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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Schifferstadt

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Theo Butz   Gärtnerstraße 17-19, 67105 Schifferstadt
 

Telefon: 06235 5055/-57


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Rüdiger Gerald Strubel   Johannesstraße 1, 67105 Schifferstadt
Rechtsanwälte Strubel

Telefon: 06235-4932996



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News zu Ordnungswidrigkeiten

Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
„Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme? (08.07.2010, 23:12)
Hallo Community. Ich habe gerade einen Artikel zum Thema Polizeigewalt (Spiegel Online) gelesen. Danach erschießen Polizisten ja gern mal jemanden oder schlagen ihn halb tot ohne das den Tätern (in dem Fall Polizisten) was ...

HU überzogen- Verwarngeld 25 Eur- soll ich zahlen oder Widerspuch? (13.11.2004, 13:24)
Hallo Leute... bin auch mal wieder da. Hab mal ne Frage: Bei meinem Auto war TÜV und AU abgelaufen (April 04)- hab Ihn seit dem auf einem Parkplatz auf dem Privatgelände meines Vermieters stehen gehabt und nicht bewegt. ...

Minderjährige und Alkohol in Raucherkneipe - Wer haftet? (02.06.2013, 19:45)
Hallo Zusammen! Ich habe eine sehr wichtige Frage und hoffe sie hier beantwortet zu bekommen.Ausführliche Beschreibung:Mal angenommen eine Person würde in einer gut besuchten Themen und Partybar als Barkeeper jobben. Diese ...

Verjährung ???? (18.05.2007, 08:06)
Wie sieht es denn aus wenn sich B das auto von A leiht und damit geblitzt wird. A bekommt daraufhin ein schreiben und gibt B als fahrer an. B bekommt aber nach einem halben jahr noch nicht bescheid. wie verhält es sich jetzt ...

Kriminalität: Verbrechen, Vergehen (und Ordnungswidrigkeit)? (19.06.2011, 12:59)
Hallo, ich schreibe momentan meine Diplomarbeit und in der Literatur wird Kriminalität häufig mit dem Begriff des Verbrechens gleichgesetzt oder auch Ordnungswidrigkeiten als Delikt bezeichnet. Wenn ich es jedoch richtig ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 B 21/06 (25.04.2006)
1. Auch der Betrieb eines technisch nicht mit den aufgestellten Geldspielgeräten verbundenen, sondern unabhängig und allein nach zeitlicher Taktung arbeitenden Bonuspunktesystems - hier sog. Personalmotivations-, Bonus- und Business - Informationssystems (BIS) - verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV in der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Fassung.2. In der ...

14 K 2369/12 (04.03.2013)
Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist nicht ausreichend. Der ...

14 S 322/90 (11.06.1992)
1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar. 2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk....