Rechtsanwalt in Schwetzingen: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Anträge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erfolglos (06.03.2013, 08:31)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD geltend macht, die ...
  • Bild Perspektiven des Wirtschaftsrechts: Erstes Symposium der EBS Law School (12.12.2012, 11:10)
    • Hochkarätige Tagung mit rund 120 Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft• Acht Professoren der EBS Law School gewährten Einblicke in ihre ForschungsfelderDas Thema Wirtschaftsrecht aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten, war Ziel des Symposiums der Fakultätsmitglieder der EBS Law School. Am 8. Dezember 2012 stellten die Professoren einen Tag lang ihr ...
  • Bild Neue Richter beim Bundesgerichtshof (08.01.2013, 15:40)
    Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermann Deichfuß und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Andreas Jurgeleit zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Deichfuß ist 50 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1993 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Während seiner Proberichterzeit war ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Rücksendekosten bei Rückabwicklung privater Verkauf (07.12.2012, 16:55)
    Hallo,mal angenommen A verkauft als Privatperson ein defektes Gerät über ein Internetportal. Das Gerät deklariert er auch als defekt ohne genauere Ausführungen, da ihm detaillierte Informationen nicht bekannt sind (das Gerät hat er selbst so geschenkt bekommen). B kauft das Gerät und behauptet an dem Gerät wurden bereits vergeblich Reparaturversuche ...
  • Bild Privatrechner - Firmenrechner? (23.06.2009, 18:12)
    Hallo! Nehmen wir an, jemand nutzt seinen PC privat wie auch für sein Geschäft, wobei der Rechner nicht Hauptausgangspunkt seines Gewerbes ist, er erstellt also Druckpublikationen, die Website, Geschäftsbriefe und was man eben sonst noch so macht. Ist der Rechner nun Firmen- oder Privateigentum? Da er den PC ja primär privat nutzt, ...
  • Bild Bilder geklaut und auf anderer Internetseite verwendet (09.05.2012, 16:46)
    Hallo,mich würde interessieren was ihr zu folgendem Fall sagt:A besitzt eine Internetseite auf welcher Nutzer u.a. Bilder veröffentlichen können.Nun erlaubt sich B fünf dieser Bilder zu entwenden und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. A befindet sich in Deutschland und B in Spanien.Was meint ihr, wie sollte A Vorgehen? Und kann ...
  • Bild Anerkennung der Gemeinnützigkeit (24.06.2013, 16:33)
    Guten Tag, mal angenommen, es gibt eine Tanzschule, in der vorwiegend Kinder und Jugendliche tanzen. Mal angenommen, die jungen Menschen tanzen so gut, dass sie an nationalen und internationalen Wettbewerben teilnehmen können. Weiterhin angenommen, die Elternschaft gründet einen Förderverein, um Spenden zu sammeln (Spendenbescheinigung ausgebend) und diese Spenden dann an die Tanzschule zweckgebunden ...
  • Bild Ab wann kein privater Anbieter mehr bei Online-Auktion? (10.03.2009, 16:49)
    Hallo, in den Medien wurde in letzter Zeit mehrfach über private Händler bei Online-Auktionshäusern berichtet, die kostenpflichtig abgemahnt oder verklagt wurden, da sie angeblich für einen privaten Händler zu viel verkauft haben. Angenommen Person X möchte den Haushalt eines verstorbenen Angehörigen auflösen oder einfach nur den Keller ausmisten. Muss diese Person ...
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