    Ist ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer nicht in der Lage, aufgrund einer Erkrankung seines Kindes arbeiten zu gehen, hat er gemäß § 45 SGB V Anspruch auf das sogenannte „Krankengeld eines Kindes“, volksmündlich besser bekannt als Kinderkrankengeld“. Diese Zahlung dient dem Zweck, dass den Eltern(teilen) wenigstens ein Teil des
  • Krankenkassenwahlrecht
    Seit dem 01.01.1996 besteht für Versicherte ein Krankenkassenwahlrecht, welches sowohl gesetzlich als auch privat Versicherten die Möglichkeit gibt, seine Krankenkasse selbst wählen zu können. Die gesetzlich zugewiesene Kassenzuständigkeit entfällt somit, mit Ausnahme der Seekrankenkasse, der Bundesknappschaft und der landwirtschaftlichen Krankenkasse: diese gelten weiterhn als Zuweisungskrankenkassen und sind somit von
  • Künstlersozialabgabe
    Bei der Künstlersozialabgabe handelt es sich um eine Umlage, welche zur Finanzierung der Künstlersozialversicherung verwendet wird. Die Künstlersozialversicherung, welche im Jahre 1983 eingerichtet worden ist, dient dem Zweck, freiberufliche Künstler sowie Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung mit einzubeziehen. Dabei werden als "Künstler" i. S. d. G.
  • Künstlersozialversicherungsgesetz
    Bei dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) handelt es sich um ein Gesetz, welches zum 01.01.1983 in Kraft getreten ist und dem sozialen Schutz von freiberuflichen Künstlern und Publizisten in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dient. Gemäß diesem zahlen Künstler und Publizisten die Hälfte der Beiträge aus eigener Tasche, während die andere
  • Landwirtschaftliche Krankenkasse
    Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) ist Teil der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) in Deutschland. Sie ist Teil des deutschen Sozialversicherungssystems. Es gibt in Deutschland neun LKKen, deren Sitz und Zuständigkeit sich nach denen der neun landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften richtet. Im Gegensatz zu den Allgemeinen, Ersatz-, Innungs-
  • Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)
    Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit
  • Rechtswahrungsanzeige
    Mit einer Rechtswahrungsanzeige zeigt der Sozialhilfeträger dem Unterhaltspflichtigen an, dass Ansprüche an den Träger der Sozialleistungen übergegangen sind, die sich in Höhe der Leistung belaufen. Das bedeutet, dass ab Kenntnis dieser Rechtswahrungsanzeige der Unterhaltspflichtige Unterhaltszahlungen leisten müsste, sofern sich ein zu zahlender Unterhaltsbetrag errechnet [BGH,  24.04.1985, IvbZR 23/84 –
  • Regelsatz Sozialhilfe
    Aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes geht hervor, dass Deutschland sich am Sozialstaatsprinzip orientiert. Daher soll der Regelsatz – Sozialhilfe im Rahmen des Sozialstaatsprinzips der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen und den Betroffenen ein, am Mindeststandard orientiertes, menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Hartz 4
  • Sozialgesetzbuch I
    Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil – stellt grundsätzliche Regelungen zur sozialen Sicherheit auf. Die beteiligten Institutionen werden benannt und deren Zuständigkeiten klargestellt. Allgemeine Rechte und Pflichten der Leistungsempfänger und Sozialversicherungsträger werden genannt. Diese Regelungen sind für alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs
  • Sozialgesetzbuch IV
    Basisdaten Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - Abkürzung: SGB IV Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA:
  • Sozialgesetzbuch VIII
    Das Achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII), welches zum 01.01.1991 in Kraft trat, umfasst die bundeseinheitlichen gesetzlichen regelungen bezüglich der Kinder- und Jugendhilfe; deswegen wird das SGB VIII auch als "Kinder- und Jugendhilfegesetz" bezeichnet. Gemäß dem SGB VIII werden bundeseinheitlich die Leistungen gegenüber jungen Menschen sowie deren Familien geregelt. Die
  • Sozialgesetzbuch XI
    Basisdaten Titel: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - Abkürzung: SGB XI Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-11
  • Sozialgesetzbuch XII
    Basisdaten Titel: Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - Abkürzung: SGB XII Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Sozialrecht FNA: 860-12
  • Sozialhilfe
