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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Auf Radweg innerorts rechts überholen (13.04.2013, 13:07)
    Wie hoch fällt das Strafmaß aus, wenn man als PKW-Fahrer in Ortschaften rechts ein anderes Auto überholt, dabei den Radweg benutzt und dies von der Polizei zur Anzeige gebracht wird? ...

    Farbkopie des Personalausweises (31.10.2003, 19:19)
    Hallo, möchte gerne wissen ob es legal ist, sich eine Farbkopie seines Personalausweises zu machen?, wobei groß auf der Kopie der Vermerk "KOPIE" zu lesen ist. Die Fotokopie kommt dem Original sehr nahe, zuweil die Kopie ...

    Halbgott in grün - verdachtsunabhängige Durchsuchung (17.05.2006, 13:18)
    Ein fröhliches Servus aus München! :-) Ich brauche dringend Eure Hilfe !!!!!!!! Ich habe mich im Vorfeld so gut wies geht selber informiert, aber irgendwann stößt man als NichtJurist an Grenzen :-( Entschuldigt bitte ...

    Unklare Situation (25.07.2006, 01:39)
    Ich habe eine Frage zum folgendem Sachverhalt Ein Fahrer eines Autos fährt mit hoher Geschwindigkeit durch die Gegend. Fährt mich quitschenen Reifen um die Kurven usw. Nach einer Weile fährt er wieder normal. Beachtet alle ...

    Werbung an Scheibenwischer eingeklemmt. Erlaubt? (28.04.2008, 21:29)
    Hallo zusammen, ich hoffe dass ich mit der Frage hier in diesem Forum richtig bin, ansonsten bitte um einen Hinweis. Es ist ja bekannt, dass an Windschutzscheiben von Autos immerwiedermal Werbung zwischengesteckt wird. Ob ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 Ss 4/05 (31.03.2005)
    Eine Hautrötung stellt keine körperliche Misshandlung i.S.d. § 223 StGB dar....

    3 L 188/08 (09.09.2008)
    Auch bei älteren Zuwiderhandlungen unter Einfluss von Alkohol, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, steht der Zeitablauf einer Begutachtensanordnung nicht entgegen, wenn die in den Tilgungsvorschriften bestimmten Fristen noch nicht abgelaufen sind. Allenfalls dann, wenn die Verzögerung auf Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde beruht, kann ...

    35 A 149.07 (07.07.2008)
    1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreises im Widerspruchsbescheid) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktual...

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