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Rechtsanwalt in Sinsheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Susanne Kolb   Weihergäßchen 1, 74889 Sinsheim
     

    Telefon: 07261-94420



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Kostenverdoppelung bei Verkehrsgerichtsprozessen (28.04.2010, 14:10)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn in einem Verkehrswidrigkeitsverfahren eine Verhandlung vor dem Amts- gericht absehbar ist muss sich wohlweißlich jeder Verkehrssünder darauf ein- stellen, dass er nicht nur den Prozess ...

    Recht auf Verfahrensunterbrechung? (11.09.2013, 15:23)
    Kann man als Beschuldigter in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wg. Bußgeldbescheid (oder grundsätzlich in jeder Gerichtsverhandlung) eine Vertagung verlangen, wenn in dem Verfahren eine Situation entsteht, in welcher der ...

    alles auf einmal (20.06.2005, 13:24)
    Einen kumpel von mir hat es vor kurzer Zeit sehr heftig erwischt. Wir waren zusammen auf einer Party im freien, auf einer Wiese. Es wurde ein wenig (nicht sehr viel) getrunken und dann kam Jemand auf die glorreiche Idee ein ...

    Werben mit Facebook Party (25.08.2012, 20:17)
    Schönen guten Abend, angenommen jemand erstellt in Facebook eine Veranstaltung für einen Wettbewerb mit anschließender Aftershowparty. Von der Gemeinde liegt die Genehmigung für Musik u. Alkoholausschank bis zum nächsten Tag ...

    Gegen Ordnungswidrigkeit vorgehen - Gefahrenabwehrverordnung (22.06.2011, 14:14)
    Hallo,mehrere Personen (10 Personen geschätzt) waren kürzlich auf einen Spielplatz und haben ein wenig Alkohol (Bier und Wodka) getrunken. Gegen 21:30 Uhr traf das Ordnungsamt ein und hat die Personalien von allen notiert. X ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 A 1609/10 (21.09.2011)
    Allein wegen seiner Planungshoheit steht einem mit der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung beauftragten Zweckverband keine Klagebefugnis gegen die wasserrechtliche Einleiterlaubnis eines privaten Kleinkläranlagenbetreibers zu, wenn kein Konflikt des privaten Anlagenbetriebs mit konkreten Planungen des - gegenwärtig von der Abwasserbeseitigungspflic...

    10 S 2023/10 (23.08.2012)
    1. Die Gewährung von Beihilfen ist auch dann nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) ausgeschlossen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle nicht insgesamt, aber in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht wird. 2. Eine Fotodokumentation von Verstößen gegen einzuhaltende anderweitige Verpflichtungen kann Bestandteil einer Vor-Ort-Kontrolle sein....

    2 SsRs 28/11 (31.10.2011)
    Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kontrollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, wenn der Testkäufer die Schwelle zur Tatprovokation nicht überschreitet. Eine Tatprovokation liegt nicht vor, wenn der Testkäufer lediglich da...

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