Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Rosenheim

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Raphael Botor persönlich im Ort Rosenheim
Anwaltskanzlei Axel Kampf
Münchener Straße 30/IV
83022 Rosenheim
Deutschland

Telefon: 08031 807270
Telefax: 08031 8072717

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...
  • Bild Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte Pflanzenschutz-Kontrollprogramm wurde 2005 intensiviert. Im Berichtsjahr 2005 wurden rund 3.200 Handelseinrichtungen und 6.200 Betriebe der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft kontrolliert. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, ...
  • Bild Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen Fahrverbot ist u.a. zu rechnen bei Alkoholfahrten mit mehr als 0,5 Promille, Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts, überfahren einer ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. (16.03.2008, 10:05)
    Gehen wir davon aus das ein Gruppe (14 Mann) sich in einem Waldgebiet trifft (es steht dort Betreten auf eigene Gefahr). Sie spielen eine Runde Softair (alle o,5 Joule), beschliessen dann zu gehen und gerade als sie alles eingepackt haben, kommt die Polizei nimmt diese mit auf das Revier und ...
  • Bild § 117 OWiG (27.10.2008, 10:44)
    Moin! Habe eine Frage zu § 117 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten). Es geht um massiven Einsatz von Laubbläsern von privat, hier: an bis zu 5 Tagen in der Woche, Dauer jeweils mindestens eine bis zu 2 Stunden, immer Vollgasbetrieb eines Vebrennungsmotors. Frage: wer kann so ein Verfahren einleiten- jedermann (durch Anzeige bei der ...
  • Bild verzwickt: Von Ordnungswidrigkeit, Datenschutz und Haftpflichtversicherung (22.06.2006, 18:30)
    Folgende , rein fiktive Situation stelle ich mir gerade vor: Naturfreund A führt, bewaffnet mit einem Fotoapparat, seinen Rauhaardackel Waldi auf einem, parallel zu einer Eisenbahnstrecke verlaufenden, öffentlichen Spazierweg aus. Zwischendurch wird auch immer mal ein Foto von einem vorbeifahrenden Zug geschossen. Nach einer Weile wundert sich A, daß keine Züge ...
  • Bild Unfall innerorts Bagatellenschaden mit Konsequenzen (04.10.2012, 10:46)
    hey Hypothetischer Fall:In einem Dorf (innerorts) entsteht ein Unfall Person A fährt im bereich eines halteverbots an einem hinderniss vorbei gleichzeitig kommt Person B von der anderen Seite Beide Autos kolidieren minimal. Bei Person A ist nur das Spiegelglas gebrochen bei Person B ein kleines Plastikteil.Leider musste die Polizei gerufen ...
  • Bild Hund 30 min im Auto bei 23 Grad-eventuelle Anzeige der Polizei (15.06.2009, 14:36)
    Angenommen der Hund will nicht alleine sein zuhause er winzt und jault dann, Person X nehme ihn mit ihn Auto , kauft 35 Minuten bei Ikea ein, Hund wartet bei geöffneten Fenstern, derweil erscheint die Polizei und wartet bis Person X nach 30 Minuten wieder komme, diese belehrt Person X und ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-DARMSTADT, 5 K 1079/08.DA (03.12.2008)
    Das Merkmal der Geringfügigkeit bezieht sich nicht abstrakt auf einen Zeitabschnitt, sondern steht unmittelbar in einem Bezug zu den vom Gesetztgeber festgelegten zeitlichen Stafbarkeitsgrenzen. Eine Überschreitung der Strafbarkeitsgrenze von mehr als 30 % ist nicht mehr als geringfügig anzusehen....
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 1 K 1650/04 (21.09.2005)
    Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bedarf. Zur Rechtsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung für den Betrieb solcher Spielgeräte....
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 3 F 23/06 (11.05.2006)
    1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit. 2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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