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Rechtsanwalt in Rosenheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    LKW Auffahrfiasko (14.09.2009, 11:41)
    Nehmen wir mal an eine fiktive Person Anton fährt auf einer Bundesstraße, hinter ihm der fiktive LKW Fahrer Bernd. Es regnet, aber Anton überholt den LKW mit 120 kmh (120 kmh erlaubt), schert ein und bremst danach ab, da er ...

    Punktetilgung nach 5 Jahren ? (11.12.2011, 17:59)
    Hallo liebes Forum. Ich studiere Jura an der Uni Bayreuth. Letztens habe ich mit einem Kommilitone über das Punktesystem in Flensburg diskutiert. Er hat mich darauf hingewiesen, das Eintragungen aus Ordnungswidrigkeiten ...

    Falsche Anschuldigung im Bußgeldbescheid und unklare Sachlage-wie dagegen angehen? (29.03.2007, 17:17)
    Liebe Forenmitglieder, als Neuling bitte auch ich um Nachsehen bei evtl Fehlern in der Formulierung. ich bitte dringend um Hilfestellung zu folgendem fiktiven Sachverhalt: Person A besitzt den Führerschein seit eineinhalb ...

    Ordnungswidrigkeit Busgeldverfahren! (05.05.2012, 09:24)
    Hallo liebe Foren-Mitglieder, Mal angenommen Familie X (Vater, Mutter, Tochter) hatten 2010 vergessen eine Betriebskostenabrechnung im Jobcenter abzugeben. Familie X bekam zudem ca. 180 € der Kosten wieder. Bei einer neuen ...

    Anzeige Schadensersatz / Nötigung ? (13.01.2014, 21:41)
    Hallo, nehmen wir an, ein Radfahrer R fährt täglich eine gewisse Strecke, auf der auf der Hinfahrt fast jeden Tag ein Autofahrer A (*) eine Straftat begeht. (*) d. h. das Kennzeichen und Auto ist stets dasselbe, der Fahrer ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 S 2053/10 (07.12.2010)
    1. Die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48). 2. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeign...

    4 Ss 137/11 (14.06.2011)
    1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den Sicherheitsgurt durchschneiden zu kön...

    L 9 U 154/09 (13.05.2011)
    1. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist. 2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst auch bei der Verletzung der Fürsorgepflicht des Unternehmers gegenüber den Beschäftigten die zivilrechtlichen Haftung ab (vgl. BSG Soz...

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