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Matthias Wilfurth   Kumpfmühler Str. 1b, 93047 Regensburg
 

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Markus Baron von Hohenhau   Dachauplatz 8, 93047 Regensburg
 

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Ludwig Wachter   Frankenstr. 9, 93059 Regensburg
 

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Matthias Löchel   Obermünsterstr. 9, 93047 Regensburg
 

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Sabine Sobola   Prinz-Ludwig-Str. 11, 93055 Regensburg
 

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Thomas Mörz   Albertstr. 11, 93047 Regensburg
 

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News zu Markenrecht

BGH zu Markenverletzungen: Onlineauktionshaus muss mit Kontrollmaßnahmen vorsorgen (30.04.2008, 10:09)
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf ...

BGH verbietet Kennzeichnung "Champagnerbratbirne" für Birnenschaumwein (19.05.2005, 18:09)
Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig herausgestellten Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...

OLG: Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Adwords zulässig (06.03.2008, 10:01)
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

kann ich vorhandene Marken abändern? (22.12.2010, 14:38)
Hallo, ich bin ein Neuling hier und möchte gerne folgenden Fall besprechen: ich nehme eine geschützte Marke und ändere z.B. Logo oder Text oder füge dort was hinzu; das neu entstandene Logo / Text möchte ich dann verkaufen, ...

Spielfiguren verändert, fotografiert - und auch noch veröffentlicht! (01.05.2009, 17:58)
Liebe Jurafreunde, gerade lese ich von einer skurillen Geschichte, zu der ich gerne Euren fachkundigen (!) Kommentar hören würde: Da hat ein Pfarrer seit Jahren Playmobil-Figuren geändert - um damit Szenen der Bibel ...

"Veda", "Vasthu", Feng Shui" etc. (09.04.2003, 14:22)
Guten Tag an alle, tut mir leid, hier als Laie (bin selbst Philosoph) hereinzuplatzen, aber mein indischer Bekannter hier in Oxford (er arbeitet im Sektor "Intellectual Property") braucht einige Hinweise betreffend ...

Patentrecht bei Aufarbeitung (17.01.2014, 03:22)
Hallo Leute,Ich bin hier schon längere Zeit als unregistrierter stiller Mitleser aktiv und konnte meine Problemchen mit vorhandenen Threads eigentlich immer lösen. Danke dafür. Nun zu folgenden fiktiven Fall:Hersteller H baut ...

Verkaufsartikel + Produkt eines anderen Herstellers im Artikelbild (10.11.2009, 17:33)
Hallo zusammen, mal angenommen ein Freund würde Gewerblich einen Onlineshop eröffnen und würde dort als Offizieller Vertreibspartner, Design Kits für verschiedene Fahrzeuge von verschiedenen Marken Herstellern vertreiben. ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 53/10 (10.06.2010)
Eine Irreführung durch Benutzung eines fremden Kennzeichens (§ 5 II UWG) setzt - anders als eine Markenverletzung - eine tatsächlich bestehende Verwechslungsgefahr voraus, die nur gegeben sein kann, wenn das betroffene Kennzeichen des Mitbewerbers eine gewisse Bekanntheit genießt....

3 U 206/08 (28.10.2010)
Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht kennzeichenmäßig, wenn sie ausschließlich innerhalb der umfangreichen kleingedruckten Anschriftsangaben ohne besondere Hervorhebung und nicht als schlagwortartige Kanzleibezeichnung neben der die Sozietät kennzeic...

6 U 179/10 (27.10.2011)
Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen....