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    News zum Recht der neuen Bundesländer

    Forenbeiträge zum Recht der neuen Bundesländer
    • BildVerjährung bei Raub (09.01.2008, 13:39)
      Mal angenommen !!!! "XYZ" hat im monat 06/2001 laut haftbefehl einen gemeinschaftlichen raub begangen. (wert 6000,00 dm,ohne waffe und ohne das "XYZ" direkt an der tat beteiligt war) Verbrechen §249 abs.1, 25 abs. 2 stgb. Haftgrund :fluchtgefahr §112 abs.2 nr.2 stpo. Der haftbefehl wurde noch am selben tag gegen auflagen ausser vollzug gesetzt § 116 ...
    • BildMuß der Teppich ersetzt werden? (16.01.2013, 17:21)
      X ist Hauptmieter und hat 3 Untermieter. Untermieter A hat vor kurzem den alten Teppich entsorgt und einen neuen reingelegt. A zieht jetzt aber wieder aus und möchte den neuen Teppich mitnehmen. Muß Untermieter A wieder einen neuen Teppich besorgen oder nicht? Hauptmieter X hat aber erst nachdem der neue Teppich ...
    • BildTafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil? (20.12.2013, 04:45)
      Grundsätzliche Frage: Dürfen bei ALG II-Bezug die von der Tafel erhaltenen Lebensmittel als geldwerter Vorteil, z. B. mit vom Sachbearbeiter subjektiv geschätzten 20,-- EUR wöchentlich/ 80,-- EUR im Monat, einfach von den Leistungen abgezogen werden?
    • BildKeine gesetzlichen Richter in der BRD !? (12.03.2011, 23:40)
      Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ?? Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - "entfallen". - "Gerichte sind Staatsgerichte" Damit ist ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. - "Ausnahmegerichte sind unstatthaft. ...

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