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Rechtsanwalt in Sindelfingen: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Steffen Eberhard   Lange Straße 11, 71063 Sindelfingen
     

    Telefon: 07031 812587


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    Steffen Hellmig   Bahnhofstraße 1, 71063 Sindelfingen
     

    Telefon: 07031 95330



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    News zu Wettbewerbsrecht

    Patentrecht in der Biomedizin - das Beispiel der Stammzellen (03.02.2012, 13:10)
    Öffentliches Symposium10. und 11. Februar 2012Die Biomedizin sieht ihre Aufgabe in der wissenschaftlichen Erforschung von Krankheiten und der Entwicklung neuer Heilverfahren. Angesiedelt an der Schnittstelle zwischen ...

    BGH zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen (07.12.2007, 16:13)
    Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms ...

    Telefonwerbung für kostenpflichtigen Zusatzeintrag laut BGH doch wettbewerbswidrig? (20.09.2007, 16:29)
    Karlsruhe, den 20. September 2007. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb ...

    Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

    Markenparodie verboten? (03.09.2007, 15:00)
    Wie weit darf ein Wettbewerber eigentlich gehen, will er eine Bildmarke oder ein nicht eingetragenes aber häufig verwendetes Zeichen (Verkehrsgeltung) einer anderen Fa. abgewandelt darstellen? Imaginäres Bsp.: "Dove" bildet ...

    Kabelfirma will in Wohnung (16.02.2014, 16:03)
    Angenommen X hat einen Kabelanschluss (Antennendose) in seiner Wohnung, aber keinen Kabelanschluss angemeldet, da extrem mieses Preis-Leistungs-Verhältnis. Nun will die Kabelfirma gerne in die Wohnung des X, um da irgendwas ...

    Geklautes Konzept (07.03.2013, 00:03)
    Angenommen eine Person erstellt für eine andere ein Konzept zur Vermarktung seines Produktes. Es wird alles nur mündlich vereinbart. Nachdem aber Unstimmigkeiten auftauchen trennen sich die Wege. Die Verwertung der Idee des ...

    öffentlich-rechtliche Wettbewerbsvorschriften? (14.10.2011, 16:50)
    Hallo! Gerade sitze ich über einem Fall zum BImSchG und da stellt sich mir die Frage, ob es öffentlich-rechtliche Wettbewerbsvorschriften gibt?? Ist vllt. eine doofe Frage, aber momentan stehe ich total auf dem Schlauch. ...

    Referenzliste. Welche Kundendaten darf ich nutzen? (19.01.2006, 08:56)
    Referenzliste. Welche Kundendaten darf ich nutzen? Datenschutzprofis sind gefragt : Person X ist gerade dabei eine Kundenreferenzliste zu erstellen und es stellen sich Ihm viele Fragen: Darf Person X einen Kunden einfach ...

    Urteile zu Wettbewerbsrecht

    5 U 1389/00 (26.05.2000)
    Leitsatz: UWG § 3 Die Bewerbung einer Tageszeitung als "die Stimme Berlins" stellt sich nicht Alleinstellungsberühmung dar; solange nicht auf dem bestimmten Artikel der Akzent liegt. Hinzu kommt, dass auch ein Eigenschaftswort von empfehlenden Bedeutung fehlt....

    6 U 29/96 (29.08.1997)
    1. Rechtsmißbräuchlich handelt in der Regel der Vertragsstrafegläubiger, der aus einem Unterwerfungsvertrag gegen den der Unterlassungsverpflichtung zuwiderhandelnden Schuldner Vertragsstrafenansprüche durchzusetzen sucht, obwohl er aufgrund des geänderten § 13 II 1 UWG hinsichtlich des durch den Unterlassungsvertrag gesicherten gesetzlichen Unterlassungsans...

    6 S 892/12 (09.04.2013)
    Ein Kaufvertrag, der einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsieht, ist kein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV n.F., weil der Kaufpreis als Entgelt für die Ware und nicht zum Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erbracht wird....

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