Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Schifferstadt

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Herr Rechtsanwalt Theo Butz berät Mandanten zum Gebiet Ordnungswidrigkeiten gern in Schifferstadt

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Herr Rechtsanwalt Rüdiger Gerald Strubel mit Anwaltsbüro in Schifferstadt berät als Rechtsanwalt Mandanten aktiv juristischen Fragen im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten
Rechtsanwälte Strubel
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte Pflanzenschutz-Kontrollprogramm wurde 2005 intensiviert. Im Berichtsjahr 2005 wurden rund 3.200 Handelseinrichtungen und 6.200 Betriebe der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft kontrolliert. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, ...
  • Bild Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bußgeldbescheid bei Ruhestörung (27.03.2013, 12:59)
    Man stelle sich vor, 3 Studenten haben ihre letzte Klausur geschrieben und feiern an irgendeinem freitag eine party mit gehobener Lautstärke. Gegen 2:10 Uhr klingelt es an der Tür, wo 3 Leute vom Ordnungsamt warten. Dies ist der erste Besuch des Ordnungsamtes an diesem Abend. Die Beamten geben den Hinweis, ...
  • Bild Gemeinsame Veranlagung (31.10.2012, 12:22)
    Hallo, folgenden Fall stelle ich mir mal vor! Frau A ist getrennt lebend von Mann A. Seit ca. 2 Jahren, noch verheiratet, was aber bald auch Geschichte ist. Mann A könnte nun Einkommenssteuererklärung für 2011 einreichen mit dem Vermerk der gemeinsamen Veranlagung. Frau A: a) möchte dies nicht - hat kein eigenes Einkommen allein erziehend, eigenes ...
  • Bild Darf die Polzei Zigaretten wegnehmen? (23.04.2008, 20:17)
    Angenommen eine Person, 17 Jahre alt, wird von der Polizei durchsucht, diese findet dabei Zigaretten. Die durchsuchte Person hat nicht geraucht, solange die Polizisten anwesend waren. Darf einer der Polizisten die Zigaretten der besagten Person beschlagnahmen? Denn laut JuSchG ist lediglich das Rauchen unter 18 Jahren, bzw der Verkauf von ...
  • Bild Feuerwehreinsatz zahlen?? (07.02.2014, 11:36)
    Hallo. ich weiß nicht ob es hier das richtige Unterforum ist. ich versuch es einfach mal. Person A macht mit Freunden auf seinem Firmengrundstück eine Feier mit Grill und Feuerschale (Abmaße: 120cmx80cm). Gartennachbar B (alkoholisiert)Ruft die Feuerwehr obwohl er weiß(Sichtkontakt) das es sich um eine Feuerschale handet die Feuerwehr. Als die Feuerwehr ...
  • Bild Herr wurde mit einer Softair Pistole erwischt (04.10.2012, 13:53)
    Hi,herr A hat eine Softair Pistole von der Kirmes gewonnen. Auf den nach Hause weg hat Herr A damit bisschen aus dem Auto geschossen (aber auf keine Personen). Nach 10 Minuten nach dem Herr A zu Hause war, war auch schon die Polizei da.Diese Softair war echt eine schwache Softair. ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild LG-ARNSBERG, II-6 Qs-191 Js 1479/10-17/12 (27.04.2012)
    1. In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist der Ansatz der sog. Mittelgebühr als Ausgangspunkt grundsätzlich gerechtfertigt; hiervon ausgehend sind in jedem Einzelfall die besonderen Umstände zu würdigen. 2. Die Bestimmung der Rahmengebühr § 14 RVG ist zunächst dem Rechtsanwalt vorbehalten; sie ist nur dann nicht verbindlich, wenn sie na...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12 G 3943/07 (28.01.2008)
    Es ist nicht zulässig, die Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes erst dann zu berücksichtigen, wenn die Punkte, mit der die zu tilgende Entscheidung bewertet wurde, die Zahl der zuvor in Folge von unterlassenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gem. § 4 Abs. 5 StVG reduzierten Punkte übersteigt....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 7 S 312/89 (10.07.1989)
    1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst (hier: an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG (J: 1981)....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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