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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Rosenheim

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Merkwürdiger Unfall - Was müsste nun passieren? (03.11.2010, 16:06)
    Hallo, ja ich bin auch neu hier und habe aber gleich mal eine Knobelaufgabe für Gesetzes-und Realitätskundige: M wird am Ortausgang eines Dorfes auf einem als solchem ausgeschilderten Radweg (rechts neben der Straße) ...

    Einfuhr von Taschenlampe stellt sich als Elektroschocker heraus! (17.01.2013, 00:43)
    Angenommen folgende Situation. Person A und B kommen aus Tschechien und werden auf dem Rückweg in GER vomn zoll gestoppt. Was bei Person B gefundne wurde, sind Schlagringe THC und harte Drogen. Person A(Fahrer) Hatte eine in ...

    Verjährungsfrist Ordnungswidrigkeit? (21.07.2006, 01:30)
    Hi leuts ich hab mal ne frage zu folgendem vorfall: in ne kontrolle rein gekommen und positiv auf thc getestet. nun gings als erstes (vollkommen unnötiger weise da nix gefunden) zur staatsanwaltschaft von dieser kam dann n ...

    Soft-Air-Waffen beschlagnahmt / Pyrotechnik verwendet (14.10.2008, 18:50)
    Folgendes Szenario: Zwei Jugendliche (beide 15) spielen auf einem alten Gelände, welches seit mehreren Jahren verlassen scheint, mit Soft-Air-Waffen und Pyrotechnik (sehr kleine "Chinaböller"). Nach einer Weile alamiert ...

    Verkehrskontrolle Grenze THC (18.12.2013, 20:51)
    Guten Tag, ich möchte demnächst ein 3 Tägigen Trip mit einem Freund und Freundin nach Amsterdam unternehmen. Wir möchten dort auch ein Coffeeshop besuchen. Nehmen wir mal an der Fahrer würde Anfangs also am ersten Tag ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 S 2053/10 (07.12.2010)
    1. Die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48). 2. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeign...

    11 S 2103/92 (24.02.1993)
    1. § 48 Abs 1 AuslG 1990 enthält einen die Regelungen in §§ 45 Abs 1, 47 Abs 2 AuslG ergänzenden und einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965). 2. Die Ausweisung eines nach § 48 Abs 1 AuslG 1990 besonderen Ausweisungsschutz genießen...

    14 S 322/90 (11.06.1992)
    1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar. 2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk....