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Rechtsanwalt in Ratingen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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    Frank Dimmendaal   An den Dieken 57, 40885 Ratingen
    Engel, Kronenberg & Partner Steuerberater - Rechtsanwälte

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    Volker Kraemer   Am Sandbach 32, 40878 Ratingen
     

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Drohungen im Internet- was tun? (11.03.2009, 12:30)
    Hallo, ich hab mal eine allgemeine Frage: Mal angenommen, Person A hat ein Profil bei einem Messenger, z.B. ICQ oder MSN. In diesem Profil veröffentlicht diese Person für jeden lesbar einen Text über Person B, in dem unter ...

    Verstoß TV Mindestlohn, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen und RTV (19.05.2010, 05:23)
    Wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht auf Änderung der tatsächlichen Beschäftigungsart (gewerblicher Arbeitnehmer anstatt techn./kaufm. Angestellter), Einhaltung des Mindestlohns und ...

    Alg 2 Kontoauszüge kopieren und abgeben??? (11.09.2008, 11:16)
    Hallo, ist es noch rechtens das die Arge sich die Kontoauszüge kopieren darf der letzten 3 Monate,. Dürfen sie das kopieren und behalten? ...

    Fahren ohne Versicherung (26.05.2011, 03:51)
    Theoretischer Fall:X ist Volljährig und besucht einen Kumpel. Da dieser gerade einen Roller 50ccm von y repariert hat dreht x eine Runde mit dem Roller auf dem angrenzenden (leeren) Parkplatz eines Fußballvereins (Parkplatz ...

    X Geblitzt, Y will Strafe übernehmen (31.03.2010, 20:56)
    Hallo zusammen, ein fiktiver, theoretischer Fall für die Experten: Ein Fahrzeughalter X wurde mit seinem Wagen in der Stadt geblitzt. Es droht ein Fahrverbot, nur weil dieser X innerhalb eines Jahres mit +26 km/h erwischt ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    2 S 1418/11 (21.03.2012)
    1. Der Gemeinderat als zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.1998 - 2 S 669/94 - unveröff.). 2. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nic...

    14 L 716/11 (12.08.2011)
    1. Die unterbliebende Óbersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die rechtmäßigkeit einer fahrtenbuchauflage unerheblich, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch den Ermittlungsdienst der Behörde zu dem Verkehrsverstoß und dem möglichen Fahrer befragt wurde. 2. Zum Umfang der Mitwirkungspfli...

    6 B 1557/12 (04.09.2012)
    Der Gemeindevorstand als für den Vollzug des Hessischen Gaststättengesetzes allein zuständige Behörde ist im Fall einer Unzuverlässigkeit eines Gastwirts oder seines Stellvertreters auch dann für die Untersagung zuständig, wenn in der Gaststätte kein Alkohol ausgeschenkt wird oder werden soll. Dem Gastwirt fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit für die Füh...

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