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News zum Kaufrecht
  • Bild "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag (17.04.2013, 15:06)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern ...
  • Bild Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf (14.03.2013, 15:09)
    Nr. 040/2013 vom 13.03.2013 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung ...
  • Bild BGH-Vorlagebeschluss an EuGH wegen Rückzahlung von Gaspreisentgelten (11.02.2011, 10:27)
    Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, aus abgetretenem Recht von 25 Haushaltskunden die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die diese in der Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt haben. Der Kläger hält die Gaspreiserhöhungen für unwirksam und fordert die gezahlten Erhöhungsbeträge zurück. ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Internet-Kaufrecht (06.03.2008, 10:14)
    Hallo zusammen :) Mal angenommen man bestellt bei einer kleinen Firma ein elektronisches Gerät über das Internet und man entscheidet sich, da nur Vorkasse oder Nachnamebezahlung angeboten wird für die Vorkasse. Die Versandbestätigung erfolge relativ zügig nach Geldeingang. Nach 8 Tagen teile die Firma mit, die angegebene Adresse sei falsch, das Paket ...
  • Bild Werk/Werklieferung/Kauf (02.07.2013, 20:17)
    hallo zusammen, hätte eine dringende frage, welchem vertragstyp ordne ich "Fenster und Türen die in ein Gebäude eingebaut werden" zu. anhand meiner Recherchen bin zu folgendem Schluss gekommen, dass ein Werkvertag abgegrenzt von 651 nur noch auf die Herstellung einer unbeweglichen Sache, Reperaturen oder Gutachten einer bestimmten Berufsgruppe geht. Folglich müsste man die Fenster/Türen ...
  • Bild Kaufrecht (30.05.2008, 23:45)
    Ein Käufer Namens S kauft über ein Online-Verkaufshaus einen Gegenstand. Der Herr S wird nach (sagen wir mal) ca. 2 Wochen und einer Anzahlung von ca. 10% des Endpreises vom Verkäufer Namens M darüber informiert, dass der Hersteller die Ware nicht mehr herstellt. Ergo Auslieferung nicht mehr möglich Die Fragen: 1. Muss ein ...
  • Bild Definition von "Vor-Ort-Garantie" (08.05.2007, 09:46)
    Hallo zusammen! Ich hätte eine Frage an die Allgemeinheit: Wie würdet ihr den Begriff "Vor-Ort-Garantie" eines Herstellers auslegen? Meiner Meinung nach würde ich es definieren als "Mängelbeseitigung beim (Garantie-)Gläubiger an dessen festem Wohnsitz oder Abholung zur Reparatur mit gleichzeitiger kostenloser Stellung eines gleichwertigen Ersatzgerätes" Mit geht es im besonderen darum, ob der Begriff ...
  • Bild Verkäufer bietet zwingenden Kauf in der Zukunft an (29.10.2008, 11:34)
    Hallo zusammen, Person A hat einen Käufer (1) der sehr stark an seiner Eigentumswohnung interressiert ist, nur zum jetzigen Zeitpunkt diese noch nicht kaufen kann (Käufer muss selber noch sein Haus verkaufen). Nun hat Person A auch einen weiteren Käufer (2), der seine Wohnung sofort, aber für einen günstigereren Preis, kaufen würde. Person ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 103/10 (09.12.2010)
    Die Nachbesserung eines behaupteten Sachmangels (hier: in bestimmten Fahrsituationen auftretendes Bremsenquietschen bei einem Sportwagen) ist fehlgeschlagen (§ 440 Satz 1 Alt. 2 BGB), wenn der Verkäufer das Fahrzeug repariert, die Instandsetzung aber unzulänglich bleibt und den beanstandeten Mangel nicht nachhaltig beseitigt. Entscheidend ist, ob der Käufer ...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 U 111/10 (23.11.2010)
    Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB)....
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 1 U 467/06 - 145 (25.07.2007)
    Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist....



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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
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    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...

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