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Rechtsanwalt in Rosenheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Hauptverhandlung wegen § 316 StGB/24a StVG (05.10.2012, 15:36)
    Was beantragt ein Staatsanwalt in einer Hauptverhandlung, sollte sich herausstellen, dass statt des angeklageten 316 StGB eher 24a StVG vorliegt? Abgabe an die Verwaltungsbehörde? ...

    Strafmaß bei Falschaussage bezüglich der Personalien (21.11.2005, 20:56)
    Guten Tag bin ja neu hier und weiß auch nicht ob das das richtige forum für meinen beitrag ist aber trotzdem eine frage nehmen wir mal an eine Person wird alkoholisiert beim schwarz fahren in der S-Bahn erwischt und macht ...

    Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung??? Gem. § ??? (06.04.2005, 17:45)
    Hallo alle, Es geht darum dass ich in meiner Hausarbeit, die folgende Situation habe. A überfährt mit seinem Fahrrad eine rote Ampel aus Unachtsamkeit, aus der andere Str. wo "grün" ist losfährt B mit seinem Pkw, dabei ...

    kommerzielle Nutzung von Fotos prominenter Persönlichkeiten (28.11.2011, 21:37)
    Hallo, ich hoffe, hier bin ich richtig. ich hab mal folgende Frage: Angenommen ein Fotograf macht Fotos von Personen des öffentlichen Leben(z.B. Schauspieler) auf einer öffentlichen Veranstaltung, die eigens für diese ...

    Fristgerechtes Zahlen einer Verwarnung, Bußgeldverfahren (21.08.2009, 17:55)
    Mal angenommen, Herr M hat sein Fahrzeug am 22.6. widerrechtlich auf dem Gehweg geparkt und deshalb einen Strafzettel bekommen. Den hat er aber nicht am Fahrzeug gefunden, sondern erst bei der Zustellung der Mahnung davon ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    2 Ss 148/07 - 3 Ws (B) 405/07 (14.09.2007)
    Hat der Tatrichter wegen während einer Fahrt begangener, fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten unterschiedliche Geldbußen festgesetzt und ein einheitliches Fahrverbot angeordnet, bedarf die Rechtsbeschwerde auch dann nicht der Zulassung, wenn eine der Geldbußen die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nicht übersteigt....

    9 Sa 1464/11 (29.02.2012)
    1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -). 2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht n...

    RN 5 K 12.859 (14.02.2013)
    Zum Widerruf der Listeneintragungen in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und der Nachweisberechtigten für die Standsicherheit wegen Ausfüllens des Kriterienkataloges der Anlage 2 zur BauVorlV entgegen den anerkannten Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern....

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