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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Suspekte GEMA Gebühren/Gesetzgebung (28.12.2010, 19:02)
    Moin! So lange es bespielte Tonträger in Form von Schallplatten, Musikkassetten, bespielte CD´s und DVD´s, Hörbücher und andere Film,- Ton- und Datenträger gibt, werden dafür GEMA-Gebühren erhoben, die ich automatisch beim ...

    Verpflichtung zur Antwort? (05.07.2013, 12:45)
    Liebe Foris,nehmen wir einmal an, Person T wird bei einem Autounfall von den Polizeibeamten als Zeuge befragt, obwohl offensichtlich ist, das Person T der Unfallverursacher ist. Person T wurde dem zur Folge NICHT belehrt.Nun ...

    Minderjähriger Halter, Fahrzeugführer eines Mofas (04.06.2012, 17:59)
    Hallo Mal angenommen Sohn A will auf EBay einen Roller kaufen. Dieser Roller ist stark getunt, besitzt statt den erlaubten 50ccm 80ccm und fährt statt 25kmh 130kmh (ja, fiktiv ). Diesen Roller kann der Sohn nur über den ...

    Abmahnung wegen fehlendem Impressum (22.08.2010, 21:42)
    Hallo Angenohmen eine Person die kein Anwalt ist findet eine deutsche Webseite ( .de Domain / deutscher Besitzer ) welche über kein Impressum verfügt und möchte dagegen vorgehen, kann er dann den Webseitenbesitzer ...

    Folgen nach Verkehrsunfall (15.09.2013, 13:22)
    Hallo allerseits! Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Herr Müller fährt mit seinem Auto relativ mittig auf einer Straße ohne Leitlinie oder sonstige Markierungen. Hinter ihm fährt Herr Meier auf seinem Motorroller. ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 L 297/13 (28.02.2013)
    Wird eine Fahrerlaubnis nach vorherigem Verzicht wiedererteilt, führt dies regelmäßig zur Löschung aller Punkte im Verkehrszentralregister, wenn die Wiedererteilung nach Ablauf einer Frist im Sinne von § 4 Abs. 10 Satz1 StVG erfolgt und der Wiedererteilung eine - im Ergebnis für den Fahrerlaubnisbewerber positive - medizinischpsychologische Begutachtung vora...

    L 13 AL 4993/09 (18.01.2011)
    1. Erfüllt der Schuldner die gegen ihn bestehende Erstattungsforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X, so wird der zugrundeliegende Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dadurch nicht rechtswidrig und kann eine Anfechtungsklage nicht begründen. 2. Zahlt ein Schuldner wegen einer ihm auferlegten Auflage nach § 153 Abs. 2 StPO zur Wiedergutmachung eines Schadens den ih...

    222 Ss 196/05 (OWi) (25.08.2005)
    Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers....