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Rechtsanwalt in Schifferstadt: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Theo Butz   Gärtnerstraße 17-19, 67105 Schifferstadt
 

Telefon: 06235 5055/-57


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Rechtsanwälte Strubel

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

31km/h zuschnell - Fahrverbot droht - Abwälzen auf Verwandten? (29.07.2008, 03:10)
Angenommen Frau A wird mit 31km/h zu schnell in der 30er-Zone geblitzt. Frau A ist nicht die Halterin des Fahrzeuges und hat jedoch einen Anhörungsbogen als Fahrzeugführer erhalten obwohl der zuvor angeschriebene Halter gar ...

Rechtsbeschwerde : Eigenheiten / Unterschiede ... (24.08.2012, 08:54)
Guten Tag, ... die Rechtsbeschwerde scheint inhaltlich auf verfahrensrechtliche Sachfragen beschränkt zu sein. Wie ich hörte ist dies eine Falscheinschätzung. Ich denke dass es aber sinnvoll ist mal unterschiede ...

Abmahnung (29.08.2013, 19:11)
ein mieter der vor ein paar wochen eungezogen ist hat dem vermieter bei der begehung der wohnung zum anschauen der reperaturen erst erzaehlt dass er verheiratet sei, da der vermieter nachfragte warum 2 namen am klingelschild ...

Auskunft nach BDSG (16.07.2009, 15:33)
Hat man einen (einklagbaren) Anspruch auf eine Auskunft nach § 34 BDSG? Bzw. was sind die Voraussetzungen, dass man einen solchen Anspruch hat? Angenommen A bekommt von einem Internetdienstleister eine Rechnung für eine ...

Auf Radweg innerorts rechts überholen (13.04.2013, 13:07)
Wie hoch fällt das Strafmaß aus, wenn man als PKW-Fahrer in Ortschaften rechts ein anderes Auto überholt, dabei den Radweg benutzt und dies von der Polizei zur Anzeige gebracht wird? ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 S 2947/95 (07.03.1996)
1. Eine ortspolizeiliche Verfügung einer Gemeinde im ländlichen Raum des Schwäbischen Waldes, mit der einem Landwirt generell ohne zeitliche Beschränkung aufgegeben wird, die Glocken an seinen weidenden Kühen zu entfernen, kann rechtswidrig sein....

18 L 1617/12 (27.12.2012)
Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung...

OVG 1 A 1.09 (24.03.2010)
1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>). 2. ...

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