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News zum Zivilrecht
  • Bild PUMa: Neuer Koreanischer Premierminister Kim Hwang-sik studierte in Marburg (05.10.2010, 18:00)
    Ein ehemaliger Student der Philipps-Universität Marburg (PUMa) führt die südkoreanische Regierung: Koreas Staatspräsident Lee Myung-bak überreichte am vergangenen Freitag dem 62-jährigen Kim Hwang-sik die Ernennungsurkunde für das Amt des Premierministers. Der neue Regierungschef des ostasiatischen Landes war in den Jahren 1978/79 in Marburg für das Fach Jura eingeschrieben.„Die Philipps-Universität gratuliert ...
  • Bild Realitäten und Grenzen des Zivilrechts (04.09.2011, 18:10)
    Vom 7. bis zum 10. September 2011 tagt die Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler e. V. an der Universität Augsburg. / Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zur Teilnahme an der Eröffnung und an den Vorträgen herzlich eingeladen.Augsburg/PK/KPP - Zwischen dem 7. und dem 10. September 2011 treffen sich die Mitglieder ...
  • Bild Gerichte uneins bei Mehrfachbefristungen von Arbeitsverträgen (07.10.2013, 11:15)
    Stuttgart (jur). Sind Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet eingestellt worden, sind weitere grundlose Befristungen nicht mehr möglich. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 1. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 6 Sa 28/13). Es stellte sich damit gegen die ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Notarzt erklärt Frau für tot, obwohl sie noch lebt - was ist das? (02.02.2011, 18:59)
    Ein Notarzt wird zu Frau A gerufen. Sie liegt regungslos in ihrer Wohnung. Er bescheinigt sofort (ohne Untersuchung) einen unnatürlichen Tod und ruft die Polizei. Bei der Leichenschau stellt die Polizei fest, dass die Dame noch lebt und ruft erneut einen Arzt. Die Frau kommt ins Krankenhaus. Sie überlebt, lag ...
  • Bild "ne bis in idem" im Zivilrecht ? (03.07.2005, 11:36)
    Hallo zusammen! Nach Art. 103 III GG darf niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden. Diesee Regelung trifft ja nur aufs Strafrecht zu. Aber "ne bis in idem" muss doch auch im Zivilrecht gelten, sonst könnte jeder seine Ansprüche mehrmals geltend machen und das ist ja nicht möglich. In welchen §§ oder Artikeln ...
  • Bild Fristversäumnis für Berufungsverhandlung (25.01.2012, 19:28)
    Ein Urteil eines Landgerichts (Zivilrecht) ist seit 04.03.2011 rechtskräftig und wurde am 07.03.2011 zugestellt. Am 14.03.2011 schreibt dieser Anwalt an das Oberlandesgericht und beantragt Prozesskostenhilfe, Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis. Nach 10 Monaten hat das OLG alles abgeschmettert. Das Urteil war am 07.03.2011 rechtskräftig. Weil mein ...
  • Bild Zivilrecht für Fortgeschrittene in Marburg (27.08.2009, 13:42)
    Wer schreibt noch die HA BGB für Fortgeschrittene in Marburg?
  • Bild Hausarbeit Zivilrecht für Fort. Tübingen WS 2010/2011 (18.08.2010, 13:54)
    Ist das ein Kaufvertrag mit Nebenverpflichtung (Inspektion) oder ein Typenmischvertrag zwischen Kaufvertrag und Werk- oder Dienstvertrag?? Hilfe! Schilderung: G, der einen Handel mit Segelschiffen u. a. Schiffen hat, verkauft dem Hobby-Segler D ein gebrauchtes Segelschiff. In dem Kaufvertrag wird vereinbart, dass G sich gegenüber D verpflichtet, eine Inspektion am Schiff von einem Fachmann durchführen ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VG-OSNABRUECK, 1 A 274/07 (10.02.2009)
    1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte Änderung eines Bebauungsplane...
  • Bild OLG-KOELN, 5 W 46/95 (06.07.1995)
    Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Beschluß vom 06.07.1995 - 5 W 46/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Kein Beschwerderecht des Streitgenossen gegen Rechtswegentscheidung Ist streitig, ob der Zivilrechtsweg gegen einen von mehreren als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten eröffnet ist, steht den anderen Streitgenossen gegen den nach § ...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 194/03 (16.03.2005)
    Eine Anwartschaft als restitutionsfähiger Vermögenswert liegt vor, wenn zugunsten des Käufers eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Wird das Grundstück als Vermögenswert in Volkseigentum überführt, wird auch die Anwartschaft unmittelbar geschädigt. Wenn sowohl der Grundstückseigentümer als auch der Anwartschaftsberechtigte Ansprüche nach dem Vermögen...
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Es klingt wie der wahrgewordene Traum für all diejenigen, die sich zwar schon immer ein Haustier gewünscht haben, aber wegen den damit verbundenen Kosten oder anderen Umständen bisher davon abgesehen haben. Gemeint ist die zugelaufene Katze (oder auch der zugelaufene Hund), die sich darüber hinaus auch als wohl ...
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    Bei Privatverkäufen wird häufig die Gewährleistung ausgeschlossen. Gerade auf Auktionsplattformen wie eBay ist der Satz „Die Ware wird unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft.“ eine gängige Formulierung im letzten Abschnitt der Artikelbeschreibung. Wenig bedacht wird dabei die Rechtmäßigkeit der Formulierung: Diese sind häufig unwirksam. Im ...
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    Wer eigene Getränke in ein Restaurant, eine Bar, ein Café oder ähnliche Lokalitäten mitbringt, wird höchstwahrscheinlich vom Wirt aufgefordert, er möge seine Getränke nicht vor Ort verzehren. Immerhin möchte der Wirt auch an den Getränken verdienen, die seine Gäste konsumieren. Wie verhält es sich allerdings, wenn man seine eigenen ...

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