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Forenbeiträge
  • Bild Dienstnamen von Polizist aufschreiben dürfen? (29.01.2013, 08:18)
    Mal angenommen, man kommt mit Polizisten in Kontakt und fühlt sich ungerecht behandelt, kann man dann den jeweiligen Polizisten nach seinem Dienstausweis fragen und seinen Namen oder seine Dienstnummer aufschreiben? Und was ist, wenn der sich weigert, seinen Namen oder Dienstausweis preiszugeben?
  • Bild 15m hohe Tuhja stören plötzlich Nachbarn (12.11.2009, 18:31)
    Hallo, mal angenommen Nachbar A in NRW hätte 15-20 m hohe Tuhjas mit einem Kindsgroßen Umfang ,die bereits vor 25 Jahren dort zur Nachbarschaftsgrenze hin bepflanzt worden sind und nun plötzlich stört sich Nachbar B daran (ist älter, mürrischer geworden, hat aber 20 Jahre lang komischer weise NICHT gestört), ...
  • Bild HartzIV-Empfänger müssen getragene Unterwäsche tragen. (30.03.2010, 18:59)
    Es geht um diesen Fall: Urteil: Sozialhilfe-Empfänger haben keinen Anspruch auf ungebrauchte Kleidung Das Landessozialgericht Schleswig hat entschieden, dass Sozialhilfe-Empfänger kein Recht auf neuwertige Kleidung haben. Wenn das Geld, das ihnen zur Verfügung steht, nicht für fabrikneue Bekleidung reicht, müssen sie sich um gebrauchte Kleidung bemühen. Hierzu sollen die Sozialhilfe-Empfänger im Internet, auf ...
  • Bild Gbr Konto - Außenstehende Person (04.03.2012, 16:38)
    Hallo, ich habe eine Frage bezüglich eines Kontos bei einer Gbr, und hoffe das ich hier richtig bin bzw. mir jemand weiterhelfen kann. Zur Sachlage : Person X führt mit 4 weiteren Personen eine Gbr (Kleinunternehmerregelung) im Rahmen einer Musikgruppe und diese betreiben gemeinsam für die Band einen Merchandise Online Shop, welcher zur ...
  • Bild Abstand einer Zufahrt zur Grundstücksgrenze (28.02.2011, 14:13)
    Hallo, folgender Beispielfall wäre denkbar: - A kauft eine bisher unbebaute Baulücke in Schleswig-Holstein (15 m breit / 50 m lang) und möchte dieses mit zwei Einfamilienhäusern hintereinander bebauen. - B ist ein direkter Nachbar mit seiner Grundstücksgrenze an der bisherigen Baulücke. - A will ein Haus vorne an der Straße bauen ...


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    In letzter Zeit hört man immer wieder von Angeboten, die die deutschen Behörden zum Ankauf von sogenannten Steuer-CDs erhalten. Dies ist nicht ganz unproblematisch, denn die Informationen auf den Datenträgern sind in den meisten Fällen nicht auf legale Weise beschafft worden, sondern beispielsweise von einem Mitarbeiter eines Finanzunternehmens oder ...
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    Das Handy aufladen, den eigenen Kaffee kochen oder dank eines Ventilators an heißen Tagen die nötige Abkühlung holen: In manchen Situationen kann es Gold wert sein, eine Steckdose am Arbeitsplatz zu haben. Doch ob diese auch verwendet werden darf, ist häufig nicht ganz klar. Was der Chef vorschreiben darf ...
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    Auch Arbeitnehmer, die eine große Abschiedsfeier in einem Hotel veranstalten, können die damit verbundenen Kosten möglicherweise von der Steuer absetzen – wenn sie einige Dinge beachten. Vorliegend war ein Diplom-Ingenieur über 13 Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig gewesen. Nachdem er seinen Arbeitgeber ...
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Urteile aus Schleswig
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 LB 34/15 (22.06.2016)
    Ein Steuersatz i.H.v. 1.200, EUR im Jahr für einen gefährlichen Hund ist auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.10.2004 9 C 8.13 ) nicht überhöht.
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-LVERFG, LVerfG 3/15 (17.06.2016)
    1. Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVerfGG notwendige Begründung des verfahrenseinleitenden Antrages erfordert im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde insbesondere die hinreichend substantiierte Darlegung der Beschwerdebefugnis. Erforderlich ist die gesonderte Darlegung einer konkreten rechtlichen Beschwer im Sinne einer eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit. 2. Das einstweilige Anordnungsverfahren ist ein
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 LB 18/15 (13.05.2016)
    Weder nationales Recht (insbesondere § 13 AZV) noch europäisches Recht (insbesondere Art. 6 der RL 2003/88/EG) erlauben dem Dienstherrn eine den gesetzlichen Wertungen des § 99 Abs. 2 BBG entgegenstehende allgemeine Regelung, nach der Beamten mit einer Regelarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche, Nebentätigkeiten zu versagen sind. Es ist
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 1 TaBV 63/15 (26.04.2016)
    1. Die Teilnahme des 3. Ersatzmitglieds einer Liste des Betriebsrats an einer Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht kann im Einzelfall erforderlich sein.2. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Entsendung. Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit den Heranziehungszahlen des
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 1 Sa 247/15 (26.04.2016)
    1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. 2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer "Neckerei" unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. 3. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit

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