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Herr Rechtsanwalt Wolfgang Finkenzeller in Passau berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern juristischen Fragen aus dem Bereich Ordnungswidrigkeiten
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Herr Rechtsanwalt Stephan Reiffen mit RA-Kanzlei in Passau vertritt Mandanten aktiv juristischen Fragen aus dem Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...
  • Bild Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Auskunftspflicht bei Ordnungswidrigkeitsverfahren (09.01.2013, 09:45)
    Guten Tag,... muss ein Richter bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahrenbei Unklarheiten bei einem abschlägigen Gerichtsbeschluß Auskunftgeben. Nach meiner Auffassung ist dies auch deshalb wichtig weil das Sachverständnis eines Gerichtsbeschlußes maßgebend ist für eine etwaige Entscheidung diesen evt. anzufechten.Wenn es hier eine grds. Auskunftspflicht gegenüber dem Betroffenen gibt: wo ist diese konkret geregelt ...
  • Bild Rote Ampel (23.02.2007, 01:01)
    Hallo, Gewiss ist auch das Nichtbeachten einer Fußgängerampel durch einen Fahrradfahrer eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Wie hoch fällt die Strafe aber praktisch aus bei einem Ersttäter? Angenommen, X ist langsam (fast im Schrittempo) an einer roten Fußgängerampel, nachdem er gesehen hatte, dass niemand im Begriff war, die Straße zu überqueren. Ciao, Domingo
  • Bild Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle (03.02.2014, 01:10)
    Hallo Forum,mal angenommen ein Fahrzeuginhaber ist mit seinem KOMPLETT StVO konformen Fahrzeug unterwegs und hält sich auch während der Fahrt strikt an die StVO.Nun wird der Fahrzeuginhaber aufgehalten - eine allgemeine Verkehrskontrolle nach StVO §36 Absatz 5.Nach Kontrolle der Fahrzeugpapiere fragt einer der Polizisten: "Haben sie Betäubungsmittel oder Alkohol zu ...
  • Bild Hundesteuersatzung (15.06.2013, 06:52)
    Wenn ich mir die verschiedenen Hundesteuersatzungen ansehe, dann fällt mir nicht nur die unterschiedliche Höhe der Steuer auf sondern auch Unterschiede bei der Meldepflicht. In einigen Satzungen ist was von einer Ordnungswidrigkeit zu lesen, wenn man den Hund nicht anmeldet. Wie zum Beispiel sowas. § 12 Ordnungswidrigkeiten 2) Mit Geldbuße bis zu 200 EUR ...
  • Bild Punkte in Flensburg -Tilgung (29.10.2009, 22:01)
    Angenommen Person X wurde März 2008 zwecks Fahrerflucht 7 Punkte in Flensburg erteilt. diese wurde nach 5 Jahren März 2013 getilgt werden, Nun kommen 4 Punkte Oktober 2009 dazu. Wie werden die Punkte getilgt? Wären bei Person X die 4 Punkte nach 2 Jahren weg oder erst im März 2013??

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-STUTTGART, 2 U 17/07 (30.08.2007)
    Gegen das Urteil vom 30. August 2007 wurde Revision eingelegt.Die Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 zurückgewiesen (Az.: I ZR 152/07)....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 LA 442/03 (04.12.2003)
    An einer hinreichenden Mitwirkung eines Fahrzeughalters an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 M 2617/00 (19.07.2000)
    1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis. 2. Trennung zwischen Konsum und Fahren. 3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein. 4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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