Rechtsanwalt in Radebeul: Sozialrecht - Verzeichnis

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Frau Rechtsanwältin Susanne Paul bietet anwaltliche Beratung zum Sozialrecht engagiert im Umland von Radebeul

Bahnhofstr. 11
01445 Radebeul
Deutschland

Telefon: 0351 83367761
Telefax: 0351 83367762

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News zum Sozialrecht
  • Bild Halberstädter Rechtswissenschaftler referiert zur aktuellen Debatte um Ratingagenturen (17.09.2012, 18:10)
    Am Dienstag, dem 4. September, hieß die GenerationenHochschule erneut knapp 250 Interessierte im Wernigeröder AudiMax willkommen. Eröffnet wurde die erste Vorlesung nach der zweimonatigen Sommerpause von Prof. Dr. Georg Westermann, Prorektor für Forschung und Internationales, der mit Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften einen echten Experten begrüßen konnte. ...
  • Bild Regelsätze für Kinder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand (28.01.2009, 11:08)
    Bundessozialgericht und Hessisches Landessozialgericht rufen das Bundesverfassungsgericht an Berlin (DAV). Nachdem bereits das Hessische Landessozialgericht im Oktober vergangenen Jahres dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob die Hartz-IV-Regelleistungen, die an Familien gezahlt werden, gegen das Grundgesetz verstoßen, hat in zwei aktuellen Entscheidungen nunmehr auch das Bundessozialgericht dort anhängige Verfahren ausgesetzt und ...
  • Bild Eine neue Strategie im Streitfall - Modellprojekt "Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit" abgeschlo (24.03.2009, 18:00)
    In Fragen zum Sozialrecht erspart eine Mediation oft größeren Ärger. "Selbst in schwierigen Streitfällen ist die Erfolgsquote hoch", zieht Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht in München, das Fazit aus dem soeben abgeschlossenen Modellprojekt "Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit". Das auf zwei Jahre angelegte Projekt war ...

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • Bild Rücknahme mehrerer Wohngeldbescheide und Rückforderung überzahlten Wohngeldes. (07.02.2008, 15:08)
    Hallo, ein Schwiegervater legt ohne wissen der Eltern für seine drei Enkelkinder ca. im Jahr 1996 ?? ein betrag je Kind im Alter von 2, 4, 4 Jahren heute 13 und 15,15 Jahre, von je ca. 3000 DM (ca. gesammt 9000 DM) mit Spar-Brief fest auf 10Jahre an, der mit ...
  • Bild Nochmal AUB nicht beim Arbeitgeber. (09.07.2012, 17:52)
    Nehmen wir doch mal an, der Hans (im Glück) aus dem Thema http://www.juraforum.de/forum/sozialrecht/arbeitslos-krank-aber-kein-krankengeld-mehr-was-dann-404651 würde kurzeitig die rein fiktive Welt verlassen und so von den Gedankengängen im Thema http://www.juraforum.de/forum/arbeitsrecht/aub-erreicht-ag-nicht-folgen-405250#post1003420 erfahren. Nehmen wir weiterhin an, ihm würden noch 30 Tage Resturlaub zustehen und er hätte irgendwo gelesen, dass es ALG 1 sowieso erst ...
  • Bild BVerfGE Urteile mit Rückwirkung (12.09.2012, 17:18)
    Hallo, mir wäre nicht bekannt, dass das BVerfGE häufig Urteile spricht, die auf den Zeitpunkt des Erlasses eines verfassungswidrigen Gesetzes zurückwirkt. Es kommt wohl sehr häufig vor, dass bis zur Entscheidung des BVerfGE mitunter 4 und mehr Jahre ein verfassungswidriger Zustand besteht. Die Gesetzgeber wissen dies auch Wäre es dem BVerfGE grundsätzlich ...
  • Bild Rentennachzahlung - Guthaben oder anrechenbarer Zufluss? (22.12.2013, 19:41)
    Eine Person (P) stellt einen Antrag auf Grusi, weil seine EM-Rente nicht reicht. P hat vorher laufend ALGII bezogen. RV braucht monatelang, bis EM-Rentenbescheid kommt, dauert halt so lange. Nun ist es so, dass das JC keinen Anspruch auf die Nachzahlung der Rente für die zurückliegenden Monate hat. Das teilt die ...
  • Bild wohnraum mit schufaeintrag (28.12.2008, 01:44)
    was kann man machen,wenn man in der schufa steht und keinen wohnraum bekommt,trotz 2 kinder gibt es da möglichkeiten.brauche unbedingt hilfe.bin auch schon in der schuldenberatung.

