Rechtsanwalt für Markenrecht in Regensburg

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Rechtliche Beratung im Schwerpunkt Markenrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Thomas Mörz mit Anwaltskanzlei in Regensburg

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Herr Rechtsanwalt Matthias Löchel in Regensburg hilft als Anwalt Mandanten jederzeit gern bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Rechtsbereich Markenrecht

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Markenrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Rauscher gern in der Gegend um Regensburg

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Herr Rechtsanwalt Matthias Wilfurth mit Rechtsanwaltskanzlei in Regensburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachmännisch bei Rechtsproblemen im Rechtsbereich Markenrecht

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Rechtsauskünfte im Markenrecht offeriert in Ihrer Nähe Frau Rechtsanwältin Sabine Sobola mit Kanzlei in Regensburg

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Herr Rechtsanwalt Nils Pütz mit Anwaltskanzlei in Regensburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv bei Rechtsfragen im Schwerpunkt Markenrecht

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Herr Rechtsanwalt Ludwig Wachter berät zum Bereich Markenrecht engagiert in der Nähe von Regensburg

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News zum Markenrecht
  • Bild BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung in verschiedenen ...
  • Bild BGH hebt Löschung der Marke "POST" auf (27.10.2008, 09:52)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. Die Marke "POST" war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter anderem für das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen und die Beförderung und ...
  • Bild BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder" (20.09.2007, 09:38)
    Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden. Die Klägerin, der Süßwarenhersteller Ferrero, ist Inhaberin mehrerer graphisch gestalteter, teilweise farbiger Marken mit dem Wortbestandteil "Kinder", die u.a. für Schokolade eingetragen sind. Im ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Urheberrechtsfrage (22.10.2013, 09:07)
    Hallo zusammen, Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Es gibt einen Ort mit einem Verein. Dieser Verein hat ein jährlich wechselndes Motto. Das Motto wird an ca. 5 öffentlichen Veranstaltungen, auf der Homepage und auch in der Presse veröffentlicht. Nun soll wurde das neue Motto beschlossen, allerdings ist sich der Verein unsicher ...
  • Bild vergebene Domainnamen bekommen durch Markenrecht? (09.03.2011, 10:20)
    Hallo allerseits. Mal angenommen irgendein findiger Kopf hat sich diverse Domainadressen mit einem bestimmten Wort "gesichert", weil dieses ähnlich klingt/geschrieben wird, wie eine sehr bekannte Internetadresse. Nun möchte jemand anderes eben diesen Ausdruck (der - in einer anderen Sprache - real existiert) markenrechtlich schützen lassen. Mal weiter angenommen, er bekommt diesen Begriff ...
  • Bild Urheberrecht Briefmarken? (27.05.2010, 20:37)
    Nehmen wir an, jemand möchte alte DDR Briefmarken in einem Designbuch und auf Postkarten drucken (vergrößert) und verkaufen. Wie verhält es sich hierbei mit Rechten und Verboten seitens des Staates? Fallen Briefmarken unter Allgemeingut daß Entgeltfrei nmutzbar ist? Darf dieser jemand einfach so Deutsche (Denke das DDR Briefmonopol ging an ...
  • Bild Urheberrecht bei Einzelanfertigungen (07.08.2008, 21:03)
    Angenommen ein Tischler bietet auf seiner Webseite selbstgefertigte Holzschilder an nach Kundenwunsch.Inwiefern darf er z.B. unter als Muster/Beispiele Fotos von Schildern verwenden,die ein geschütztes Logo beinhalten? Inwiefern darf er bei einer Einzelanfertigung auf Kundenwunsch ein Markenlogo verwenden? Wie sieht es mit dem Rückgabrerecht bei Einzelanfertigungen aus?
  • Bild Markenrecht Domainnamen (10.03.2010, 16:51)
    Folgender fiktiver Fall beschäftigt mich. Ein Unternehmer hat sich einen Namen - Kombination aus zwei Worten des täglichen Sprachs - marken- und patentrechtlich schützen lassen. Beispielhafte Namen könnten gartentraum, traumgarten sein - ergo ist der Domainname es Unternehmens gartentraum.de oder traumgarten.de. Ein Privatmann registriert sich garten-traum.de, auf dieser Seite bietet er ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 91/98 (22.01.1999)
    1. Wird einem Dritten durch den Markeninhaber gestattet, bisher nur von diesem produzierte Ware (hier: bituminöse Dachbahnen) herzustellen, mit seiner Marke zu versehen und (über Dritte) in den Verkehr zu bringen, führt dies zur Erschöpfung der Markenrechte. 2. Nach Kündigung des Produktions- und Gestattungsvertrages erstreckt sich die Erschöpfung der Marken...
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 71/98 (26.03.1999)
    1. Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts nach dem Tatortprinzip bei Streit zweier Parteien mit Sitz im Ausland. 2. Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Markenrechtsverletzung kann ein Sublizenznehmer klageweise nur geltend machen und mit Erfolg durchsetzen, wenn ihm exklusiv eine dingliche Markenlizenz erteilt worden ist, insoweit eine lückenlos...
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 217/96 (18.07.1997)
    1. Die Verwendung des Zeichens BOSS! für Biere und andere alkoholische Getränke, Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer, andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte sowie Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken stellt eine unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeute wettbewerbsrechtlich unzulässige Anlehnung an die - u....
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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...

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