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Bei juristischen Angelegenheiten rund um den Schwerpunkt Vertragsrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Alex Dubrowskis-Renner jederzeit vor Ort in Rastatt
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Herr Rechtsanwalt Reinhold Merklinger mit RA-Kanzlei in Rastatt hilft als Anwalt Mandanten qualifiziert aktuellen Rechtsfragen im Rechtsbereich Vertragsrecht

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News zum Vertragsrecht
  • Bild Portal 21 um Europäischen Wirtschaftsraum erweitert (29.09.2010, 11:00)
    Dienstleistungsportal des BVL und der GTAI bietet nun auch Informationen zu Island, Liechtenstein und NorwegenDas Portal für Dienstleistungen in Europa bietet jetzt auch Informationen zu den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Das Portal 21 (www.portal21.de) erweitert damit das bisherige Angebot zu den EU-Mitgliedstaaten um das Dienstleistungsspektrum in Island, Liechtenstein und ...
  • Bild Mobile Payment: Nur eingeschränkt anwendbarer Rechtsrahmen und fehlende Geschäftsmodelle (25.11.2012, 18:10)
    Was dem Durchbruch eines marktfähigen M-Payment-Systems nach wie vor im Wege steht, wird eine der Fragen auf der kommenden 13. MCTA sein, zu der die Augsburger Forschungsgruppe wi-mobile für den 28./29. Januar 2013 wieder nach Berlin einlädt.Augsburg/YH/KPP - Obwohl die Einführung kontaktloser Karten in Deutschland begonnen hat, ist der Durchbruch ...
  • Bild Bayer. Akademie der Wissenschaften beruft exzellente Nachwuchsforscher in ihr Förderkolleg (01.03.2011, 15:00)
    Zum 1. März 2011 beruft die Bayerische Akademie der Wissenschaften sieben weitere exzellente Nachwuchsforscher aus ganz Bayern in ihr Förderkolleg.Zu den bereits 2010 aufgenommenen sechs Mitgliedern kommen nun – nach einer Auswahl aus rund 50 Bewerbungen – vier Wissenschaftlerinnen und drei Wissenschaftler mit folgenden Forschungsvorhaben hinzu:Dr. Stefan Arnold LL.M. (Jg. ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Mündlichr Mietvertrag ? (20.04.2011, 08:23)
    Sehr geehrte Forumsmitglieder, folgender fiktiver Fall: Person A besichtigt eine Mietwohnung. Die Miete ist ihm erstmal zu hoch. Nach nochmaligen Überlegungen teilt Person A dem Vermieter mit, dass sie die Wohnung zum genannten Preis 600 € inklusive aller Vorauszahlungen (Betriebskosten und Heizkostenvorschuss) nehmen will. Vermieter sagt zu und legt Person A einen Mietvertrag ...
  • Bild Vieleicht Marktlücke (11.10.2005, 10:08)
    Hallo liebes Juraforum. Ich hätte vieleicht eine Marktlücke entdeckt mit der sich Geld verdienen lässt. Da es sich um den Bereich "Recht" handelt und ich kein Jurist bin, suche ich Juristen die hier mit einsteigen wollen. Ich spreche hier nicht unbedingt Juristen an, die schon den Weg in eine Kanzlei geschafft haben, sondern ...
  • Bild Wann ist Annahmeverzug doch keiner? (19.07.2012, 14:29)
    oder auch: Wann ist erklärter Verzicht auf Leistung Annahmeverzug? Ausgangspunkt meiner Frage ist zunächst das Thema "http://www.juraforum.de/forum/arbeitsrecht/lohn-oder-lohnersatz-waehrend-krankheit-nach-kuendigung-405483" im Forum Arbeitsrecht. Dort habe ich eine meine Frage scheinbar hinreichend beantwortende Antwort irgendwann selbst gefunden. Diese schien auch gut auf meine zwischendurch konstruierten nicht arbeitsrechtlichen Beispiele zu passen. Jetzt findet sich noch ein BAG-Urteil 5 ...
  • Bild Pferderecht/Einstellvertrag/Fristlose Kündigung (12.06.2012, 13:25)
    Ist eine fristlose Kündigung berechtigt wenn das Eingestelltepferd vom Stallbetreiber verschimmeltes Futter bekommt? Der Einsteller eine Bilddokumentation hat, eine Tierarzthelferin als Zeuge aussagt das, dass Pferd in tadelosem Zustand eingestellt wurde, aber in heruntergekommen Zustand abgeholt wurde. Der Stallbesitzer sogar schriftlich zugegeben hat verschimmeltes Silo zu füttern. Jetzt aber 3 Mon. Einstellgebühr einfordern ...
  • Bild Kauf - vorsätzliches Verschweigen von Mangel (01.11.2011, 12:42)
    Nehmen wir an, A kauft ein Reihenhaus von B, wie üblich "wie es steht und liegt". Der Notarvertrag wird am 14.6. unterschrieben. Am 31.5. erging aber ein Urteil des O-Verwaltungsrechts (Revision nicht zugelassen), dass in der ges. Reihenhaussiedlung alle Gärten um jeweils 2 qm reduziert werden müssen, weil die Gemeinde ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BGH, III ZR 265/03 (13.01.2005)
    a) Den Parteien der Schiedsvereinbarung ist es nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes verwehrt, eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen mit der Folge, daß dessen Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte bindet. b) Aufgrund einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel ist das staatliche Gericht nicht gehalten, vor ...
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 267/03 (07.04.2004)
    Zum Erwerb für Betreuungen nutzbarer Kenntnisse durch ein Studium an der Pädagogischen Hochschule Moskau mit dem Abschluss "Diplom-Jurist/Baccalaureus des internationalen Rechts" bei schon vorhandenen Kenntnissen im deutschen Recht durch mehrere Semester Jurastudium und eine abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann....
  • Bild LAG-HAMM, 6 Sa 621/04 (12.10.2004)
    Beruht die Zustimmung eines Arbeitnehmers zu einem Auflösungsvertrag auf der Verursachung oder Ausnutzung eines Irrtums des Arbeitnehmers über den Inhalt seiner Zustimmungserklärung, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer tatsächlich einem Auflösungsvertrag zustimmen wollte....


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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...

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