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Rechtsanwalt in Schifferstadt: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Theo Butz   Gärtnerstraße 17-19, 67105 Schifferstadt
 

Telefon: 06235 5055/-57


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Rechtsanwälte Strubel

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
„Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Privat Geschwindigkeit messen (30.04.2013, 19:31)
Hallo @all! Ist es erlaubt, dass ein Privatmann auf seinem Grundstück ein sog. präventives Geschwindigkeitsmessgerät innerhalb einer geschlossenen Ortschaft aufstellt und betreibt? Das Gerät kennt man. Es zeigt auf einem ...

Kompetenzüberschreitung der Polizei? (16.11.2010, 10:49)
Person A ist Mitarbeiter einer Stadtverwaltung und parkt täglich auf dem Parkplatz des Rathauses. Polizist B nutzt diesen Parkplatz auch, um in der Kantine des Rathauses zu speisen. Bei einem der Besuche stellt der B fest, ...

Drohungen im Internet- was tun? (11.03.2009, 12:30)
Hallo, ich hab mal eine allgemeine Frage: Mal angenommen, Person A hat ein Profil bei einem Messenger, z.B. ICQ oder MSN. In diesem Profil veröffentlicht diese Person für jeden lesbar einen Text über Person B, in dem unter ...

Gerichtsverhandlung wegen Schwarzfahrt trotz Schokoticket (22.12.2005, 23:05)
Mal angenommen ein Zivildienstleistender würde in der S-Bahn kontrolliert. Das Schokoticket wäre von ihm nicht lesbar (wegen Beschädigung) und somit wird eine Zahlungsaufforderung von 40€ fällig. Die Person denkt sich aber, ...

Lizenzrechte Polizei (09.12.2010, 15:37)
Hallo, angenommen eine Firma A will ein Produkt mit dem Logo der Polizei (also nicht nur der Schriftzug, sondern auch das Wappen/ Stern) herstellen. Dabei ist es egal ob es dabei um Tischdecken, Spielfiguren oder Eiskratzer ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

L 10 R 1764/12 B (04.05.2012)
Das Ausmaß des Erfolges im Klageverfahren stellt - jedenfalls bei einheitlichem Streitgegenstand und im Regelfall - kein geeignetes Kriterium bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachten dar. Eine teilweise Kostenübernahme entsprechend dem Erfolg des Klageverfahrens kommt daher nicht in Betracht....

7 Gs 3301 Js 13961/10 (47/10) (01.06.2010)
Die Richter eines nicht am Sitz der Staatsanwaltschaft ansässigen Amtsgerichts sind keine ordnungswidrigkeitsrechtlich zuständigen Ermittlungsrichter im Sinne von §§ 162 StPO i.V.m. § 46 OWiG....

35 A 108.07 (07.07.2008)
1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, ...

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