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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Ratingen

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Fahrlässige Körperverletzung (30.11.2004, 14:09)
    Mal folgenden Sachverhalt angenommen ... glaubt Ihr, dass die Begründung für die Einstellung des Verfahrens erfolgreich sein kann? Sollte der Führer des Fahrzeugs 01 bestimmte Dinge nicht zugeben oder andere Dinge geltend ...

    Temporäre Parkverbote bei Carsharing (05.02.2014, 04:11)
    Hallo, wie weit ist eigentlich die Rechtswissenschaft beim Thema "Temporäre Halteverbote und Carsharing"? Vergleiche dazu auch den Artikel bei Spiegel online Fall: in einem Wohngebiet werden Baumschnittarbeiten ...

    Folgen nach Verkehrsunfall (15.09.2013, 13:22)
    Hallo allerseits! Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Herr Müller fährt mit seinem Auto relativ mittig auf einer Straße ohne Leitlinie oder sonstige Markierungen. Hinter ihm fährt Herr Meier auf seinem Motorroller. ...

    Polizei nimmt keine Anzeige auf ? (18.10.2012, 12:05)
    Herr X befuhr eine langgestreckte innerörtlichen Straße (50km/h) mit einer geschätzten Geschwindigkeit von 25km/h. Hinter dem Fahrzeug des Herrn X bildete sich im Laufe der Zeit auf Grund der langsamen Geschwindigkeit sogar ...

    Verjährung und nicht fristgemäßer Einspruch (13.12.2011, 14:05)
    Angenommen, es erfolgt ein Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer neun Monate nach einem Delikt und ist entsprechend verjährt. Der entsprechende Widerspruch erfolgte allerdings erst zweieinhalb Wochen nach Eingang des ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    22 W 2/11 (14.09.2011)
    1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehen...

    2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11 (23.11.2011)
    Die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 LöffG M-V gilt nur für Gemeinden in einer Entfernung von nicht mehr als 15 km zum nächstgelegenen landseitigen Grenzübergang zur Republik Polen....

    35 A 108.07 (07.07.2008)
    1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, ...