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News zum Unterhaltsrecht
  • Bild Reform des Unterhaltsrechts: Kindesunterhalt bald vorrangig (06.11.2007, 09:11)
    Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt, ein entsprechender Vorschlag liegt nun dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. „Mit dieser Reform gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer ...
  • Bild Zypries fordert Vorrang für Kinder im Unterhaltsrecht (08.09.2005, 08:08)
    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. „Mit der Reform wollen wir das Wohl der Kinder fördern und die nacheheliche Eigenverantwortung stärken. Kinder sind bei einer Trennung der Eltern besonders schutzbedürftig. Deshalb sollen ihre Unterhaltsansprüche gegenüber allen ...
  • Bild Weiterbildung: Neues Familienrecht (05.03.2013, 15:10)
    Das Zentrum für Weiterbildung der FH Erfurt bietet im März und Mai in Kooperation mit der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaften zum bereits vierten Mal den Workshop „Neues Familienrecht“ an. Der Workshop richtet sich an Mitarbeiter/-innen von Jugendämtern sowie freien Trägern. Die Teilnahme am Workshop ist kostenpflichtig. Anmeldungen sind noch bis zum ...

Forenbeiträge zum Unterhaltsrecht
  • Bild Pfändbarer Betrag nach ZPO (06.10.2007, 17:58)
    Hallo, mal angenommen, ein 36jähriger Arbeitnehmer hat ein monatliches Nettoeinkommen von eigentlich 1362,35 €. Da dieser aber eine betriebliche Altersvorsorge (Entgeltumwandlung) über 210,- € brutto abgeschlossen hat, verbleiben ihm Netto 1255,81 €. Welcher Betrag wäre jetzt nach der ZPO, bzw. der Pfändungsfreigrenze unter Einbeziehung des § 851c dann definitiv pfändbar? Keine Pfändung ...
  • Bild Wohnrecht und Unterhaltsanspruch volljähriger Sohn (11.04.2010, 13:09)
    Hallo, mich würde interessieren, ob ein volljähriger, über 30jähriger Sohn, der vor über10 Jahren seinen Schulabschluss gemacht hat und seitdem weder eine Ausbildung gesucht/begonnen hat noch gearbeiter und der quasi ohne unterbrechung sein Leben lang bei den Eltern wohnhaft ist, ein Wohnrecht hat eben mit der Begündung daß er dort ...
  • Bild Privilegiert im Praktikum (16.05.2008, 22:47)
    Hallo zusammen. Folgend Frage aus dem Familien- Unterhaltsrecht A war auf der Höher Handelsschule - 2 Jährig. Mit Abschluss hat er den Schulischen Teil der Fachhochschulreife. Nach Abschluß der Schule will A ein 1/2 jähriges Praktikum zur Erlangung der Fachhochschulreife machen. (NRW) Auf der Höheren Handelsschule war A privilegiert (19J, lebt bei KM. usw.) Frage: ...
  • Bild Rangfolge im Unterhaltsrecht (05.08.2013, 22:52)
    Nach § 1609 Nr.4 BGB stehen ... volljährige Kinder, wenn und soweit sie sich in der Ausbildung oder im Studium befinden,im vierten Rang, also vor den Eltern der Unterhaltspflichtigen, die den sechsten Rang einnehmen. Was passiert, wenn das volljährige und studierende Kind heiratet? Insbesondere dann, wenn bei Wegfall des Unterhaltes das Kind/Ehepaar ...
  • Bild Vereinfachtes Scheidungsverfahren (13.11.2006, 09:15)
    Weiß jemand wie der Stand des Vereinfachtes Scheidungsverfahren zur Zeit ist? Wann wird dieses gesetzlich durch sein? Oder ist es schon ganz vom Tisch wieder?

Urteile zum Unterhaltsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 O 3705/00 (09.11.2000)
    Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im ersten Rechtszug kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden; die unbemittelte Partei hat ein Wahlrecht, ob sie das Beschwerdezulassungsverfahren und Beschwerdeverfahren in Fällen dieser Art ohne anwaltliche Vertretung oder mit anwaltlicher Vertretung mit ...
  • Bild OLG-HAMM, II-8 UF 103/09 (08.12.2010)
    1. Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG ist mit demjenigen in § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich (im Anschluss an BGH FamRZ 2006, 317). 2. Zum Rang der Unterhaltspflichten gem. § 58 EheG und nach dem geltenden Recht. 3. Die Befristungsmöglichkeit gem. § 1578b BGB gilt nicht für Unterhaltsansprüche gem. § 58 EheG....
  • Bild OLG-KOELN, 27 UF 299/00 (06.06.2001)
    Zu den Voraussetzungen, unter denen Mietkosten ausnahmsweise als ehebedingte Verbindlichkeiten anzusehen und deshalb vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen sind....


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Rechtstipps zum Unterhaltsrecht
  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...
  • BildBGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?
    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...
  • BildGibt es eine Verwirkung beim Kindesunterhalt?
      Bestimmte Personen haben gemäß dem Familienrecht einen Anspruch auf Unterhalt. Dies ist beispielsweise bei einer geschiedenen Frau gegenüber ihrem Ex-Mann der Fall, oder bei Kindern gegenüber ihrem Vater. Derartige Unterhaltsansprüche müssen geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die erst nach einem langen Zeitraum geschieht? Gibt es ...

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