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News zu Markenrecht

Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

Landgericht Frankfurt/Main: Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht" ist verboten (02.02.2010, 10:50)
Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung an, wonach die Werbung eines ...

Domainparking Unternehmen darf Rechtverletzungen durch Dritte nicht ignorieren (07.05.2012, 14:49)
Ein Domainparking Unternehmen muss bei der Verletzung von Markenrecht normalerweise nicht tätig werden. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden. Im vorliegenden Fall beschwerte sich ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Zwei verschiedene 'Gewerbe' mit einem Gewerbeschein? (27.04.2011, 22:56)
Hallo,Angenommen Person A besitzt als Einzelunternehmer bereits seit einigen Jahren ein Transportunternehmen.Person B (Student/in und Sohn/Tochter von Person A) möchte versuchen sich mit einem Nebenjob etwas Geld zu ...

Firmen/Markenname geschützt? (15.02.2010, 22:13)
Hallo, Gehen wir davon aus,dass sich Herr Mustermann mit einer Autowerkstatt selbstständig machen will.Er überlegt sich einen Namen,Kommt dann auf die Idee,diesen Namen einmal in eine Internet Suchmaschine ein zu geben. ...

Collage von Markenlogos (11.07.2011, 00:45)
Hallo,ich vermute, mein Anliegen kann auf verschiedene Weise ausgelegt werden: Wenn ich eine Collage aus Markenlogos herstelle, ähnlich z.B. dieser hier: ...

Unterlassungsanspruch des abgebildeten der Titelsbei Weiterverkauf einer Zeitschrift? (09.05.2009, 12:14)
Ich bin mir leider bei folgendem Sachverhalt nicht völlig sicher, vielleicht kann mir jemand helfen: A kauft am Kiosk eine Zeitschrift, auf dem Titelbild ist Künstler K zu sehen und namentlich (inkl. Interview und ...

Firmenname und Domain (26.01.2012, 06:18)
Angenommen, jemand möchte nach langer Bedenkzeit ein Firma (z.B. ein Einzelunternehmen) im IT-Bereich gründen, und besitzt schon einige Zeit eine entsprechende Domain. Sagen wir mal: xy-media.org Wenn er nun aber nach ...

Urteile zu Markenrecht

9 O 232/06 (12.07.2006)
Zur Erstattungsfähigkeit von Lagerkosten für Sequestration von markenverletzenden Gegenständen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung....

I ZR 18/11 (12.07.2012)
a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der File-Hosting-Dienst im Rahmen des t...

I ZB 56/11 (30.11.2011)
a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden....

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