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Rechtsanwalt in Ratingen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Frank Dimmendaal   An den Dieken 57, 40885 Ratingen
    Engel, Kronenberg & Partner Steuerberater - Rechtsanwälte

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    Matyssek Kirchmann Freund

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    Uwe Böttcher   Düsseldorfer Str. 48, 40878 Ratingen
     

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Beinaheunfall mit Fahrerflucht (17.01.2012, 20:15)
    Person A überquert eine verkehrsberuhigte Straße (30 km/h) an deren Kreuzung mit einer "normalen" Straße. Als sich Person A schon halb auf der Straße befindet, kommt ein PKW aus dieser verkehrsberuhigten Straße mit deutlich ...

    Strafzettel mit Mietwagen in USA (26.03.2007, 16:03)
    Angenommen, X parkt in Los Angeles falsch und kriegt einen Strafzettel über 270$, bezahlt diesen aber nicht (, da er den Betrag für unverhältnismäßig hält, wenn ihm auch klar ist, dass das juristisch kein Argument ist) und ...

    Beinaheunfall mit Moped (18.08.2008, 00:26)
    Angenommener Sachverhalt: Nach vorigem Parkschaden, verursacht von A auf einem Parkplatz, fährt A (angebl. ohne es bemerkt zu haben merken) weg. B merkt allerdings davon, vergewissert sich kurz vom Schaden am Fahrzeug und ...

    Frage zur Einbürgerung (21.03.2008, 16:39)
    Hallo, hier meine Frage. Nehmen wir mal an, dass eine Person P, die schon länger in Deutschland lebt sich einbürgen lassen will. Gegen sie liegt nach dem BtMG eine Anzeige vor. Hat es negative Auswirkungen auf den ...

    Plastik im Biomüll! (23.04.2008, 18:16)
    In einem 5 Parteienhaus wirft eine Partei permanent Plastiktüten mit Kleintiereinstreu in die Biotonne,ebenso auch Restmüll in die Wertstofftonne! Kann man gegen diese Partei,die keinerlei Einsicht zeigt,Azeige ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    2 K 93.09 (16.07.2010)
    1. Eine Nebenbestimmung darf nach § 36 Abs. 1 VwVfG einem Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur beigefügt werden, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes sicherstellen will; das Anknüpfen an zukünftige Ereignisse ist grundsätzlich unzulässig. 2. Bei einer Änderung der Vergabepraxis zu e...

    14 L 321/12 (22.03.2012)
    1. Das bloße Bestreiten einer korrekten Geschwindigkeitsmessung reicht nicht aus, um Zweifel an dem Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Verkehrsverstoßes als Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrtenbuchs zu begründen. 2. Erklärt ein Rechtsanwalt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, seine Mandantin berufe sich auf ihr Schweigerecht, entfällt der dieser A...

    10 Sa 393/97 (06.06.1997)
    Ein auf einem Flugplatz eingesetzter, beim Land NRW beschäftigter Sach bearbeiter für Luftauf sicht erfüllt weder die Tätigkeitsmerkmale der Vergü tungsgruppe IV a Fallgruppe 10 c BAT noch wegen seiner Englischsprach kenntnisse die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IV a Fall gruppe 1 a oder 1 b BAT....

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