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Rechtsanwalt in Porta Westfalica: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Sven Manfred Ortlepp   Wiesenaue 1, 32457 Porta Westfalica
     

    Telefon: 0571-9557445



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      News zu Wettbewerbsrecht

      BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen (19.04.2007, 20:03)
      Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen ...

      Samsung Tablet-PC darf europaweit verkauft werden (10.02.2012, 09:58)
      Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein ...

      Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung (24.11.2010, 14:35)
      Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für ...

      Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

      Paragraph gegen Abmahnungen einbauen? (14.06.2008, 22:26)
      Macht Folgender Absatz in einem fiktiven Impressum einer Webseite Sinn? Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses ...

      Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter WerbeSMS (19.07.2007, 17:13)
      Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, ...

      Softwarewartung - Kopplungsgeschäft? (01.02.2010, 12:38)
      Wenn ein Software Unternehmen in Deutschland seine Software nur in Verbindung mit einem 3 Jahres Softwartungsvertrag (z.B. 19% vom Kaufpreis p.a.) verkauft, wäre das nicht ein unzulässiges Kopplungsgeschäft? Ist das nicht ein ...

      Wird die Veröffentlichung anonymisierter Anwaltsschreiben im Internet bald unmöglich? (26.09.2006, 11:30)
      Hallo, Soeben wurde mir bekannt, dass Marcel Barteil von mein-parteibuch eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin erhielt, da er eine Abmahnung gegen das Forum www.forenabmahnungen.de anonymisiert (keine Daten vom ...

      Schutz vor Abmahnung mittels Klausel !? (09.11.2010, 10:08)
      Hallo, bin gestern durch Zufall beim surfen auf einen kleinen Shop gestoßen, der Inhaber ist noch Kleinunternehmer. Im Impressum selbst steht noch folgende Klausel bzw. Vermerkung: http://www.abload.de/img/klauselqtk8.jpg ...

      Urteile zu Wettbewerbsrecht

      13 U 155/09 (Kart) (17.06.2010)
      1. Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom Netznutzer unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts obliegt, jeglichen Sachvortrag zur Kalkulation seiner Netzentgelte und fehlt daher eine tatsächliche Grundlage für eine Schätzung, kann das Gericht das Netznutzungsentgelt für den zur Überprüf...

      1 K 2683/07 (16.04.2008)
      1. Das Sportwettenmonopol des Landes Bad.-Württ. (§ 10 Abs.2 u. 5 GlüStV) ist eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art.49 EG) und deshalb europarechtswidrig. 2. Der Glücksspielstaatsvertrag (§ 1 GlüStV) verfolgt bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Sportwettenmonopol primär das Ziel, Wettsucht zu bekämpfen und Wettleide...

      BVerwG 6 C 39/07 (28.01.2009)
      1. Die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 TKG setzt nicht stets das Bestehen realer Marktverhältnisse voraus. Der auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichtete Normzweck kann die Abgrenzung eines "fiktiven" Marktes rechtfertigen, auf dem bisher noch kein tatsächliches Marktgeschehen stattfand. 2. Ist ein Vorleistungsprodukt...

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