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Rechtsanwalt in Sinsheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Susanne Kolb   Weihergäßchen 1, 74889 Sinsheim
     

    Telefon: 07261-94420



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid (14.11.2006, 17:40)
    Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Begründung "nicht bekannt, wer den Pkw gefahren hat". Einstellungsmitteilung - Erlass Kostenbescheid: Der Bußgeldbescheid wird zurückgenommen und das Bußgeldverfahren eingestellt. Die ...

    § 117 OWiG (27.10.2008, 10:44)
    Moin! Habe eine Frage zu § 117 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten). Es geht um massiven Einsatz von Laubbläsern von privat, hier: an bis zu 5 Tagen in der Woche, Dauer jeweils mindestens eine bis zu 2 Stunden, immer ...

    "Müllfrau" - Was kann unternommen werden? (15.03.2011, 19:29)
    Guten Abend liebe Juraforum.de-Nutzer, seit geraumer Zeit hat Familie A nervenaufreibende Probleme mit einer penedranten Müllfetischistin als Nachbarin an dem Wohnblock um die Ecke mit Terrasse und für sie daher natürlich ...

    verjährung schriftliche verwarnung (27.01.2010, 17:26)
    Angenommen X zündet sich in einem Bahnhof eine Zigarette an Kurz darauf fällt diese ihm runter und landet auf den Bahngleisen, er schaut sich um und will sie schnell aufheben. Natürlich wird er für diese intelligente ...

    Muss man sich bei einer Auslandsreise bei seiner Gemeinde abmelden ? (15.08.2012, 12:36)
    Angenommen man fährt für 9 Monate durch Skandinavien und Großbritannien und man kündigt seine Wohnung und ist dann Obdachlos. Muss man sich dann bei seiner Gemeinde abmelden ? Falls, ja wo muss man sich anmelden ? Man ist ja ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    8 L 183/13.GI (07.02.2013)
    Die Zuständigkeit der Gaststättenbehörde ist darauf beschränkt, die Zuverlässigkeit von Gastwirten zu überwachen und solche Gefahren zu bekämpfen, die in deren Person und deren Verhalten ihre Ursache finden. Dagegen bleibt die Bekämpfung von Gefahren in bau- und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht nach hessischem Recht ausschließlich den hierfür zuständigen...

    6 A 199/01 (20.12.2001)
    1. Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung. Unsubstantiiertes Bestreiten eines Verkehrsverstoßes. Unzureichender Beweisantrag bei falscher Zeugenanschrift. 2. Änderung eines im Anschluss an die Urteilsformel festgesetzten Streitwerts von Amts wegen. Festsetzung des nach § 15 GKG maßgeblichen Werts nach dem 01.01.2...

    1 - 11/07 (RB); 1 - 11/07 (RB) - 3 Ss 34 (24.04.2007)
    Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Verordnung (EWG ) Nr. 3820/85 in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des Fahrpersonal-gesetzes und der Fahrpersonalverordnung betreffend die Lenk- und Ruhezeiten können seit dem 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden, da die Verordnung an diesem Tage außer Kraft getreten und durch die Verordnung ...

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