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News zu Markenrecht

Landgericht: Abmahnung per E-Mail ist eine Wohltat (07.12.2009, 16:31)
Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte Mit Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg (Az.: 312 O 142/09) seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und ...

Prost Nikolaus! (04.12.2009, 12:08)
In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der ...

Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Firmenname existiert schon (29.03.2012, 12:32)
Nehmen wir mal an in Österreich existiert eine "{lateinisches Nomen} Engeneering GmbH". Dürfte in Deutschland von einem anderen Betreiber dann ein Einzelunternehmen mit dem Namen "{lateinisches Nomen} Internet Services ...

Markenanmeldung - Anbieter, Registrierungsdauer, Gültigkeit (13.11.2008, 20:02)
Hallo, Mal angenommen, jemand möchte eine Handelsmarke anmelden. 1. Ab wann kann man die Marke mit dem "R"-Zeichen verwenden? Gleich nach der Anmeldung oder erst dann, wenn man einen positiven Bescheid (mit Eilantrag) von ...

Patentiertes Produkt weiterverarbeiten und kommerziell vertreiben (08.12.2013, 19:56)
Hallo Zusammen, ich arbeite mich gerade in ein paar juristischen Fragestellungen ein. Ich hoffe Ihr könnt mir helfen oder Anregungen geben. sachverhalt: Ein Produkt einer als Trademark eingeschrieben Getränkemarke mit ...

Urheberrecht an technischen Spezifikationen (27.11.2009, 12:43)
Hallo, ich möchte gerne den genannten Sachverhalt an einem Beispiel diskutieren: Ein Unternehmen veröffentlicht (selber) Spezifikationen zu seinem Produkt. Kann das Unternehmen nun untersagen oder an Lizenzen (mit Zahlungen) ...

Markenrecht Firmenname (27.07.2012, 13:14)
Hallo wertes Forum, ich bin neu hier und hab da auch gleich eine Frage. Ich habe eine Sanitätsschule mit dem Namen Sanitätsschule Stormarn in Schleswig Holstein, Stormarn mit dem Zusatz "Trainigszentrum für Erste Hilfe und ...

Urteile zu Markenrecht

9 O 1276/06 (26.07.2006)
Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter Kennzeichnung der Originalmarke und einem neuen Etikett mit neuer Kennzeichnung ist nach den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelimport von Arzneimitteln zu beurteilen. Eine Erschöpfung der Markenrechte liegt nicht vor, wenn die Verwendung des...

6 U 187/10 (07.05.2012)
Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn die betreffende Marke gelöscht worden ist....

9 O 2852/05 (388) (28.12.2005)
Adwords sind wie Metatags zu behandeln. Ihre Verwendung kann zu einer Markenrechtsverletzung führen....

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