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News zum Vertragsrecht
  • Bild Rechte bei Mängeln im Kaufrecht (13.03.2013, 15:31)
    Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 ...
  • Bild Lassen sich O-Beine beim Dackel nachbessern? (05.12.2006, 15:00)
    In einer überregionalen Tageszeitung hieß es kürzlich: "Rettet das Bürgerliche Gesetzbuch vor Brüssel". Doch eine Tagung an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg hat gezeigt, dass weder Brüssel noch Berlin als Gesetzgeber rechtliche Perfektion bieten.Die Tagung befasste sich mit dem Thema "Schuldrechtsmodernisierung und Europäisches Vertragsrecht". Ihre Teilnehmer bewerteten manche Einzelpunkte ...
  • Bild Professor Florian Faust bleibt an der Bucerius Law School (14.03.2007, 12:00)
    Professor Dr. Florian Faust, LL.M. (Univ. Michigan), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung an der Bucerius Law School, hat einen Ruf an die Universität Regensburg abgelehnt und bleibt an der privaten Hochschule für Rechtswissenschaft in Hamburg.Faust: "Dass ich mich gegen eine Rückkehr an meine Heimatuniversität ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild §626 I BGB Anbieter X Kündigen wg. Umzug (10.11.2010, 23:11)
    Hallo, Studiere seit diesem WiSe10/11 Rechtswissenschaften. An unsrer Uni fängt man mit Vertragsrecht an. Dachte, dass es nicht so spannend wird. Ist es aber Eine Kommilitonin und ich haben daher diskutiert, ob z.B "D der einen Vertrag mit mit TV-Anbieter X abgeschlossen hat, durch Umzug die Möglichkeit hat diesen wieder ...
  • Bild Schadensersatzhaftung der Gesellschaft (07.01.2010, 16:15)
    Ich habe folgendes Problem meiner Hausarbeit bei dem ich etwas hänge obwohl es wahrscheinlich gar nicht so schwer ist. Der Geschäftsführer einer GmBH & Co.KG, die noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, aber schon unter Zustimmung aller Beteiligten ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat, zerstört bei der Auslieferung eines verkauften Produkts grob fahrlässig ...
  • Bild Studienabbruch? (08.09.2013, 19:44)
    Hallo zusammen, ich weiß einfach nicht mehr weiter und benötige daher euren Rat. Ich bin 19 Jahre alt und studiere Jura nun in ein paar Wochen im 3ten Semester. Dieser Studiengang war immer mein großer Traum, jedoch hatte ich andere Vorstellungen. Aber so soll es sein, im Leben läuft oft ...
  • Bild Rentenversicherung = Lebensversicherung? (15.10.2007, 11:41)
    Hallo Liebe Gemeinde, ich als juristischer Laie habe eine Frage, die ich mittels Internet-Recherche leider nicht selbst beantworten kann, die aber für Experten sicher ganz schnell beantwortet ist: Ist eine (fondsgebundene) Rentenversicherung in rechtlicher Hinsicht (Vertragsrecht) das gleiche wie eine Lebensversicherung? Konkret: Gelten die Bestimmungen von Anlage D Abschnitt I.2 Versicherungsaufsichtsgesetz ("Bei Lebensversicherungen ...
  • Bild Anwaltssuche (02.09.2011, 11:30)
    Hallo, nehmen wir mal an, A möchte eine Hundepension für entstandene Tierarztkosten haftbar machen. Welcher Fachanwalt wäre zu wählen? Vertragsrecht? Zivilrecht? Danke und allen einen schönen Tag. Gruß Joki

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BAG, 9 AZR 319/03 (18.05.2004)
    Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darstellen zu können....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11 U 33/12 (29.01.2013)
    1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam. 2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen ...
  • Bild BSG, B 4 AS 160/10 R (27.09.2011)
    Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsicherungsträger, wenn unabhängig von dem Zuschuss Hilfebedürftigkeit iS des SGB 2 bestehen bleibt....
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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...

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