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Rechtsanwalt für Markenrecht in Potsdam

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Thomas Ewert   Ricarda-Huch-Str. 2, 14480 Potsdam
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News zu Markenrecht

BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder" (20.09.2007, 09:38)
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden. Die Klägerin, der ...

Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte (15.03.2012, 14:17)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler ...

BGH zu Markenverletzungen: Onlineauktionshaus muss mit Kontrollmaßnahmen vorsorgen (30.04.2008, 10:09)
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

trotz nicht eingetragener Marke Rechte an dieser? (23.05.2013, 12:31)
ich hab hier schon mehrmals gelesen das man selbst dann ein recht hat wenn die marke gar nicht eingetragen ist.. also zb. wenn die marken schon bekannt ist. was genau bedeutet bekannt, wie bekannt muss eine marke sein? wenn ...

Markenrecht: Individualisierung (23.09.2013, 14:56)
Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Privatperson A kauft verschiedene Einrichtungsgegenstände im Einrichtungshaus I und möchte diese vom Aussehen her verändern und anschließend weiterverkaufen. Wie ist die Rechtslage ...

Eigenwerbung auf geschützten Markenprodukten zulässig? (18.07.2012, 11:37)
Hallo Juraforum,als Giveaways für Messen und Ausstellungen sollen süsse Werbemittel bereitgestellt werden. Folgendes ist geplant:A) Schokoladentäfelchen eines bekannten Herstellers sollen mit einer Banderole mit Werbeaufdruck ...

Marken logos aus Homepage erlaubt? (17.10.2009, 16:01)
Hallo liebes Forum. Nehmen wir mal an, jemand erstellt eine Internetseite über Mode und möchte damit die erste Seite schön aussieht, als Hintergrundbild, bzw bild zum schmücken Verschiedene Designer Marken mit Ihren ...

Marke regestrieren (07.01.2013, 17:09)
Nach einem gescheiterten Versuch, probiere ich es nochmal erneut nach euren Richtlinien. Angenommen Firma A benutzt für seine Onlinefirma einen ausgedachten Namen als Logo auf Bildern und der Homepage. Person B regestriert ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 170/12 (21.03.2013)
1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der...

6 U 130/09 (12.11.2009)
1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann....

6 U 212/97 (19.06.1998)
Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zu...