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Rechtsanwalt in Sinsheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Susanne Kolb   Weihergäßchen 1, 74889 Sinsheim
     

    Telefon: 07261-94420



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Systematischer Terror durch Nachbar (25.02.2011, 10:34)
    Mal angenommen, ein Paar A hat eine Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus übernommen. Nachdem sie eingezogen sind, werden sie systematisch von dem Nachbarn B in der Wohnung unter ihnen terrorisiert. B ist seit Jahren ...

    Rechtsbehelf bei Ordnungswidrigkeiten (22.02.2010, 11:45)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ich bin auf 2 Grundsatzfragen gestoßen auf die ich noch keine befriedigende Antwort gefunden habe. Diese möchte ich nachstehend einmal präzise erläutern, weil sie von prinzipieller Bedeutung ...

    Müllentsorgung (26.12.2011, 14:45)
    Person A fährt mit einem Auto zu einem öffentlichen Platz und entlädt eine Tüte mit Müll(Hierbei handelt es sich nicht um gitfmüll) in einen öffentlichen und leeren Mülleimer und wird dabei beobachtet.Person A ist bisher noch ...

    Vorläufige Festnahme von Bundespolizei - darf die das?? (04.02.2008, 22:47)
    Hallo an euch, folgender, Sachverhalt: Samstag Nachmittag an Wochenende x, Fußball und daher Absicherung durch Landes- (Bereitschafts-) polizei und zur Unterstützung derer die Bundespolizei dazu. Fahrzeuge der ...

    Wiederholungstäter -> MPU - Möglichkeiten (27.01.2011, 12:26)
    Hallo, ich hab einige Fragen zu folgendem Szenario: Herr A wurde am 27.04.2008 mit 0,6 Promille am Steuer erwischt, die Strafe wurde am 08.07.2008 rechtskräftig (1 Monat FS Entzug, Bußgeld, 4 Punkte) Am 18.04.2010 ist Herr A ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    14 K 2369/12 (04.03.2013)
    Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist nicht ausreichend. Der ...

    10 S 1332/96 (11.07.1996)
    1. Die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde an den Inhaber einer Fahrerlaubnis, zur Überprüfung seiner Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, kann im Einzelfall auch auf einen Blutalkoholkonzentrationswert gestützt werden, der auf der Grundlage einer Messung der Atemalkoholkonzentration errechnet worden ist....

    6 B 1030/12 (22.11.2012)
    1. Nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft unabhängig davon, ob die Maßnahme, deren Vollziehbarkeit angeordnet wird, Verwaltungsaktcharakter hat oder nicht. In letzterem Fall ist die Vollziehungsanordnung lediglich aufzuheben. 2. Eine "Bleibeverpflichtung", mit der der Dienstherr einen Beamten ...

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