Rechtsanwalt in Schwetzingen: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Überweisung der höheren Miete gilt als Zustimmung (20.01.2014, 14:01)
    München (jur). Überweisen Mieter nach einer Mieterhöhung die geforderte Miete, gilt dies grundsätzlich als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen. Eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung muss dann nicht abgegeben werden, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 20. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 42 C 11426/13). Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin ...
  • Bild FG Hamburg legt „Kernbrennstoffsteuer“ Bundesverfassungsgericht vor (31.01.2013, 11:13)
    Hamburg (jur). Das Finanzgericht (FG) Hamburg hält die den Atomkraft-Betreibern auferlegte Brennelementesteuer für verfassungswidrig. Mit einem Beschluss vom Dienstag, 29. Januar 2013, legte es eine Klage gegen die Steuer dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az. 4 K 270/11). Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz. Die offiziell Kernbrennstoffsteuer genannte Abgabe war zu Jahresbeginn ...
  • Bild Eine Alternative zum Fachanwaltstitel nicht gewünscht (05.12.2011, 11:11)
    Nur jeder fünfte Rechtsanwalt wünscht zertifizierte Spezialisierungen als Alternative zum Fachanwaltstitel Köln, den 5.12.2011 – Die Rechtsanwälte lehnen mit einer Mehrheit von 80 Prozent die Einführung sog. zertifizierter Spezialisierungen als Alternative zu den Fachanwaltstiteln ab. Über die Ergebnisse einer entsprechenden Studie berichtete der Direktor des Soldan Instituts, Matthias Kilian, heute auf ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Kaufrecht: Verkäufer zur Rückerstattung des Kaufpreises verpflichtet ? Verbrauchsgüterkauf Beweislas (04.08.2011, 20:21)
    Sachverhalt A verkauft der B als gewerblicher Verkäufer über eine Internet-Auktion eine Handtasche. Nach zwei Wochen meldet sich die B und behauptet die Henkel der Tasche hätten sich bei der Ingebrauchnahme von der Tasche gelöst (Tasche sei nur mit Handy, Geldbörse & Autoschlüssel beladen worden sein). Bereits in der Vergangenheit hat ...
  • Bild Rechnung einfach abänderbar? Firmenschlüssel als Pfand zulässig? (13.06.2012, 21:56)
    Mal angenommen ein ehemaliger freier Mitarbeiter (a) stellt Firma (B) eine Rechnung, mit dem Vermerk "Gesamtbetrag fällig ab sofort". Rechnungsdatum 01.06. B hat die Rechnung am 12.06. noch nicht gezahlt. Nun schickt A eine Email, mit einer Zahlungserinnerung und der Frist bis zum 18.06. zu Zahlen. Außerdem droht A jetzt schon ...
  • Bild DGAP-News: Erwerbsangebot und Aufruf an alle Anglo Irish Bank Bondholder der 2014er Tier 2 Anleihe (01.11.2010, 10:01)
    EXchange Investors N.V. / Schlagwort(e): Rechtssache/Squeeze-Out01.11.2010 10:01 ---------------------------------------------------------------------------ERWERBSANGEBOTUND AUFRUF(BARANGEBOT)derEXchange Investors NV Orlyplein 851043 DS Amsterdam,Niederlande('EX')an die Anleiheinhaber derAnglo Irish Bank plcHead Office DublinStephen Court18/21 St. Stephens GreenDublin 2Irland('Angiri')zum Erwerb der 2014er Tier-2 Anleihe der Anglo Irish Bank plczum Preis vonEUR 20,2% des Nominalbetrages Dieses Angebot richtet sich ...
  • Bild DGAP-News: VfCM: 'Bezahlung? Bitte warten...!' - Kritik an neuer EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug (22.10.2010, 10:21)
    Verein für Credit Management e.V. / Schlagwort(e): Stellungnahme/Rechtssache22.10.2010 10:21 Kritik an neuer EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug:Bezahlung? Bitte warten...! Kleve, 22. Oktober 2010. Gut gemeint, schlecht gemacht: Am 20. Oktober hat das Europäische Parlament den umstrittenen neuen Regelungen gegen Zahlungsverzug zugestimmt. Eigentlich lautete das Ziel der Novelle, die Liquidität kleiner ...
  • Bild Mieterschutz bei gewerblichem Mieter (16.01.2012, 21:10)
    Hallo, angenommen, V vermietet eine Wohnung an M. M ist eine GmbH, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt und in der Wohnung ihre Arbeiter unterbringen will. Kann V durch vertragliche Vereinbarungen die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des (privaten) Mieters von Wohnraum, die gegenüber einem (privaten) Mieter von Wohnraum an sich unabdingbar sind, wirksam ...


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