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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Sinsheim

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    Susanne Kolb   Weihergäßchen 1, 74889 Sinsheim
     

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Darf man verschreibungspflichtige Medikamente verteilen? (22.09.2006, 09:42)
    Hallo, Angenommen, Herr A. hört, daß Frau B schmerzen im Arm hat. Her A gibt daraufhin Frau B. das verschreibungspflichtige Medikament Diclofenac und fordert sie auf, dieses einzunehmen. Herr A. ist kein Arzt und hat ...

    Sicherstellung eines Motorrades nach Geschwindigkeitsüberschreitung rechtens? (18.08.2007, 14:29)
    Eine Simulation: In einer südlichen Region Deutschlandes gehe die Polizei in letzter Zeit rigoros gegen Motorradfahrer vor. Sollten diese auf einer unfallträchtigen Straße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit einmalig um mehr ...

    Schweigepflicht Veterinäramt!? (09.08.2010, 15:40)
    Angenommen, Person X meldet dem Veterinäramt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, ist das Veterinäramt dazu berechtigt den Namen von Person X herauszugeben, besonders an Person Y, die gemeldet wurde oder gilt auch für ...

    Suspekte GEMA Gebühren/Gesetzgebung (28.12.2010, 19:02)
    Moin! So lange es bespielte Tonträger in Form von Schallplatten, Musikkassetten, bespielte CD´s und DVD´s, Hörbücher und andere Film,- Ton- und Datenträger gibt, werden dafür GEMA-Gebühren erhoben, die ich automatisch beim ...

    Folgen Unfallflucht (07.05.2008, 20:35)
    Ich schildere erstmal kurz die Umstände weswegen es zum Ermittlungsverfahren gekommen ist um es verständlicher bzw. auch interessanter zu machen. Wenn Person A beim abbiegen die Vorfahrt von Person B missachtet hat und es zu ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    11 KN 4073/01 (24.10.2002)
    Zur Gültigkeit einer Sperrbezirksverordnung...

    2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11 (23.11.2011)
    Die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 LöffG M-V gilt nur für Gemeinden in einer Entfernung von nicht mehr als 15 km zum nächstgelegenen landseitigen Grenzübergang zur Republik Polen....

    OVG 1 B 65.10 (03.11.2011)
    Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch straßenferne öffentliche Interessen wie der Klimaschutz entgegengehalten werden....

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