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News zu Ordnungswidrigkeiten

Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Ruhestörungen im angrenzenden Haus. (12.05.2011, 16:42)
Man stelle sich folgenden Sachverhalt vor: Familie A ist Eigentümer eines Einfamilienhauses. Auf der gegenüberliegende Straßenseite steht das Nachbarhaus der Familie B. Familie B wohnt zur Miete und begeht regelmäßig ...

Vorläufige Festnahme von Bundespolizei - darf die das?? (04.02.2008, 22:47)
Hallo an euch, folgender, Sachverhalt: Samstag Nachmittag an Wochenende x, Fußball und daher Absicherung durch Landes- (Bereitschafts-) polizei und zur Unterstützung derer die Bundespolizei dazu. Fahrzeuge der ...

Verjährungsfrist Ordnungswidrigkeit (22.12.2005, 19:12)
Hallo zusammen, könnte mir vielleicht jemand mitteilen wann die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit endet. Viele Grüße Josef ...

geblitzt aber kein gutes foto (20.11.2007, 17:24)
nabend mr.b wurde vor 4 wochen mit 29 km/h geblitzt und hatte heute post bekommen. das witzige ist das es nur ein zeugenfragebogen ist. dort steht sehr geehrter herr............ die führerin des pkw. blablablabla wird ...

Reitbilder ins Internet stellen (20.07.2011, 16:44)
Hallo, ich habe eine Frage, leider konnte ich im Internet nichts definitiv aussagekräftiges finden. Es geht darum, Fotos von (nicht eigenen) Pferden mit Reitern ins Internet zu stellen. Da hätte ich gleich 2 verschiedene, ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 A 2093/09 (11.07.2011)
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung mit "vollzugspolizeilichen Aufgaben" im Sinne der Regelung über die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B (sog. Polizeizulage). Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland, dem die Befugnis zum hoheitli...

4 K 5753/02 (26.06.2003)
§ 5 Abs 1 Nr 3 GastG ermöglicht eine Auflage an Gaststätten in der Nähe eines Fußballstadions mit dem Inhalt, in zeitlicher Nähe von Fußballspielen nur alkoholreduzierte Getränke (Leichtbier) auszuschenken....

1 S 2272/97 (06.10.1998)
1. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen das Niederlassen außerhalb von Freiausschankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses untersagt, ist nichtig....

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