Rechtsanwalt in Rheine: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Geländewagen ist steuerlich als PKW zu behandeln (05.11.2008, 08:53)
    Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln Mit Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind. Die Klägerin war Halterin eines "Toyota Typ J7 Landcruiser". Sie ...
  • Bild Links abbiegen ohne „Schulterblick“ - bei Unfall Mitschuld (17.04.2008, 09:40)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Möchte ein Autofahrer links abbiegen und versäumt es dabei, sich vorher zweimal umzuschauen, haftet er im Falle eines Unfalles für ein Drittel des Schadens. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2007 (AZ: 8 ...
  • Bild Betrunken aber schuldlos in Unfall verwickelt – Haftung des Unfallgegners (11.12.2007, 18:20)
    Landstuhl/Berlin (DAV). Wird ein alkoholisierter Autofahrer schuldlos in einen Unfall verwickelt, der ohnehin mit einem nüchternen Fahrer passiert wäre, trägt der Unfallgegner die alleinige Haftung. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Landstuhl (AZ: 1 O 806/06) vom 4. Juni 2007 weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Kläger hatte ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Verkehrsrecht Cannabis (28.10.2012, 19:42)
    Guten Abend, Nehmen wir mal an jemand (20 Jahre aus Niedersachsen) wurde vor etwa 3 Monaten zu einer Aussage über den Erwerb von Cannabis eingeladen, bei dem besagte Person leider auch Angaben zu seinem damaligen Konsum gemacht hat (was ihm im Nachhinein als Fehler erscheint) da er kurze Zeit Dauerkonsument war. Das Verfahren wurde ...
  • Bild abgemeldetes Auto auf öffentlichen Parkplatz (28.03.2011, 23:41)
    Hallo zusammen, nehmem wir mal an Mister X hat ein abgemeldetes Auto bei einer Freundin in der Garage. Die Freundin benötigt nun die Garage und bittet Mister X sein abgemeldetes Auto abzuholen. Somit geschehen. Nun steht das Abgemeldete Auto vor Mister X seine Haustüre (öffentlicher Parkplatz). (nehmen wir mal an das Mister ...
  • Bild Kann ein Führerschein als Pfand einbehalten werden? (15.01.2012, 14:55)
    Hallo liebe Jura-Gemeinde,angenommen der B beansprucht eine Dienstleistung des Z (Hundebetreuung). Nun kann der B leider dem Z die bereits erhaltene Dienstleistung nicht vollständig bezahlen. Der Z behält daraufhin den Führerschein des B ein. Die Verpfändung wird auch schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben.Nach Ablauf einiger Jahre fällt dem ...
  • Bild alkohol bedingter Unfall (17.07.2007, 16:36)
    Hallo, Tatbeschreibung: Fahrer A (seit 13Jahren Führerschein) fuhr mit seinem PKW gegen eine Leitplanke (Fremdschadenshöhe ca.3000€), ausser am eigenen PKW enstand sonst kein weitere Schaden. Keine Anderen Personen am Unfall geschehen beteiligt. Täter A rief am Unfallort selbst die Polizei, die dort dann einen Atemalkoholwert von ~1,25%o (ca. 6:45Uhr) festellten. Desweiteren natürlich Blutabnahme Führerschein ...
  • Bild Führung eines KFZ unter Einfluss von... (01.08.2005, 17:57)
    Guten Tag, nehmen wir an, Person X wird in einer Polizeikontrolle um 18 Uhr auf Betäubungsmittel untersucht und die Beamten werden fündig (1,8 g Mariuhana), außerdem wird eine Blutabnahme zwecks toxikologischer Untersuchung angeordnet da Person X zugegeben hat, am Vorabend gegen 23 Uhr einen Joint geraucht zu haben. Jetzt wird Person X folgendes zur ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild OLG-HAMM, 2 Ss OWi 127/01 (07.03.2001)
    Leitsatz Der Samstag ist auch heute noch im allgemeinen Sprachgebrauch ein "Werktag". Zu den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, wenn der Betroffene sich auf ein sog. "Augenblicksversagen" beruft....
  • Bild VG-SCHWERIN, 3 B 901/11 (22.03.2012)
    Eine (rechtmäßige) Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV) wird rechtswidrig, wenn hinsichtlich einer der beiden Zuwiderhandlungen die eingetretene Rechtskraft dadurch entfällt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige...
  • Bild BGH, VI ZR 237/07 (22.04.2008)
    Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt....


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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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    Autofahrer, die für Tiere eine Vollbremsung machen, können dadurch schnell andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Wann Sie bremsen dürfen und wann besser nicht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele tierliebe Autofahrer fragen sich, wie sie reagieren sollen, wenn plötzlich ein Tier vor ihren Wagen läuft. Soll man einfach ...
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    Viele Autofahrer ärgern sich, wenn sich mehrere LKW-Fahrer auf deutschen Autobahnen Elefantenrennen liefern. Doch inwieweit sind diese erlaubt? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn auf der Autobahn ein LKW einen anderen LKW überholt, so wird das für die anderen Verkehrsteilnehmer schnell zur Geduldsprobe. Denn häufig ...
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    Drogen am Steuer werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht geduldet und hart bestraft. Neben dem Fahrverbot droht der Führerscheinentzug und die Einleitung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahren der zuständigen Staatsanwaltsschaft. Daher sollte jedem bewusst sein, dass ein Drogenkonsum  im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kein Kavaliersdelikt ist. In Deutschland sind diese ...
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    Sommer, 30 Grad im Schatten, und auch in Kraftfahrzeugen herrscht brütende Hitze. Dies bringt so manchen Autofahrer auf die Idee, sich barfuß oder zumindest in Flipflops hinters Steuer zu setzen. Nun ist die Sicherheit bezügliche eines solchen –fehlenden – Schuhwerks auf den Pedalen recht überschaubar, und so stellt ...
  • BildVerkehrsberuhigter Bereich: wer hat Vorfahrt?
    In immer mehr Städten und Kommunen gibt es sogenannte verkehrsberuhigte Bereiche. Diese sind auch unter der Bezeichnung „Spielstraße“ bekannt und dienen dazu, den Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften zu beruhigen. Vielen Autofahrern ist jedoch unklar, welche Vorfahrtsregeln innerhalb dieses Bereiches gelten. Wer hat denn in einem verkehrsberuhigten Bereich Vorfahrt? ...

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