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News zum Unterhaltsrecht
  • Bild BGH: Kein Trennungsunterhalt für lesbisch gewordene Ehefrau (18.04.2008, 10:04)
    Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann, wenn sie eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft aufnimmt. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass unabhängig von der sexuellen Orientierung auf Dauer zusammenlebende Lebensgefährten keinen ...
  • Bild 50 Jahre "Düsseldorfer Tabelle" zur Unterhaltsberechnung (01.03.2012, 12:24)
    Heute vor 50 Jahren, am 01.03.1962, wurden erstmals in der „Düsseldorfer Tabelle“ Richtwerte festgelegt, um die Berechnung des Unterhalts zu vereinheitlichen. Die Tabelle war zunächst vom Landgericht Düsseldorf, das damals in seinem Bezirk für Berufungen in Unterhaltssachen zuständig war, herausgegeben worden. Nachdem mit der Reform des Familienrechts im Jahr 1977 ...
  • Bild Arbeitsloser Unterhaltsschuldner muss sich 20-30-mal pro Monat bewerben (12.03.2007, 11:57)
    Berlin (DAV). Wer für sein Kind Unterhalt zahlen muss und arbeitslos wird, muss nachweisen, dass er sich ausreichend bewirbt. 20 bis 30 Bewerbungen im Monat sind daher grundsätzlich zumutbar, so das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 28. Februar 2006 (AZ 10 UF 133/05). Praktisch muss der Arbeitsuchende die gesamte ...

Forenbeiträge zum Unterhaltsrecht
  • Bild Ehegattenunterhalt, Erwerbsobliegenheit, Verwirkung von Unterhalt (30.11.2006, 12:27)
    Gehen wir man davon aus, dass ein Paar einige wenige Jahre verheiratet war, wobei die Trennung schon nach gut einem Jahr Ehe stattfand. Aus der Ehe geht ein Kind hervor. Frau gibt wegen des Kindes in der Ehe ihren Beruf auf bzw. lässt sich über Jahre beurlauben. Mann schiebt Überstunden etc. ...
  • Bild Unterhaltsrecht... (13.08.2007, 14:13)
    Hallo! Angenommen eine junge Frau XXX, hat in ihrem Leben schonmal eine Ausbildung angefangen und durch persönliche Probleme wieder abgebrochen! Nach ca. 2 Jahren fängt sie zum wiederholten Male die gleiche Ausbildung wieder an und möchte natürlich auch Unterhalt einklagen! Die Frage ist hierbei nur ob sie durch die damalige Ausbildung ...
  • Bild Unterhaltsrecht - Befangenheit (08.04.2009, 15:13)
    Guten Tag, nehmen wir an, es gäbe einen festgestellten Vater, dem von Anfang an das Umgangsrecht verweigert wurde. Trotzdem wurde er auf Unterhalt verklagt, obwohl er das Kind nicht kennt. Paralel zu der Unterhaltsklage habe er auf Umgangsrecht geklagt. Das Kind lehnt ein Kennenlernen ab. Gründe kann es nicht angeben, da es ...
  • Bild Werbungskosten bei Elternunterhalt (26.11.2008, 18:05)
    Nehmen wir an, Mutter A hat vom Sozialamt Sozialhilfe in Form von Hilfe bei Krankheit bekommen. Das Sozialamt wendet sich an Sohn B, um die übergeleiteten Ansprüche unterhaltsrechtlich geltend zu machen. Die Werbungskosten aus dem Steuerbescheid von B summieren sich auf ca. 1900,- €. Das Sozialamt schreibt dazu: Werbungskosten aus dem Steuerbescheid werden ...
  • Bild Unterhalt als Fixbetrag (10.04.2008, 17:45)
    Die Übergangsregelung für dynamische Titel erstellt nach dem neuen UH-Recht eine Umrechnung, so dass sich die Zahlbeträge nicht ändern. Wie verhält sich das bei einem Titel mit fixem Zahlbetrag? Bleibt dieser auch erhalten? Falls Abänderung vom Unterhaltsempfänger gewünscht wird, gilt dort auch die 10%-Grenze für die Zulässigkeit einer Abänderungsklage? Vater V hat den ...

Urteile zum Unterhaltsrecht
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 9 WF 113/09 (07.10.2009)
    Für seine die Sicherung des Regelbetrages des minderjährigen Kindes beziehungsweise des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten betreffende Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltsverpflichtete darlegungs- und beweisbelastet; das heißt er muss darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass er sich unter Anspannung aller Kräfte und insbesondere intensiver und...
  • Bild OLG-CELLE, 17 UF 161/11 (21.09.2011)
    Der Einwand, dass die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners einen im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren geltend gemachten Unterhaltsbedarf von mehr als 100 % des Mindestunterhalts nicht rechtfertigen, stellt keinen zulässigen Einwand zur Unterhaltshöhe im Sinne von § 252 Abs. 1 Satz 3 FamFG, sondern einen materiellrechtlichen Einwand im ...
  • Bild KG, 18 WF 93/11 (30.08.2011)
    1. Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts, fehlt es, wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersproch...



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Rechtstipps zum Unterhaltsrecht
  • BildGibt es eine Verwirkung beim Kindesunterhalt?
      Bestimmte Personen haben gemäß dem Familienrecht einen Anspruch auf Unterhalt. Dies ist beispielsweise bei einer geschiedenen Frau gegenüber ihrem Ex-Mann der Fall, oder bei Kindern gegenüber ihrem Vater. Derartige Unterhaltsansprüche müssen geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die erst nach einem langen Zeitraum geschieht? Gibt es ...
  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...
  • BildBGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?
    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...

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