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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Freiberufliche Tätigkeit (02.02.2014, 14:04)
    Hallo, mal angenommen, eine Person geht etwas weniger als ein halbes Jahr einer selbstständigen Tätigkeit nach (beantworten/bearbeiten von Kundenanfragen/E-Mails), dabei handelt es sich um eine Nebentätigkeit (weit unter dem ...

    WIderspruchsverfahren. Aussetzen (06.01.2010, 15:22)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... in welchen Paragraphen ist geregelt, dass ein Widerspruchsverfahren ausgesetzt werden wegen wegen bestimmter Ausnahmetatbestände ?! ...

    Gerichtsverhandlung wegen Schwarzfahrt trotz Schokoticket (22.12.2005, 23:05)
    Mal angenommen ein Zivildienstleistender würde in der S-Bahn kontrolliert. Das Schokoticket wäre von ihm nicht lesbar (wegen Beschädigung) und somit wird eine Zahlungsaufforderung von 40€ fällig. Die Person denkt sich aber, ...

    Folgen nach Verkehrsunfall (15.09.2013, 13:22)
    Hallo allerseits! Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Herr Müller fährt mit seinem Auto relativ mittig auf einer Straße ohne Leitlinie oder sonstige Markierungen. Hinter ihm fährt Herr Meier auf seinem Motorroller. ...

    öffentliche Bücherverbrennung (24.11.2005, 16:56)
    Ich weiß, das klingt jetzt ein wenig abgehoben. Entfernte Bekannte wollen eine öffentliche Verbrennung von Büchern bestimmter Autoren veranstalten. Nun sind öffentliche Bücherverbrennungen ja zumindest historisch gesehen ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    9 A 1640/11 (14.09.2011)
    Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als Nachweis der personenbezogenen Daten für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis, wenn der Führerscheinbewerber im Kindesalter in das Bundesgebiet eingereist ist und immer unter den dabei angegebenen personenbezogenen Daten im Bundesgebiet gelebt hat....

    12 Ta 1169/10 (02.07.2010)
    1. § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens. § 141 Abs. 1 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, weil § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, ...

    14 K 2369/12 (04.03.2013)
    Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist nicht ausreichend. Der ...

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