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Informationen zum Rechtsgebiet Personenbeförderungsrecht

Wie der Name es bereits sagt, regelt das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die Beförderung von Personen. Es ist grundlegend für die entgeltliche, gewerbliche Beförderung von Personen in Kraftfahrzeugen, Straßenbahnen und O-Bussen (Oberleitungsbussen).

Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln (© Mrcats - Fotolia.com)
Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln
(© Mrcats - Fotolia.com)

Beförderungen mit dem Krankenwagen, wenn die zu transportierenden Personen während der Fahrt mit entsprechenden Geräten bzw. von geschultem Personal versorgt werden, oder Privatfahrzeuge, wenn das Fahrtentgelt die Fahrtkosten nicht überschreitet, fallen nicht in diesen rechtlichen Bereich.

Genehmigungspflicht zur Personenbeförderung

Für die gewerbliche Beförderung von Personen ist eine Genehmigung notwendig. Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des PBefG sowie verschiedene andere Verordnungen, etwa Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) und die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV), bilden die Grundlage für die Genehmigungsprüfung. Diese ist grundsätzlich zeitbegrenzt, kann jedoch nach entsprechender Prüfung verlängert werden. Liegt die Genehmigung nicht vor und der Fahrbetrieb wird dennoch aufrechterhalten, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Die Genehmigung kann bei groben bzw. dauerhaften Verstößen oder einer Veränderung der Gesamtsituation des Unternehmers jederzeit wieder entzogen werden.

Mit dem Erhalt der Genehmigung entsteht eine Betriebspflicht. Uneingeschränkte Beförderungspflicht besteht nur für Busse und O-Bahnen. Für Personenfahrzeuge besteht diese nur im Pflichtfahrbereich. Im Bereich des Fernbusverkehres besteht die Vorgabe, dass die Haltestellen mindestens 50 km auseinander liegen müssen. Anderenfalls gehört die angebotene Strecke zum ÖPNV. Diese Änderung wurde in Anlehnung an die Vorschriften des Schienenpersonenverkehrs vorgenommen. Dies sollte den Wettbewerb angleichen. Ebenso ist in Bereich des Fernbusverkehrs auch ein Augenmerk auf die europäischen Richtlinien zu legen. Diese können abweichen. Auch hinsichtlich der Genehmigungen bestehen europäische Richtlinien, die einzuhalten sind.

Anwaltliche Beratung

Für den Betreiber eines Personenbeförderungsunternehmens gibt es sehr viele Dinge, die zu beachten sind. Daher ist es empfehlenswert, sich bereits vor der Eröffnung eines derartigen Unternehmens von einem Rechtsanwalt für Personenbeförderungsrecht über alle Vorschriften und eventuelle rechtliche Schwierigkeiten informieren zu lassen. Dies hat den Vorteil, einen fehlerlosen Start durchführen zu können. Ebenso ist es wichtig, mit einer guten Anwaltskanzlei für Personenbeförderungsrecht zusammen zu arbeiten. Denn täglich kann es zu den verschiedensten Problemen mit den zu befördernden Personen kommen. Natürlich sollte jeder Unternehmer auch im Falle von Schwierigkeiten mit den Angestellten in der Personenbeförderung gewappnet sein, ein Anwalt für Personenbeförderungsrecht ist auch hier ein guter Ansprechpartner.


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