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Rechtsanwalt in Passau: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Stephan Reiffen   Nibelungenplatz 2, 94032 Passau
     

    Telefon: 0851-490630



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verfügung einstweilige : Kompakt - Grundverständnis (30.05.2012, 09:05)
    Guten Tag, ... mal angenommen man hat gegen ein Verwarnungsgeld oder aber einem Bußgeldbescheid schriftlich widersprochen und kann dies faktisch nicht beweisen weil bspw. das Widerspruchsrecht ohne Einschreiben erfolgte. ...

    Auskunft nach BDSG (16.07.2009, 15:33)
    Hat man einen (einklagbaren) Anspruch auf eine Auskunft nach § 34 BDSG? Bzw. was sind die Voraussetzungen, dass man einen solchen Anspruch hat? Angenommen A bekommt von einem Internetdienstleister eine Rechnung für eine ...

    Bei Werbeanruf erwischt - Welcher § des STGB kommt zum tragen (07.03.2012, 00:38)
    Hallo, angenommen A würde Fa. B. erwischen (Anrufprotokoll), wie diese unerlaubte Werbeanrufe bei A. tätigt (inkl. Anrufername). Müsste A. nun nur wegen Nötigung anzeigen, oder könnte es zusätzlich noch was schönes geben? ...

    Polizisten fahren über durchgezogene Linie zum Revier, immer (06.10.2009, 18:24)
    Guten Tag, bei einem Polizeirevier fahren ausnahmslos alle Polizisten täglich über 2 Bahnschienen und die durchgezogene Linie. Wie könnte man sie dafür belangen? Ich denke nicht, dass wenn die Polizisten auf dem Parkplatz ...

    eheähnliche Bedarfsgemeinschaft (21.10.2008, 12:22)
    Herr A, Leistungsempfänger von ALG II wohnt mit Frau B, kein Leistungsempfänger in einer Wohnung seit über einem Jahr. Sie sind seit einem Jahr getrennt, teilen sich jedoch die Wohnung, da Herr A noch keine Wohnung gefunden ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 E 1516/07.A (10.04.2008)
    Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen und nicht im türkischen Alphabet ist...

    2 Kart 1/09 (30.11.2009)
    1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Preiswettbewerbs unter den Bietern verfolgte. 2. Zum Freispruch des Bieters im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, wenn Anhaltspunkte für das Feh...

    7 L 937/07 (26.09.2007)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem...

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