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Rechtsanwalt in Schifferstadt: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Theo Butz   Gärtnerstraße 17-19, 67105 Schifferstadt
 

Telefon: 06235 5055/-57


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Rüdiger Gerald Strubel   Johannesstraße 1, 67105 Schifferstadt
Rechtsanwälte Strubel

Telefon: 06235-4932996



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News zu Schifferstadt

Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
„Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

Forenbeiträge zu Schifferstadt

Verjährung ja/nein (11.04.2012, 15:33)
Angenommen es parkte jemand am 10.10.2011 falsch im Urlaub auf Mallorca/Spanien und erhält heute (184 Tage danach) den Bußgeldbescheid über 60 € per Einschreiben mit Rückschein nach Deutschland. Könnte es sich evtl. hierbei ...

Urinieren in der Öffentlichkeit (06.08.2011, 23:42)
Wenn ein Mann aus seinem Fenster auf den Gehweg uriniert, bzw. seinen Urin mittels einer Schüssel aus seinem Fenster auf den Gehweg entleert, fällt das unter Ordnungswidrigkeit nach §118 OWiG oder gibt es eine andere ...

Ordnungsamt konstruiert Straftat: Prostitution im Sperrbezirk (14.11.2012, 16:31)
Der Fall: Der Inhaber A einer Begleitagentur (das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung von geeigneten Begleitern, ohne Sex) erhält einen Auftrag. Der Auftraggeber B fragt eine bestimmte Person C aus dem Angebot des ...

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