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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Anstiftung zum Baumfrevel? (18.08.2012, 18:14)
    Hallo Forengemeinde, die anderen Forenthemen fand ich nicht ganz passend jeweils. Angenommen, A arbeitet im Garten. Am öffentlichen Weg außerhalb seines Grundstückes stehen Bäume auf öffentlichem Grund. Von diesen sind ...

    bußgeld und probezeit (29.08.2012, 22:03)
    hey 1. kann mir jemand von euch eine seite mit bußgeldern etc schiken also bei welchem vergehen ungefär welche strafe folgt bsp geschwindigkeitsüberschreitung falschparken abstände 2. habe ich eine frage zur ...

    Privatparkplatz; Bußgeld/Abschleppen (07.07.2009, 12:44)
    Hallo, ich habe die Forensuche verwendet doch nicht das richtige gefunden. Ausgangssituation: Privatparkplatz; ausgewiesen; Parken erlaubt gegen Gebühr; Parkplatz ist nicht abgesperrt durch Schlagbaum; Parkautomat ist ...

    Verkehrskontrolle Grenze THC (18.12.2013, 20:51)
    Guten Tag, ich möchte demnächst ein 3 Tägigen Trip mit einem Freund und Freundin nach Amsterdam unternehmen. Wir möchten dort auch ein Coffeeshop besuchen. Nehmen wir mal an der Fahrer würde Anfangs also am ersten Tag ...

    Vollstreckungsankündigung / Bußgeldbescheid 2003 (14.07.2005, 13:34)
    Hallo brauche Hilfe, folgender Fall: Bußgeldbescheid im Feburar 2003 aus Niedersachsen - /Falschparken/ Freundin wollte bezahlen, tat sie nicht. Bescheid wurde vom Halter ignoriert. Nun Ersuchen des Landkreises an HH ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    L 13 AS 5633/08 B (14.01.2009)
    1. Ein Ordnungsgeld gegen einen im Termin zur Erörterung des Sachverhalts nicht erschienen Beteiligten kann nicht verhängt werden, wenn der Beteiligte zuvor die Aufhebung des Termins beantragt hat und über diesen Antrag nicht entschieden worden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antrag so rechtzeitig gestellt worden ist (hier: zwei Wochen vor dem Termi...

    10 K 63/07 (29.02.2008)
    Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage eigennützig zu verweigern und anschließend trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des unbekannt gebliebenen Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht....

    6 A 162/10 (31.05.2011)
    1. Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Mieter des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt ausfindig zu machen, so erstreckt sich seine Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 StVZO auf die Benennung eben dieses Mieters.2. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er habe an der Fahrerfeststel...

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