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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verjährung Ordnungswidrigkeit (28.01.2011, 16:12)
    Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt und hoffe mir kann jemand eine Antwort geben. Nehmen wir mal an, Tina parkte am 20.10.2010 unerlaubt auf einer Rasenfläche. Am 26.01.2011 bekam sie ein Schreiben von der Stadt ...

    315b erfüllt? (01.01.2007, 23:45)
    Hallo, sitze gerade an einem Übungssachvheralt! In folgendem Sachverhalt verleirt der Fzg. Führer Ladung von seinem Anhänger die nicht ordentlich gesichert war und außerdme überstadn! Kann hier der 315b erfüllt sein (im Sinne ...

    Verkehrsunfall - Akte wurde geschlossen (17.01.2012, 12:34)
    Herr X hatte einen Verkehrsunfall. Schuldfrage nicht bekannt. Er rief heute die Polizeiinspektion an, da er einen bisher nicht aufgenommenen Sachschaden nachmelden wollte, der aber zu einer mutwilligen Zerstörung zählt. Man ...

    Privat Geschwindigkeit messen (30.04.2013, 19:31)
    Hallo @all! Ist es erlaubt, dass ein Privatmann auf seinem Grundstück ein sog. präventives Geschwindigkeitsmessgerät innerhalb einer geschlossenen Ortschaft aufstellt und betreibt? Das Gerät kennt man. Es zeigt auf einem ...

    Anarchie durch fehlende Verfassung? (05.02.2007, 02:39)
    Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 K 1287/12 (30.08.2012)
    Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer mitgeführten Schreckschu...

    4 K 5753/02 (26.06.2003)
    § 5 Abs 1 Nr 3 GastG ermöglicht eine Auflage an Gaststätten in der Nähe eines Fußballstadions mit dem Inhalt, in zeitlicher Nähe von Fußballspielen nur alkoholreduzierte Getränke (Leichtbier) auszuschenken....

    1 N 11.1854 (07.02.2013)
    1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als...

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