Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Sinsheim

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Bei Rechtsproblemen zum Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Susanne Kolb engagiert in Sinsheim

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Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte Pflanzenschutz-Kontrollprogramm wurde 2005 intensiviert. Im Berichtsjahr 2005 wurden rund 3.200 Handelseinrichtungen und 6.200 Betriebe der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft kontrolliert. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild 48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Dieser richtet sich an alle, die in den Gebieten des Verkehrsrechts und den diesem Rechtsgebiet verbundenen ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Anordnung MPU nach letzten Verstoß 2001 (12.08.2008, 15:28)
    Folgender Sachverhalt: X hat Post von der zuständigen Führerscheinstelle Y bekommen. Diese haben ein MPU angeordnet. Rechtsgrundlage §13 (2) b FeV - wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß (X hatte zwei Verstöße, den ersten 1999 und den zweiten Verstoß 2001) Letzter Verstoß begangen 2001 Vowi, 0,9Promille (dieser Verstoß müßte laut § 29StVG verjährt, bzw. ...
  • Bild Fahren ohne Führerschein mit 16 = Fahrverbot (für wie lange)? (28.10.2005, 18:48)
    Hallo! Ich hätte da mal ne Frage, und zwar: Wenn Peter nun 16 Jahre alt ist und auf einer wenig befahrenen Straße einen Quad fährt (alleine und mit einer Motorisierung, die einen Autoführerschein erfordert) und dabei trotzdem erwischt wird, kann er, meines Wissens, doch mit einer Führerscheinsperre für eine gewisse Zeit belegt ...
  • Bild Absichtliche, falsche Wohnungsanmeldung (30.11.2011, 19:31)
    Hallo...ich habe da mal eine Frage und hoffe auf eine helfende antwort! Wenn eine Person bei einer anderen Person in deren Wohnung gemeldet ist, da aber nicht wohnt, sondern da nur gemeldet ist um einen Bewohnerparkausweis beantragen zu können...was für eine strafe oder was für konsequenzen würde auf BEIDE zukommen??? Vielen dank ...
  • Bild Anarchie durch fehlende Verfassung? (05.02.2007, 02:39)
    Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Zeugen: Eduard Schewardnadse. Markus Meckel. Am ...
  • Bild BITTE helft mir: fahren eines mofas ohne fahrerlaubniss (05.05.2005, 14:15)
    Wenn ich mit dem Mofa eines anderen Jungen ca. 3-4 Meter auf dem Gehweg fahre(ohne Fahrerlaubniss) und es sitzt noch Jemand hinten drauf welche Strafe hab ich dann zu erwarten? Ich werde bald 16 und möchte dann einen A1 führerschein machen. Wird der Vorfall einfluss darauf haben? Bitte um Antwort Danke

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-ROSTOCK, 2 Ss OWi 372/06 I 86/07 (29.08.2007)
    (1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert, ist mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig.(2) Mangels normativer Ausgestaltung der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung zusätzlicher Durchschriften der b...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 9 K 4050/11 (27.02.2012)
    Die Teilnahme am Aufbauseminar führt nicht zur Erledigung der Teilnahmeanordnung...
  • Bild VG-STUTTGART, 10 K 1347/02 (16.08.2002)
    Die Aufnahme eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns führt nicht zum Erlöschen der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen, die dem Unternehmen des Einzelkaufmanns erteilt worden sind. Zur Unzuverlässigkeit eines Verkehrsunternehmers wegen Leistungsunfähigkeit....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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