Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Pulheim

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Rechtliche Beratung im Rechtsbereich Vertragsrecht gibt gern Frau Rechtsanwältin Paola Kubina aus Pulheim

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News zum Vertragsrecht
  • Bild Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
    Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht beteiligt. Es geht um die Frage, für welche Fusionen die Bonner Behörde zuständig sein soll. Sollte das Bundeskartellamt auch Zusammenschlussvorhaben prüfen können, wenn diese ...
  • Bild IT & Recht: Augsburger Forum zu patent-, marken-, arbeits- und vertragsrechtlichen Fragen im IT-Kont (13.10.2006, 11:00)
    Die Veränderungen, die die Informationsgesellschaft mit all ihren technischen Möglichkeiten mit sich bringt, betreffen auch rechtliche Aspekte, über die in Forschung und Wirtschaft oft nur vage Kenntnisse vorhanden sind. Um entsprechende Defizite zu beheben veranstaltet der Augsburger aiti-Park gemeinsam mit dem Institut für Informatik der Universität Augsburg am 20. Oktober ...
  • Bild Portal 21 um Europäischen Wirtschaftsraum erweitert (29.09.2010, 11:00)
    Dienstleistungsportal des BVL und der GTAI bietet nun auch Informationen zu Island, Liechtenstein und NorwegenDas Portal für Dienstleistungen in Europa bietet jetzt auch Informationen zu den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Das Portal 21 (www.portal21.de) erweitert damit das bisherige Angebot zu den EU-Mitgliedstaaten um das Dienstleistungsspektrum in Island, Liechtenstein und ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Pferderecht/Einstellvertrag/Fristlose Kündigung (12.06.2012, 13:25)
    Ist eine fristlose Kündigung berechtigt wenn das Eingestelltepferd vom Stallbetreiber verschimmeltes Futter bekommt? Der Einsteller eine Bilddokumentation hat, eine Tierarzthelferin als Zeuge aussagt das, dass Pferd in tadelosem Zustand eingestellt wurde, aber in heruntergekommen Zustand abgeholt wurde. Der Stallbesitzer sogar schriftlich zugegeben hat verschimmeltes Silo zu füttern. Jetzt aber 3 Mon. Einstellgebühr einfordern ...
  • Bild Vertragsrecht (08.06.2012, 01:36)
    Mal angenommen A hat 2005, einen Modelvetrag mit eine Mediengestalltungsfirma Y abegeschlossen, als er dort sein Praktikum absolvierte, darin stand dass A ihnen für Arbeitsaufträge zur verfügung stehe. Ein paar Jahre später (2010) habe A dort eine Ausbildung begonnen und musste sie aber schon nach kurzer Zeit beenden, da der ...
  • Bild Geheimhaltung Prominente (15.01.2010, 18:14)
    Mal angenommen, ein Prominenter nimmt sich ein Mädel mit aus Zimmer und lässt sie eine Erklärung unterschreiben, damit am nächsten Tag nicht alles in der Zeitung steht. Nur welche Erklärung/Vertrag wäre das denn? Geheimhaltungsvertrag, Unterlassungserklärung, Schweigepflichtserklärung? Wäre das rechtlich überhaupt tragbar? Über Tipps wäre ich dankbar ^^
  • Bild Vertragsrecht - Vertragsangebot ohne Unterschrift gültig? (25.01.2012, 16:37)
    Hallo, eine Frage zum Vertragsrecht: Wenn man per Post oder E-Mail ein nicht unterschriebenes Vertragsangebot zugeschickt bekommt und dieses unterschrieben zurücksenden soll: Ist der Vertrag dann schon durch die (zeitnahe) Unterschrift und Rücksendung geschlossen und auch für den Anbietenden verbindlich - oder erst, wenn der Anbietende selbst unterschreibt und dem ...
  • Bild Gesetz, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag (11.11.2009, 08:22)
    Hallo, mich beschäftigt folgende Frage. Ein Mitarbeiter wurde vor vielen Jahren eingestellt. Urlaubsanspruch nach Arbeitsvertrag z.B. 26 Urltage. Laut Tarifvertrag mittlerweile 30 Tage. Welches gilbt? Bin der Meinung der Tarifvertrag nach dem Günstigkeitsprinzip. Aber: Der gleiche Mitarbeiter hat laut Arbeitsvertrag einen Rentenantritt bei Erreichen des 65. Lebensjahres, laut Gesetz u aktuellem Tarifvertrag wäre ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BSG, B 4 AS 160/10 R (27.09.2011)
    Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsicherungsträger, wenn unabhängig von dem Zuschuss Hilfebedürftigkeit iS des SGB 2 bestehen bleibt....
  • Bild BAG, 1 ABR 40/07 (22.07.2008)
    Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk....
  • Bild BAG, 8 AZR 460/01 (16.05.2002)
    Die Angabe einer Vergütungsgruppe kann in einem Arbeitsvertrag eines Lehrers im Geltungsbereich des BAT-O ausnahmsweise konstitutive Bedeutung haben, wenn kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen auf das Rechtsverhältnis Anwendung findet oder dieses hinsichtlich der Tätigkeit bzw. der Ausbildung des Lehrers lückenhaft ist....



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...

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