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Rechtsauskünfte im Schwerpunkt Zivilrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Volkhard Niemeyer mit Anwaltskanzlei in Seelze
Bitterling-Neumann
Möllerkamp 18
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Deutschland

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News zum Zivilrecht
  • Bild Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten (15.08.2007, 09:05)
    Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht ...
  • Bild Neue Auflage „Bürgerliches Recht“ (18.07.2013, 12:10)
    Erfurter Professor Thomas Zerres mit 7. Auflage seines Lehrbuches zum BGB.Bereits die 7. Auflage des bewährten Lehrbuches „Bürgerliches Recht – Eine Einführung in das Zivilrecht und die Grundzüge des Zivilprozessrechts“ von Prof. Dr. Thomas Zerres ist kürzlich in der Springer Lehrbuch-Reihe erschienen. Der Verlag wirbt mit der sehr guten didaktischen ...
  • Bild Tagung: Juristen bilden sich im Recht des Nachbarlandes weiter (20.06.2013, 11:10)
    So selbstverständlich Menschen heute Landesgrenzen überqueren, so schnell kommen sie mit dem Recht des Nachbarlandes in Kontakt. Dies hat weitreichende Folgen für Richter, Anwälte, Notare oder Unternehmensjuristen. Sie müssen das andere Recht kennen und auch das im anderen Land übliche Verfahren beachten. Einblicke, wie Juristen in Deutschland, Frankreich, Belgien und ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Jochen Marly: Praxishandbuch Softwarerecht (12.10.2009, 15:56)
    Im C.H. Beck Verlag ist vor kurzem die 5. Auflage des „Praxishandbuchs Softwarerecht“ erschienen. Dieses Handbuch soll vor allem dem Rechtsschutz und der Vertragsgestaltung dienen. Es richtet sich deshalb vornehmlich an Praktiker wie Rechtsanwälte und Justitiare, aber auch an Steuerberater und Sachverständige sowie Unternehmen, Behörden und Verbände. Alles in Allem ...
  • Bild "Schaden" wenn Beauftragter Geld anders einsetzt? (12.04.2013, 17:16)
    Hallo, vielleicht eine ganz doofe Frage: x beauftragt y für ihn Lotto zu spielen und gibt ihm hierfür 10 €. Y spielt nun Lotto, tippt aber andere Zahlen als von X gefordert. X möchte nun seine 10 € zurück. Kann er die über § 280 I verlangen? Nach Differenzhypothese ist X ...
  • Bild Verwaltungsprivatrecht - Bindung an Gleichheitsgrundsatz?! (27.04.2013, 12:42)
    Auf dieses Thema http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/streitigkeit-im-verwaltungsprivatrecht-grundrechtsbindung-d-verwaltung-436549 möchte ich in diesem Forum verweisen, da eine Auseinandersetzung, bei der es um einen privatrechtlichen Vertrag geht, meines Wissens eine zivilrechtliche Streitigkeit ist. Die entscheidende Frage ist, ob in einem Zivilprozess sich A, der einen privatrechtlichen Vertrag mit der Behörde B hat, darauf berufen kann, dass die Behörde B ...
  • Bild Geld zurückfordern, nach 6 Monaten nutzen des Studios. (15.02.2012, 23:36)
    Hallo, Person A ist nun seit knapp 6 Monaten im Studio McF*t angemeldet, ist aber 15 Jahre alt und hat seinen Vertrag ohne Erlaubnis der Eltern geschlossen. Mutter schreibt nun, dass sie den Vertrag auflösen will und steht nur vor einem kleinen Problem: Sie weiß nicht, ob sie einen Anspruch auf die ...
  • Bild Große Hausarbeit Zivilrecht Tübingen (31.12.2007, 13:19)
    Schreibt denn hier keiner an besagter HA mit? Würde mich sehr über Mitschreiber zwecks Austausch freuen! Insbesondere ist mir nicht ganz klar, ob der geisteskranke A auch schon bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes geschäftsunfähig war und wenn nicht, welche Auswirkungen das dann auf das Verfügungsgeschäft hat. Mitschreiber, meldet euch!

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild LG-HILDESHEIM, 25 Qs 1/09 (02.02.2009)
    1. Für die Gewährung von Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsvorgänge kann es ausreichen, wenn es nach dem Vorbringen des Antragsstellers möglich erscheint, daß er dadurch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten oder Dritte verifizieren kann; es ist im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine entsprechende staatsanwaltscha...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 4 EntV 3/12 (12.12.2012)
    Die Bestimmungen über eine Entschädigung nach den §§ 198 ff. GVG finden nach Art. 23 S. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (BGBl. I 2011, 2302) keine Anwendung auf ein zivilrechtliches Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes am 3.12.2011 länger als sechs Monate abgeschlossen war, denn die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK...
  • Bild OLG-OLDENBURG, 14 UF 128/10 (06.12.2010)
    Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Anwartschaften auf eine Versorgung sind aufgrund des Kapitalwerts zu teilen. Dass die anschließende Umrechnung für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Versorgungspunkten führt, beruht auf dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemessenen Barwert und verletzt weder den Halbteilungsgr...


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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Bei Privatverkäufen wird häufig die Gewährleistung ausgeschlossen. Gerade auf Auktionsplattformen wie eBay ist der Satz „Die Ware wird unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft.“ eine gängige Formulierung im letzten Abschnitt der Artikelbeschreibung. Wenig bedacht wird dabei die Rechtmäßigkeit der Formulierung: Diese sind häufig unwirksam. Im ...
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  • BildZur Haftung des Ersthelfers
    Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.   Der Begriff des Unglücksfalls umfasst nicht nur ...
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    Ob an Baustellen, auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Orten: überall trifft man auf Schilder, die darauf hinweisen, dass Eltern für ihre Kinder haften. Würde man ihnen Glauben schenken, würde dies bedeuten, dass sämtliche Schäden, die minderjährige Kinder verursachen, die Eltern haftbar gemacht werden können. Ist das wirklich so? ...

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