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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    öffentlich gefördertes Mietwohnobjekt / § 558 BGB (27.11.2012, 00:36)
    Theoretischer Fall:Ein Mieter (M) bewohnt seit März 2009 eine Wohnung deren Bezug nur mit WBS zulässig war, der Bau des Mietobjektes wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert. Nach knapp 3 Jahren bekommt M ein Schreiben des ...

    Ghostwriting bei Hausarbeit (31.08.2013, 12:11)
    Angenommen ein Student in NRW lässt eine Hausarbeit komplett von einem Freund schreiben und gibt so ab. Er erhält seinen Schein und unterschreibt eine Versicherung an Eides statt, dass er die Leistung eigenständig erbracht ...

    WIderspruchsverfahren. Aussetzen (06.01.2010, 15:22)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... in welchen Paragraphen ist geregelt, dass ein Widerspruchsverfahren ausgesetzt werden wegen wegen bestimmter Ausnahmetatbestände ?! ...

    Sprengstoff Kategorie zwei (03.01.2014, 10:31)
    Mal eine kurze Frage, ist es möglich/ erlaubt gegen einen Minderjährigen (15) eine Ordnungswidrigkeit einzuleiten weil er China Böller D (Altersfreigabe 18) in der Silvesternacht bei sich gehabt hat? Er hat diese nicht ...

    Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen (22.12.2013, 23:45)
    Hallo, Person A hat am 03.12.13 einen Bußgeldbescheid erhalten, indem ihm vorgeworfen wird, am 21.08.13, außerhalb geschlossener Ortschaften, zu schnell gefahren zu sein (mit einem Firmenwagen). Da Person A nachgelesen hat, ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 B 310/03 (12.08.2003)
    Eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 7 Satz 1 StVG wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar, die nicht zum Wegfall der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte für die davor zurückliegenden Zuwiderhandlungen führt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 StVG), hemmt als eintragungspflichtige Maßnahme iSd § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG den Ablauf der Tilgungsfrist dies...

    14 S 237/99 (20.07.2000)
    1. Es widerspricht Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in nichtöffentlicher Sitzung, ohne dass die Voraussetzungen von § 35 Abs 1 S 2 GemO (GemO BW) vorliegen, die Sachdiskussion der anschließenden öffentlichen Sitzung vorweggenommen wird (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 8.8.1990 - 3 S 132/90 -, NVwZ 1991, 284; V...

    3 B 262/09 (07.12.2009)
    1. In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) führt die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen" dann nicht zu der für den Regelfall berechtigten Schlussfolgerung der Nichteignung, wenn eine Wirkstoffkombination der betreffenden Substanz nicht deren von der sog. G...

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