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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Rosenheim

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    LKW Auffahrfiasko (14.09.2009, 11:41)
    Nehmen wir mal an eine fiktive Person Anton fährt auf einer Bundesstraße, hinter ihm der fiktive LKW Fahrer Bernd. Es regnet, aber Anton überholt den LKW mit 120 kmh (120 kmh erlaubt), schert ein und bremst danach ab, da er ...

    "Müllfrau" - Was kann unternommen werden? (15.03.2011, 19:29)
    Guten Abend liebe Juraforum.de-Nutzer, seit geraumer Zeit hat Familie A nervenaufreibende Probleme mit einer penedranten Müllfetischistin als Nachbarin an dem Wohnblock um die Ecke mit Terrasse und für sie daher natürlich ...

    Unfall innerorts Bagatellenschaden mit Konsequenzen (04.10.2012, 10:46)
    hey Hypothetischer Fall:In einem Dorf (innerorts) entsteht ein Unfall Person A fährt im bereich eines halteverbots an einem hinderniss vorbei gleichzeitig kommt Person B von der anderen Seite Beide Autos kolidieren minimal. ...

    Strafzettel nach über einen Jahr noch bezahlen? (30.10.2005, 21:07)
    Hallo, gehen wir mal davon aus, Herr X bekommt nach über einem Jahr (1 Jahr, 4 Monate) von einer Gemeinde plötzlich einen Bußgeldbescheid. Mit bitte um Zahlung des Betrages nebst Auslagen. Ist so etwas nicht schon längst ...

    Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (24.08.2004, 09:29)
    Guten Tag. Seit ca. drei Jahren betreibe ich zusammen mit meinem Geschäftspartner einen Personensuchdienst. Ein Teil unserer Kunden sind Adoptierte, die durch uns ihre leiblichen Mütter suchen. Für Suchen nach leiblichen ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    III R 30/10 (15.03.2012)
    Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:   Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?...

    OVG 1 S 18.12 (21.03.2012)
    1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines Eignungsgutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich. 2. Ein rechtmäßig angeordnetes Gutachten muss auch dann beigebracht werden, wenn die zur Begutachtung Anlass gebenden Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der Anordn...

    1 B 450/04 (03.06.2004)
    Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid bei der Entscheidung über die Anordnung, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnsi auf Probe an einem Aufbauseminar teilzunehmen hat....