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Informationen zum Rechtsgebiet Patentrecht

§ 1 Patentgesetz definiert ein Patent wie folgt: „Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.“

Idee zu einem Patent (© Fotogestoeber - Fotolia.com)
Idee zu einem Patent
(© Fotogestoeber - Fotolia.com)

Für Patente werden gewerbliche Schutzrechte angemeldet. Das Patentrecht regelt deren Entstehung und Wirkung und alles was mit deren Schutz zusammenhängt.

Um ein Patent anmelden zu können, muss ein entsprechendes Formular bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden.

Ein Patent wird befristet erteilt. Die Laufzeit beträgt ab Anmeldung 20 Jahre, es besteht nicht die Möglichkeit, eine zeitliche Verlängerung zu beantragen. Das Patent wird danach in der Offenlegungsschrift veröffentlicht. Zwischen Anmeldung und Veröffentlichung können etwa 18 Monate vergehen. Danach ist die Patentanmeldung von jedem einsehbar.

Wozu dienen Patente?

Durch das Patentrecht soll eine Nachahmung geistigen Eigentums verhindert werden. Das Patent unterfällt daher den gewerblichen Schutzrechten, ebenso wie beispielsweise das Geschmacksmuster. Die wichtigsten Regelungen zum Patentrecht sind im Patentgesetz zu finden, das in insgesamt zwölf Abschnitten u.a. das Patent, das Patentamt, das Verfahren vor dem Patentamt, das Patentgericht und das Verfahren vor dem Patentgericht regelt.

Bei der Anmeldung des Patentschutzes gilt es grundsätzlich, das Prioritätsprinzip zu wahren. Demnach wird kein Patent für eine Erfindung erteilt, die bereits patentiert ist. Ältere Patente werden dadurch geschützt.

Anwaltliche Beratung

Wer sich für die Anmeldung eines Patentes interessiert bzw. eine Anmeldung in die Wege geleitet hat und diese wurde abgelehnt, sollte sich an einen Rechtsanwalt für Patentrecht wenden, um alle Fragen und mögliche rechtliche Schritte zu klären. Die Behandlung eines Sachverhalts der sich um Patentrecht dreht, erfordert viel Wissen auf diesem Gebiet, zumal eine Patentanmeldung auch international erfolgen kann. Auch, ob ein Patent der Anmeldung eines Gebrauchsmusters vorzugswürdig ist, kann mit einem Rechtsanwalt für Patentrecht besprochen werden. Auch beide Schutzformen können mittels einer Doppelanmeldung geltend gemacht werden. Ob dies für den Einzelfall sinnvoll erscheint, und ob die eigene Erfindung die jeweiligen Voraussetzungen dafür erfüllen würde, lässt sich nur durch ein persönliches Gespräch mit einem Anwalt klären. Dieser kann auch bestmöglich auf die Korrespondenz mit dem Patentamt vorbereiten. Zwar erfolgt durch das Patentamt eine selbstständige Prüfung der Patentfähigkeit der Erfindung, eine Einschätzung eines erfahrenen Anwalts, vor allem was die rechtlichen Voraussetzungen angeht, ist jedoch eine zusätzliche Hilfe.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Patentrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Patentrecht


