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  • Bild Datenaustausch mit anderen Staaten (22.11.2007, 17:27)
    Hi! Habe mal eine Frage bzgl. Rechtshilfe mit anderen Staaten. Wie funktioniert das denn, wenn sagen wir mal Spanien den Verdacht hat das ein Deutscher in Spanien eine Straftat begangen hat und sie DNA von ihm haben aber keine Vergleichsprobe? Die Spanischen Behörden wenden sich an Deutschland und dann.... Auf welcher Rechtsgrundlage ...
  • Bild OVG: Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig (08.10.2007, 12:17)
    Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Die Klägerin hat sich zum Ziel gesetzt, für den Eigenenergiebedarf von Windenergieanlagen - etwa für die Kühlung oder Heizung von Generatoren, für Hydraulikpumpen oder für Blattverstellantriebe ...



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  • BildStrafen bei Tierquälerei
    Im deutschen Recht wird Tierquälerei als Straftat eingestuft (§ 17 Tierschutzgesetz - TierSchG). Vor dem Gesetz wird als Tierquäler angesehen, wer Wirbeltiere grundlos tötet oder diesen erhebliches Leiden oder Schmerz zufügt. Auch das Zufügen von wiederholten Schmerzen bzw. Leid oder über einen längeren Zeitraum wird vom Gesetzgeber als Tierquälerei ...
  • BildNovellierung TSchG
    Im Juli 2013 wurde die Änderung des Tierschutzgesetzes mit einem 3. Gesetz verabschiedet. Dabei werden Tierhalter stärker herangezogen, für das Wohlergehen der Tiere zu sorgen. Die zentralen Punkte der Novellierung TSchG Das Hauptaugenmerk der Novellierung TSchG liegt in der Regelung bezüglich der Einfuhr von Wirbeltieren, ...
  • BildPosttraumatische Belastungsstörung: „G“ im Behindertenausweis?
    Wer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenausweis. Vorliegend litt eine Frau unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Infolge von einer psychischen Störung in Form von Angstzuständen konnte sie nur noch kurze Strecken im Straßenverkehr fortbewegen. Sie ...
  • BildBVerwG: Keine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen
    Mit Beschluss vom 04.12.2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Arbeitnehmer bei Ladenschluss um 24 Uhr vor Sonn- und Feiertagen am darauffolgenden Tag nicht beschäftigt werden dürfen (AZ.: 8 B 66.14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der Beschluss betrifft also vor allem eine Beschäftigung am Sonn- und Feiertag ...
  • BildMünchen-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)
    München-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds) Haftung der Treuhand-Kommanditistin Fidelitas Vermögensverwaltung (KG Berlin, Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 U 5/15 OLG München, Urteil vom 08.04.2015, Az. 15 U 2919/14) Die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH wurde vom Kammergericht Berlin und auch vom Oberlandesgericht München ...
  • BildKündigung wegen Teilnahme an Gewinnspiel?
    Arbeitnehmer die auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Gewinnspiel teilnehmen, müssen unter Umständen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LAG Düsseldorf. Vorliegend hatte eine Arbeitnehmerin mehrfach von ihrem Arbeitsplatz bei einer kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotline angerufen. Pro Anruf vielen dabei 0,50 Euro ...

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