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Rechtsanwalt in Sindelfingen: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Steffen Hellmig   Bahnhofstraße 1, 71063 Sindelfingen
     

    Telefon: 07031 95330


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    Steffen Eberhard   Lange Straße 11, 71063 Sindelfingen
     

    Telefon: 07031 812587



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    News zu Wettbewerbsrecht

    Landgericht: Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig (05.12.2007, 10:31)
    Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 30.10.2007 (Aktenzeichen 2-18 O 26/07) entschieden. Die ...

    "Testamentsvollstrecker" verstößt nicht gegen Berufsrecht (14.06.2011, 15:11)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt ...

    Schumpeter School ehrt herausragenden Wissenschaftler (21.06.2013, 13:10)
    Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D., Direktor am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht und Leiter des Munich Center for Innovation and Entrepreneurship Research (MCIER), erhält heute den Schumpeter School ...

    Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

    Wird die Veröffentlichung anonymisierter Anwaltsschreiben im Internet bald unmöglich? (26.09.2006, 11:30)
    Hallo, Soeben wurde mir bekannt, dass Marcel Barteil von mein-parteibuch eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin erhielt, da er eine Abmahnung gegen das Forum www.forenabmahnungen.de anonymisiert (keine Daten vom ...

    Website rechtlich absichern? (19.06.2011, 12:32)
    Person A möchte eine Website eröffnen. Diese bietet den Interessenten die Möglichkeit, verschiedene Funktionen der Website zu erkaufen, also gibt es dort quasi Lizenzen. Nun hat Person A die Abwicklung über PayPal gestaltet. ...

    Wettbewerbsvorteil durch Förderung/Spenden? (23.04.2006, 10:09)
    Würde eine gemeinnützige Stiftung hilfsbedürftige Bewohner eines Pflegeheimes mit einem Zuschuss zu den Heimkosten unterstützen, wäre das ein Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht ? (Vorteil gegenüber anderen Heimen in der ...

    Anfechtbar wegen §123 BGB oder §119 BGB? (13.11.2011, 23:54)
    Hallo, ich habe folgenden Fall, bei dem ich mir unsicher bin, ob es sich um einen anfechtbaren Fall handelt, oder nicht: "Ein Möbelunternehmen stellt einen Anlagebuchhalter ein. Erst nachträglich erfährt es, dass dieser ...

    Abmahnschreiben mit Versuch auf Betruges (17.09.2010, 11:01)
    Mal angenommen Person A veranstaltet ein Event namens "Name Zwei" ohne ein Gewerbe zu besitzen oder überhaupt eine Gewinnabsicht zu haben. Person A organisiert alles rein privat, der Eintritt ist kostenlos und auch sonst ...

    Urteile zu Wettbewerbsrecht

    6 U 205/97 (31.07.1998)
    1. Wird durch einstweilige Verfügung ein Unterlassungsgebot ausgesprochen, bedarf es deren Vollziehung, gleichviel ob das Gebot in Form der Beschluß- oder Urteilsverfügung ergangen ist. 2. Im Falle der Bestätigung einer Beschlußverfügung durch Urteil (Bestätigungsurteil") bedarf es zur Wahrung der sich hieraus ergebenden Rechte (erneuter) Vollziehung - ...

    L 11 KR 3727/09 ER-B (02.11.2009)
    1. Die Regelung in § 12 Abs 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, findet im sozialgerichtli...

    6 U 217/96 (18.07.1997)
    1. Die Verwendung des Zeichens BOSS! für Biere und andere alkoholische Getränke, Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer, andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte sowie Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken stellt eine unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeute wettbewerbsrechtlich unzulässige Anlehnung an die - u....

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