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Rechtsanwalt in Schifferstadt: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Theo Butz   Gärtnerstraße 17-19, 67105 Schifferstadt
 

Telefon: 06235 5055/-57


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Rechtsanwälte Strubel

Telefon: 06235-4932996



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News zu Ordnungswidrigkeiten

Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

"Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Platzverweis auf Privatgelände/Wohnungen (17.10.2008, 02:58)
P steht auf dem Parkplatz (nicht befriedet) des Supermarktes S und übt dort die Prostitution aus. Jedoch befindet sich der Parkplatz im Sperrbezirk. Darf die Polizei nach § 34 PolG NRW dort einen Platzverweis erteilen? Darf ...

Vollstreckungsankündigung / Bußgeldbescheid 2003 (14.07.2005, 13:34)
Hallo brauche Hilfe, folgender Fall: Bußgeldbescheid im Feburar 2003 aus Niedersachsen - /Falschparken/ Freundin wollte bezahlen, tat sie nicht. Bescheid wurde vom Halter ignoriert. Nun Ersuchen des Landkreises an HH ...

Verjährung vom Blitzer? (15.01.2008, 13:35)
Hallo! Ich habe folgenden Fall, den ich nicht lösen kann, weil das StVG auf das BGB verweist und ich da irgendwie nicht weiterkomme! Folgender fiktiver Fall: A wird geblitzt mit dem Auto des B am 30.07.2007 mit 21km/h zuviel ...

Bundesschutzlandprinzip bei Ordnungswidrigkeiten? (17.10.2013, 14:42)
Kurz und allgemein geht es um die Frage, ob eine Handlung, die in einem Bundesland A durch ein Gesetz dieses Bundeslandes als ordnungswidrig eingestuft wird, geahndet werden kann, wenn sie in einem anderen Bundesland B ...

Abmeldung eines Wohnsitzes übers Wochenende (14.01.2013, 09:26)
Hallo zusammen,Person A möchte sich für ein Wochenende von seinem Wohnsitz abmelden und "ohne festen Wohnsitz" melden. An besagtem Wochenende ist Person A nicht zu Hause, sondern kommt vorübergehend bei Bekannten unter. Nach ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

4 K 5753/02 (26.06.2003)
§ 5 Abs 1 Nr 3 GastG ermöglicht eine Auflage an Gaststätten in der Nähe eines Fußballstadions mit dem Inhalt, in zeitlicher Nähe von Fußballspielen nur alkoholreduzierte Getränke (Leichtbier) auszuschenken....

2 S 1418/11 (21.03.2012)
1. Der Gemeinderat als zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.1998 - 2 S 669/94 - unveröff.). 2. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nic...

6 A 2441/01 (08.01.2003)
Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspruch auf Bekleidungszuschuss nach dem Erlass vom 7. Dezember 1999 iVm § 224 NBG und §§ 5 NBesG, 17 BBesG....

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