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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Plauen

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    Dr. Karl-Heinz Augustin   Jößnitzer Straße 71, 08525 Plauen
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    Oliver Krückel   Jößnitzer Straße 71, 08525 Plauen
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    einstweilige Verfügung mit Widerspruchsoption ... (26.06.2012, 14:06)
    Guten Tag, ... die eV. kennt eine Reihe von Varianten. Die nachstehenden Fragen beziehen sich auf eine spezielle Ausführungsvariante: 1) allgemein: bin ich mir jedoch nicht sicher ob eine e.V. durch ihre Besonderheiten ...

    Abgrenzung Polizeirecht, Sicherrheitsbehörde (10.07.2009, 16:44)
    Hallo, Wann ist welche Behörde zuständig? Wie grenzt man sie von einander ab? Danke ...

    Liegt hier eine Owi vor? (11.08.2010, 03:00)
    Eine sehr enge Seitenstraße in beiden Richtungen befahrbar. Fahrer A fährt vorne rein und ca. 200 meter weiter, kurz vor einer T Kreuzung, will er die Straße verlassen. Fahrerin B kommt von der anderen Seite der T Kreuzung ...

    eheähnliche Bedarfsgemeinschaft (21.10.2008, 12:22)
    Herr A, Leistungsempfänger von ALG II wohnt mit Frau B, kein Leistungsempfänger in einer Wohnung seit über einem Jahr. Sie sind seit einem Jahr getrennt, teilen sich jedoch die Wohnung, da Herr A noch keine Wohnung gefunden ...

    Verhängung von Verwanrungsgeld gegen Minderjährige? (10.09.2009, 13:08)
    Wenn z. B. ein Minderjähriger A eine Kippe auf der Straße wegwirft, darf dann ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € vom B (z. B. Ordnungsamt) verhängt werden? Schließlich verdient ein 15 jähriger Schüler kein Geld. Wenn dies ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 B 1422/03 (28.04.2003)
    1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides. 2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn ...

    26 L 683/10 (08.07.2010)
    1. Der von einer Auskunft nach dem VIG betroffene Dritte kann sich nicht mit Erfolg auf einem Informationsanspruch entgegenstehende Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 2 Satz 1 Nr 1 VIG berufen, denn diese Vorschrift begrenzt den Anspruch auf Informationszugang wegen entgegenstehender öffentlicher Belange und dient demnach allein dem öffentlichen Inte...

    14 L 321/12 (22.03.2012)
    1. Das bloße Bestreiten einer korrekten Geschwindigkeitsmessung reicht nicht aus, um Zweifel an dem Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Verkehrsverstoßes als Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrtenbuchs zu begründen. 2. Erklärt ein Rechtsanwalt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, seine Mandantin berufe sich auf ihr Schweigerecht, entfällt der dieser A...