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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    WBK Antrag nach Einhandmesser Entzug. (12.10.2012, 10:28)
    Sehr geehrte Damen und Herren, eine frage bezüglich eines WBK-Antrages. Und zwar wurde am Flughafen bei der Gepäckkontrolle in einem Rucksack ein einhandmesser gefunden. ES konnte den Polizisten glaubhaft gemacht macht werden ...

    2 Knöllchen auf ein und demselben Parkplatz?! (17.09.2007, 10:35)
    folgender Sachverhalt: A parkte sein Auto ca. 4 Std im eingeschränkten Halteverbot (davon dass das schön blöd war mal abgesehen) als er zum Auto kam, klebten zwei Knöllchen an der Scheibe. Nun meine Frage, ist dieses ...

    Bugeldbescheid (20.05.2010, 14:53)
    Bußgeldbescheid-Zustellung: Frist:3 Mon (ab Tatbegehgstag) entsprechend der OWi-Verjährgsfrist(§ 26 Abs.3 StVG) ? ...

    Zahlungspflicht bei Wiederaufnahme-Verfahren (26.07.2010, 14:47)
    Hallo Forenteilnehmer, .. leider ist mir unklar ob in einem Verkehrsgerichtsverfahren (Deliktart: Ordnungswidrigkeiten) die Möglichkeit besteht sich von der Zahlungspflicht der Rechnung durch die Gerichtskasse befreien zu ...

    Illegale Beauftragung durch Gemeinde (13.02.2012, 01:23)
    Hallo Forum, ich will mal Meinungen zu folgendem Thema einholen: Eine Gemeinde lässt in Teile ihres öffentlichen Verkehrsraum Ordnungswidrigkeiten im rugenden Verkehr durch eine Privatfirma feststellen. Die zuständige ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    8 L 4499/11.GI (13.01.2012)
    Das Gericht kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Gewerbeuntersagung mit einer Auflage versehen, wonach es der Kläger bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu unterlassen hat, mit synthetischen Cannabinoiden versehene Kräutermischungen zu vertreiben....

    27 Ns 23/06 (24.04.2007)
    1. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gege...

    1 - 11/07 (RB); 1 - 11/07 (RB) - 3 Ss 34 (24.04.2007)
    Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Verordnung (EWG ) Nr. 3820/85 in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des Fahrpersonal-gesetzes und der Fahrpersonalverordnung betreffend die Lenk- und Ruhezeiten können seit dem 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden, da die Verordnung an diesem Tage außer Kraft getreten und durch die Verordnung ...

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