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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Polizisten fahren über durchgezogene Linie zum Revier, immer (06.10.2009, 18:24)
    Guten Tag, bei einem Polizeirevier fahren ausnahmslos alle Polizisten täglich über 2 Bahnschienen und die durchgezogene Linie. Wie könnte man sie dafür belangen? Ich denke nicht, dass wenn die Polizisten auf dem Parkplatz ...

    Wo anzeigen ? (16.02.2012, 12:09)
    Hi, folgende ausgedachte Sache: Ein AG lässt all seine Arbeitnehmer 8-9,5h durcharbeiten OHNE Pause (die Mitarbeiter verzichten auf die Pause, damit sie früher gehen können). Der AG kennt die gesetzliche Regelung, dass es ...

    Fußball Eintrittskarten Schwarzmarkt (26.05.2006, 15:30)
    Angenommen A verkauft vor dem Stadion Eintrittskarten für das ausverkaufte Spiel im Wert von 100 Euro. Zuvor hatte er sich 30 Karten à 25 Euro gekauft, die er nun gewinnbringend an den Mann bringen will. A bestreitet damit ...

    Privat Geschwindigkeit messen (30.04.2013, 19:31)
    Hallo @all! Ist es erlaubt, dass ein Privatmann auf seinem Grundstück ein sog. präventives Geschwindigkeitsmessgerät innerhalb einer geschlossenen Ortschaft aufstellt und betreibt? Das Gerät kennt man. Es zeigt auf einem ...

    Illegale Beauftragung durch Gemeinde (13.02.2012, 01:23)
    Hallo Forum, ich will mal Meinungen zu folgendem Thema einholen: Eine Gemeinde lässt in Teile ihres öffentlichen Verkehrsraum Ordnungswidrigkeiten im rugenden Verkehr durch eine Privatfirma feststellen. Die zuständige ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 B 21/06 (25.04.2006)
    1. Auch der Betrieb eines technisch nicht mit den aufgestellten Geldspielgeräten verbundenen, sondern unabhängig und allein nach zeitlicher Taktung arbeitenden Bonuspunktesystems - hier sog. Personalmotivations-, Bonus- und Business - Informationssystems (BIS) - verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV in der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Fassung.2. In der ...

    2 K 2080/07 (02.04.2008)
    Surimi ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV keine Meeresfrucht. Es lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund des auf dem deutschen Markt befindlichen Angebots eine allgemeine Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV besteht, Meeresfrüchte-Mischungen enthielten auch Surimi. Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeres...

    12 LA 167/09 (10.01.2011)
    Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht entgegen, dass der betreffende PKW nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird....

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