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    News zu Unterhaltsrecht

    Hartz IV: Vermögen des "Stiefkind"-Partners bedarfsmindernd zu berücksichtigen (18.11.2008, 17:13)
    Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie Die heute 15-jährige Klägerin zog im November 2005 gemeinsam mit ...

    50 Jahre "Düsseldorfer Tabelle" zur Unterhaltsberechnung (01.03.2012, 12:24)
    Heute vor 50 Jahren, am 01.03.1962, wurden erstmals in der „Düsseldorfer Tabelle“ Richtwerte festgelegt, um die Berechnung des Unterhalts zu vereinheitlichen. Die Tabelle war zunächst vom Landgericht Düsseldorf, das damals in ...

    Zypries legt Reform des Unterhaltsrechts vor (06.04.2006, 12:30)
    Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. „Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig, ...

    Forenbeiträge zu Unterhaltsrecht

    Todesfall während schwebendem Scheidungsverfahren (12.11.2013, 11:47)
    Mal angenommen, ein Mann (M) begeht Suizid während eines Scheidungsverfahrens (Frau (F) hatte Antrag eingereicht, danach M ebenfalls) und Nachlassgericht ermittelt die beiden Töchter als Erben (§1933 BGB). 1.Wieso bekommt F ...

    Werbungskosten bei Elternunterhalt (26.11.2008, 18:05)
    Nehmen wir an, Mutter A hat vom Sozialamt Sozialhilfe in Form von Hilfe bei Krankheit bekommen. Das Sozialamt wendet sich an Sohn B, um die übergeleiteten Ansprüche unterhaltsrechtlich geltend zu machen. Die Werbungskosten ...

    Kann das sein? (29.06.2009, 01:04)
    Hallo, nehmen wir doch beispielsweise mal an, jemand würde 3350 € netto verdienen, dessen Frau lediglich 1000€, könnte dann tatsächlich ein Unterhalt für die Frau in Höhe von 922€ in Frage kommen? Besten Dank! LG V.B. ...

    Unterhalt für Enkelsohn? (07.05.2012, 11:27)
    Angenommen eine Großmutter wird anwaltlich aufgefordert über ihr Einkommen und Vermögen Auskunft zu geben, weil das minderjährige Enkelkind Unterhalt beansprucht und die Eltern nicht zahlen können. Muss die Großmutter auch ...

    Arbeiten bei PI? (08.02.2010, 13:25)
    Wenn ein Ehepaar Privat Insolvenz angemeldet hat. Der Ehemann geht normal arbeiten, aber die Ehefrau ist zu Hause, da sie zwei Kinder (davon ein Baby) hat und noch in Elternzeit ist. In der Wohlverhaltensphase muss man sich ...

    Urteile zu Unterhaltsrecht

    4 S 1773/09 (03.04.2012)
    Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwer...

    III ZR 351/04 (28.04.2005)
    Haben der Krankenhausträger und der Patient (hier: die Mutter des minderjährigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, daß eine gesetzliche Krankenversicherung bestehe, die die Kosten des Krankenhausaufenthalts übernehme, und stellt sich dies als Irrtum heraus, dann fehlt dem zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten (hier der Mutter des minderjährig...

    1 K 261/00 (03.12.2003)
    Ist das Kind aus einer geschiedenen Ehe mit Hauptwohnsitz beim Vater und mit Nebenwohnsitz bei der Mutter gemeldet und stimmt die Mutter der Übertragung des Haushaltsfreibetrages auf den Vater nicht zu, so verstößt die typisierende Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zur Mutter auch dann nicht gegen Art. 3 und 6 GG, wenn der Vater das Kindergeld für das Kind...

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