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News zu Ordnungswidrigkeiten

Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
„Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Darf die Polzei Zigaretten wegnehmen? (23.04.2008, 20:17)
Angenommen eine Person, 17 Jahre alt, wird von der Polizei durchsucht, diese findet dabei Zigaretten. Die durchsuchte Person hat nicht geraucht, solange die Polizisten anwesend waren. Darf einer der Polizisten die Zigaretten ...

Verpflichtung zur Antwort? (05.07.2013, 12:45)
Liebe Foris,nehmen wir einmal an, Person T wird bei einem Autounfall von den Polizeibeamten als Zeuge befragt, obwohl offensichtlich ist, das Person T der Unfallverursacher ist. Person T wurde dem zur Folge NICHT belehrt.Nun ...

falschparken wegen notfall,dann abgeschleppt (30.04.2007, 07:46)
x und y sind mit auto in der stadt unterwegs,y hat asthmaanfall und bekommt keine luft, x sucht nächstmöglichen parkplatz der ein privatparkplatz war um mit y eine apotheke zu suchen um neues asthmaaspray zu holen.als x und y ...

Verkehrskontrolle Grenze THC (18.12.2013, 20:51)
Guten Tag, ich möchte demnächst ein 3 Tägigen Trip mit einem Freund und Freundin nach Amsterdam unternehmen. Wir möchten dort auch ein Coffeeshop besuchen. Nehmen wir mal an der Fahrer würde Anfangs also am ersten Tag ...

Technische Aufzeichnung bei Geschwindigkeitsmessung (21.04.2013, 09:38)
A und B arbeiten beim Landkreis und fahren mit dem Radarwagen raus. C ist A und B vorgesetzt, D ist Vorgesetzter des C. A arbeitete bis spät in die Nacht und beauftragte B mit der Auswertung von Radarfotos. Da einige Kumpels ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

L 10 U 1056/09 KO-B (17.03.2009)
Die Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung der Übernahme von Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens ergeht in entsprechender Anwendung von § 193 SGG, wobei im Falle einer Kostenerstattung die Staatskasse die außergerichtlichen Kosten des Klägers in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO zu tragen hat...

10 K 63/07 (29.02.2008)
Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage eigennützig zu verweigern und anschließend trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des unbekannt gebliebenen Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht....

35 A 353.07 (22.07.2010)
1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Ber...

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