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    News zu Vereinsrecht

    COPERNICUS verlegt Sitz nach Oldenburg - 326 Hochschulen aus 34 Ländern gehören dem europäischen Hoc (22.12.2005, 13:00)
    Oldenburg. Die Universität Oldenburg wird ab dem 1. Januar 2006 Schaltzentrale von COPERNICUS-CAMPUS, dem europäischen Hochschulnetzwerk für Nachhaltigkeit. Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages wurde heute die ...

    Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen ...

    Stärkung der europäischen Hochschulausbildung durch Fachspezifisch-professionelle Qualitätssicherung (19.12.2011, 11:10)
    Am 29. November 2011 wurde in der ASIIN-Geschäftsstelle in Düsseldorf die European Alliance for Subject Specific and Professional Accreditation and Quality Assurance (EASPA e.V.) gegründet.EASPA bildet eine Plattform für eine ...

    Forenbeiträge zu Vereinsrecht

    Neuer Vereinsvorstand: 3 gleichberechtigte Vorsitzende (08.10.2013, 10:25)
    Angenommen, Vorstand und MV eines gemeinnützigen Vereins beschließen einstimmig, die Vorstandsstruktur dahingehend zu verändern, dass es zukünftig ein dreiköpfiges gleichberechtigtes Vorsitzenden-Team geben soll, weshalb die ...

    Auskunftspflichten (29.08.2013, 08:40)
    Hallo zusammen, mal angenommen ein Vereinsvorstand wird bei der Stadt wegen irgendeiner Verletzung einer Vorschrift angezeigt. Hat der Verein das Recht, Auskunft zu verlangen wer ihn angezeigt hat? Und hat er ein Anrecht auf ...

    Internetseite eines Vereins (01.12.2012, 22:20)
    Hallo zusammen. Ein Verein hat eine Internetseite, mit vielen Bildern - Texte sind nicht wichtig. Der Vertrag mit dem Provider läuft Jahresweise, dies ist allerdings ein Verwandter vom ( EX)Schriftführer des Vereins. Nach ...

    Misstrauensantrag / Vereinssatzung (02.06.2009, 17:37)
    Ich habe eine Frage. Ist ein Misstrauensantrag im Vereinsrecht verankert, bzw. überhaupt möglich. Welches Gesetz regelt den Ausschluß oder Abwahl, wenn in der Satzung keine Defintion vorhanden ist? Danke. ...

    Jahreshauptversammlung (05.05.2011, 03:57)
    Müssen zur Jahreshauptversammlung eines gemeinnützigen Vereins alle Mitglieder eingeladen werden, oder kann man "unbequeme Leute" "vergessen". Wird die Versammlung ungültig? ...

    Urteile zu Vereinsrecht

    25 W 23/11 (26.10.2011)
    1. Das firmenrechtliche Irreführungsverbot gemäß § 18 Abs. 2 HGB gilt im Vereinsrecht entsprechend. 2. Von einer Irreführung i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB kann erst dann ausgegangen werden, wenn die ?angesprochenen Verkehrskreise? getäuscht werden können. 3. Eine Irreführung durch einen privaten Verein, der in seinem Namen das Wort "Institut" führt, k...

    11 OB 425/10 (04.11.2010)
    Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG....

    1 K 36/02 (11.07.2002)
    Ein Sicherstellungsbescheid, der die speziellen Darlegungserfordernisse des § 4 S. 3 VereinsG-DVO nicht beachtet, ist formell rechtswidrig. Da diese Regelung die allgemeine Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 LVwVfG konkretisiert, ist der Formfehler jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird. D...

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