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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Rosenheim

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Axel Kampf   Münchener Straße 30, 83022 Rosenheim
     

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    Andreas Schmid   Samerstraße 8, 83022 Rosenheim
    Gerhardt & Schmid

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Strafzettel verjährt? (26.03.2007, 10:26)
    Hi, habe jetzt 4 Seiten geblättert und nichts gefunden. Angenommen Herr X parkt am 01.12.2006 falsch und bekommt erst am 24.03.07 den Busgeldbescheid. Er muss doch nichts mehr zahlen, weil verjährt? Oder? Wo kann man sowas ...

    Verjährung - Ordnungswidrigkeit Luftverkehrsrecht (18.09.2010, 09:11)
    Gegen einen Luftfahrzeugführer soll ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Der angebliche Verstoß ereignete sich am 24.5.2010. Dazu ergeht ein normales Schreiben, mit Datum 25.8.2010, per Briefpost. Der ...

    Verwarnungsgeld, Behinderung beim Parken und Halterhaftung § 25a StVG (13.12.2007, 12:00)
    Hallo, mal angenommen, das Kfz, welches auf V zugelassen ist, wird in Ermangelung anderer Parkplätze zu 3/4 der Fahrzeugbreite auf einem Gehweg, der 5 bis 10m weiter eh endet, vor der Arbeitsstätte des Fahrers geparkt. Eines ...

    Gegen Ordnungswidrigkeit vorgehen - Gefahrenabwehrverordnung (22.06.2011, 14:14)
    Hallo,mehrere Personen (10 Personen geschätzt) waren kürzlich auf einen Spielplatz und haben ein wenig Alkohol (Bier und Wodka) getrunken. Gegen 21:30 Uhr traf das Ordnungsamt ein und hat die Personalien von allen notiert. X ...

    Rauchen vor der Schule als Minderjähriger (10.02.2012, 12:20)
    Angenommen ein Schüler der Oberstufe eines Gymnasiums der noch nicht 18 Jahre alt ist raucht während er selber keinen Unterricht hat (mehrere Freistunden bis die Schule wieder beginnt) vor der Schule (nicht auf dem ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    9 K 1944/07 (18.03.2008)
    Eine gegen die Bußgedlbehörde gerichtete Klage auf Feststellung, dass ein mit einem Bußgeldbescheid geahndeter Verkehrsverstoß mit einer bestimmten Punktebewertung im Verkehrszentralregister einzutragen ist, ist unzulässig....

    9 Sa 1464/11 (29.02.2012)
    1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -). 2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht n...

    L 2 U 52/11 (29.11.2012)
    1. Eine Weihnachtsfeier ist nicht bereits dann von der Autorität der Unternehmensleitung getragen, wenn eine offizielle Weihnachtsfeier nach Mitteilung der Unternehmensleitung nicht stattfindet, der zuständige Abteilungsleiter der abteilungsintern organisierten Veranstaltung aber gutes Gelingen wünscht. 2. Steht eine Feier nur einem Team (ca. 20 Beschäftigt...

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