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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Rheda-Wiedenbrück

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Gartenfete mit open end (14.08.2009, 14:16)
    Wenn Nachbarn fast jedes Wochenende im Gartenhäuschen feiern und 22 Uhr überschreiten, auch 40 db, wann ist es möglich ein Bußgeld zu erteilen? Welche Bedingungen müssen dazu erfüllt sein? Voraussetzung: Der Vermieter ...

    Rote Ampel (23.02.2007, 01:01)
    Hallo, Gewiss ist auch das Nichtbeachten einer Fußgängerampel durch einen Fahrradfahrer eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Wie hoch fällt die Strafe aber praktisch aus bei einem Ersttäter? Angenommen, X ist langsam ...

    Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. (16.03.2008, 10:05)
    Gehen wir davon aus das ein Gruppe (14 Mann) sich in einem Waldgebiet trifft (es steht dort Betreten auf eigene Gefahr). Sie spielen eine Runde Softair (alle o,5 Joule), beschliessen dann zu gehen und gerade als sie alles ...

    Jugendliche reisen innerhalb der Eu (09.06.2010, 17:30)
    Halle liebe Forengemeinde, welche Sachen sind zu beachten, wenn mehrer Jugendliche (17 Jahre, deutsche Staatsangehörigkeit) innerhalb der EU ohne einen Erziehungsberechtigten reisen wollen? Brauch man eine ...

    Einspruch gegen akzeptierten Strafbefehl (08.12.2011, 18:01)
    Folgender Sachverhalt: Gegen A wurde ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen (160 Tagessätze zu 25 Euro). A war nicht vorbestraft. A hat diesem Strafbefehl widersprochen. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte A einen ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 A 576.07 (22.09.2008)
    1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber natürlichen Personen mit deutscher bzw. griechischer Staatsangehörigkeit und gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid nach dem 28. März 2006 und vor dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreis...

    L 11 R 3757/08 KO-B (30.10.2008)
    Außergerichtliche Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen die eine Kostenübernahme auf die Statskasse ablehnende Entscheidung des SG sind in entsprechender Anwendung von § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm § 66 Abs. 8 GKG nicht zu erstatten (Abweichung von LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2008, L 10 U 3522/08)....

    L 10 R 1764/12 B (04.05.2012)
    Das Ausmaß des Erfolges im Klageverfahren stellt - jedenfalls bei einheitlichem Streitgegenstand und im Regelfall - kein geeignetes Kriterium bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachten dar. Eine teilweise Kostenübernahme entsprechend dem Erfolg des Klageverfahrens kommt daher nicht in Betracht....