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Rechtsanwalt in Passau: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Stephan Reiffen   Nibelungenplatz 2, 94032 Passau
     

    Telefon: 0851-490630



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    3 Anzeigen zur selben Sache auf einmal? (01.10.2006, 21:16)
    Hallo und guten Tag. Ich habe da ein kleines Problem mit meinem Nachbarn. Seit einigen Wochen werde ich von Ihm schikaniert. Wir haben neben Ihm ein neues Haus gebaut (Anliegerstrasse). Da die Außenanlage noch nicht fertig ...

    2 Verwarngelder (24.12.2007, 23:02)
    X hat 2 Verwarngelder innerhalb eines Monats erhalten, führt dies zu einer unterbrechung der verjährung , von Bußgelder( 3 Monate).Er hat es versäumt beide zu bezahlen und hat aber auch noch kein Bußgeld, bekommen. ...

    Durchsuchung vom Zoll, Briefgeheimnis? (28.08.2012, 23:10)
    Was passiert wenn man vom Zoll beispielsweise in der Bahn durchsucht wird, und die Beamten einen Brief finden.Dürfen sie diesen Brief einfach öffnen?Des weiteren:Inwiefern ist man den Beamten zur Wahrheit verpflichtet auf ...

    Wild Plakatieren (28.08.2005, 23:43)
    Hallo, würde gern mal wissen wie die Rechtslage beim Wildplakatieren aussieht? Besonders wenn dabei erwischt wurde und zwar vom Bahnschutz auf einem Bahnhofsgelände... Bahnschutz hat Personalien aufgenommen,Plakate ...

    Cannabis-Foren legal? (31.12.2007, 12:59)
    Hallo! Es gibt auch im deutschsprachigen Raum diverse Foren, in denen der Anbau von Cannabis propagiert und dargestellt wird. Unter dem Titel "Growreports" stellen vermeintlich anonyme Benutzer detailiert mit Bildern ihre ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 K 1754/10 (02.12.2011)
    Zum wirksamen Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts in Tschechien (hier verneint für den Besuch eines Managementkurses bei einem privaten Institut an acht einzelnen Tagen über einen Zeitraum von acht Monaten)....

    11 S 2103/92 (24.02.1993)
    1. § 48 Abs 1 AuslG 1990 enthält einen die Regelungen in §§ 45 Abs 1, 47 Abs 2 AuslG ergänzenden und einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965). 2. Die Ausweisung eines nach § 48 Abs 1 AuslG 1990 besonderen Ausweisungsschutz genießen...

    4 K 1030/09 (20.04.2011)
    1. Zur Verpflichtung des Anwohners einer schmalen und kurzen Stichstraße auf Bereitstellung seiner Abfallbehältnisse an einer vom öffentlichen Entsorgungsträger festgelegten Sammelstelle in knapp 50 m Entfernung von seiner Grundstücksgrenze (hier bejaht). 2. Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Sinne der Nr. 1. 3. Streitwert einer Klage gegen einen Verwal...

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