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    Meine Frage betrifft die Änderung eines Vornamens in seiner Schreibweise, weil bespielsweise die betreffende Person zwar noch deutscher Staatsbürger ist, aber seinen Lebensmittelpunkt schon seit viele Jahren im Ausland hat. In der deutschen Version beinhaltet der Name ein ö. Im besagtem Ausland ist dieser Buchstabe nicht vorhanden und daher ein ...
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    mal angenommen irgendwo in Schleswig-Holstein würde eine Anliegerstraße komplett erneuert (1 Jahr Bauzeit, Fahrbahnbelag komplett entfernt und mit Schotter aufgefüllt). Die Hofeinfahrt/-ausfahrt führt direkt zu dieser Straße, es gibt keine andere Möglichkeit vom/zum Haus zu kommen als diese Straße zu benutzen. Die Straßenverhältnisse sind miserabel, auf ganzer Länge sind ...
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    Schimmel in der Wohnung ist Hauptstreitthema zwischen Mieter und Vermieter. Neben den häufig hohen Beseitigungskosten ist die Schuldfrage nicht eindeutig zu klären. Während der Mieter die Schuld definitiv in der Bausubtanz des Wohnhauses und damit beim Vermieter sieht, argumentiert der Vermieter mit falschem Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter. ...
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Urteile aus Schleswig
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    Ein Steuersatz i.H.v. 1.200, EUR im Jahr für einen gefährlichen Hund ist auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.10.2004 9 C 8.13 ) nicht überhöht.
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    1. Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVerfGG notwendige Begründung des verfahrenseinleitenden Antrages erfordert im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde insbesondere die hinreichend substantiierte Darlegung der Beschwerdebefugnis. Erforderlich ist die gesonderte Darlegung einer konkreten rechtlichen Beschwer im Sinne einer eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit. 2. Das einstweilige Anordnungsverfahren ist ein
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 LB 18/15 (13.05.2016)
    Weder nationales Recht (insbesondere § 13 AZV) noch europäisches Recht (insbesondere Art. 6 der RL 2003/88/EG) erlauben dem Dienstherrn eine den gesetzlichen Wertungen des § 99 Abs. 2 BBG entgegenstehende allgemeine Regelung, nach der Beamten mit einer Regelarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche, Nebentätigkeiten zu versagen sind. Es ist
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 1 TaBV 63/15 (26.04.2016)
    1. Die Teilnahme des 3. Ersatzmitglieds einer Liste des Betriebsrats an einer Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht kann im Einzelfall erforderlich sein.2. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Entsendung. Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit den Heranziehungszahlen des
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 1 Sa 247/15 (26.04.2016)
    1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. 2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer "Neckerei" unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. 3. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit

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