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News zu Markenrecht

BGH zu Google-Adwords: Wann sind fremde Kennzeichen als Keywords zulässig? (23.01.2009, 10:46)
In drei Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im ...

IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf (27.08.2010, 10:36)
München, 26.08.2010: Die renommierte Münchener IP-Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte eröffnet im Oktober 2010 eine Niederlassung in Düsseldorf. Die Leitung des Büros übernimmt der Patentrechtler Olaf Giebe. Er wird begleitet von Dr. ...

Pleiten gezielt vermeiden: RUB-Seminarreihe "Vom Studium in die Selbstständigkeit" (12.10.2012, 09:10)
Mut und gute Ideen allein reichen nicht aus auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Wem kaufmännische und rechtliche Kenntnisse fehlen, für den kann die Gründung der eigenen Firma schnell in der Pleite enden. In der ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Namensrecht ohne Eintragung? (02.09.2010, 10:16)
Hallo @all, ich habe eine Frage zum Markenrecht. Folgender Fall: Unternehmer A eröffnet einen kleinen Laden (z.b. Friseur). Der Name des Ladens besteht aus einem Doppelwort, das nicht geschützt ist und durch die allgemeine ...

Frage zur Nutzung eines Markennamens - Ratgeber Sachbuch (15.09.2013, 22:53)
Hallo Jura Gemeinde, eine Frage an die Community, bräuchte eine Meinung zum Thema Markenrecht. Ist es erlaubt im Rahmen eines Ratgeber Sachbuches ( Zur Bedienung von Produkten ) die Markennamen zu nutzen und mit selbst ...

Onlinedokumentationen Drucken und verkaufen, verstoß oder nicht? (15.03.2005, 19:26)
Hallo, ich hoffe mir kann hier geholfen werden und vor allem hoffe ich das ich in dieser Rubrik richtig liege. Ich habe folgende Frage. Darf man Onlinematerial zb Handbücher im PDF Format einfach drucken und ...

Frage zum Markenrecht (03.04.2007, 17:25)
Hallo, nehmen wir mal an, Webmaster A bastelt an einem neuen Projekt, und verwendet einen Namen der Firma XY - Firma XY führt ein Produk CDE, der Webmaster nennt sein Projekt CD. Er schaut bei DPMA nach, ob die Marke ...

Sind Bewegungsabläufe bzw. Bewegungen markenrechtlich schützbar? (21.05.2012, 14:49)
Liebe ForumsbesucherInnen, angenommen, ich kombiniere aus verschiedenen schon existierenden Methoden aus dem Bereich der Rehabilitation von physischen Traumata (also im weitesten Sinne aus dem Bereich, der sich da ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 170/12 (21.03.2013)
1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der...

7 O 145/09 (23.04.2010)
1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte Patent ist mangels gesetzlic...

I ZR 18/11 (12.07.2012)
a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der File-Hosting-Dienst im Rahmen des t...

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