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Forenbeiträge
  • Bild darf betreuer bestimmen .... (24.04.2008, 08:54)
    wenn der betreute nicht den umfang des sozialen umfeldes zu haus mitbekommt oder nur alles von besuchern schön geredet wird weil der betreute schon seit 4 monaten im KH liegt und schwerer pflegefall/liegend ist einer 3. person die nutzung von eigentum des betreuten (hier im fall der PKW) untersagen ...
  • Bild Rechteverhältnis Patient-Krankenkasse-Arzt (09.02.2009, 16:33)
    Hallo Experten, es herrscht offensichtlich große Unsicherheit bezüglich der Rechte der Kassenpatienten gegenüber ihrer Ärzte und Krankenkassen. Zunehmend sind die Patienten unzufrieden mit den Leistungen ihrer (niedergelassenen) Ärzte. Das drückt sich beispielsweise in sehr langen Wartezeiten auf einen Termin aus, in verweigerten "echten" Verordnungen, für die es stattdessen "Empfehlungen" gibt, das drückt ...
  • Bild Minderjähriger - in wie weit Gewerbepflichtig (21.12.2008, 20:29)
    Hallo Ich habe eine Frage. Nehmen wir an, dass ein Minderjähriger durch seine Arbeit, das Webdesignen/Fotografieren, nebenbei Taschengeld verdienen möchte. Er hat keine Ausbildung, geht noch zur Schule und es ist einfach sein Hobby, bei dem er sich nun bei denkt, ob er nicht auch Geld (an)nehmen "darf". Das heißt, er möchte ...
  • Bild Kulturkrieg (25.02.2011, 14:04)
    Mich würde die Meinung des Forums interessieren inwieweit es verfassungsrechtlich geboten ist sich an der deutschen Kultur zu orientieren? Inweiweit ist es zulässig sich an einer hier fremden Kultur zu orientieren? Sind verfassungsrechtlich Bestrebungen erlaubt, die darauf abzielen hier eine andere Kultur zu etablieren? Ich weiß das sind schwammige Fragen, aber da ich ...
  • Bild Zucht psychoaktiver Pilze (22.06.2006, 23:14)
    Hallo, wie ist das mit der Zucht psychoaktiver Pilze zu Hause? Da man sich ja meskalinhaltige Kakteen in beliebiger Menge zu Hause züchten kann, dürfte es bei Pilzen doch auch erlaubt sein. Welcher Richter könnte sich, anmaßen einem Hobbymykologen zu unterstellen, die Pilze auf jeden Fall zu Konsumzwecken zu züchten?? Geht ja ...


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    Eltern die Hartz IV beziehen haben im Rahmen der Erstausstattung normalerweise einen Anspruch auf einen weiteren Satz Babybettwäsche sowie einen Autokindersitz. Dies hat das SG Heilbronn klargestellt. Vorliegend beantragte eine Hartz IV Empfängerin beim zuständigen Jobcenter für ihr Neugeborenes eine Erstausstattung. Doch das Jobcenter wollte ihr ...
  • BildFlaschenpfand - wie lange ist ein Pfandbon gültig?
    Viele Kunden lösen ihren Pfandbon über Flaschen und Dosen sofort an der Kasse ein. Dürfen Supermärkte später die Einlösung verweigern? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Immer wieder kommt es vor, dass Supermärkte die nachträgliche Einlösung von einem Pfandbon verweigern. Hierauf verweist beispielsweise die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ...
  • BildInsolvenzverfahren: Verbraucherinsolvenz vs. Regelinsolvenz
    Wer völlig überschuldet ist und keine Aussicht mehr sieht, wird in den meisten Fällen das Insolvenzverfahren beantragen. Dieses macht einen nach dessen Durchlauf praktisch schuldenfrei. Welches Verfahren ist für wen das Richtige? Das Insolvenzverfahren beschäftigt sich sowohl mit der Zahlungsunfähigkeit von Privatpersonen, als auch mit ...
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    Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich hier nicht um ein neues Phänomen handelt und nun allgemeine Verwunderung angebracht ist. Die Dimension der offenliegenden Daten ist nur eine neue. Das System und die zahlreichen (kleineren) Vorfälle gibt es seit vielen Jahren. Offshore-Gesellschaften sind an sich nicht verboten. Es ...
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    Wann ist für Steuerzahler, die eine Steuerhinterziehung begangen haben, eine Selbstanzeige sinnvoll? Und was müssen sie dabei vor allem beachten? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Bei einer Steuerhinterziehung handelt es sich nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit , sondern vielmehr um eine ...
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    Die Pflicht eines Hundebesitzers, seinen Hund an der Leine zu führen („Leinenzwang“) ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Vielmehr obliegt es den einzelnen Ländern, diesbezügliche Regelungen selbst zu treffen. Das bedeutet, die Bundesländer entscheiden selbst, ob sie Hundehaltern gestatten, ihre Tiere frei herumlaufen zu lassen oder nicht. Dabei ist ...

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