Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Schifferstadt

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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Theo Butz gern in Schifferstadt

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Bei Rechtsfällen zum Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Rüdiger Gerald Strubel persönlich vor Ort in Schifferstadt
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem verbesserten Verbraucherschutz durch strengere Gesetze laut werden lassen. Brauchen wir tatsächlich neue Gesetze oder muss die Einhaltung der bestehenden Anforderungen besser überwacht ...
  • Bild Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei allgemein zugänglicher Quellen. Ärgerlich nur, wenn sie nicht gründlich genug fahnden und Unschuldige belangen. Wie die Beamten ...
  • Bild Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen Fahrverbot ist u.a. zu rechnen bei Alkoholfahrten mit mehr als 0,5 Promille, Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts, überfahren einer ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Temporäre Parkverbote bei Carsharing (05.02.2014, 04:11)
    Hallo, wie weit ist eigentlich die Rechtswissenschaft beim Thema "Temporäre Halteverbote und Carsharing"? Vergleiche dazu auch den Artikel bei Spiegel online Fall: in einem Wohngebiet werden Baumschnittarbeiten durchgeführt und im Rahmen dessen ein temporäres absolutes Halteverbot ab in ein paar Tagen angeordnet. Am Tag vorher wird ein Auto eines Carsharing-Anbieters dort geparkt ...
  • Bild Wohnsitz an einer andren Adresse angemeldet (13.09.2013, 18:18)
    Hallo,ich möchte etwas fragen. Angenommen jemand würde seinen Wohnsitz auf ein Postfach anmelden. Das Postfach ist in einem anderen Bundesland. Könnte man dafür eine Strafe bekommen. Wenn sich herausstellt, dass der Wohnsitz nicht rechtzeitig auf den aktuellen Wohnsitz umgemeldet wurde. Welche Geldstrafe könnte dafür vergeben werden. Mit freundlichen Grüßen
  • Bild Ordnungswidrigkeit: Sperrung der Bahngleise wg vermuteter Suizidabsicht (15.02.2007, 12:47)
    Folgender, rein fiktiver Fall: Person A hält sich auf einer Eisenbahnbrücke auf, deren Zugang nur Bahnbediensteten vorbehalten ist und die sich sehr nah und ohne Begrenzung an die Gleisanlagen anschließt. Person A befindet sich nach dem Tod eines nahen Angehörigen in einem psychischen Ausnahmezustand. A hat zum Tatzeitpunkt einiges an ...
  • Bild In der Öffentlichkeit unter Aufsicht? (11.09.2011, 18:06)
    Hallo zusammen, der 100% schwerbehinderte H hält sich oft in der Öffentlichkeit, z.b vor Supermärkten und konsumiert viel Alkohol. Er bietet Jugendlichen, die sich dort treffen, auch Alkohol an. Müsste es nicht die Pflicht des Betreuers sein auf H aufzupassen bzw. darf H überhaupt bei so einem hohen Grad der Behinderung ...
  • Bild nachbarn betreiben jugendcamp mit viel lärm (28.07.2012, 06:20)
    Folgender Sachverhalt: Im Ortskern eines kleinen verschlafenen Dörfchens in Rheinland-Pfalz kauft ein Ehepaar aus Belgien ein Haus mit Stallungen. Haus und Stallungen werden um- und ausgebaut zu einem "Bettenlager"bzw. zu Gemeinschaftsräumen mit Küche, Toiletten, Duschräumen etc.. Die angrenzende Wiese wird in den Sommermonaten als Zeltplatz benutzt. Hier liegt auch der Knackpunkt: ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 4 K 31/06 (12.10.2011)
    - Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.- Unterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung für Freizeitgrundstücke einerseits und Wochenendgrundstücke andererseits können sachlich gerechtfertigt sein.- Das Normenkontrollgericht ist nicht verpflichtet, unsubstantiierten Rügen und bloßen Verdachtsäußerungen des Antragstellers nachz...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 10 R 1764/12 B (04.05.2012)
    Das Ausmaß des Erfolges im Klageverfahren stellt - jedenfalls bei einheitlichem Streitgegenstand und im Regelfall - kein geeignetes Kriterium bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachten dar. Eine teilweise Kostenübernahme entsprechend dem Erfolg des Klageverfahrens kommt daher nicht in Betracht....
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12 G 3943/07 (28.01.2008)
    Es ist nicht zulässig, die Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes erst dann zu berücksichtigen, wenn die Punkte, mit der die zu tilgende Entscheidung bewertet wurde, die Zahl der zuvor in Folge von unterlassenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gem. § 4 Abs. 5 StVG reduzierten Punkte übersteigt....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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