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Rechtsanwalt in Sinsheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Susanne Kolb   Weihergäßchen 1, 74889 Sinsheim
     

    Telefon: 07261-94420



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Steuerhinterziehung auf Anweisung (21.09.2011, 22:07)
    Hallo, wenn der AG dem AN anweist, seine Spesenbelege falsch auszufüllen und somit das Finanzamt betrügt, was kommt bei der Entdeckung auf den AN zu? Inwieweit kann er bestraft werden? Es geht hier um private Ausgaben, die zu ...

    Minderjähriger Halter, Fahrzeugführer eines Mofas (04.06.2012, 17:59)
    Hallo Mal angenommen Sohn A will auf EBay einen Roller kaufen. Dieser Roller ist stark getunt, besitzt statt den erlaubten 50ccm 80ccm und fährt statt 25kmh 130kmh (ja, fiktiv ). Diesen Roller kann der Sohn nur über den ...

    Verkehrsunfall - Akte wurde geschlossen (17.01.2012, 12:34)
    Herr X hatte einen Verkehrsunfall. Schuldfrage nicht bekannt. Er rief heute die Polizeiinspektion an, da er einen bisher nicht aufgenommenen Sachschaden nachmelden wollte, der aber zu einer mutwilligen Zerstörung zählt. Man ...

    Anhörung In Bußgeldverfahren (29.10.2007, 13:36)
    ich habe noch überhaupt keine Ahnung, vielleicht könnt Ihr mich etwas schlauer machen :) Also: 1.) „Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit tritt nach drei Monaten ein?“ 2.) „Unterbrechende Maßnahmen verlängern die ...

    Verwanungsgeld bei Ordnungswidrigkeit (16.02.2010, 17:37)
    Mal angenommen Person A ist mit dem Rad auf der linken Fahrradspur gefahren. Und angenommen der Verkehr war ruhig und übersichtlich als die Person A von 2 aggressiv erscheinenden Polizisten angehalten wurde. Diese sehr ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 B 40/12 (12.03.2012)
    1. Dem Vorwurf der Mitwirkungsverweigerung, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren entbehrlich macht, kann der Fahrzeughalter nur dann entgehen, wenn er von sich aus die ihm ohne erheblichen Ermittlungsaufwand möglichen Angaben zu Name und Anschrift der Personen macht, die das Fahrzeug im Tatzeitraum genutzt haben.2....

    OVG 1 A 1.09 (24.03.2010)
    1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>). 2. ...

    (295 Owi) 3033 PLs 14010/09 (1142/09) (01.02.2010)
    Unzulässigkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsmittels ohne qualifizierte Signatur....

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