Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Sinsheim

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Frau Rechtsanwältin Susanne Kolb bietet anwaltliche Hilfe zum Gebiet Ordnungswidrigkeiten ohne große Wartezeiten in Sinsheim

Weihergäßchen 1
74889 Sinsheim
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu einer Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Teils der Bevölkerung. Den wirtschaftlich stärkeren Teil lässt dies mehr oder ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Ermittlungsverfahren wegen Aussage eines Dealers (04.07.2008, 12:44)
    Guten Tag.. mal Eure Einschätzung gehört! Angenommen A ist ein Dealer der in U-Haft sitzt und dem nachgewiesen ist, daß er in nicht geringer Menge Koks gedealt hat und jetzt die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt um seine Kunden und Lieferanten zu belasten. Da kommt jetzt B ins Spiel.Dieser hatte wohl Kontakt zu A, ...
  • Bild Gerichtsverhandlung wegen Schwarzfahrt trotz Schokoticket (22.12.2005, 23:05)
    Mal angenommen ein Zivildienstleistender würde in der S-Bahn kontrolliert. Das Schokoticket wäre von ihm nicht lesbar (wegen Beschädigung) und somit wird eine Zahlungsaufforderung von 40€ fällig. Die Person denkt sich aber, das "gültige Ticket" dann erst vorzuzeigen, wenn er in nächster Zeit in der Nähe der HBF ist, um den ...
  • Bild Soft-Air-Waffen beschlagnahmt / Pyrotechnik verwendet (14.10.2008, 18:50)
    Folgendes Szenario: Zwei Jugendliche (beide 15) spielen auf einem alten Gelände, welches seit mehreren Jahren verlassen scheint, mit Soft-Air-Waffen und Pyrotechnik (sehr kleine "Chinaböller"). Nach einer Weile alamiert eine Person die Polizei, mit dem Verdacht auf einen echten Schusswechsel (Grund hierfür sind die von der Pyrotechnik erzeugten Geräusche). Kurze Zeit später rückt ...
  • Bild Auskunftspflicht bei Ordnungswidrigkeitsverfahren (09.01.2013, 09:45)
    Guten Tag,... muss ein Richter bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahrenbei Unklarheiten bei einem abschlägigen Gerichtsbeschluß Auskunftgeben. Nach meiner Auffassung ist dies auch deshalb wichtig weil das Sachverständnis eines Gerichtsbeschlußes maßgebend ist für eine etwaige Entscheidung diesen evt. anzufechten.Wenn es hier eine grds. Auskunftspflicht gegenüber dem Betroffenen gibt: wo ist diese konkret geregelt ...
  • Bild Fristen für "Strafzettel" (22.08.2007, 12:36)
    Wie lange darf sich der Polizeipresident Zeit lassen, bis er eine z. B. Geschwindigkeitsübertretung, die "geblitzt" wurde, in Strafe stellt .... ode rwie lange müsste A "zittern", wenn er glaubt, am 15.05.07 "geblitzt" worden zu sein? Danke!

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2947/95 (07.03.1996)
    1. Eine ortspolizeiliche Verfügung einer Gemeinde im ländlichen Raum des Schwäbischen Waldes, mit der einem Landwirt generell ohne zeitliche Beschränkung aufgegeben wird, die Glocken an seinen weidenden Kühen zu entfernen, kann rechtswidrig sein....
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, Ss (B) 65/07 (68/07) (12.12.2007)
    1. Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist der - grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtete - Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Ges...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 116/01 (13.12.2001)
    1. Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der Ordnungsbehörde.2. Eine unterbliebene Aktenübersendung zur Einsichtnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme unzureichender Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers, wenn ein...



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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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