Patentrecht erklärt von A bis Z

  • Deutsches Patent- und Markenamt
    Das Deutsche Patent- und Markenamt ( DPMA ), gelegentlich umgangssprachlich als Bundespatentamt bezeichnet, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium der Justiz mit Hauptsitz in München und Außenstellen in Jena und Berlin. Im Jahr 2006 beschäftigte es 2.556 Mitarbeiter. Das Patentamt ist
  • EU - Patente
    Diverse Versuche, ein einheitliches europäisches Patentsystem zu entwickeln, sind in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Außer der Einigung auf einen Namen ("EU-Patent" beziehungsweise "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung") sind die Verhandlungen zu keinem erfolgreichen Abschluss gekommen. Seit Dezember 2012 scheint es jedoch gewiss zu sein, dass ein EU-Patent
  • Erfindung
    Unter einer Erfindung versteht man innovative Ideen matierieller Konstrukte oder Verfahren, welche neue hilfreiche Anwendungen ermöglichen. Erfunden werden sie von Erfindern. Inhaltübersicht 1 Differenzierung: Erfindung und Entdeckung 2 1. Erfindungen 3 Über das
  • Patent
    Ein Patent ist die einem Rechtsträger staatlich erteilte ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer Erfindung, wobei diese Befugnis allerdings zeitlich begrenzt ist.
  • Patent Law Reform Act
    Der britische Patent Law Reform Act vom 1. Oktober 1852 setzte das erste moderne Patentrecht im Mutterland der industriellen Revolution ein. Das Gesetz löste das im Wesentlichen auf dem Clerks Act von 1536 basierende alte Patentrecht ab. Vor allem verbesserte es die
  • Patentamt
    Das Patentamt ist die für die Erteilung von Patenten zuständige Behörde.
  • Patentanwalt
    Der Patentanwalt ist Berater und Vertreter in Angelegenheiten des Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechts.
  • Patentgericht
    Das Patentgericht ist nach dem PatG das Bundespatentgericht.
  • Patentrecht - Einspruch
    Jedermann hat das Recht, innerhalb einer dreimonatigen Frist nach Veröffentlichung der Erteilung eines Patentes Einspruch gegen das betreffende Patent einzulegen. Hierfür bedarf es allerdings einen der folgenden Widerrufsgründe: Fehlen einer Erfindung unzureichende Offenbarung der Erfindung fehlende Patentfähigkeit unzulässige Erweiterung der Erfindung Darüber
  • Patentstreitsachen
    Zivilprozesse, bei denen Ansprüche aus den sich aus dem PatG ergebenden Rechtsverhältnissen den Gegenstand des Verfahrens bilden.
  • Patientenverfügung
    Erklärung einer natürlichen Person, die sich auf die Einwilligung bzw. die Verweigerung der Einwilligung in lebensverlängernde Maßnahmen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit bezieht.
  • Technizität
    Technizität ist ein hauptsächlich in der Rechtssprache im Zusammenhang mit Patenten verwendeter Begriff. Neben Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit ist der technische Charakter einer Innovation eine vierte, implizite Voraussetzung für deren Patentierung. Er drückt aus, in welchem Maß ein Patent Neuerungen basierend auf
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Ratgeber
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

News zum Patentrecht

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • BildPatentrecht im Internet (24.08.2008, 10:48)
    Hallo zusammen, angenommen, ein kleine Gruppe von Leuten hat sich an die Arbeit gemacht, eine web 2.0-Anwendung zu programmieren. Parallel zur Erstellung ist ihnen aber aufgefallen, dass es zu dem Themengebiet ein deutsches Patent existiert, welche ein ähnliches Verfahren beschreibt. Da die Gruppe keinen juristischen Background besitzt, stellen sich dieser Gruppe gleich ...
  • BildHaftung des Verkäufers bei weiterverkauf von angeblicher Patentierteware (16.03.2012, 12:47)
    Hi Freunde, es geht um folgendes. Angenommen ein Händler A verkauft eine Ware an B weiter. Widerrum verkauft B an C weiter. Der C verkauft die im Ebay. Kurze zeit später bekommt er ein Anschreiben von einem Patentanwalt, mit "angebliche" patentrechtsverletzung. Problematik ist das, dass dies noch nicht bewiesen ist. ...
  • BildPatentierung einer Geschäftsidee ? (14.04.2005, 11:24)
    Hallo an alle, mein Problem ist, dass ich eine Geschäftsidee besitze, welche bei entsprechender Verwirklichung eventuell kopiert werden könnte. Meine Frage: Gibt es jemanden, der mir sagen kann ob es möglich ist eine Geschäftsidee zu schützen oder sie gar dem Urheberrecht unterliegt ? Eine klassische Erfindung nach § 1 I PatG ist eine ...

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