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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Sinsheim

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Susanne Kolb   Weihergäßchen 1, 74889 Sinsheim
     

    Telefon: 07261-94420



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Schweigepflicht Veterinäramt!? (09.08.2010, 15:40)
    Angenommen, Person X meldet dem Veterinäramt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, ist das Veterinäramt dazu berechtigt den Namen von Person X herauszugeben, besonders an Person Y, die gemeldet wurde oder gilt auch für ...

    Geblitzt und handy, einspruch gegen strafe (20.08.2006, 19:42)
    Hi als erstes mal den sachverhalt herr A bekommt ein brief das er zu schnell war und auch telefoniert hat beim auofahren(55 euro), herr A schreibt zurück das er es nciht gewesen sein kann weil er zu dieser zeit gearbeitet ...

    Mit Blaulicht über die Straßen (26.06.2011, 11:44)
    Guten Tag, angenommen es würde jemand mit eingeschalteten Blaulicht über die Autobahn,Landstraße etc fahren. Welche Konsequenzen würde das nach sich ziehen? MfG ...

    verjährungsfristen (29.08.2009, 13:18)
    hallo, die verjährungsfrist bei ordnungswidrigkeiten beträgt 3 monate, das ist klar. sofern innerhalb von 3 monaten nach begehen der owi kein schreiben der bußgeldbehörde eingetroffen ist, so ist die tat verjährt. wenn der ...

    Hilfe! Unschuldig angezeigt!! (23.08.2011, 17:00)
    Hallo, Folgende Situation macht Person A zu schaffen: (Hintergrund) A macht eine Ausbildung im Betrieb XY, hat diese Ausbildung jedoch aus div. Gründen gekündigt und Arbeitet noch die restliche Zeit bis der Resturlaub ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    4 K 1022/12 (17.01.2013)
    Für den Verkauf aus Warenautomaten gilt das Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg nicht....

    11 K 2287/01 (31.10.2001)
    Video-Verleih-Automaten, bei denen durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche sie nicht bedienen können, gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG BW. Für Video-Verleih-Automaten, die in einem uneinsehbaren Raum stehen, der sich nur mit einer ausschließlich an erwachsene Clubmitglieder...

    15 L 1867/10 (25.11.2010)
    Die Jagdbehörde und das Verwaltungsgericht dürfen bei der Entscheidung über die Erklärung der Ungültigkeit eines Jagdscheins und dessen Einziehung grundsätzlich von der Richtigkeit auch solcher Feststellungen und Bewertungen ausgehen, die in einem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Urteil niedergelegt sind, das in einem Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidri...