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Rechtsanwalt in Schifferstadt: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Theo Butz   Gärtnerstraße 17-19, 67105 Schifferstadt
 

Telefon: 06235 5055/-57


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Rechtsanwälte Strubel

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das ...

BRinD-Staatssimulation (04.04.2011, 23:04)
Kleine Aufforderung zum selbst nachforschen und zum selber darüber mal nachdenken...Angenommen eine Firma, ein Betrieb, in diesem Falle eine "Finanzagentur GmbH", erhebt für sich den Anspruch ein "Staat" sein zu können, bzw. ...

[B]Brauchbarkeit eines Atemalkoholtest für ein Strafverfahren[/B] (05.05.2008, 20:18)
Also meine Frage Bis wann ist der Atemalkoholtest vor Gericht noch zulässig? also bis welche grenze können diese Geräte testen und ab wann muss der Blutalkohltest gemacht werden?? agen wir mal bei herrn x wurde ein aufgrund ...

Wild Plakatieren (28.08.2005, 23:43)
Hallo, würde gern mal wissen wie die Rechtslage beim Wildplakatieren aussieht? Besonders wenn dabei erwischt wurde und zwar vom Bahnschutz auf einem Bahnhofsgelände... Bahnschutz hat Personalien aufgenommen,Plakate ...

Warum ist DAS HIER keine Urkundenfälschung? (16.02.2009, 17:27)
Hallo Leute, ich hoff ihr könnt mir helfen, denn ich verstehe diese eine Sache nicht: A und B schreiben beide eine Klausur. Als B bereits abgegeben hat, nimmt sich A die Klausur des B, radiert dessen Namen aus und schreibt ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

10 S 2023/10 (23.08.2012)
1. Die Gewährung von Beihilfen ist auch dann nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) ausgeschlossen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle nicht insgesamt, aber in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht wird. 2. Eine Fotodokumentation von Verstößen gegen einzuhaltende anderweitige Verpflichtungen kann Bestandteil einer Vor-Ort-Kontrolle sein....

3 S 2611/09 (14.12.2011)
Eine auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 und 5 LWoFG erlassene gemeindliche Satzung über die Festlegung der höchstzulässigen Miete für öffentlich geförderten Wohnraum unterliegt mangels Rechtswegzuständigkeit nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO....

8 A 265/09 (04.03.2010)
Das in § 43 a HSOG geregelte, unter Ausnahmevorbehalt gestellte repressive Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung gefährlicher Tiere wild lebender Art ist mit dem Grundgesetz und mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar....

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