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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Schifferstadt

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Theo Butz   Gärtnerstraße 17-19, 67105 Schifferstadt
 

Telefon: 06235 5055/-57


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News zu Ordnungswidrigkeiten

48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Geldquelle "Knöllchen" als Sanierungsmittel (25.01.2007, 17:02)
Sehr geehrte Fachforenexperten, ... in NRW gibt es neuerdings ein Ranking für das Einnahmevolumen von Ordnungsgeldern. Weshalb auch immer man dies bewerten will, weshalb man bspw. "parken" gegen die Fahrrichtung ahndet ist ...

Arbeitnehmer fährt ohne TÜV (29.06.2007, 16:47)
Hallo an alle ich habe eine frage zum folgenden Thema: Sagen wir ein Arbeitnehmer xy muß in seiner Arbeitszeit mit dem Kleinbus der Firma von A nach B fahren um dort eine Installation vorzunehmen. Arbeitgeber und ...

Rechte des ARGE - Amtes (24.10.2007, 16:42)
Hallo, darf das ARGE Amt einfach einen Kontrolleur zu Person X schicken, ohne Termin, oder müssen die sich vorher anmelden, muß man die Tür aufmachen wenn sie kommen, oder dürfen die dann vielleicht sogar im beisein der ...

§ 201a StGB und aufnahmen durch blitzeranlagen (25.01.2010, 16:00)
hallo erstmal. so hätte da mal ein anliegen und zwar folgendes: das auto zählt ja in unserer rechtssprechung als "privater raum", kann man dann auch sagen, dass das auto als "einem gegen einblick besonders geschützten raum" ...

Geblitzt: Punkte 'übernimmt' eine andere Person (12.02.2009, 14:38)
Ein 18jähriger Fahranfänger wurde in einer 120er-Zone mit 148kmh geblitzt. Das sind 3 Punkte. Das Auto läuft auf seinen Vater. Per Post kam nur ein Fragebogen der sich 'Anhörung des Betroffenen wegen einer ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 E 4183/07 (24.04.2008)
Zum Begriff des Bundesadlers i. S. v. § 2 Nr. 2 Medaillenverordnung....

3 B 901/11 (22.03.2012)
Eine (rechtmäßige) Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV) wird rechtswidrig, wenn hinsichtlich einer der beiden Zuwiderhandlungen die eingetretene Rechtskraft dadurch entfällt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige...

11 K 441.11 (25.01.2012)
1. Gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessystem ES 3.0, das mit der Software 1.002 ausgerüstet ist, bestehen keine Bedenken. 2. Eine als Zeugin im Bußgeldverfahren gehörte Fahrzeughalterin - hier eine Firma in der Rechtsform der GmbH - hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch den sie vertretenen Rechtsanwalt. 3. Im Fahrtenbu...

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