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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verkehrskontrolle Grenze THC (18.12.2013, 20:51)
    Guten Tag, ich möchte demnächst ein 3 Tägigen Trip mit einem Freund und Freundin nach Amsterdam unternehmen. Wir möchten dort auch ein Coffeeshop besuchen. Nehmen wir mal an der Fahrer würde Anfangs also am ersten Tag ...

    Zu Fuß unterwegs mit THC im Blut, jetzt Führerschein in Gefahr??? (13.03.2011, 10:30)
    Mal angenommen eine Person X wird auf der Straße zu Fuß kontrolliert und muss eine Urinprobe abgeben, die nicht ausgewertet werden konnte und deshalb mit auf die Wache muß um dort einen Bluttest zu machen. Die Polizei ...

    3 Anzeigen zur selben Sache auf einmal? (01.10.2006, 21:16)
    Hallo und guten Tag. Ich habe da ein kleines Problem mit meinem Nachbarn. Seit einigen Wochen werde ich von Ihm schikaniert. Wir haben neben Ihm ein neues Haus gebaut (Anliegerstrasse). Da die Außenanlage noch nicht fertig ...

    Fristen für "Strafzettel" (22.08.2007, 12:36)
    Wie lange darf sich der Polizeipresident Zeit lassen, bis er eine z. B. Geschwindigkeitsübertretung, die "geblitzt" wurde, in Strafe stellt .... ode rwie lange müsste A "zittern", wenn er glaubt, am 15.05.07 "geblitzt" worden ...

    Auskunftspflicht bei Ordnungswidrigkeitsverfahren (09.01.2013, 09:45)
    Guten Tag,... muss ein Richter bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahrenbei Unklarheiten bei einem abschlägigen Gerichtsbeschluß Auskunftgeben. Nach meiner Auffassung ist dies auch deshalb wichtig weil das Sachverständnis eines ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 A 353.07 (22.07.2010)
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Ber...

    46 Qs 30/09 (12.11.2009)
    Örtlich zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde ihren Sitz hat....

    4 Ss 137/11 (14.06.2011)
    1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den Sicherheitsgurt durchschneiden zu kön...

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