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    Folgendes fiktives Szenario: Täter A wird im Jahr 2004 beim Grenzübertritt von NL nach NRW kontrolliert und hat 10g Marihuana in Besitz. Das Marihuana wird beschlagnahmt. Nach der Beschlagnahmung wird A von den Beamten nicht gebeten, eine Quittung oder ähnliches zu unterschreiben. Durch eine neue berufliche Anstellung, die sich für A in ...
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    Zwischen den Nachbarn A und B gibt es seit einiger Zeit (ca. 2-3 Jahre) mächtig böses Blut, dabei ist A derjenige, der immer provoziert wird und dies auch noch meist einsteckt, des lieben Frieden Willen (der ja aber eigentlich gar nicht mehr existiert!) und B ist derjenige, der stetig provoziert, ...
  • Bild Ausschluss von Mitgliedern (28.01.2012, 11:17)
    moin moin erstmal in der satzung eines Vereines e.v. steht in einem paragrafen das der ausschluss eines mitgliedes erfolgen kann, wenn eines der genannten kriterien erfüllt ist. dann sind dort 4 sachen aufgeführt, stichpunktartig. dann folgt der satz das ein vereinsmitglied, welches noch nicht ein volles jahr dabei ist, vor die ...
  • Bild Wird das verfahren eingestellt (07.02.2012, 20:15)
    Hallo zusammen.Hab da eine Frage.Was meinen die mitglieder hier dazu oder vielleicht hat ja jemand das selbe erlebt.Der Ex von Person A hat PersonA angezeigt,weil sie übers Internet diverse Pakete auf PersonE bestellt hat,PersonE in einer Börse angemeldet hat und noch so paar Dinge.Es ist kein finanzieller Schaden dadurch entstanden.Der ...
  • Bild altersicherung (24.03.2012, 11:39)
    hallo ich kenne jemanden der ist 73jare alt.er war immer im aussendienst beschäftigt.aus welchen gründen auch immer hat oder konnte er nicht in die rentenkasse einzahlen.jetzt wollte er altersicherung beantragen.da wurde ihm gesagt er müsse erst sine sterbeversicherungen verkaufen.ist dass so richtig?auf eine antwort währe ich ihnen dankbar.frack38


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    Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA, Bruno Kübler, hält die Nachrangklausel für Genussrechtsanleger mittlerweile für unwirksam , weshalb er auch diese Forderungen als erstrangig behandeln wird. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Gläubiger der Genussrechte voraussichtlich leer ausgehen würden, da diese als nachrangig gegenüber allen ...
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    Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu ...
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Urteile aus Schleswig
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    Ein Steuersatz i.H.v. 1.200, EUR im Jahr für einen gefährlichen Hund ist auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.10.2004 9 C 8.13 ) nicht überhöht.
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    1. Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVerfGG notwendige Begründung des verfahrenseinleitenden Antrages erfordert im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde insbesondere die hinreichend substantiierte Darlegung der Beschwerdebefugnis. Erforderlich ist die gesonderte Darlegung einer konkreten rechtlichen Beschwer im Sinne einer eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit. 2. Das einstweilige Anordnungsverfahren ist ein
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 LB 18/15 (13.05.2016)
    Weder nationales Recht (insbesondere § 13 AZV) noch europäisches Recht (insbesondere Art. 6 der RL 2003/88/EG) erlauben dem Dienstherrn eine den gesetzlichen Wertungen des § 99 Abs. 2 BBG entgegenstehende allgemeine Regelung, nach der Beamten mit einer Regelarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche, Nebentätigkeiten zu versagen sind. Es ist
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 1 TaBV 63/15 (26.04.2016)
    1. Die Teilnahme des 3. Ersatzmitglieds einer Liste des Betriebsrats an einer Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht kann im Einzelfall erforderlich sein.2. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Entsendung. Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit den Heranziehungszahlen des
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 1 Sa 247/15 (26.04.2016)
    1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. 2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer "Neckerei" unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. 3. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit

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