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Rechtsanwalt in Rosenheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Merkwürdiger Unfall - Was müsste nun passieren? (03.11.2010, 16:06)
    Hallo, ja ich bin auch neu hier und habe aber gleich mal eine Knobelaufgabe für Gesetzes-und Realitätskundige: M wird am Ortausgang eines Dorfes auf einem als solchem ausgeschilderten Radweg (rechts neben der Straße) ...

    Rote Ampel (23.02.2007, 01:01)
    Hallo, Gewiss ist auch das Nichtbeachten einer Fußgängerampel durch einen Fahrradfahrer eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Wie hoch fällt die Strafe aber praktisch aus bei einem Ersttäter? Angenommen, X ist langsam ...

    Blaulicht an Privatfahrzeug (24.02.2010, 10:24)
    Schönen guten Tag, ich habe mal vor langer Zeit ein Video gesehen wo verschieden "Möglichkeiten" gezeigt wurden um günstig im Straßenverkehr schneller voranzukommen. Unter anderem hieß es, das Rechtsüberholen günstiger sei ...

    Strafvereitelung im Amt? (14.06.2005, 11:29)
    Hallo mal wieder. Möchte nochmal den folgenden Fall erinnern... Person A wurde von Hochschullehrer B belästigt und entscheidet sich die Hochschulleitung darüber zu informieren.Bei einem vertraulichen Gespräch sagt die ...

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid (14.11.2006, 17:40)
    Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Begründung "nicht bekannt, wer den Pkw gefahren hat". Einstellungsmitteilung - Erlass Kostenbescheid: Der Bußgeldbescheid wird zurückgenommen und das Bußgeldverfahren eingestellt. Die ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 A 281.08 (11.11.2010)
    Gibt ein Anlagenbetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen ab, die der im - vom Sachverständigen als zufrieden stellend bewerteten - Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr ausgewiesene Menge von Emissionen entspricht, darf eine Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs 1 Satz 1 TEHG gegen ihn nicht festgesetzt werden. Di...

    12 ME 44/10 (07.06.2010)
    Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 15.3.2010 - 12 ME 37/10, NJW 2010,1621)....

    7 B 1422/03 (28.04.2003)
    1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides. 2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn ...

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