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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Schifferstadt

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Theo Butz   Gärtnerstraße 17-19, 67105 Schifferstadt
 

Telefon: 06235 5055/-57


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Rechtsanwälte Strubel

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Einspruch gegen akzeptierten Strafbefehl (08.12.2011, 18:01)
Folgender Sachverhalt: Gegen A wurde ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen (160 Tagessätze zu 25 Euro). A war nicht vorbestraft. A hat diesem Strafbefehl widersprochen. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte A einen ...

Verjährungsfrist Ordnungswidrigkeit (22.12.2005, 19:12)
Hallo zusammen, könnte mir vielleicht jemand mitteilen wann die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit endet. Viele Grüße Josef ...

Werbung an Scheibenwischer eingeklemmt. Erlaubt? (28.04.2008, 21:29)
Hallo zusammen, ich hoffe dass ich mit der Frage hier in diesem Forum richtig bin, ansonsten bitte um einen Hinweis. Es ist ja bekannt, dass an Windschutzscheiben von Autos immerwiedermal Werbung zwischengesteckt wird. Ob ...

öffentliche Bücherverbrennung (24.11.2005, 16:56)
Ich weiß, das klingt jetzt ein wenig abgehoben. Entfernte Bekannte wollen eine öffentliche Verbrennung von Büchern bestimmter Autoren veranstalten. Nun sind öffentliche Bücherverbrennungen ja zumindest historisch gesehen ...

Nicht zugelassenes KFZ durch öffentlichen Verkehrsraum schieben ??? (15.05.2008, 22:17)
A muß einen Landrover mit 300D Motor innerhalb Potsdams ca. 8Km bewegen. A habe mit einigen Leuten zusammen überlegt, den Wagen von 1 nach 2 zu schieben und unterwegs auf der Landroverladefläche zu grillen und Bier zu ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

11 S 2103/92 (24.02.1993)
1. § 48 Abs 1 AuslG 1990 enthält einen die Regelungen in §§ 45 Abs 1, 47 Abs 2 AuslG ergänzenden und einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965). 2. Die Ausweisung eines nach § 48 Abs 1 AuslG 1990 besonderen Ausweisungsschutz genießen...

35 A 12.07 (29.04.2009)
Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung)....

10 K 241/08 (18.03.2009)
1. Beantragt der Halter die Vergabe des vorreservierten bisherigen Kennzeichens eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges, handelt es sich um ein Wunschkennzeichen i.S.d. Gebührennummer 230 Satz 2 <noindex>GebOStr.</noindex> 2. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand einerseits sowie der wirtschaftliche...