Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Rosenheim

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Herr Rechtsanwalt Raphael Botor bietet Rechtsberatung zum Anwaltsbereich Ordnungswidrigkeiten kompetent im Umland von Rosenheim
Anwaltskanzlei Axel Kampf
Münchener Straße 30/IV
83022 Rosenheim
Deutschland

Telefon: 08031 807270
Telefax: 08031 8072717

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...
  • Bild Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die er zeitgleich mit der ersten begangen hat, so ist dieses Verfahren einzustellen. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild 2 Verwarngelder (24.12.2007, 23:02)
    X hat 2 Verwarngelder innerhalb eines Monats erhalten, führt dies zu einer unterbrechung der verjährung , von Bußgelder( 3 Monate).Er hat es versäumt beide zu bezahlen und hat aber auch noch kein Bußgeld, bekommen.
  • Bild Fahren ohne Versicherung (26.05.2011, 03:51)
    Theoretischer Fall:X ist Volljährig und besucht einen Kumpel. Da dieser gerade einen Roller 50ccm von y repariert hat dreht x eine Runde mit dem Roller auf dem angrenzenden (leeren) Parkplatz eines Fußballvereins (Parkplatz ist genau angrenzend am Grundstück des Kumpels so das X keine Straße oder Gehweg überqueren muß). X ...
  • Bild Gartenfete mit open end (14.08.2009, 14:16)
    Wenn Nachbarn fast jedes Wochenende im Gartenhäuschen feiern und 22 Uhr überschreiten, auch 40 db, wann ist es möglich ein Bußgeld zu erteilen? Welche Bedingungen müssen dazu erfüllt sein? Voraussetzung: Der Vermieter ignoiert das stets als "kleine Unannehmlichkeit".
  • Bild 1600 Gramm, 2 Aussagen, Anbau (22.10.2008, 18:46)
    Hallo ich hätte zu folgenden Beispiel eine Frage: Mr X ist 22 Jahre alt wurde mit 17 Jahren einmal wegen geringer menge Cannabis Richterlich zurecht gewiesen,keine Vorstrafen Wohnort Dorf bei München. Vor kurzen wurde bei MR X aufgrund von zwei Aussagen seine Wohnung durchsucht sichergestellt wurden 1600g Cannabis 600 Gramm davon gute ...
  • Bild Ordnungswidrigkeit: Sperrung der Bahngleise wg vermuteter Suizidabsicht (15.02.2007, 12:47)
    Folgender, rein fiktiver Fall: Person A hält sich auf einer Eisenbahnbrücke auf, deren Zugang nur Bahnbediensteten vorbehalten ist und die sich sehr nah und ohne Begrenzung an die Gleisanlagen anschließt. Person A befindet sich nach dem Tod eines nahen Angehörigen in einem psychischen Ausnahmezustand. A hat zum Tatzeitpunkt einiges an ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BVERWG, 7 C 9.09 (15.04.2010)
    1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in Verkehr gebracht wird....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 ME 77/04 (30.09.2004)
    Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 58/97 (10.06.1998)
    1. Der Begriff der Umweltinformation nach § 3 Abs 2 Nr 3 UIG umfaßt nur Daten über solche Maßnahmen, die unmittelbar auf den Schutz der dort bezeichneten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltrechtsverstößen gehören hierzu nicht, weil sie nur spezial- oder generalpräventiv, also mittelb...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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