    Die Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit sowie im Alter wird als „Sozialhilfe“ bezeichnet, die ihre gesetzliche Regelung gemäß des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) findet. Die Sozialhilfe wird generell in verschiedene Leistungsarten unterteilt: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 53 – 60 SGB XII Grundsicherung im Alter und
  • Sozialklausel - Mietvertrag
    Im Mietrecht werden die Regelungen der §§ 574a - 574c  BGB als "Sozialklausel" angesehen. Diese besagt, dass in Fällen, in denen einem Mieter gekündigt worden ist, er das Recht hat, dieser Kündigung zu widersprechen, wenn sie für ihn oder seine Angehörigen eine unangemessene Härte bedeuten würde. Dies gilt auch,
  • Sozialrecht - Anspruch auf Lebensunterhalt
    Neben der Grundsicherung im Alter und dem ALG II ist der Anspruch auf Lebensunterhalt eine der Säulen der sozialen Sicherung, die dazu dient, das Existenzminimum sicherzustellen. Seine gesetzliche Regelung erhält der Anspruch auf Lebensunterhalt aus dem SGB XII; dort werden nicht nur die Leistungen an sich definiert, sondern auch,
  • Sozialrecht - Ansprüche bei Schwangerschaft
    Frauen, die ALG II oder Sozialhilfe beziehen, haben das Recht, während ihrer Schwangerschaft einen Mehrbedarf beim Lebensunterhalt geltend zu machen. Ab der 13. Schwangerschaftswoche haben sie einen Anspruch auf zusätzliche 17% zu ihrer Regelleistung. Diese Leistungen stehen ihnen ebenfalls bei der Kindeserziehung zu. Wenn eine Frau, die ALG
  • Sozialrecht - Ansprüche bei sozialen Schwierigkeiten
    Verknüpfen sich besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten, so entstehen besondere soziale Schwierigkeiten, deren Bewältigung häufig den Betroffenen alleine nicht möglich ist. Ziel der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ("Nichtsesshaftenhilfe") ist es, betroffene Personen dazu zu befähigen, ihr Leben im Alltag selbständig meistern zu können. Einen Anpruch auf eine
  • Sozialrecht - Blindenhilfe
    Die Blindenhilfe zählt im Rahmen der Sozialhilfe als "Hilfe in anderen Lebenslagen", wobei diese nachrangig gegenüber anderen Trägern, beispielsweise dem Landesblindengeldgesetz, ist. Blinde, ihnen gleichgestellte sowie starkt sehbehinderte Menschen haben genäß § 72 SGB XII einen Anspruch auf Blindenhilfe. Deren Höhe ist abhängig vom individuellen Einkommen und Vermögen
  • Sozialrecht - Hilfe in besonderen Lebenslagen
    Personen, die üblicherweise dazu in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und alleine für sich zu sorgen, können durch bestimmte Umstände in eine Notsituation geraten. Für derartige Fälle gibt es die "Hilfe in besonderen Lebenslagen", eine Leistung der Sozialhilfe, welche gemäß dem SGB XII geregelt wird.
  • Sozialrecht - Krankenhilfe
    Die Krankenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe im Rahmen der Gesundheitshilfe für Personen, welche keine Krankenversicherung haben und die Kosten für eine ärztliche Behandlung oder einen Krankenhausaufenthalt nicht bezahlen können. Ansprüche auf die Krankenhilfe haben Personen, welche die Voraussetzungen für die Gesundheitshilfe erfüllen und deren Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze
  • Sozialrecht - Laufende Leistungen
    Bei den Leistungen zur Sozialhilfe wird differenziert zwischen laufenden Leistungen und einmaligen Leistungen. Bei den laufenden Leistungen handelt es sich um Leistungen, welche regelmäßig gezahlt werden und der Sicherung des Lebensunterhalts dienen. Der Umfang dieser Hilfe richtet sich nach dem individuellen Bedarf; als Faustregel
  • Sozialrecht - Vorgezogene Altersrente
    Die vorgezogene Altersrente - umgangssprachlich als "Frührente" bezeichnet" - ist eine Rente, welche unter bestimmten Vorasussetzungen bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt wird. Hierbei werden jedoch 0,3 % der Rentenleistung pro Monat abgezogen, welcher vor Erreichen dieser Grenze in Rente gegangen wird. Grundsätzlich bestehen drei verschiedene Möglichkeiten für
  • Sozialstaat
    Als Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht. Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten und Unruhen verhindert werden. Zudem dient der Sozialstaat in Deutschland dazu, benachteiligte Bürger, wie
  • Sozialversicherung
    Das öffentliche oder halböffentliche System der Pflichtversicherungen wird als Sozialversicherung bezeichnet. In einigen Fällen wird die Sozialversicherung auch als Soziales Netz genannt, da es insbesondere Schutz für die einzelne Person vor sozialen Notlagen bietet. Inhaltsübersicht I. Grundlegendes
  • Sozialversicherungsbeiträge - Kindergeld
    Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld und die Kinder-Freibeträge ist bei volljährigen Kindern, dass sie sich z.B. in Ausbildung befinden. Zudem darf bis 2011 die Einkunftsfreigrenze der eigenen Einkünfte des Kindes von 8.004 EUR nicht überschritten werden. § 32 Abs. 4 EStG ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
  • Sperrzeit SGB III
    Unter Sperrzeiten versteht das deutsche Sozialrecht einen festgelegten Zeitraum, in dem Leistungen des Arbeitslosengeldes seitens der Agentur für Arbeit aufgrund von versicherungswidrigem Verhalten nicht gezahlt werden. Gesetzliche Regelungen zur Länge der Sperrzeiten finden sich im § 244 SGB III. Eine Sperrzeit kann zwischen ein bis
  • Transferkurzarbeitergeld
    Arbeitnehmer, die von einem dauerhaften Arbeitsausfall betroffen sind, können Transferkurzarbeitergeld erhalten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass durch diese Unterstützung eine Entlassung verhindert werden kann, zukünftig eine Verbesserung der Vermittlungsaussichten zu erwarten ist oder im Rahmen betrieblicher Restrukturierungsmaßnahmen die Eingliederung des Arbeitnehmers gefördert wird. Wichtig ist hierbei,
  • Transfermaßnahmen
    Bei "Transfermaßnahmen" handelt sich um alle arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahmen, welche der Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt dienen und sich an Arbeitnehmer richten, welche aufgrund von Betriebsänderungen von Entlassungen bedroht sind. An diesen Maßnahmen hat sich der Arbeitgeber angemessen zu beteiligen. Die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sowie
  • Wohngeld
    Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss, der zusätzlich zu den Wohnkosten gezahlt wird. Dabei kann unterschieden werden zwischen dem so genannten Mietzuschuss, den Mieter einer Wohnung und Heimbewohner erhalten können und dem so genannten Lastenzuschuss. Der Lastenzuschuss wird Eigentümern eines Eigenheims beziehungsweise einer Eigentumswohnung gewährt.
  • Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit
    Inhaltsübersicht 1. Zuschüsse für die Existenzgründung 1.1 Gründungszuschuss 1.2 Existenzgründung als Hartz IV-Bezieher
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Personen
    Die Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Personen im betrieblichen Kontext kann mithilfe von Bezuschussungen gefördert werden. Die Höhe der Bezuschussung liegt bei bis zu 80% der monatlichen Ausbildungsvergütung. Dauer der Förderung Die Förderung kann über die gesamte Dauer der Ausbildung erfolgen. Bei besonders förderungsbedürftigen Personen
  • arbeitslos - Kinder
    Arbeitslose Kinder über 18 und unter 21 Jahren können berücksichtigt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut werden Kinder berücksichtigt, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet sind. Eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von §
  • Überbrückungsgeld
    Das Überbrückungsgeld (im Folgenden ÜG) ist eine staatliche Subvention zur Förderung der Existenzgründung und wird von der Agentur für Arbeit gezahlt. Weitere staatliche Subventionen zur Existenzgründung sind der Existenzgründungszuschuss und das Einstiegsgeld. Vom 1. August 2006 an wird diese Subvention nur noch gezahlt, wenn die Förderung
  • Überbrückungsgeld - Ich-AG
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Gründungszuschuss ab 01.08.2006 1. Allgemeines Existenzgründer, die
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News zum Sozialrecht

Forenbeiträge zum Sozialrecht
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    Hallo,ich weiß die Fragen gehören zum Teil vielleicht ins sozialrecht mit rein, aber da auch Familienrecht dazu gehört fasse ich es mal zusammen.gehen wir mal von einen fiktiven Fall aus wo Vater und Mutter von einen Kind getrennt sind und die Mutter damals Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragt hat. Der Vater ...
  • BildMietkaution ALG2 nach Zusage widerrufen. (16.12.2013, 16:32)
    Sehr geehrte Damen und Herren, Angenommen ein Mieter hat am Freitag eine neue Wohnung bezogen nachdem er bedingt durch die Trennung von seiner Frau für ein paar Monate bei seinen Eltern untergekommen war. Die Wohnung bekam er zu Untermiete. Vom Amt wurde ihm die Übernahme der Wohnung inkl. Kaution, welche Bestandteil ...
  • Bildverführung minderjähriger (09.09.2005, 13:53)
    hallo zusammen, es stellt sich folgendes Problem da. Mein Bekannter ist 27 Jahre alt und hat eine Beziehung zu einer 14 jährigen. Das ganze ging 3 Monate gut, bis ihre Eltern davon erfahren haben. Bis dahin war er bei den Eltern sehr beliebt, dieses hat sich nun schlagartig geändert. Ihre Eltern haben damit gedroht ...

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