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Rechtsberatung im Gebiet Verfassungsrecht offeriert in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Thomas Wagner mit Kanzlei in Ravensburg
Kanzlei Wagner & Peisker
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Universitätslehrpreis 2008 (18.06.2009, 09:00)
    Freiburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für besonderes Engagement in der Lehre ausgezeichnetMit dem Universitätslehrpreis werden herausragende Lehrveranstaltungen auf hohem inhaltlichen und didaktischen Niveau sowie innovative Lehrkonzepte ausgezeichnet. Der mit insgesamt 24.000 Euro dotierte Preis wurde Ende letzten Jahres erstmals an der Universität Freiburg ausgeschrieben. Vorschlagsberechtigt sind die Studienkommissionen der Fakultäten, die ...
  • Bild Bundesfinanzminister: angespartes Rürup-Kapital ist pfändbar (26.04.2010, 11:49)
    - nur Vorsorge auf Sozialhilfe-Niveau darf vor Gläubigern geschützt werden - Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb priesen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rüruprente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31.03.2010 (Az. IV C 3 ...
  • Bild Günter Gloser spricht an der Humboldt-Universität (15.02.2007, 20:00)
    Günter Gloser, Staatsminister für Europa, hält am 21. Februar 2007 einen Vortrag in der Reihe "Forum Constitutionis Europae" an der Humboldt-Universität zu Berlin.Günter Gloser, Staatsminister für Europa, hält einen Vortrag in der Reihe "Forum Constitutionis Europae" an der Humboldt-Universität zu Berlin.Titel des Vortrags:Europas Herausforderungen im 21. Jahrhundert: Die Stimme der ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt wo einreichen? (05.08.2012, 21:47)
    Mal angenommen ein Generalstaatsanwalt eines Landes A behauptete, er würde ab sofort eine Straftat nicht mehr verfolgen und er habe diese Anweisung gegeben für das gesamte Bundesland. An wen müsste man sich wenden, um eine Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt des Landes zu platzieren? Polizei wäre hier M.E. nicht sinnig, da ...
  • Bild Verstoßen HD-DVD, Blu-Ray, HD ready, etc. gegen Verbraucherrechte? (03.04.2006, 02:31)
    Frage: Ist die HD ready Kennzeichnung nach Wettbewerbsrecht oder anderen Verbrauchschutzgesetzen nicht rechtswidrig, da der Kunde nicht über den verbauten HDCP Kopierschutz informiert wird mit dem sich Aufnahmen in allen Qualitäten unterbinden lassen? Der Kunde verzichtet mit dem Kauf auf sein bezahltes Recht auf Anfertigung einer Privatkopie gemäß § 53 ...
  • Bild Hausarbeit im StR – Bearbeitervermerk (04.10.2012, 16:48)
    Hallo miteinander, ich genieße das Privilig ( ) eine Hausarbeit zum aktuellen Thema der Knabenbeschneidung zu schreiben. Unser Bearbeiter hat uns folgenden Vermerk dazu verfasst: "Legen Sie bei Ihrer Bearbeitung die Rechtslage vom Januar 2012 zugrunde." Bezieht sich das auf die Gesetzeslage oder darf ich auch keine Zeitschriftenbeiträge nach Jan. '12 zitieren? Denn ...
  • Bild Revision Falschaussage (17.06.2011, 12:25)
    Person x hat vom OLG einen Brief bekommen.Strafsache wegen des Verdachts auf fahrlässige KV.Dazu wird ein Verteidiger aufgeführt den Person x garnicht hat.Zumindest wird die Revision verworfen.Person x geht heute zur Polizei aber hat Angst und weiss nicht wie man eine Anzeige stellt.Dazu vewirrt es ihn das er laut OLG ...
  • Bild Sozialstaatsprinzip GG (24.10.2006, 14:27)
    Liebes Fachleute für Sozialrecht, ... die o.g. Gesetzesgrundlage versucht meines Wissens den Vertrauensschutz der Bürger abzusichern. Bei einer Bewertung durch einen Fachanwalt für Verfassungsrecht habe ich hierzu die bemerkenswerte Aussage gefunden, daß das Sozialstaatsprinzip § 11 GG bei praktischen Rechtsfällen im Sozialrecht so gut wie keine Rolle spielt. Das finde ich ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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