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Rechtsanwalt in Passau: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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News zu Ordnungswidrigkeiten

Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Illegale Beauftragung durch Gemeinde (13.02.2012, 01:23)
Hallo Forum, ich will mal Meinungen zu folgendem Thema einholen: Eine Gemeinde lässt in Teile ihres öffentlichen Verkehrsraum Ordnungswidrigkeiten im rugenden Verkehr durch eine Privatfirma feststellen. Die zuständige ...

Temporäre Parkverbote bei Carsharing (05.02.2014, 04:11)
Hallo, wie weit ist eigentlich die Rechtswissenschaft beim Thema "Temporäre Halteverbote und Carsharing"? Vergleiche dazu auch den Artikel bei Spiegel online Fall: in einem Wohngebiet werden Baumschnittarbeiten ...

Verwanungsgeld bei Ordnungswidrigkeit (16.02.2010, 17:37)
Mal angenommen Person A ist mit dem Rad auf der linken Fahrradspur gefahren. Und angenommen der Verkehr war ruhig und übersichtlich als die Person A von 2 aggressiv erscheinenden Polizisten angehalten wurde. Diese sehr ...

Zusammenlegung von Ordnungswidrigkeiten (14.02.2012, 15:03)
Guten Tag,a) kann man Ordnungswidrigkeiten zum gleichen Sachverhalt zusammenlegen und wenn ja welche Rechtsgrundlage gibt dieseMöglichkeit konkret her. Im Prinzip müsste auch eine der-artige Verwaltungsvereinfachung im OWiG ...

Auskunft nach BDSG (16.07.2009, 15:33)
Hat man einen (einklagbaren) Anspruch auf eine Auskunft nach § 34 BDSG? Bzw. was sind die Voraussetzungen, dass man einen solchen Anspruch hat? Angenommen A bekommt von einem Internetdienstleister eine Rechnung für eine ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

26 L 683/10 (08.07.2010)
1. Der von einer Auskunft nach dem VIG betroffene Dritte kann sich nicht mit Erfolg auf einem Informationsanspruch entgegenstehende Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 2 Satz 1 Nr 1 VIG berufen, denn diese Vorschrift begrenzt den Anspruch auf Informationszugang wegen entgegenstehender öffentlicher Belange und dient demnach allein dem öffentlichen Inte...

L 7 SO 3522/10 B (28.02.2012)
1. Verstirbt der im Erörterungstermin unentschuldigt nicht erschienene Kläger, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 7. März 2007 - X B 76/06 -). 2. ...

5 K 38/10.DA (27.08.2010)
1. Einer rechtsgrundlos durch Täuschung, Bestechung oder Kollusion erwirkten waffenrechtlichen Berechtigung kommt bis zu ihrer Aufhebung Wirksamkeit zu. Die rechtswidrig erlangte Berechtigung auszunutzen, vermag weder eine Strafbarkeit zu begründen, noch für sich allein die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit herbeizuführen. 2. Ein Waffenschein gestattet nur...

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