Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Sinsheim

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten offeriert jederzeit Frau Rechtsanwältin Susanne Kolb mit Kanzleisitz in Sinsheim

Weihergäßchen 1
74889 Sinsheim
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...
  • Bild BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Wäre das eine Doppelbestrafung? (11.09.2008, 13:53)
    Wie sind der Artikel 103 (3) Grundgesetz und der § 21 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes im folgenden Fall zu sehen: Polizisten führen bei einem Autofahrer eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle durch. Der Fahrer hat weder einen Führerschein noch den Zulassungsschein dabei. Seinen Führerschein hätte er zu Hause vergessen. Er erhält daher von den Polizisten einen Kontrollbereicht mit der ...
  • Bild Knöllchen - Widerspruch (27.09.2007, 10:14)
    Hallo Forenteilnehmer, ... ist man bei einem begründeten Widerspruch von der Zahlng einer Ordnungswidrigkeit bis zur Klärung entbunden oder handelt es sich dabei um 2 Sachverhalte, die man nicht miteinander verknüpfen darf ?!
  • Bild Netzpython frißt Katze des Nachbarn (22.03.2011, 18:28)
    Hallo. Mal fiktiver Fall angenommen : Person A hat ein Haus mit großem Garten und hält mehrere Riesenschlangen, alle legal und angemeldet. Nachbar B hat eine Katze, welche "Freigänger" ist, also auch draußen rumläuft. Gerade in den Sommermonaten kommt es immer wider vor, das die Katze nicht nur auf dem Grundstück von A ...
  • Bild Kennzeichen fotografieren verboten? (04.07.2008, 20:39)
    Angesichts des ablehnenden Urteils zur Vorratsdatenspeicherung von Autokennzeichen stellen sich mir folgende Fragen: 1. 1. Fallszenario: Ein Autofahrer bemerkt auf einem Parkplatz eine Parkdelle an seinem Fahrzeug und nimmt an , dass diese durch den Fahrer des nebenstehenden Fahrzeuges verursacht wurde. Er ruft nicht die Polizei (Fehler, klar), sondern fertigt "Beweisfotos" an ...
  • Bild Privatparkplatz; Bußgeld/Abschleppen (07.07.2009, 12:44)
    Hallo, ich habe die Forensuche verwendet doch nicht das richtige gefunden. Ausgangssituation: Privatparkplatz; ausgewiesen; Parken erlaubt gegen Gebühr; Parkplatz ist nicht abgesperrt durch Schlagbaum; Parkautomat ist vorhanden; Schild:"Parken ohne Parkticket wird kostenpflichtig abgeschleppt" Frage: Muss ein Parksünder ohne Parkticket ein Knöllchen bezahlen, wenn er vom Eigentümer dazu aufgefordert wird? Und wie hoch darf ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild LG-ARNSBERG, II-6 Qs-191 Js 1479/10-17/12 (27.04.2012)
    1. In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist der Ansatz der sog. Mittelgebühr als Ausgangspunkt grundsätzlich gerechtfertigt; hiervon ausgehend sind in jedem Einzelfall die besonderen Umstände zu würdigen. 2. Die Bestimmung der Rahmengebühr § 14 RVG ist zunächst dem Rechtsanwalt vorbehalten; sie ist nur dann nicht verbindlich, wenn sie na...
  • Bild VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 97/09 (15.04.2011)
    Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 25a Abs. 3 StVG) substantiiert dar, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit nicht vor, so ist das Amt...
  • Bild VG-GOETTINGEN, 1 B 281/08 (12.09.2008)
    Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche Unzuverlässigkeit eines Taxifahrers....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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