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News zu Zivilrecht

BFH-Präsident eröffnet EUCOTAX Wintercourse in Osnabrück - Harmonisierung von Zivil- und Steuerecht (25.03.2013, 17:10)
Was haben die Bemühungen um die rechtsvergleichende Fortentwicklung des Zivilrechts in Europa mit denen auf dem Gebiet des Steuerrechts gemeinsam? Dieser Kernfrage war die Opening Conference des traditionsreichen EUCOTAX ...

Deutscher Suchtkongress 2010 - Presseeinladung (13.09.2010, 17:00)
Vom 22. bis 25. September 2010 findet am Universitätsklinikum Tübingen der Deutsche Suchtkongress statt. Der Kongress ist eine gemeinschaftliche Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie ...

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung (02.12.2010, 15:17)
Für Praktiker im Zivilrecht ist es wegen der Fülle von Gesetzesgrundlagen nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Dies gilt insbesondere für gesetzliche Normierungen, die in zivilrechtlichen Prozessen eingehalten ...

Forenbeiträge zu Zivilrecht

Kleine Frage zur ersten Hausarbeit BGB AT (13.02.2012, 15:40)
Hallo liebe Leute ich bin student im 1. semester und schreibe gerade meine erste hausarbeit. bei der berabeitung und der recherche ist mir eine frage aufgekommen, die mir bis jetzt noch niemand gut beantwortet hat, weshalb ...

Vorladung zum Vorwurf der Geldwäsche (23.08.2011, 16:10)
Hallo, Person X hat über das Internet im April eine E-Mail bekommen von einer "Firma" die angeblich "Finanzoptimierung" macht und hohe Provisionen verspricht. Schnell, Einfach und Legal schnelles Geld verdienen denkt sich X ...

Fahrtkosten unverschuldeter Terminausfall (30.03.2012, 11:18)
Folgendes fiktives Problem: Angeklagter A wird zu einem bestimmten Datum vom Gericht vorgeladen. Dort erscheint er, nachdem er 400km Hinfahrt auf sich genommen hat, allerdings hängt vor dem Saal aus, dass die Richterin krank ...

Hausverbot gegen Polizist? (03.07.2009, 19:44)
Hallo zusammen, blöde Frage: Gegen Person A wird regelmäßig polizeilich ermittelt. Es läuft seit Jahren ein Rechtsstreit zwischen zwei Parteien, namentlich einem Raubkopierer und dem Geschädigten A. A schreibt regelmäßig ...

KFZ Pfändung ohne Brief (22.10.2012, 09:25)
Wie könnte in folgendem Fall erfolgreich eine KFZ-Pfändung durchgeführt werden? Mal angenommen ein Gläubiger verfügt über einen Titel, es geht um rückständigen Kindesunterhalt. Der Schuldner benötigt sein KFZ nicht,da er ...

Urteile zu Zivilrecht

II R 37/09 (27.10.2010)
1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte. 2. Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören auch Abfindungen für einen...

L 8 AS 118/05 ER (15.06.2005)
1. Ist die Mutter eines volljährigen Kindes nach § 62 Abs 1 Einkommensteuergesetz Anspruchsberechtigte für das Kindergeld der volljährigen Tochter und wird es an sie ausgezahlt, ist dies Einkommen der Mutter gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. 2. Auch bei einer Weitergabe des Kindergeldes an das volljährige Kind bleibt das Kindergeld Einkommen der Mutter. 3. F...

VII R 18/09 (15.12.2009)
Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners....