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Informationen zum Rechtsgebiet Polizeirecht

Das Polizei- und Ordnungsrecht ist ein Teil des Verwaltungsrechts. Es befasst sich mit den Rechtsnormen die Gefahrenabwehr betreffend. Im Sinne des Polizeirechts versteht man hierunter Gefahren, welche die Öffentliche Sicherheit bzw. die Öffentliche Ordnung betreffen.

Polizeiwache (© Blende11.photo - Fotolia.com)
Polizeiwache
(© Blende11.photo - Fotolia.com)

Polizeirecht ist Landesrecht, wenn es um die Polizisten der Länder sowie die Landeskriminalämter geht. Das Bundeskriminalamt sowie die Bundespolizei unterstehen dem Bundesrecht. Die Landesgesetze jedoch sind orientiert an einem Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes. Zusätzlich fällt noch die Zollverwaltung unter das Ordnungsrecht. Diesem liegt das Zollfahndungsdienstgesetz zu Grunde.

Aufgaben der Polizei

Die grundsätzliche Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Im Musterentwurf eines einheitlichen Gesetzesentwurfes wird darauf hingewiesen, dass nicht von der Aufgabe auf die Befugnis geschlossen werden darf. Auch wenn es im Einschreiten gegenüber dem Bürger Standardmaßnahmen gibt, steht immer die eigentliche Aufgabe im Vordergrund einer Polizeiaktion. Daher muss in vielen Fällen situationsbedingt reagiert werden. Dennoch müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So ist es notwendig, dass ein Störer ausgemacht werden kann. Ist „Gefahr im Verzug“, so wird diese Klausel jedoch ausgesetzt.

Die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind gewissermaßen die Schutzgüter der Polizei. Der Bestand des Staates sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie anderer Träger der Hoheitsgewalt, aber auch die Unverletzlichkeit von Individualgütern und  das geschriebene Recht an sich stellen die öffentliche Sicherheit dar. Die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, die das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit  bestimmen, wird als öffentliche Ordnung verstanden. Im Einzelfall liegt es im Ermessen der Polizisten, wie sie anhand der Vorschriften im Einsatz reagieren.

Anwaltliche Beratung

Es ist leicht mit dem Polizei- und Ordnungsrecht in Konflikt zu geraten. Da genügt eine überschäumende Party, von der sich die Nachbarn gestört fühlen. Der Rechtsanwalt für Polizei- und Ordnungsrecht klärt auf und informiert, was zum Konflikt geführt hat. Ebenso macht er den Mandanten damit vertraut, welche Vorgehensweise in Einzelfall angemessen ist. Der Anwalt für Polizei- und Ordnungsrecht ist der beste Vertreter im Falle einer Ordnungsübertretung oder einem Problem mit dem Polizeirecht, da er die Unterschiede der Tatbestände auseinander halten kann. Dies ist dem Laien in der Regel nicht möglich. Genau für diesen schwierigen Part ist es sinnvoll, einen Anwalt zu engagieren.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Polizeirecht:


Orte zu Rechtsanwalt Polizeirecht


Polizeirecht erklärt von A bis Z

  • Abstrakte Gefahr
    Der Begriff „abstrakte Gefahr“ findet insbesondere im deutschen Polizeirecht , aber auch im Strafrecht, Anwendung.   I.  Abgrenzung: Polizei- und Strafrecht Die Polizei hat zwei Aufgabenbereiche, weswegen in der Praxis oftmals der Unterschied zwischen dem Polizei- und dem Strafrecht
  • Allzuständigkeit
    Die Allzuständigkeit bedeutet die ausnahmsweise und einzelfallbezogene örtliche Zuständigkeit von Polizeivollzugsbeamten der Landespolizeien im gesamten Bundesgebiet Deutschlands, unabhängig davon, welchem Dienstherren die Dienstkraft zugehört. Durch einschlägige Regelungen im Polizeirecht der Länder sind regelmäßig Ausnahmen hiervon bestimmt. Der häufigsten Fälle einer Allzuständigkeit
  • Anscheinsbeweis
    Unter einem Anscheinsbeweis versteht man eine Methodik der mittelbaren Beweisführung. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze, Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Die klassischen Anwendungsfälle des Anscheinsbeweises sind die Feststellung von Kausalität und Verschulden im Zivilprozess. Der Anscheinsbeweis ist gesetzlich nicht geregelt. Das Gesetz nimmt
  • Anscheinsgefahr
    Die Anscheinsgefahr ist eine der möglichen Formen der Gefahr. (Andere Formen sind die Abstrakte Gefahr, die Konkrete Gefahr sowie die Scheingefahr) Sie ist gegeben, wenn eine Behörde unter Würdigung objektiver Umstände der Überzeugung ist, dass eine Gefahr vorliegt - obwohl dies tatsächlich gar nicht der Fall ist. Maßnahmen,
  • Anwendung von Zwangsmitteln
    Als "Zwangsmittel" werden in der Verwaltungsvollstreckung jene Mittel bezeichnet, welche zur Durchsetzung einer geforderten Handlung eingesetzt werden dürfen. Wenn ein Verwaltungsakt die Handlung beziehungsweise Duldung oder Unterlassung vorsieht und der Empfänger dieses Verwaltungsaktes ihn ignoriert, so darf die erlassende Behörde Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen einsetzen. Dabei ist jedoch
  • Aufgaben der Polizei
    Im Volksmund wird die Polizei oftmals als „Freund und Helfer“ bezeichnet. Diese umgangssprachliche Bezeichnung für das ausführende Organ des Staates (Exekutivorgan des Staates) präzisiert bereits die grundlegenden Aufgaben der Polizei: die Aufgabe der Polizei ist es, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und überdies diese wiederherzustellen. I.
  • Auswahlermessen
    Generell wird als "Ermessen" der Entscheidungsspielraum bezeichnet, welcher einer Behörde gesetzlich gewährt wird. Unterschieden wird zwischen Auswahlermessen und Erschließungsermessen. Sind für eine behördliche Entscheidung mehrere zulässige Maßnahmen möglich, so liegt es an der betreffenden Behörde, zu entscheiden, welche dieser Maßnahmen sie ergreifen möchte. Diese Entscheidungsfreiheit
  • Beschlagnahme
        Wird ein Gegenstand entgegen dem Willen seines Inhabers mithilfe eines staatlichen Hoheitsaktes konfisziert, so wird dies als Beschlagnahme bezeichnet. Der Begriff wird in deutschen Gesetzen nicht immer einheitlich verwendet. Inhaltsverzeichnis
  • Bundespolizei
    Die Ursprünge der Bundespolizei gehen bis ins Jahr 1951 zurück. Am 16.3.1951 wurde in Deutschland der Vorläufer der Bundespolizei, der Bundesgrenzschutz, gegründet. Dabei sollte der Bundesgrenzschutz vor allem als Sonderpolizei für die Grenzsicherung fungieren. Als übergeordnete Behörde war das Bundesinnenministerium für den Bundesgrenzschutz zuständig.
  • Deutsche Grenzpolizei
    Die Deutsche Grenzpolizei ( DGP ) war eine bewaffnete und militärisch organisierte Formation des DDR-Innenministeriums zum Schutz der Staatsgrenze, vorrangig zu Westdeutschland. Die DGP wurde am 1. Dezember 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone gegründet und unterstand bis zur Gründung der DDR der Deutschen Verwaltung
  • Doppelfunktionale Maßnahme
    Unter einer doppelfunktionalen Maßnahme versteht man in Deutschland eine polizeiliche Maßnahme, die sowohl der Gefahrenabwehr (präventiv) als auch der Strafverfolgung (repressiv) dient. Da bei nahezu jeder denkbaren polizeilichen Maßnahme ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen erfolgt, ist nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
  • Eingriffsbefugnisse
    Als "Eingriffsbefugnisse" werden Befugnisse der Ordnungshüter bezeichnet, in bestimmten Situationen eingreifen zu dürfen, sofern eine diesbezügliche Rechtsgrundlage vorhanden ist.Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden werden gemäß dem Polizeirecht der Länder definiert. Von den Eingriffsbefugnissen kann beispielsweise Gebrauch gemacht werden, wenn eine Gefahr für die öffentlche Sicherheit gegeben zu
  • Eingriffsermächtigung
    Eine Eingriffsermächtigung (auch Ermächtigungsgrundlage oder besser Ermächtigung ) ist eine Rechtsnorm, die Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in Grundrechte erlaubt. Eine solche Befugnisnorm kann grundsätzlich nur in einem formellen Gesetz (Parlamentsgesetz) enthalten sein, weil die Grundrechte unter Gesetzesvorbehalt stehen. Etwas anderes gilt
  • Erhebliche Gefahr
    Für ein Rechtsgut liegt eine Gefahr vor, wenn eine Sachlage existent ist, aus der heraus es anzunehmen ist, dass in der Folge ein Schaden oder eine Intensivierung eintritt. Hierbei gilt es zu unterscheiden, ob jemand, der eine Gefahr ausgelöst hat, eine große Gefahr, eine gemeine Gefahr, eine erhebliche Gefahr
  • Europol
    Bei Europol (oder: "Europäisches Polizeiamt") handelt es sich um eine europäische Polizeibehörde, die im Jahre 1999 gegründet worden ist und ihren Sitz in Den Haag hat. Ihre Aufgabe besteht zum einen in der Koordination der Arbeit von nationalen Polizeibehörden bei grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, zum anderen in der Förderung des
  • Finaler Rettungsschuss
    Werden Schusswaffen während des Dienstes von Polizisten gezielt zur Tötung verwendet, um eine Gefahr von Dritten abzuwenden, so wird dies als finaler Rettungsschuss bezeichnet. Ein Einsatzgebiet sind Geiselnahmen, bei denen Verhandlungen und der Einsatz von nichttödlichen Waffen keine realistischen Aussichten auf Erfolg bieten.
  • Formelles Polizeirecht
    Das formelle Polizeirecht (oder: der formelle Polizeibegriff) definiert die sachliche Zuständigkeit der Polizei sowie alle polizeilichen Tätigkeiten im institutionellen Sinne. Neben dem formellen Polizeibegriff bestehen der materielle sowie der institutionelle Polizeibegriff: ersterer bezeichnet sämtliche Verwaltungsaufgaben, welche der Gefahrenabwehr dienen, während der institutionelle Polizeibegriff die Polizei als eine Verwaltungseinheit
  • Gefahr - konkrete
    Der Begriff „konkrete Gefahr“ findet insbesondere im deutschen Polizeirecht , aber auch im Strafrecht, Anwendung.   I.  Abgrenzung: Polizei- und Strafrecht Die Polizei hat zwei Aufgabenbereiche, weswegen in der Praxis oftmals der Unterschied zwischen dem Polizei- und dem Strafrecht
  • Gefahr für Leib und Leben
    Der Begriff Gefahr für Leib und Leben wird in vielfacher Hinsicht benutzt, um besondere Befugnisse oder Handlungen daraus hervorzuleiten. Beispielsweise ist Schusswaffengebrauch unter Umständen dann erlaubt, wenn Gefahr für Leib und Leben für sich selbst oder andere besteht. Ganz allgemein dient dies der Gefahrenabwehr. Die Regelung des Begriffes
  • Gefahr im Verzug
    Die Sachlage, bei der ein Schaden eintreten oder ein Beweismittel verloren gehen würde, wenn nicht anstelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person handelt, wird im Verfahrensrecht als „Gefahr im Verzug“ (GiV) bezeichnet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gefahreneitritt bereits so nahe ist, dass das Eingreifen
  • Gefahr im Verzuge
    "Gefahr im Verzug"ist ein Begriff aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welcher seine rechtliche Grundlage aus dem Art. 13 GG sowie aus den Polizeigesetzen der Länder erhält. Er bezieht sich auf einen Zustand, bei dem nur durch ein sofortiges Eingreifen eine drohende Gefahr oder ein Schaden abgewendet werden kann.
  • Gefahr – dringende
    Ganz allgemein formuliert ist eine Gefahr ein Sachverhalt oder eine Situation, deren unverändertes Weiterbestehen zu einer negativen Auswirkung für Personen oder Sachen führen kann. Eine dringende Gefahr impliziert drohende Schäden für besonders wichtige Güter oder eine Gefahr, die einen besonders hohen Schaden erwarten lässt. Im Gegensatz dazu unterscheidet sich
  • Gefahrenabwehr
    Mit Hilfe der Gefahrenabwehr können zuständige Behörden mögliche Gefahren vermeiden und für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Ein schnelles und präzises Eingreifen ist hierbei jedoch die Voraussetzung. Die Gefahrenabwehr wird durch entsprechende Regelungen und Ermächtigungsgrundlagen geregelt und durch das Polizei- und Ordnungsrecht durchgesetzt. Dabei hat jedes Bundesland seine eigenen
  • Gefahrenverdacht
    Ein Gefahrenverdacht ist gegeben, wenn aus der Sicht eines verständigen und objektiven Betrachters Anhaltspunkte für eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. Aufgrund des Gefahrenverdachts ist die zuständige Behörde gemäß der Generalklausel dazu ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen, welche der Erforschung der Gefahr dienen. Dabei ist zu beachten,
  • Gefahrenvorsorge
    Als "Gefahrenvorsorge" werden hoheitliche Maßnahmen bezeichnet, welche zur Gefahrenabwehr im Vorfeld einer konkreten Gefahr dienen. Zweck der Gefahrenvorsorge ist die Vermeidung von Gefährdungen, welche die Gesundheit und/oder die Umwelt betreffen könnten. Auch dient sie dazu, für die Abwehr zukünftiger Gefahren vorbereitet zu sein. Ihre gesetzliche Regelung erhält die
  • Gefahrerforschungseingriff
    Als "Gefahrerforschungseingriff" werden Maßnahmen seitens der Polizei- oder Ordnungsbehörde bezeichnet, welche dazu dienen, einen Gefahrenverdacht zu ermitteln. Das bedeutet, es muss zunächst festgestellt werden, ob überhaupt eine Gefahr besteht, welche beseitigt werden muss. Auch müssen die Ursachen dieser Gefahr ermittelt werden. Zu beachten ist, dass Gefahrerforschungseingriffe nur in
  • Gegenwärtige Gefahr
    Gegenwärtige Gefahr besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine bestimmte Sachlage zu einem Schaden weiter entwickeln könnte, sehr groß ist. Dabei ist zu beachten, dass das Ereignis, von dem ein Schaden zu erwarten ist und die gegenwärtige Gefahr ausgehen soll, entweder bereits begonnen hat, oder aber in kürzester Zeit
  • Gewalt
    Unter dem Begriff Gewalt ist der körperlich oder auch psychisch wirkende Zwang zu verstehen, der durch Kraft oder ein sonstiges Verhalten entsteht. Ziel ist es, die freie Willensbildung und -betätigung der anderen Person unmöglich zu machen oder zumindest zu beeinträchtigen. 1. Gewalt im Strafrecht Im
  • Handlungsstörer
    Der Handlungsstörer - oder Verhaltensstörer - ist eine Person, die durch ihr Vehalten eine Beeinsträchigung verursacht hat. Dieses Verhalten kann sowohl im Tun als auch im Unterlassen gegeben sein. Ein Handlungsstörer muss für einen Schaden beziehungsweise eine Gefahr, welchen er zu verantworten hat, aufkommen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür
  • Hausdurchsuchung
    Die Hausdurchsuchung oder auch die Durchsuchung spielen im Rechtssystem eine entscheidende Rolle. So können Personen oder auch Sachen nach Gegenständen oder Personen durchsucht werden. Besonders in der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder auch in der Gefahrenabwehr kommen Hausdurchsuchungen oder Durchsuchungen oft zum Tragen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung
  • Identitätsfeststellung
    Als Identitätsfeststellung wird die Überprüfung bezeichnet, welche Personalien (Identität) einer natürlichen Person zuzuordnen sind, beispielsweise einem Bankkunden der ein Konto eröffnen will. Ist die betreffende Person anwesend, lässt sich die Identität durch einen Vergleich mit dem Lichtbild in einem vorgelegten Ausweis feststellen. So geht auch
  • Kriminalpolizei (Deutschland)
    In der Bundesrepublik Deutschland ist die Kriminalpolizei (ugs. "Kripo") jener Teil der Polizei (und damit der Innenverwaltung), der sich (im Gegensatz zur Schutzpolizei ) ausschließlich mit der Verfolgung von Straftaten und ihrer Verhütung beschäftigt. Die Organisationsformen der Kriminalpolizeien sind in der Bundesrepublik Deutschland
  • Kriminalprävention
    Kriminalprävention dient der Vorbeugung von rechtswidrigen Taten. Man kann dabei zwischen primärer (allgemeiner), sekundärer (konkreter) und tertiärer (postinzidenter) Prävention sowie Täter-, Situations- und Opferbezogener Prävention unterscheiden. Primäre und sekundäre Prävention sollen dabei einer Ersttat vorbeugen; tertiäre Prävention der Wiederholung. Zu den Maßnahmen im besonderen siehe nachstehende
  • Mitstörer
    Im Zivilrecht wird als "Störer" eine Person bezeichnet, die ein Recht eines anderen beeinträchtigt, ohne dass eine Entziehung oder Vorenthaltung gegeben ist. Der Störer muss für die von ihm verursachte Beeinträchtigung auf Unterlassung und/oder Beseitigung haften. Ein "Mitstörer" ist hingegen eine Person, welche die betreffende Störung adäquat kausal
  • Nichtstörer
    Im öffentlichen Recht, dort insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht, wird eine „nicht verantwortliche Person “, die unter gewissen Voraussetzungen dennoch in Anspruch genommen wird, auch als Nichtstörer bezeichnet. Die gesetzliche Grundlage für eine solche Inanspruchnahme findet sich im Bundespolizeigesetz sowie in
  • Ordnungsrecht
    Das Ordnungsrecht umfasst die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die der Abwehr von Gefahren und Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Das Ordnungsrecht lässt sich dabei in das allgemeine und das besondere Ordnungsrecht (sog. Sonderordnungsrecht ) unterteilen. Zum allgemeinen Ordnungsrecht gehört etwa das Polizeirecht,
  • Polizei - Aussagepflicht
    Grundsätzlich besteht keine Aussagepflicht gegenüber der Polizei. Dies bedeutet, dass keine Verpflichtung besteht, einer polizeilichen Ladung zur Vernehmung Folge zu leisten oder Angaben zur Sache zu machen, und zwar sowohl als Beschuldigter als auch als Zeuge. In Fällen, in denen ein Beschuldigter jedoch vor der Polizei aussagen
  • Polizei - Beobachtung / Observierung
    Wird eine Person beziehungsweise ein Objekt durch die Poizei beobachtet, so wird dies als "Observierung" oder "Observation" bezeichnet. Eine Observierung kann sowohl präventiv als auch repressiv erfolgen. Angeordnet wird sie, wenn sie der Abwehr von Gefahren für den Bestand oder die Sicherheit ds Bundes, eines Landes,
  • Polizei - Bewaffnung
    Als "Polizeibewaffnung" werden sämtliche polizeilichen Mittel zur Anwendung von physischer Gewalt bezeichnet, wenn sie der Eigensicherung, dem Schutz anderer Personen oder der Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen dienen. Um seitens der Polizei Waffengewalt anwenden zu dürfen, müssen beetimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere ist polizeiliche Gewalt
  • Polizei - Eigensicherung
    Als "Eigensicherung" werden Maßnahemn bezeichnet, welche ein Handelnder ergreifen muss, um selbst keinen Schaden zu erleiden. Damit es Polizisten möglich ist, auf tätliche oder bewaffnete Angriffe in Einsätzen effektiv zu reaieren, werden sie in puncto Eigensicherung besonders geschult. Bundeseinheitliche diesbezügliche Regelungen finden sich in der Polizeidienstvorschrift 450 sowie
  • Polizei - Festhaltung
    Bei der polizeilichen Festhaltung handelt es sich um eine Maßnahme, welche der Feststellung der Identität einer Person dient. Polizeibeamte sowie die Staatsanwaltschaft haben genäß § 163b StPO das Recht, eine Person festzuhalten, um deren Identität festzustellen, wenn diese verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben oder
  • Polizei - Sicherung / Fesselung
    Die Fesselung zählt zu den Zwangsmitteln, welche die Polizei anwenden darf - unter bestimmten Voraussetzungen. Polizisten haben bei der Ausübung ihres Dienstes das Recht, Personen zu fesseln, wenn diese sie oder Dritte angreifen, Sachen beschädigen oder Widerstand leisten. Darüber hinaus ist eine Fesselung
  • Polizeibehörde
    Die Polizeibehörde wird im Polizeigesetz (§§ 61-69 PolG) geregelt. Eine Unterscheidung findet zwischen der allgemeinen und der besonderen Polizeibehörde statt. Zum ersten Teil zählen zum Beispiel die Landespolizei, die Kreispolizei und die Ortspolizei. Als besondere Behörde werden alle anderen Behörden in diesem Bereich bezeichnet. Auch sie übernehmen Aufgaben der
  • Polizeilicher Notstand
    Als "polizeilicher Notstand" wird eine Einsatzlage bezeichnet, bei der eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für wichtige Rechtsgüter gegeben ist. Der polizeiliche Notstand liegt vor, wenn poliziliche Maßnahmen zur Beseitigung einer Störung oder Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr gegen Personen getroffen werden müssen, welche nicht als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
  • Polizeilicher Notstandspflichtiger
    Als "polizeilicher Notstandspflichtiger" wird der "Nichtstörer" bezeichnet, welcher nicht als Gefährung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesehen wird, gegen den aber polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung einer Störung oder Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr getroffen werden müssen (polizeilicher Notstand). Der polizeiliche Notstandspflichtige findet seine gesetzliche Regelung in den Polizeigesetzen der
  • Polizeirecht
    Gefahrenabwehrrecht
  • Polizeirecht (Deutschland)
    Als Polizeirecht (auch Polizei- und Ordnungsrecht , abgekürzt: POR ) bezeichnet man denjenigen Teil des Öffentlichen Rechts, der die Materie der Gefahrenabwehr betrifft. Gefahren im Sinne des Polizeirechts sind Gefahren für die Öffentliche Sicherheit (d.h. der normierten Rechtsordnung) und die Öffentliche Ordnung (d.h.
  • Polizeirecht - Formeller Polizeibegriff
    Der Polizeibegriff an sich wird in drei verschiedene Kategorien unterteilt: formeller Polizeibegriff, der sich auf die sachliche Zuständigkeit der Polizei bezieht; institutioneller Polizeibegriff, bei dem es um die Organisation der Polizei geht; materieller Polizeibegriff, der sich auf die Gefahrenabwehr bezieht. Mithilfe des formellen
  • Polizeirecht - Materieller Polizeibegriff
    Im Polizeirecht bestehen drei verschiedene Polizeibegriffe: materieller Polizeibegriff formeller Polizeibegriff institutioneller Polizeibegriff Durch den materiellen Polizeibegriff werden primär die Aufgaben der Gefahrenabwehr definiert, wobei es icht von Bedeutung ist, welche Behörde diese Aufgabe übernimmt. Der materielle Polizeibegriff umfasst die Rechtsgrundlagen, gemäß derer Eingriffsbefugnisse
  • Polizeirecht - Präventives Handeln
    Polizeiliche Handlungen lassen sich in zwei verschiedene Bereiche unterteilen: präventive Handlungen und repressive Handlungen. Bei der präventiven Polizeitätigkeit handelt es sich um die Vermeidung und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, also um die eigentliche polizeiliche Tätigkeit. Zu diesen zählen
  • Polizeirecht - Störer
    Im Polizeirecht werden jene Personen als "Störer" bezeichnet, welche für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich zu machen sind, also für eine Gefahr verantwortlich sind. Dabei wird unterschieden zwischen dem Verhaltensstörer und dem Zustandstörer: als Verhaltensstörer wird jemand angesehen, der die Gefahr selbst verursacht, während ein Zustandsstörer
  • Polizeirecht - Unmittelbarer Zwang
    Bei dem "unmittelbaren Zwang" handelt es sich um eines der drei staatlichen Zwangsmittel im Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Ausgeübt wird der umittelbare Zwang dadurch, dass er mithilfe körperlicher Gewalt, Waffengewalt oder Hilfsmittel der körperlichen Gewalt auf Personen oder Sachen einwirkt. Die Voraussetzungen für die Anwendung
  • Polizeirechtlicher Gefahrenbegriff
    Bei dem Gefahrenbegriff handelt es sich um den zentralen Begriff aus dem Polizeirecht. Er setzt eine Sachlage voraus, zu deren Sachverhaltsermittlung gegebenenfalls Gefahrenforschungseingriffe notwendig sind. Das Handeln der Polizei darf nur zur Abwehr von Gefahren erfolgen. Unterschieden wird zwischen abstrakter Gefahr Anscheinsgefahr erheblicher Gefahr
  • Polizeiverfügung
    Die Polizeiverfügung kann an eine bestimmte Person oder aber auch an einen individuell definierbaren Personenkreis gerichtet sein. Bei der Polizeiverfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der eine Anordnung durch die Polizei darstellt und ein Gebot bzw. Verbot , die Versagung
  • Putativgefahr
    Bei dem Begriff Putativgefahr (auch als Scheingefahr bekannt) handelt es sich insbesondere um einen terminus technicus des Polizeirechts. Die Putativgefahr beschreibt dabei eine subjektive Gefahrenlage, bei der eine Behörde irrig eine Gefahr annimmt, wobei diese Fehleinschätzung auf einer unvertretbaren und
  • Scheingefahr
    Eine Scheingefahr (oder "Putativgefahr")  ist gegeben, wenn eine Behörde eine Gefahr aufgrund einer falschen Beurteilung der Sachlage nur subjektiv annimmt. Dies ist dann der Fall, wenn ein Beamter subjektiv von einer Gefahr ausgeht, wo jeder andere objektiv denkende Beamte keine Gefahr sehen würde. Die Scheingefahr wird weder vom
  • Scheingeschäft
    Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Einverständnis des Erklärungsempfängers nur zum Schein abgegeben wird (§ 117 Abs. 1 BGB).
  • Sicherheit und Ordnung – öffentliche
    Selten findet sich der Begriff „öffentliche Sicherheit“ beziehungsweise „öffentliche Ordnung“ alleine: die Kombination „ Öffentliche Sicherheit und Ordnung “ ist die Bezeichnung für zwei Grundbegriffe aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welche in der Regel gemeinsam verwendet werden. Als Einheit sind sie als die Summe sämtlicher geschriebener und ungeschriebener Regeln
  • Spezialbereiche - Gefahrenabwehr
    Die Gefahrenabwehr obliegt den Ländern. Zusätzlich zu dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, welches die Gefahreabwehr im Allgemeinen definiert, bestehen eine Reihe weiterer Regelungen zur Abwehr von speziellen Gefahren. Diese beziehen sich auf das Abfallrecht das Atomrecht das Ausländerrecht das Bauordnungsrecht das Gewerberecht
  • Streifenfahrten
    Streifenfahrten der Polizei sind ein Teil der präventiven Aufgaben, welche durch die Polizeigesetze der Länder geregelt werden. Sie gehören zu der polizeilichen Gefahrenvorsorge und dienen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Befugnis der Polizei, Streifenfahrten durchführen zu dürfen, ergibt sich durch die allgemeine Aufgabenzuweisung; einen eigenen
  • Störer
    Person, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursacht hat, und gegen die deshalb polizeiliche Maßnahmen gerichtet werden können.
