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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Ratingen

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Frank Dimmendaal   An den Dieken 57, 40885 Ratingen
    Engel, Kronenberg & Partner Steuerberater - Rechtsanwälte

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    Matyssek Kirchmann Freund

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    Marina Schwane   Grevenhauser Weg 36, 40882 Ratingen
     

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Platzverweis auf Privatgelände/Wohnungen (17.10.2008, 02:58)
    P steht auf dem Parkplatz (nicht befriedet) des Supermarktes S und übt dort die Prostitution aus. Jedoch befindet sich der Parkplatz im Sperrbezirk. Darf die Polizei nach § 34 PolG NRW dort einen Platzverweis erteilen? Darf ...

    Gemeinsame Veranlagung (31.10.2012, 12:22)
    Hallo, folgenden Fall stelle ich mir mal vor! Frau A ist getrennt lebend von Mann A. Seit ca. 2 Jahren, noch verheiratet, was aber bald auch Geschichte ist. Mann A könnte nun Einkommenssteuererklärung für 2011 einreichen ...

    § 53 SGB I Übertragung und Verpfändung (30.03.2011, 11:56)
    Hallo,Wenn ein Hilfeempfänger jemandem seine Leistungen abtritt, ist der neue Gläubiger auch zur Erstattung zu unrecht erbrachter Leistungen verpflichtet.(6) Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu ...

    Blaulicht an Privatfahrzeug (24.02.2010, 10:24)
    Schönen guten Tag, ich habe mal vor langer Zeit ein Video gesehen wo verschieden "Möglichkeiten" gezeigt wurden um günstig im Straßenverkehr schneller voranzukommen. Unter anderem hieß es, das Rechtsüberholen günstiger sei ...

    Minderjähriger Halter, Fahrzeugführer eines Mofas (04.06.2012, 17:59)
    Hallo Mal angenommen Sohn A will auf EBay einen Roller kaufen. Dieser Roller ist stark getunt, besitzt statt den erlaubten 50ccm 80ccm und fährt statt 25kmh 130kmh (ja, fiktiv ). Diesen Roller kann der Sohn nur über den ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 L 297/13 (28.02.2013)
    Wird eine Fahrerlaubnis nach vorherigem Verzicht wiedererteilt, führt dies regelmäßig zur Löschung aller Punkte im Verkehrszentralregister, wenn die Wiedererteilung nach Ablauf einer Frist im Sinne von § 4 Abs. 10 Satz1 StVG erfolgt und der Wiedererteilung eine - im Ergebnis für den Fahrerlaubnisbewerber positive - medizinischpsychologische Begutachtung vora...

    10 L 887/11 (12.01.2012)
    Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf, wenn die einschlägige Eintragung im Verkehrszentralregister bereits getilgt ist, vermag auch der fruchtlose Ablauf der von der Fahrerlaub-nisbehörde in einer Gutachtensaufforderung bestimmten Frist nicht mehr die Fiktion der Ungeeignetheit des Fahrerlaub...

    8 A 199/11.Z (28.11.2011)
    1. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zw...

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