Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Sinsheim

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Bei juristischen Angelegenheiten rund um den Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Susanne Kolb engagiert in Sinsheim

Weihergäßchen 1
74889 Sinsheim
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel haben im Jahr 2006 Produkte anboten, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugelassen oder nicht aktuell gekennzeichnet waren. Zwei Drittel der beanstandeten Betriebe handelten mit Pflanzenschutzmitteln für ...
  • Bild Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), das „Mehrfachtäter-Punktsystem" wird das „Fahreignungs-Bewertungssystem". Aber das ist nur eine Seite der Neuerungen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Verkehrskontrolle Grenze THC (18.12.2013, 20:51)
    Guten Tag, ich möchte demnächst ein 3 Tägigen Trip mit einem Freund und Freundin nach Amsterdam unternehmen. Wir möchten dort auch ein Coffeeshop besuchen. Nehmen wir mal an der Fahrer würde Anfangs also am ersten Tag Cannabis konsumieren. Aber in den 24 Stunden vor der Rückfahrt nicht. Wir werden rausgezogen und ...
  • Bild Allgemeine Frage zu Bundes und Landesgesetzen (08.06.2009, 21:18)
    Hallo! Wahrscheinlich ist das eine ganz blöde Frage. Aber. z.B. das Raucherschutzgesetz ist das nun ein strafrechtliches gesetz? oder sind nur die Strafrechtliche gesetzte die im stgb stehn? Eigentlich dürfte es ja kein strafrecht sein, da es dort ja immer eine aklage der staatsanwaltschaft geben muss oder? vll stimmt das ja ...
  • Bild Bußgeldbescheid -> Verjährung (07.04.2011, 19:08)
    Folgende Situation wird angenommen: 1. am 05.11.2009 begeht ein Kfz-Halter eine Ordnungswidrigkeit - er überschreitet angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h (nach Toleranzabzug). 2. Der vorgenannte Punkt wird dem Halter per 14.01.2010 datierten Schreiben "Anhörung im Bußgeldverfahren" vorgeworfen. Auf dieses Schreiben reagiert der Halter jedoch ...
  • Bild Warum ist DAS HIER keine Urkundenfälschung? (16.02.2009, 17:27)
    Hallo Leute, ich hoff ihr könnt mir helfen, denn ich verstehe diese eine Sache nicht: A und B schreiben beide eine Klausur. Als B bereits abgegeben hat, nimmt sich A die Klausur des B, radiert dessen Namen aus und schreibt seinen Namen auf die Klausur des B. Warum ist das kein Herstellen ...
  • Bild Verkehrsunfall - Akte wurde geschlossen (17.01.2012, 12:34)
    Herr X hatte einen Verkehrsunfall. Schuldfrage nicht bekannt. Er rief heute die Polizeiinspektion an, da er einen bisher nicht aufgenommenen Sachschaden nachmelden wollte, der aber zu einer mutwilligen Zerstörung zählt. Man sagte ihm am Telefon, die Akte ist geschlossen, da keine Körperverletzung. Man frug noch,haben sie eine Ordnungsstrafe am Unfallort erhalten. ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 2611/09 (14.12.2011)
    Eine auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 und 5 LWoFG erlassene gemeindliche Satzung über die Festlegung der höchstzulässigen Miete für öffentlich geförderten Wohnraum unterliegt mangels Rechtswegzuständigkeit nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 7 SO 3522/10 B (28.02.2012)
    1. Verstirbt der im Erörterungstermin unentschuldigt nicht erschienene Kläger, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 7. März 2007 - X B 76/06 -). 2. ...
  • Bild VG-BERLIN, 35 A 17.07 (13.11.2008)
    Die Kammer hält an ihrer Rechtsansicht fest, dass die Beschränkung der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit der Sportwettenvermittler nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -)....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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