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Informationen zum Rechtsgebiet Personalvertretungsrecht

Die Personalvertretung einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung ist dem Betriebsrat eines privatwirtschaftlichen Unternehmens gleich zu stellen. Die Personalvertretungsgesetze von Bund und Ländern regeln das Recht der Personalvertretung.

Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung (© Uli-B - Fotolia.com)
Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung
(© Uli-B - Fotolia.com)

Alle öffentlich-rechtlichen Rechtsträger sind vom Personalvertretungsrecht erfasst. Dies sind der Bund, bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, etwa die Ersatzkassen. Des Weiteren gehören die Bundesgerichte und die Betriebsverwaltungen des Bundes in diese Rubrik. Die entsprechenden Dienststellen der Kommunen, des Kreises und des Landes fallen ebenfalls in diesen Bereich.

Folgende Aufgaben werden durch die Personalvertretungen abgedeckt:

  • Einhaltung von Arbeitnehmerrechten sowie den Arbeitsschutzvorschriften werden überprüft. Diese sind in Tarifverträgen, Dienstvereinbarungen oder Verwaltungsvorschriften geregelt.
  • Annahme von Beschwerden oder Anregungen aus der Belegschaft sowie die Pflicht, beim Dienststellenleiter auf Abhilfe zu dringen.
  • Eingliederung und Förderung von schwerbehinderten Menschen; Gleichstellungsbeauftragte sowie Förderung der Jugend- und Ausbildungsvertretung
  • Einberufung und Durchführung von Personalversammlungen
  • Und einige mehr.

Die Personalvertretung ist an diversen Entscheidungen innerhalb der Dienststelle beteiligt. Unter anderem können durch sie innerdienstliche Prüfungen durchgeführt werden.

Auf drei Wegen kann die Personalvertretung an den Entscheidungen teilhaben:

  • Mitbestimmung: Hierbei ist die Zustimmung der Personalvertretung zwingend erforderlich.
  • Mitwirkung: Die Personalvertretung ist für diese Maßnahme in die Besprechungen einzubeziehen.
  • Anhörung: Hinsichtlich von Maßnahmen können Einwände vorgebracht werden. Die  Verwaltung hat diesbezüglich eine Stellungnahme abzugeben.

Personelle Einzelmaßnahmen können der Mitbestimmung der Personalvertretung bedürfen. Dies können neben Einstellungen oder Entlassungen auch Beförderungen oder Versetzungen sein. Doch auch bei neuen Dienststellenvereinbarungen darf sich die Personalvertretung einmischen.

Anwaltliche Beratung

Viele Maßnahmen bedürfen der Beteiligung einer Personalvertretung. Der Rechtsanwalt für Personalvertretungsrecht ist daher in vielen verschiedenen Bereichen informiert. Sowohl arbeitsrechtliche Angelegenheiten wie auch verwaltungsrechtliche Dinge fallen in diesen Bereich. Der Anwalt für Personalvertretungsrecht informiert nicht nur die Angehörigen der Personalvertretung. Sein Klient kann auch der Angestellte sein, der seinerseits in Konflikt mit der Personalvertretung gekommen ist. Dies kann eine abgelehnte Bewerbung sein oder auch eine vermeintlich unberechtigt ausgesprochene Kündigung. In jedem dieser Fälle ist es die Aufgabe des Anwaltes, eine möglichst schnelle Einigung zur Zufriedenheit beider Parteien zu erlangen. Ist dies außergerichtlich nicht möglich, so wird der Fall vor Gericht weiter verhandelt. In beiden Fällen steht der Anwalt für Personalvertretungsrecht seinem Mandanten mit Rat und Tat zur Seite.


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