  • Unmittelbarer Zwang
    Unmittelbarer Zwang  ist ein Zwangsmittel ohne aufschiebende Wirkung. Es ist die Anwendung und Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder durch Waffen, durch zuständige und befugte Amtsträger. Dabei  ist zwingend das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. Körperliche Gewalt ist
  • Verdachtsstörer
    Eine Person, die beim handelnden Polizeibeamten den Verdacht hervorgerufen hat, sie sei der Verursacher einer Gefahr, wird als "Verdachtsstörer" bezeichnet. Liegt ein Gefahrenverdacht vor, so ist der Verdachtsstörer ordnungspflichtig, und zwar unabhängig davon, ob er die Gefahr verschuldet hat oder nicht. Wird der Gefahrenverdacht allerdings wiederlegt, so kann diesem
  • Verhaltensgebot
    Verhaltensgebote sind Gebote, gemäß derer bestimmte Berufsgruppen ihre Tätigkeiten zu verrichten haben. Sie kommen beispielsweise bei Versicherungsmaklern zum Tragen: diese sind dazu verpflichtet, ihre Kunden bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen bestmöglich zu beraten. Es ist zu beachten, dass Verhaltensgebote nicht ausdrücklich irgendwo in Form einer Norm festgelegt sind,
  • Verhaltensstörer
    Der Begriff Verhaltensstörer kommt aus dem Polizei und Ordnungsrecht. In der Regel ist der Verhaltensstörer im jeweiligen Landesrecht gesetzlich definiert, sodass darüber genau bestimmt werden kann, wann eine Verhaltensstörer zur Verantwortung gezogen werden kann oder wann eine Abwehrmaßnahme gegen Ihn gerichtet werden kann. Grundsätzlich ist ein Verhaltensstörer derjenige,
  • Versteigerung Polizei
    Im gesamten Bundesgebiet in Deutschland finden Versteigerungen der Polizei statt, an denen interessierte Bürger teilnehmen können. Grundlage dieser Auktionen sind Bestimmungen im Haushaltsrecht der Länder, welche eine bestmögliche Monetarisierung für beschlagnahmte Sachen und ausgemusterte oder unrentabel gewordene Dienstfahrzeuge der Polizei vorsehen. Versteigerung: Polizei verkauft Dienstfahrzeuge auch online
  • Zustandsstörer
    Unter einem Zustandszerstörer versteht man eine Person, die bewusst die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört. Zustandsstörer sind ganz allgemein im polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Sinne für die Beeinträchtigung des betreffenden Zustands verantwortlich zu machen (es herrscht eine Polizeipflicht). Das bedeutet unter anderem, dass sie zur Beseitigung der von ihnen verursachten
  • Öffentliche Gefahr
    Eine öffentliche Gefahr liegt vor, wenn bei einem ungehinderten weiteren Verlauf der Dinge mit einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist. Sie wird unterteilt in Gefahr im Verzug, bei der die Gefahr so nahe liegt, dass ein sofortiges Eingreifen notwendig ist gegenwärtige
  • Öffentliche Ordnung
    Unter öffentliche Ordnung verstand schon 1933 das Preußische Oberverwaltungsgericht die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, soweit die Beachtung dieser Regeln nach den herrschenden Auffassungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Gemeinschaftslebens betrachtet wird (PrOVGE 91, 139, 140). Das Bundesverfassungsgericht
  • Öffentliche Sicherheit
    Die öffentliche Sicherheit umfasst nach einer allgemein anerkannten Definition die Unversehrtheit der gesamten materiellen Rechtsordnung, von Rechten und Rechtsgütern des Einzelnen und von Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates. Die öffentliche Sicherheit steht neben der öffentlichen Ordnung. Beide Rechtsbegriffe wurden vom Preußischen Oberverwaltungsgericht aus § 10 II
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
    „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ist die Bezeichnung für zwei Grundbegriffe aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welche in der Regel gemeinsam verwendet werden. Als Einheit sind sie als die Summe sämtlicher geschriebener und ungeschriebener Regeln zu verstehen, welche als Grundlage für ein Miteinander anzusehen sind. Beide Begriffe sind unbestimmte
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