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Bei Rechtsfällen zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten unterstützt Sie Rechtsanwaltskanzlei Reidel & Kollegen gern im Ort Passau
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Herr Rechtsanwalt Wolfgang Finkenzeller berät Mandanten zum Ordnungswidrigkeiten jederzeit gern in Passau
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Rechtliche Beratung im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Stephan Reiffen mit Rechtsanwaltskanzlei in Passau

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und Zierpflanzen. Ob dazu biologische oder chemische Mittel erforderlich sind, muss jeder vor Ort selbst entscheiden. Aber wer zu Pflanzenschutzmitteln greift, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Verjährung (17.10.2011, 12:40)
    Hallo zusammen, folgender fall Fahrer x wurde geblitzt innerorts.. Halter y wurde angeschrieben mit einem Anhörungsbogen diesen hat Halter y ausgefüllt ohne Hinweis auf den Fahrer. nach ca. 4 Wochen wurde ein Bussgeldbescheid gegen Halter y erlassen, gegen diesen wurde Einspruch eingelegt. Frage ist wie lange sind die Fristen bis Fajhrer x ...
  • Bild Vorwurf der schweren Körperverletzung durch Schreckschusswaffe StGb 224 (25.01.2011, 16:42)
    Hallo zusammen, Mal fiktiv angenommen: Typ A feiert mit seinen Freunden zusammen Silvester und benutzt anstatt Knaller eine Schreckschusswaffe Kaliber 6mm und hat dafür keinen Kleinen Waffenschein, da der Verkäufer vor Jahren nicht drauf hinwies. Typ A ist vom von Charakter der vorsichtige Typ und mag es selbst gar nicht andere zu verletzen ...
  • Bild Betrug beim Autokauf (10.07.2006, 16:42)
    Sachverhalt: A kauft bei der Firma B einen Gebrauchtwagen. A gibt bei diesem Kauf an, keinerlei Papiere bei zu haben und füllt den Kaufvertrag mit falschen Namens und Adressdaten aus. A fährt mit dem Wagen, der noch auf die Firma B angemeldet ist los und begeht einige Ordnungswidrigkeiten. Zudem meldet ...
  • Bild Falsche Anschuldigung im Bußgeldbescheid und unklare Sachlage-wie dagegen angehen? (29.03.2007, 17:17)
    Liebe Forenmitglieder, als Neuling bitte auch ich um Nachsehen bei evtl Fehlern in der Formulierung. ich bitte dringend um Hilfestellung zu folgendem fiktiven Sachverhalt: Person A besitzt den Führerschein seit eineinhalb Jahren, ist also noch in der Probezeit. Folgende Situation passiert: beim Rechtsabbiegen an einer Ampel, Tempo höchstens 35-40 km/h, gerät Person A in ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, Ss (B) 65/07 (68/07) (12.12.2007)
    1. Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist der - grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtete - Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Ges...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 6 K 1563/06 (21.08.2006)
    Zur Frage der Abgrenzung eines typischen Bolzplatzes, der auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigungen Jugendlicher und junger Erwachsener dient, von einem Ballspielbereich innerhalb eines Kinderspielplatzes, der auf die körperliche Freizeitbetätigung von Kindern zugeschnitten ist (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.03.2...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 B 65.10 (03.11.2011)
    Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch straßenferne öffentliche Interessen wie der Klimaschutz entgegengehalten werden....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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