Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Rosenheim

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Herr Rechtsanwalt Raphael Botor unterstützt Mandanten zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten kompetent in der Nähe von Rosenheim
Anwaltskanzlei Axel Kampf
Münchener Straße 30/IV
83022 Rosenheim
Deutschland

Telefon: 08031 807270
Telefax: 08031 8072717

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein gemeinsames Programm fuer die Kontrollen im Pflanzenschutz zu erarbeiten. 2004 wurden die Kontrollen von den zustaendigen Laenderbehoerden erstmals auf der Grundlage dieses Programms durchgefuehrt ...
  • Bild Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte Pflanzenschutz-Kontrollprogramm wurde 2005 intensiviert. Im Berichtsjahr 2005 wurden rund 3.200 Handelseinrichtungen und 6.200 Betriebe der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft kontrolliert. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, ...
  • Bild Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und Zierpflanzen. Ob dazu biologische oder chemische Mittel erforderlich sind, muss jeder vor Ort selbst entscheiden. Aber wer zu Pflanzenschutzmitteln greift, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Beschleunigen während Überholtwerdens (02.04.2012, 15:21)
    Hi! Angenommen Fahrer A fährt vor B. 100 sind erlaubt B fährt diese und schließt zügig zu A auf. An einer Ampel mit Blitzer sind 50 A geht auf 30 runter. B ist vermutlich genervt. Im Ort fährt A unter 50 km/h und so geht es aus dem nächsten Ort mit 30 ...
  • Bild Zahlungspflicht bei Wiederaufnahme-Verfahren (26.07.2010, 14:47)
    Hallo Forenteilnehmer, .. leider ist mir unklar ob in einem Verkehrsgerichtsverfahren (Deliktart: Ordnungswidrigkeiten) die Möglichkeit besteht sich von der Zahlungspflicht der Rechnung durch die Gerichtskasse befreien zu lassen. Insofern die Maxime richtig ist dass Ver- fahrenskosten erst nach einem Urteil oder endgültigen Beschluss fällig sind wäre eine Zahlungsaussetzung m. E. durchaus möglich b) Sollte diese ...
  • Bild einstweilige Verfügung mit Widerspruchsoption ... (26.06.2012, 14:06)
    Guten Tag, ... die eV. kennt eine Reihe von Varianten. Die nachstehenden Fragen beziehen sich auf eine spezielle Ausführungsvariante: 1) allgemein: bin ich mir jedoch nicht sicher ob eine e.V. durch ihre Besonderheiten nicht grds. von einem Fachanwalt einzureichen ist. Eine entsprechende Vorschrift hierzu kann ich jedoch nicht finden ?! 2) Was passiert ...
  • Bild FeV - TBNR - Zusammenhang (22.10.2012, 19:26)
    Angenommen jemand hat einen Führerschein auf Probe und begeht einen Geschwindigkeitsverstoß. § 40 FeV bestimmt, dass sich die Anzahl der Punkte nach Anlage 13 zum § 40 FeV bestimmt. In Anlage 13 findet man ganz unten die Anordnung, dass alle übrigen Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt bewertet werden. In der Realität ...
  • Bild Geltungsbereiche (17.06.2011, 09:31)
    Frage: Ist es richtig, dass Gesetze nur gelten, wenn der Geltungsbereich explizit ausgewiesen ist, also wo dieses Gesetz gilt. Und ist richtig, dass Gesetze nichtig sind, sobald ein Geltungsbereich nicht existiert, egal aus welchem Grund. Gibt es dazu ein Urteil oder sogar ein Gesetz?

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-FREIBURG, 1 K 1851/06 (05.12.2007)
    Der Besitz von Publikationen und Symbolen des verbotenen "Kalifatsstaat" sowie das mindestens dreijährige Verkehren in einer ebenfalls verbotenen Teilorganisation begründen den konkreten Verdacht einer Unterstützung i.S.d. § 11 Satz 1 Abs. 2 StAG....
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 4 K 12/07 (14.09.2010)
    1. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren. Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu. Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss ...
  • Bild VG-STUTTGART, 7 K 3583/08 (13.10.2008)
    1. Ist eine Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts Alleingesellschafterin einer GmbH, der der Betrieb einer öffentlichen Einrichtung (hier: Veranstaltungshalle) übertragen wurde, ist der Geschäftsführer der GmbH im Hinblick auf den Zugang zu der Einrichtung regelmäßig an Weisungen der Gemeinde gebunden. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine...


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
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    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
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    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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