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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Rheda-Wiedenbrück

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    Petra Andrews   Berliner Straße 14, 33378 Rheda-Wiedenbrück
    Swienty Granas Döring & Collegen Rechtsanwälte und Notare

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    notwendige Genauigkeit von Ortsangaben bei Ordnungswidrigkeiten (26.04.2010, 23:10)
    Hallo, bei Ordnungswidrigkeit z.B. Parken auf der Straße oder bei "geringen" Geschwindigkeitsübertretungen wird in dem Anhörungsbogen immer eine sehr detailierte Orts- und Zeitangabe gemacht, z.B. am 12.12.12 um 9.34 Uhr in ...

    Merkwürdiger Unfall - Was müsste nun passieren? (03.11.2010, 16:06)
    Hallo, ja ich bin auch neu hier und habe aber gleich mal eine Knobelaufgabe für Gesetzes-und Realitätskundige: M wird am Ortausgang eines Dorfes auf einem als solchem ausgeschilderten Radweg (rechts neben der Straße) ...

    Arbeitnehmer fährt ohne TÜV (29.06.2007, 16:47)
    Hallo an alle ich habe eine frage zum folgenden Thema: Sagen wir ein Arbeitnehmer xy muß in seiner Arbeitszeit mit dem Kleinbus der Firma von A nach B fahren um dort eine Installation vorzunehmen. Arbeitgeber und ...

    Ablehnung der Ermessenseinbürgerung wegen der Geldstrafe 25 Tagesätze (22.07.2006, 00:30)
    İch habe am 16.11.2005 einen Antrag auf die § 8 StAG Ermessenseinbürgerug als anerkannte Flüchtlinge gestellt.İch wurde am 21.03.2006 vom Amtsgericht Bielefeld wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallsort im Rahmen des ...

    AMT fordert RÜCKWIRKEND Wassergeld für 5 Jahre (19.04.2009, 01:11)
    Mal angenommen es gäbe eine Familie mit sehr wenig Geld, die durch Arbeitslosigkeit usw. eh schon Probleme hat. Wenn dann nun der Abwasserzweckverband käme und feststellte, daß der Gartenwasserzähler vom Hausbauer falsch ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    OVG 1 A 1.09 (24.03.2010)
    1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>). 2. ...

    16 K 1013/03 (27.10.2005)
    1. Die Ermächtigung des § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG, durch Verwaltungsakt, die Gefährlichkeit eines Hundes festzustellen, schützt den Einzelnen nur als Teil der Allgemeinheit (Reflexwirkung), so dass der Einzelne nicht klagebefugt ist. 2. Die Anordnungsbefugnisse nach § 12 LHundG haben drittschützende Wirkung, so dass ein Dritter klagebefugt ist. Die Zulässig...

    7 S 312/89 (10.07.1989)
    1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst (hier: an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG (J: 1981)....