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News zu Zivilrecht

Hochkarätige Gäste bei Ehrenkolloquium für Walter Rolland (05.03.2009, 11:00)
Ende Dezember 2008 hat Prof. Dr. Walter Rolland, emeritiertes Mitglied der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, sein 80. Lebensjahr vollendet. Aus diesem ...

30 Millionen Euro für Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Niedersachsen (19.06.2009, 13:00)
21 Forschungsvorhaben im Rahmen des "Niedersächsischen Vorab" heute durch das Kuratorium der VolkswagenStiftung bewilligt Das Kuratorium der VolkswagenStiftung hat am (heutigen) Freitag zugestimmt, 21 von der Landesregierung ...

Deutsches Recht in China (10.11.2010, 11:00)
Juristin der Universität Jena stärkt während Chinareise die Beziehungen nach FernostJena (10.11.10) Die Universität Jena intensiviert weiter ihre Verbindungen nach China. Derzeit bauen die Rechtswissenschaftler der ...

Forenbeiträge zu Zivilrecht

KFZ Pfändung ohne Brief (22.10.2012, 09:25)
Wie könnte in folgendem Fall erfolgreich eine KFZ-Pfändung durchgeführt werden? Mal angenommen ein Gläubiger verfügt über einen Titel, es geht um rückständigen Kindesunterhalt. Der Schuldner benötigt sein KFZ nicht,da er ...

E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet? (14.02.2012, 14:20)
Guten Tag. Dass der Versand von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Empfängers nicht erlaubt ist, ist mittlerweile den meisten Menschen bekannt. Wie ist es aber, wenn z. B. nicht das beworbene Unternehmen, sondern ...

Zivilrecht/Strafrecht (19.10.2011, 18:49)
Angenommen, Person A wird von Person B zivilrechtlich belangt, nachdem strafrechtlich die Angelegenheit eingestellt wurde. Person B beauftragt nun einen Anwalt, um sein Geld von Person A zu bekommen. Der Anwalt in ...

Verweigerung der Unterschrift auf Einkommensteuererklärung (15.10.2010, 09:13)
Eine junge, seit April 2008 verheiratete Fam., mit einer derzeit 1 jährigen Tochter (gebr. 31.09.2010) trennt sich. Der Ehemann zieht am 31.08.2010 aus. Die Ehefrau bezog seit Sep. 2009 bis Sep. 2010 1.200,00 Familiengeld, ...

Wie viel "Ermittlungsarbeit" macht ein Anwalt (20.02.2013, 10:57)
Hallo, mich würde mal interessieren, ob ein Anwalt beziehungsweise Staatsanwalt wirklich so viel Ermittlungsarbeit leistet, wie in den Medien oft dargestellt wird. Da ist es ja oft so, dass der Anwalt auf eigene Faust auf ...

Urteile zu Zivilrecht

IV R 5/09 (08.09.2011)
1. Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. 2. Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das gemäß § 5 Abs. 2 EStG nicht aktiviert werden darf, sind...

8 S 2728/91 (15.06.1992)
1. Muß ein Abwasserkanal, dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer auf mindestens 50 Jahre zu veranschlagen ist und in den jahrelang betonaggressive Abwässer eingeleitet worden sind, bereits nach 34 bzw 36 Jahren ausgewechselt werden, begründet dies den Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die vorzeitige Abnutzung auf die Abwassereinleitung zurückzuführen ...

3 U 128/09 (18.11.2009)
1. Die Verwertung einer heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess ist grundsätzlich unzulässig. Das Interesse, ein Beweismittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu schaffen, genügt für eine Ausnahme nicht. 2. Anforderungen an den sog. "Anfangsbeweis" oder "Anbeweis" für Parteivernehmung nach § 448 ZPO. BGH NJW ...

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