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News zu Ordnungswidrigkeiten

Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
„Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

"Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

geblitzt aber kein gutes foto (20.11.2007, 17:24)
nabend mr.b wurde vor 4 wochen mit 29 km/h geblitzt und hatte heute post bekommen. das witzige ist das es nur ein zeugenfragebogen ist. dort steht sehr geehrter herr............ die führerin des pkw. blablablabla wird ...

Park- und Halteverbot (09.11.2007, 19:44)
Hallo Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ...

Videodokumentation der Polizei bei Großveranstaltungen - ASOG / Polizeigesetz (07.02.2008, 17:32)
Ich habe eine Frage bezüglich der Videoaufnahmen bei Großveranstaltungen wie z.B. Fussball Bundesliga Spiele. Als ambitionierter Laie in Sachen Recht finde ich es eine interessante Frage welche Art von Videodokumentation man ...

In der Öffentlichkeit unter Aufsicht? (11.09.2011, 18:06)
Hallo zusammen, der 100% schwerbehinderte H hält sich oft in der Öffentlichkeit, z.b vor Supermärkten und konsumiert viel Alkohol. Er bietet Jugendlichen, die sich dort treffen, auch Alkohol an. Müsste es nicht die Pflicht ...

Taschenkontrolle Fund einer verbotenen Waffe. (20.11.2013, 18:50)
Hallo zusammen,ich lerne gerade für meine Abschlussprüfung und nun bin ich bei folgenden Fall etwas unsicher. Ich bin im Veranstaltungsschutz eingesetzt und führe eine Taschenkontrolle( Präventivkontrolle/ nicht ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

9 B 1999/11 (07.06.2011)
1. Eine Mitteilung über einen Punkteabzug nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung entfaltet keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen von Straßenverkehrsbehörden. 2. Um einen Punkteabzug nach § 4 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz StVG zu erhalten, muss der Inhaber der Fahrerlaubnis an der verkehrspsychologische Beratung nach § 2a Abs. 2 Satz...

2 AR 3/09 (10.06.2009)
Für den Antrag einer Bußgeldbehörde auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die jeweilige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat; der Sitz der Verfolgungsbehörde ist nicht maßgeblich....

5 S 1855/97 (14.01.2000)
1. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag...