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Rechtsanwalt in Regensburg: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Nicolai Walch   Ladehofstraße 26, 93049 Regensburg
     

    Telefon: 0941 2086430



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    News zu Geschmacksmusterrecht

    MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

    Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
    Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

    Spezialistin für Gewerblichen Rechtsschutz verstärkt Hochschule für Unternehmensführung (08.02.2012, 13:10)
    GGS mit neuer ProfessorinSeit Anfang Februar 2012 verstärkt Dr. Alexandra von Bismarck die juristische Fakultät der German Graduate School (GGS) in Heilbronn. Sie wurde auf die Professur für Deutsches und Europäisches ...

    Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

    Spielfiguren verändert, fotografiert - und auch noch veröffentlicht! (01.05.2009, 17:58)
    Liebe Jurafreunde, gerade lese ich von einer skurillen Geschichte, zu der ich gerne Euren fachkundigen (!) Kommentar hören würde: Da hat ein Pfarrer seit Jahren Playmobil-Figuren geändert - um damit Szenen der Bibel ...

    Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt? (15.11.2010, 11:24)
    Hallo,Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und individualisiert Schuhe,Taschen,Brillen... Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar ...

    Neue Internetseite (28.10.2007, 10:31)
    Hallo nehmen wir mal an: Person A hat vor eine neue Internet Seite zu gründen. Bei dieser Seite ist es sehr wichtig das niemand anders die Grafiken, Logo und die eigentliche Funktion der Seite kopiert. Auf was muss A achten ...

    gewerbliche Nutzung von Schriftarten (14.05.2012, 10:43)
    Hallo, darf ein Unternehmer für sein Firmenlogo und Slogans die öffentlich zugängliche Diddl-Schriftart verwenden, welche auch als "Mouse Branch Becker" downloadbar ist? ...

    Erlaubt? Foto-Einzelaufnahmen aus Schaufenstern (20.06.2012, 10:46)
    Hallo, angenommen, in einem Schaufenster, welches an einer öffentlichen Straße liegt, gefällt eine Uhr. Der Preis ist neben der besagten Uhr abgebildet, jedoch ggf. wird der Preis als zu hoch angesehen. Um sich Uhren-Modell ...

    Urteile zu Geschmacksmusterrecht

    I ZB 37/04 (24.05.2007)
    a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht. b) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Schutz eines Zeichens, das aus der Form der Ware besteht, als Marke nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Geha...

    I ZR 265/99 (21.02.2002)
    Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung gegen den Vertrieb eines Erzeugnisses (hier: einer Außenleuchte), das zwar an das Klagemodell erinnern kann, weil bei seiner Gestaltung ebenfalls eine gestalterische und praktische Grundidee angewendet worden ist, die sich erstmals bei dem Klagemodell fin...

    I ZB 6/98 (13.04.2000)
    Likörflasche MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form einer Flasche besteht, für die Waren "Weine, Spirituosen und Liköre". BGH, Beschluß vom 13. April 2000 - I ZB 6/98 - Bundespatentgericht...

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