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Rechtsanwalt in Rosenheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Kindergeld Rückzahlung (03.04.2007, 21:53)
    Hallo, Nehmen wir mal anPerson X war im Jahr 2000/2001 9 Monate ausbildungssuchend( leider nicht beim Arbeitsamt gemeldet),bezog aber Kindergeld.Nun fordert die Familienkasse das Kindergeld für diese 9 Monate vom Vater ...

    Fußball Eintrittskarten Schwarzmarkt (26.05.2006, 15:30)
    Angenommen A verkauft vor dem Stadion Eintrittskarten für das ausverkaufte Spiel im Wert von 100 Euro. Zuvor hatte er sich 30 Karten à 25 Euro gekauft, die er nun gewinnbringend an den Mann bringen will. A bestreitet damit ...

    Reitbilder ins Internet stellen (20.07.2011, 16:44)
    Hallo, ich habe eine Frage, leider konnte ich im Internet nichts definitiv aussagekräftiges finden. Es geht darum, Fotos von (nicht eigenen) Pferden mit Reitern ins Internet zu stellen. Da hätte ich gleich 2 verschiedene, ...

    Verjährung und nicht fristgemäßer Einspruch (13.12.2011, 14:05)
    Angenommen, es erfolgt ein Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer neun Monate nach einem Delikt und ist entsprechend verjährt. Der entsprechende Widerspruch erfolgte allerdings erst zweieinhalb Wochen nach Eingang des ...

    MPU trotz 15 Jahre Sperrfrist (12.10.2012, 19:31)
    Hallöchen, wollte nur mal wissen, ob man nach den 15 Jahren seinen Führerschein wiederbekommt nur mit der Anmeldung bei der Führerscheinstelle? Oder muss man trotzdem zum MPU,weil da sagt jeder was anderes. LG Andreas ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    OVG 1 N 85.08 (28.11.2008)
    Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren ist eine (erneute) Prüfung der Frage, ob der Betroffene die punkterelevanten Verkehrsverstöße begangen hat, durch die Bindung an rechtskräftiger Entscheidungen über die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ausgeschlossen....

    3 L 460/07 (06.03.2008)
    Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem kann an dem Grundsatz der Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung festgehalten werden. Eine Tilgung vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens führt gleichwohl nicht dazu, dass die Entziehung rechtswidrig wird (a.A. wohl OVG Koblenz,...

    7 C 9.09 (15.04.2010)
    1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in Verkehr gebracht wird....

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