Urteile zum Sozialrecht
  • Bild OLG-NUERNBERG, 4 U 2022/12 (17.12.2012)
    1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen ...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 10 Sa 1413/97 (19.12.1997)
    Die Leiterin einer Zweigstelle eines Sozialamtes mit unter 20 Beschäftigten erfüllt nicht die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a zum BAT....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 10 U 945/10 (15.03.2012)
    Das berechtigte Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger in einem vorherigen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befasst war; eine ausdrückliche, förmliche Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über jede einzelne als Unfallfolge...


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Rechtstipps zum Sozialrecht
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    Wenn Arbeitnehmer wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt gekündigt werden, darf die Arbeitsagentur unter Umständen eine Sperrzeit verhängen. Arbeitnehmer die eine private Trunkenheitsfahrt begehen, begehen möglicherweise nicht nur eine Straftat. Sie muss unter Umständen auch mit seiner Kündigung rechnen, wenn sie deshalb ihre Fahrerlaubnis verlieren. Das ist ...
  • BildDürfen Schwerbehinderte günstiger 1. Klasse fahren?
    Auch Schwerbehinderte mit einer erheblichen Gehbehinderung haben nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf vergünstigte Nutzung der ersten Klasse im Zug. Vorliegend hatte der Betroffene aufgrund einer arteriellen Verschlusserkrankung in Oberschenkel sein rechtes Bein verloren. Aufgrund dessen wurde ihm im Schwerbehindertenausweis schließlich ein Grad der Behinderung ...
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    Das Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt), ist eine staatliche Fürsorgeleistung, welche der Grundsicherung des Lebensunterhalts dient. Arbeitnehmer zahlen in Deutschland einen Betrag in die Arbeitslosenversicherung ein; verlieren sie ihren Job, so erhalten sie entweder Arbeitslosengeld I (ALG I) – nämlich immer dann, wenn sie mehr ...
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    Das Jobcenter braucht nur unter besonderen Umständen die Kosten für die Anschaffung von einem neuen Kühlschrank oder Herd in einem bestehenden Haushalt zu übernehmen. Ein Hartz IV Bezieher verfügte über einen Kühlschrank sowie einen Herd, die bereits 13 Jahre alt waren. Aufgrund der damit verbundenen Abnutzung ...
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    Das Gesundheitsministerium ist dabei eine umfassende Pflegereform in Gang zu setzen. Bereits ab Januar 2015 sollen die ersten Änderungen gelten. Insbesondere das Problem der alternden Gesellschaft ist ein wesentlicher Gegenstand der Reform. Anhebung der Pflegebeiträge In zwei Stufen sollen die Pflegebeiträge um insgesamt 0,5 Prozent ...
  • BildHartz IV: Jobcenter muss für Baby-Wechselbettwäsche aufkommen
    Eltern die Hartz IV beziehen haben im Rahmen der Erstausstattung normalerweise einen Anspruch auf einen weiteren Satz Babybettwäsche sowie einen Autokindersitz. Dies hat das SG Heilbronn klargestellt. Vorliegend beantragte eine Hartz IV Empfängerin beim zuständigen Jobcenter für ihr Neugeborenes eine Erstausstattung. Doch das Jobcenter wollte ihr ...

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