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Rechtsanwalt in Rheda-Wiedenbrück: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Dorothee Maiwald   Berliner Straße 14, 33378 Rheda-Wiedenbrück
    Swienty Granas Döring & Collegen Rechtsanwälte und Notare

    Telefon: 05242 94600



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Blitzerfoto - Verjährung wird verlängert (11.11.2010, 11:52)
    Hiho, stellen wir uns vor das A (Wohnhaft in München) in Hamburg geblitzt wurde. Die nächsten 3,5 Monate sind vergangen ohne das A einen Anhörungsbogen zugesendet bekommen hat, sodass sich dieser in Sicherheit wiegt. Weitere ...

    Beleidigung / Pressegesetz (23.12.2010, 12:54)
    Hallo, Problem: Beleidigung in einem Blog fällt (leider) unter das Pressegesetz, somit ist keine Strafverfolgung (6 Monate nach Veröffentlichung) mehr möglich. Egal wann der Betroffene den Artikel gelesen hat! Frage: Sehe ...

    "Müllfrau" - Was kann unternommen werden? (15.03.2011, 19:29)
    Guten Abend liebe Juraforum.de-Nutzer, seit geraumer Zeit hat Familie A nervenaufreibende Probleme mit einer penedranten Müllfetischistin als Nachbarin an dem Wohnblock um die Ecke mit Terrasse und für sie daher natürlich ...

    Bei Werbeanruf erwischt - Welcher § des STGB kommt zum tragen (07.03.2012, 00:38)
    Hallo, angenommen A würde Fa. B. erwischen (Anrufprotokoll), wie diese unerlaubte Werbeanrufe bei A. tätigt (inkl. Anrufername). Müsste A. nun nur wegen Nötigung anzeigen, oder könnte es zusätzlich noch was schönes geben? ...

    1ster verstoß gegen das BtMG => folgen? (21.03.2008, 14:05)
    Also um die Situation zu schildern: Mal angenommen, dass 5 Personen im Park im Kreis eine Haschischzigarette geraucht haben, als sie von 2 Beamten in Civil überrascht wurden. Person P hatte die Haschischzigarette gerade in ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 B 163/07 (07.06.2007)
    1. Die Gefahr von Zusammenstößen mit Andersdenkenden und daraus resultierende Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs rechtfertigen die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für einen politischen Informationsstand grundsätzlich nicht, wenn diese Gefahren allein auf das Verhalten Anderer und nicht auf das Verhalten des Antragstellers...

    L 11 R 5269/08 (20.04.2010)
    Die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung durch einen Summenbescheid verstößt nicht gegen das Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzip....

    10 L 1099/07 (09.10.2007)
    Wirkt die Fahrzeughalterin (hier eine GmbH) an der Ermittlung des Fahrers eines Fahrzeuges aus ihrem Fuhrpark, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, unvollständig mit, erfordert die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO in der Regel, dass zuvor weitere Ermittlungen zur Präzisierung der Ausgaben zu erfolgen haben....

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