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    News zum Recht der ehemaligen DDR

    Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
    • BildErstes Kind, Vater unbekannt - Gelder? (05.06.2011, 12:04)
      Angenommen eine 23 Jäjrige hätte gerade ihr erstes Kind bekommen, weiß aber nicht wer der Vater ist, welche Gelder kann sie zur Unterstüzung anfordern? Bzw. wäre es rechtens, wenn das Amt Gelder verweigert mit der Begründung, nicht zu glauben, dass der Vater unbekannt ist. Grüße
    • BildGeldstrafe in Strafstunden umwandeln (23.03.2011, 11:58)
      Hallo, Person A hat einen Strafbefehl (fahrlässige KV) mit Geldstrafe in Höhe von 400 Euro erhalten. Person A lebt von staatlicher Unterstützung und kann diese Summe nicht auf einmal Zahlen. Man bot Person A eine Ratenzahlung in Höhe von 35 Euro monatlich an, diese kann aber auch nicht entrichtet werden. ...
    • BildHeil- und Kostenplan bei Zahnarztleistungen (23.06.2013, 17:58)
      Gehen wir von kassenärztlichen Zahlarztleistungen aus.1. Der Zahnarzt ist verpflichtet vor der Behandlung einen Heil- und Kostenplan zu erstellen und diesen dem Kostenträger zuzusenden. Ist er auch verpflichtet den Heil- und Kostenplan dem Kassenpatienten auszuhändigen, damit dieser den Eigenanteil daraus vor der Behandlung ersehen kann?2. Angenommen der Patient hat keinen ...
    • BildKabelanschluss trotz Sat-Anlage? (16.04.2009, 12:38)
      Kann ein Vermieter seinen Mieter verpflichten monatliche Kosten für einen neuen analogen Kabelanschluss zu entrichten trotzdem vorher eine Digitale Satellitenanlage seitens des Mieters bestand? Folgende Voraussetzungen: 1. Im Mietvertrag ist der Breitbandanschluss unter den allgemeinen Betriebskosten angegeben. 2. Ein Breitbandsschluss bestand aber bisher nicht und wurde mittels Nebenkostenabrechnung auch nicht abgerechnet. 3. Der ...

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