Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Schifferstadt

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Herr Rechtsanwalt Theo Butz in Schifferstadt berät Mandanten fachmännisch bei Rechtsfragen im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten

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Herr Rechtsanwalt Rüdiger Gerald Strubel berät zum Bereich Ordnungswidrigkeiten jederzeit gern in der Umgebung von Schifferstadt
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen Fahrverbot ist u.a. zu rechnen bei Alkoholfahrten mit mehr als 0,5 Promille, Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts, überfahren einer ...
  • Bild Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung seines Führerscheines ab. Auf die Entscheidung vom 2. März 2006 (Az.: 20 A 14.06) verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Der Mann hatte im ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bundesschutzlandprinzip bei Ordnungswidrigkeiten? (17.10.2013, 14:42)
    Kurz und allgemein geht es um die Frage, ob eine Handlung, die in einem Bundesland A durch ein Gesetz dieses Bundeslandes als ordnungswidrig eingestuft wird, geahndet werden kann, wenn sie in einem anderen Bundesland B begangen wird und es kein Gesetz im Bundesland B gibt, das diese Handlung verbietet. Hierzu ...
  • Bild Hausdurchsuchung und nun Handy weg (30.01.2013, 14:24)
    Erstmal Hallo zusammen . Bei Person XY ist wegen verstoß gegen BtmG eine Hausdurchsung gemacht worden . Wobei bei der Person XY eine geringe Menge Cannabis ( O,21g ) und 2 Cannabispflanzen mit ( 3,5g Blattmaterial ) gefunden worden sind. Es sind auch diverse Mobieltelefone beschlagnamt worden , unter anderem ein ...
  • Bild Versäumnisurteil vollstrecken Geschäftsführer hat gewechselt... (15.05.2012, 20:32)
    Hallo zusammen, ich bitte Euch um Eure Meinung in folgendem fiktiven Fall: Angenommen Person P wird von Firma F für eine Dienstleistung beauftragt. Nach Erledigung des Auftrages erstellt Person P eine Rechnung welche nicht beglichen wird. Nach diversen Mahnungen stellt Person P nun einen Gerichtlichen Mahnbescheid gegen Firma F (GmbH) welche durch ...
  • Bild DB Sicherheit (03.12.2013, 07:17)
    Fiktiver SV (ähnlich findet er wahrscheinlich täglich statt) Nein ich möchte keine Hausaufgaben gemacht bekommen :) Folgende Situation: A befindet sich am Bahnhof und möchte von Bahnsteig 1 zu Bahnsteig 2/3. Da A von naturaus faul ist, rennt A über die Gleise, ohne das ein Zug in der Nähe ist (kein gefährlicher Eingriff). Hierbei ...
  • Bild Reitbilder ins Internet stellen (20.07.2011, 16:44)
    Hallo, ich habe eine Frage, leider konnte ich im Internet nichts definitiv aussagekräftiges finden. Es geht darum, Fotos von (nicht eigenen) Pferden mit Reitern ins Internet zu stellen. Da hätte ich gleich 2 verschiedene, fiktive Fälle. Fall 1: A ist leidenschaftliche Reiterin, besitzt aber kein eigenes Pferd, sondern nimmt 1 mal die Woche Reitunterricht in ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 1 N 11.1854 (07.02.2013)
    1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 9 K 4050/11 (27.02.2012)
    Die Teilnahme am Aufbauseminar führt nicht zur Erledigung der Teilnahmeanordnung...
  • Bild VG-STUTTGART, 4 K 5753/02 (26.06.2003)
    § 5 Abs 1 Nr 3 GastG ermöglicht eine Auflage an Gaststätten in der Nähe eines Fußballstadions mit dem Inhalt, in zeitlicher Nähe von Fußballspielen nur alkoholreduzierte Getränke (Leichtbier) auszuschenken....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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