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Rechtsanwalt in Rosenheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Datenzugriff auf Zolldaten (22.02.2011, 18:21)
    Hallo,nehmen wir mal an, es wird jemand wegen einer Ordnungswiedrigkeit bezüglich einer versuchten unerlaubten Einfuhr, mit einem Geldbuße bedacht.Das Verfahren wird eingestllt aus Mangel an Beweisen. Wann werden die Daten ...

    Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge ...

    Meldegesetz NRW (27.10.2013, 03:43)
    NRW, folgender angenommener Sachverhalt: -A bezieht als Untermieter Räume in Stadt X, meldet sich mit dieser Adresse bei der Stadt an (§13 Meldegesetz) -darauffolgend ist er jeweils nur kurzfristig in Stadt X anwesend, ...

    Blutabnahme bei 17-Jährigem - Zulässig ? (15.03.2009, 20:16)
    Guten Abend, Ist alles natürlich ein rein fiktiver Sachverhalt Mal angenommen jemand hat (hatte) einen Führerschein ab 17, darf also nur in Begleitung der festgelegten Personen fahren ! Er wird dann allerdings nicht ...

    Anhörung In Bußgeldverfahren (29.10.2007, 13:36)
    ich habe noch überhaupt keine Ahnung, vielleicht könnt Ihr mich etwas schlauer machen :) Also: 1.) „Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit tritt nach drei Monaten ein?“ 2.) „Unterbrechende Maßnahmen verlängern die ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 A 240/07 (10.02.2009)
    1. Die Gemeinden dürfen Sondernutzungserlaubnisse nur dann mit städtebaulichen Erwägungen zum Schutz des Straßen- und Ortsbildes ablehnen, wenn diese auf einem hinreichend konkreten Konzept beruhen, das der Rat der Gemeinde beschlossen hat.2. Weitere Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer dürfen die Gemeinden ablehnen, um für die eingerichteten Wer...

    12 ME 44/10 (07.06.2010)
    Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 15.3.2010 - 12 ME 37/10, NJW 2010,1621)....

    10 S 2173/92 (01.10.1992)
    1. Bereits die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren bewirkt den Anstoß des Erinnerungsvermögens des betroffenen Fahrzeughalters; der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten bedarf es zu diesem Zweck nicht. 2. Eine verzögerte Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Bevollmächtigten des Fahrzeughal...

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