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Rechtsanwalt in Sinsheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Susanne Kolb   Weihergäßchen 1, 74889 Sinsheim
     

    Telefon: 07261-94420



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Vewarnungsgeld (04.11.2007, 01:43)
    x ist mit ein Fahrrad an einer Verkehrskontrolle vorbeigefahren ohne Licht und wurde, aufgefordert mein Licht einzschalten . Darauf hin antwortete X das er keins habe . Dann forderten sie X auf, abzusteigen aber X sagte das X ...

    verjährung schriftliche verwarnung (27.01.2010, 17:26)
    Angenommen X zündet sich in einem Bahnhof eine Zigarette an Kurz darauf fällt diese ihm runter und landet auf den Bahngleisen, er schaut sich um und will sie schnell aufheben. Natürlich wird er für diese intelligente ...

    Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung??? Gem. § ??? (06.04.2005, 17:45)
    Hallo alle, Es geht darum dass ich in meiner Hausarbeit, die folgende Situation habe. A überfährt mit seinem Fahrrad eine rote Ampel aus Unachtsamkeit, aus der andere Str. wo "grün" ist losfährt B mit seinem Pkw, dabei ...

    BVerfGG verfassungswidrig? (04.04.2011, 19:33)
    Hab heute bei der Recherche zu meiner Studienarbeit auf einer dubiosen Website die Ansicht gelesen, dass das BVerfG sich nicht auf das BVerfGG stützen dürfte, da das Zitiergebot verletzt würde. Hat da schonmal wer was von ...

    Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeit - wer kennt die Kriterien? (27.09.2008, 05:10)
    Hallo zusammen, bekannterweise gilt bei Ordnungswidrigkeiten im Staßenverkehr eine Verfolgungsverjährung von 3 Monaten. Nehmen wir nun mal an, dass Fahrzeugführer XY bei einer Tempokontrolle geblitzt wurde, weil er ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 S 1867/96 (23.08.1996)
    1. Das Unterbleiben einer im Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Anwalt erbetenen Übersendung der Ermittlungsakten zur Einsicht rechtfertigt nicht die Annahme, die Behörde habe nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Identifizierung des Fahrers ergriffen, wenn dem Halter des Fahrzeugs jedenfalls ein zur Identifizierung des Fahrers hinreichend geei...

    L 11 R 5269/08 (20.04.2010)
    Die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung durch einen Summenbescheid verstößt nicht gegen das Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzip....

    35 A 12.07 (29.04.2009)
    Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung)....

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