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Rechtsanwalt in Sinsheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Susanne Kolb   Weihergäßchen 1, 74889 Sinsheim
     

    Telefon: 07261-94420



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verfügung einstweilige : Kompakt - Grundverständnis (30.05.2012, 09:05)
    Guten Tag, ... mal angenommen man hat gegen ein Verwarnungsgeld oder aber einem Bußgeldbescheid schriftlich widersprochen und kann dies faktisch nicht beweisen weil bspw. das Widerspruchsrecht ohne Einschreiben erfolgte. ...

    Bußgeldbescheid -> Verjährung (07.04.2011, 19:08)
    Folgende Situation wird angenommen: 1. am 05.11.2009 begeht ein Kfz-Halter eine Ordnungswidrigkeit - er überschreitet angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h ...

    Hausdurchsuchung und nun Handy weg (30.01.2013, 14:24)
    Erstmal Hallo zusammen . Bei Person XY ist wegen verstoß gegen BtmG eine Hausdurchsung gemacht worden . Wobei bei der Person XY eine geringe Menge Cannabis ( O,21g ) und 2 Cannabispflanzen mit ( 3,5g Blattmaterial ) gefunden ...

    Minderjähriger Halter, Fahrzeugführer eines Mofas (04.06.2012, 17:59)
    Hallo Mal angenommen Sohn A will auf EBay einen Roller kaufen. Dieser Roller ist stark getunt, besitzt statt den erlaubten 50ccm 80ccm und fährt statt 25kmh 130kmh (ja, fiktiv ). Diesen Roller kann der Sohn nur über den ...

    bußgeld und probezeit (29.08.2012, 22:03)
    hey 1. kann mir jemand von euch eine seite mit bußgeldern etc schiken also bei welchem vergehen ungefär welche strafe folgt bsp geschwindigkeitsüberschreitung falschparken abstände 2. habe ich eine frage zur ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 A 338.07 (25.02.2010)
    - Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung, wenn diese im Zeitpunkt der Vollstreckung nur sofort vollziehbar, nicht aber bestandskräftig war - Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit durch das staatliche Monopol im Bereich der stationären Wettvermittl...

    6 A 240/07 (10.02.2009)
    1. Die Gemeinden dürfen Sondernutzungserlaubnisse nur dann mit städtebaulichen Erwägungen zum Schutz des Straßen- und Ortsbildes ablehnen, wenn diese auf einem hinreichend konkreten Konzept beruhen, das der Rat der Gemeinde beschlossen hat.2. Weitere Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer dürfen die Gemeinden ablehnen, um für die eingerichteten Wer...

    5 K 762/10 (19.07.2010)
    1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts auf Einreise und Aufenthalt kann auch dann festgestellt werden, wenn der EU-Bürger nur eine Freizügigkeitsberechtigung für Kurzaufenthalte nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besitzt. 2. Die Verlustfeststellung wird nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene diese Freizügigkeitsberechtigung vor Erlass der gerichtlichen Entschei...

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