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Rechtsanwalt in Sinsheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Susanne Kolb   Weihergäßchen 1, 74889 Sinsheim
     

    Telefon: 07261-94420



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Rechts überholt,Vorfahrt genommen durch Linksabbieger (04.06.2008, 13:41)
    Linksabbieger übersieht Motorrad auf Vorfahrtsstr. Ein KRAD ( Motorrad) nähert sich in einer Tempo 30 Zone mit ca. 30-35km/h auf einer Vorfahrtsstr. dem Fahrzeug A das sich links einordnete um an der Kreuzung links ...

    Frage zum Bayerischen Polizeirecht (17.11.2007, 16:08)
    Ist ein Polizeibeamter bei Verhängung eines Bußgeldbescheids verpflichtet, dem Betroffenen mitzuteilen/darüber zu informieren ,dass auf Grund der begangenen Ordnungswidrigkeit (die eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne ...

    Bilder als Beweismaterial (06.02.2012, 21:48)
    angenommen eine Beifahrerin hat einen kleinen Hund während der Fahrt auf dem Schoß. In der Nähe ihrer Wohnung steht auf der anderen Straßenseite ein PKW in dem eine Frau sitzt und filmt oder Bilder macht. Sie gibt diese ...

    Abmahnung wg. unzumutbarer Belästigung (28.08.2009, 18:05)
    Hallo, gegeben ist folgender Sachverhalt: A erhält von Firma F (Firmensitz: Nürnberg) Werbemails. Diese Werbemails sind als solche im Betreff erkennbar. Firma F hat für die Zusendung der Werbemails keine erforderliche ...

    Privatgrundstück als Gehweg öffentlich gewidmet - Parken erlaubt? (31.08.2013, 20:51)
    Ein öffentlich gewidmeter Gehweg befindet teilweise im Eigentum der Stadt, teilweise den angrenzenden Privatgrundstücken. Jetzt geht einer der privaten Eigentümer hin und markiert auf seinem Teil des Gehwegs mittels ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 S 2173/92 (01.10.1992)
    1. Bereits die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren bewirkt den Anstoß des Erinnerungsvermögens des betroffenen Fahrzeughalters; der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten bedarf es zu diesem Zweck nicht. 2. Eine verzögerte Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Bevollmächtigten des Fahrzeughal...

    14 A 44.07 (15.12.2010)
    Nährwertangaben auf Fertigpackungen versteht der Durchschnittsverbraucher, soweit es an besonderen Zusätzen fehlt, automatisch als Aussage zu den Teilen des Produktes, die üblicherweise verzehrt werden. Nährwertangaben zu in Öl eingelegten Matjesfilets sind deshalb ohne Weiteres auf die Nährwerte der Matjesfilets zu beziehen, da das zu Konservierungszwecken ...

    1 K 1226/02 (05.12.2002)
    Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG verpflichtet, die dort vorgesehene Maßnahme bei jedem Erreichen oder Überschreiten der 14-Punkte-Grenze zu ergreifen, auch wenn die letzte derartige Maßnahme erst kurze Zeit zurückliegt und das zweite Überschreiten nur wegen des Punkte-Bonus nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratun...

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