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    News zu Vertragsrecht

    Neue Mitglieder der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste (17.04.2009, 16:00)
    Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste hat für 2009 zwölf neue Mitglieder gewählt, davon neun ordentliche und drei korrespondierende Mitglieder. Damit hat die Nordrhein-Westfälische Akademie der ...

    Symposium zu EU-Kaufrecht: Ein hastig ausgearbeiteter Vorschlag (24.04.2012, 11:10)
    Braucht die Europäische Union ein gemeinsames Kaufrecht? Die Europäische Kommission hält das für notwendig. Wie Rechtswissenschaftler die Angelegenheit sehen, stand im Mittelpunkt eines Symposiums an der Universität Würzburg. ...

    TMF veröffentlicht Empfehlungen zur verwertungsrechtlichen Praxis in medizinischen Forschungsnetzen (23.01.2009, 10:00)
    Rechtsgutachten und Musterverträge zur Wertschöpfung beim Datenaustausch zwischen medizinischer Versorgung und Forschung in der TMF-Schriftenreihe erschienenForscher und Ärzte sollen zusammenarbeiten, Forscher und Ärzte ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    Kaufvertrag am Telefon privat zu privat Betrug/ Täuschung (15.08.2008, 18:16)
    Hallo und allseits einen guten Tag. Nun, ich bin neu hier und habe auch gleich zum Vertragsrecht von privat zu privat einige Fragen. Ich kenne mich ein wenig aus, so meine ich, daß ich mit dieser Sichtweise voll im Recht ...

    Vertragsrecht (03.01.2011, 10:18)
    Hallo liebe Juraforum-Gemeinde! Mal angenommen Firma A beauftragt Firma B (als Subunternehmer) mit der Fertigstellung eines Gewerkes für Kunden C. Firma B erstellt ein schriftliches Angebot für Firma A. Mündlich ...

    Falsches Sofa erhalten - Händler verweigert Nachlieferung (14.12.2006, 11:19)
    Hallo! Fiktiver Fall: Vor 7 Wochen wurde von Kunde A 2 baugleiche Sofas (bis auf die Farbe) bestellt und bezahlt. Bei der Bestellung waren 4 Zeugen (inkl. Kunde A) + Verkäufer + der Chef des Verkäufers C anwesend. Bestellt ...

    Rechte im Vertragsrecht bei Pkw-Kauf (11.05.2009, 15:43)
    Wie sähe es aus, wenn A am 29.01.2009 einen Pkw bei einem Händler bestellt hätte. Dieser wäre bestätigt worden mit dem unverbindlichen Liefertermin Februar/März. In den AGB´s steht: "Bei Überschreiten des unverbindlichen ...

    Vertragsrecht/Anfechtung Internetprovider (18.07.2013, 20:22)
    Hallo,ich hätte da folgenden Sachverhalt:Nehmen wir mal an Kunde (K) ist beim Internetprovider (T).T versichert K dass nur eine bestimmte Bandbreite aufgrund älteren Leitungen verfügbar sei und DSL 6000 durch die Leitungen ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    L 8 P 29/08 KL (27.01.2011)
    1. Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche Handlungsformen (Eingriffsbefugnisse) mit (kollektiv-)vertragsrechtlichen Steuerungsinstrumenten. Deshalb gilt für die gerichtliche Kontrolle eines Schiedsspruchs zum Kürzungsbetrag hinsichtlich der Frage, ob eine Pflichtverletzung des Pflegeheimes vorliegt, de...

    5 AZR 52/05 (28.09.2005)
    1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben ( § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährung...

    12 Sa 251/06 (20.06.2006)
    Zum "Altfall" im Sinne des sogenannten Altfälle-Runderlasses des Kultusministeriums NW vom 25.08.1992, in welchem zwischen dem Personenkreis der Altfälle, bei denen bei der Höhergruppierung nach Ablauf einer 15-jährigen Bewährungszeit vom Planstellenerfordernis abzusehen ist, und dem Personenkreis der "Neufälle", bei denen eine Planstelle...

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