Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Sinsheim

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Frau Rechtsanwältin Susanne Kolb mit RA-Kanzlei in Sinsheim hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachmännisch juristischen Themen aus dem Bereich Ordnungswidrigkeiten

Weihergäßchen 1
74889 Sinsheim
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 ...
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...
  • Bild Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei allgemein zugänglicher Quellen. Ärgerlich nur, wenn sie nicht gründlich genug fahnden und Unschuldige belangen. Wie die Beamten ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Strafmaß bei Falschaussage bezüglich der Personalien (21.11.2005, 20:56)
    Guten Tag bin ja neu hier und weiß auch nicht ob das das richtige forum für meinen beitrag ist aber trotzdem eine frage nehmen wir mal an eine Person wird alkoholisiert beim schwarz fahren in der S-Bahn erwischt und macht falschaussage bezüglich der Personaline (anderer name etc.) und wird danach von ...
  • Bild Verfügung einstweilige : Kompakt - Grundverständnis (30.05.2012, 09:05)
    Guten Tag, ... mal angenommen man hat gegen ein Verwarnungsgeld oder aber einem Bußgeldbescheid schriftlich widersprochen und kann dies faktisch nicht beweisen weil bspw. das Widerspruchsrecht ohne Einschreiben erfolgte. Kann man eine hieraus resultierende Zwangsvollstreckung vermeiden durch eine einstweilige Verfügung. b) muss dies von einem Fachanwalt für Strafrecht veranlasst werden formaljuristisch. c) wie sieht das ...
  • Bild Verwarnung und Ordnungwidrigkeit für die gleiche Tat, geht das? (23.12.2008, 22:08)
    Hallo habe mal eine frage: Folgende Stituation: Ein Unfall auf einer Autobahn im Stau bei zähflißendem Verkehr. ein wagen bremst stark der Hintermann kommt nicht rechtzeitig zum stehen und fährt auf. Polizei ist vor Ort versucht die sachlage zu klären und gib dem auffahrenden die schuld nach §1 der STVO ...
  • Bild Gez (22.07.2008, 18:10)
    Hallo zusammen, Ich habe folgendes Fallbeispiel. Es geht um einen Student, der eigentlich von der Gebührenpflicht befreit ist, aber schon eine ganze Weile Probleme mit der GEZ hat wegen Freistellung, Antrag zu spät eingereicht usw... Eines Tages erhält dieser einen Zwangsvollstreckungsbescheid vom Gerichtsvollzieher. In diesem Bescheid geht es um die Zwangsvollstreckung von ...
  • Bild Urinieren in der Öffentlichkeit (06.08.2011, 23:42)
    Wenn ein Mann aus seinem Fenster auf den Gehweg uriniert, bzw. seinen Urin mittels einer Schüssel aus seinem Fenster auf den Gehweg entleert, fällt das unter Ordnungswidrigkeit nach §118 OWiG oder gibt es eine andere gesetzliche Regelung für diesen Fall und wer ist dann Zuständige ExeKutive? Muß der Gesetzgeber in ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-FREIBURG, 3 K 464/09 (17.05.2010)
    Wurde der Veranstaltungsleiter durch versammlungsbeschränkende Verfügung nach § 15 Abs. 1 VersammlG rechtmäßig zur Bereitstellung von Ordnern verpflichtet, kann die Versammlungsbehörde auch anordnen, dass Personalien der Ordner in einer Liste bekanntgegeben werden, um die polizeiliche Entscheidung über die Verwendung der Ordner nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Versam...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 2103/92 (24.02.1993)
    1. § 48 Abs 1 AuslG 1990 enthält einen die Regelungen in §§ 45 Abs 1, 47 Abs 2 AuslG ergänzenden und einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965). 2. Die Ausweisung eines nach § 48 Abs 1 AuslG 1990 besonderen Ausweisungsschutz genießen...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 657/97 (13.11.1998)
    1. Eine Naturschutzverordnung, die nach Ausfertigung durch den Regierungspräsidenten und vor Verkündung im Gesetzblatt wegen eines Zählfehlers in der Paragraphenreihenfolge von einem Behördenbediensteten korrigiert worden ist, ist nichtig. 2. Die Anstoßfunktion kann auch dann gewahrt sein, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnung...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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