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Rechtsanwalt in Regensburg: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Nicolai Walch   Ladehofstraße 26, 93049 Regensburg
     

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    News zu Geschmacksmusterrecht

    MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

    Spezialistin für Gewerblichen Rechtsschutz verstärkt Hochschule für Unternehmensführung (08.02.2012, 13:10)
    GGS mit neuer ProfessorinSeit Anfang Februar 2012 verstärkt Dr. Alexandra von Bismarck die juristische Fakultät der German Graduate School (GGS) in Heilbronn. Sie wurde auf die Professur für Deutsches und Europäisches ...

    Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
    Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

    Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

    Herstellung und Verkauf eines bereits am Markt existierenden Produktes (22.02.2011, 21:03)
    Hallo Forum, ich versuche mal mein Problem zu umschreiben und hoffe, dass mir jemand mit Rat und Tat zur Seite stehen kann. Ein renommierter Hersteller hat ein Produkt auf dem Markt, dass offenbar ohne Patent und ...

    Buchveröffentlichung - Plagiatsvorwürfe (28.09.2013, 14:40)
    Guten Tag, man hat die folgende Situation: Buchveröffentlichung. Der Inhalt dieses Buches überschneidet sich mit dem Inhalt anderer anderssprachiger und das gleiche Thema bearbeitender Bücher. Ist es möglich das geschriebene ...

    gewerbliche Nutzung von Schriftarten (14.05.2012, 10:43)
    Hallo, darf ein Unternehmer für sein Firmenlogo und Slogans die öffentlich zugängliche Diddl-Schriftart verwenden, welche auch als "Mouse Branch Becker" downloadbar ist? ...

    Frage zum Urheberrecht (01.02.2012, 20:31)
    Da im Moment eine Menge Nachrichten und Gesetze sich mit Urheberrecht und deren Verletzung beschäftigen hab auch ich mal kurz über das Thema nachgedacht. Folgender Fall: Person A ist Programmierer und hat ein Programm ...

    Vertrieb von BMW M3/M5-Außenspiegel Nachbauten seitens der BMW-AG wirklich verboten? (22.08.2007, 23:59)
    Hallo, ich stelle mir die Frage, ob die BMW-AG wirklich den Vertrieb von M3/M5 Außenspiegeln (Nachbau) verboten hat? Im Internet kann ich keine Information über ein Patent oder Urteil diesbezüglich finden? Angeblich ist es ...

    Urteile zu Geschmacksmusterrecht

    I ZR 322/02 (06.10.2005)
    a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach dem vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht der Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung seines Schutzrechts beruht. Kennzeichnet der Verletzer seine Waren zugleich mit seiner Marke, kann in einem solchen Fall der Mindestschaden in Form ...

    5 U 101/07 (23.04.2008)
    1. Der Inhaber eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters muss für die Inanspruchnahme seines Rechts im Verletzungsverfahren nicht nur behaupten, dass, sondern konkret angeben inwiefern sein Geschmacksmuster eine von dem Gegner bestrittene Eigenart aufweist. Im Gegensatz zum eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird insoweit die Rechtsg...

    5 U 66/04 (24.02.2005)
    1. Ein nicht eingetragenes Geschmacksmusterrecht ( Art. 11, 19 Abs.2 GGVO ) kann nur für nach dem Inkrafttreten der GGVO am 6.3.2002 offenbarte Muster begründet werden. 2. Der Vertrieb bestimmter Damen-Dessous ( Büstenhalter und String ) kann unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Nachahmung von Modeneuheiten für einen begrenzten Zeitraum ( hier : ...

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