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Rechtsanwalt in Passau: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Stephan Reiffen   Nibelungenplatz 2, 94032 Passau
     

    Telefon: 0851-490630



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verjährung - Ordnungswidrigkeit Luftverkehrsrecht (18.09.2010, 09:11)
    Gegen einen Luftfahrzeugführer soll ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Der angebliche Verstoß ereignete sich am 24.5.2010. Dazu ergeht ein normales Schreiben, mit Datum 25.8.2010, per Briefpost. Der ...

    LKW Auffahrfiasko (14.09.2009, 11:41)
    Nehmen wir mal an eine fiktive Person Anton fährt auf einer Bundesstraße, hinter ihm der fiktive LKW Fahrer Bernd. Es regnet, aber Anton überholt den LKW mit 120 kmh (120 kmh erlaubt), schert ein und bremst danach ab, da er ...

    Bußgeldverfahren nach KFZ Verkauf (30.11.2009, 14:00)
    Hallo, ein KFZ wurde von verkäufer X verkauft. Im kfz kaufvertrag steht uhrzeit 13 uhr. der käufer Y wurde dann auf dem nach hause weg geblitz (15 UHr) ! der wagen war noch auf Verkäfuer X angemeldet... jetzt kam der ...

    Beschleunigen während Überholtwerdens (02.04.2012, 15:21)
    Hi! Angenommen Fahrer A fährt vor B. 100 sind erlaubt B fährt diese und schließt zügig zu A auf. An einer Ampel mit Blitzer sind 50 A geht auf 30 runter. B ist vermutlich genervt. Im Ort fährt A unter 50 km/h und so geht es ...

    Erpressung ? (01.07.2012, 16:09)
    Folgender Fall: Gemeinde A bewirtschaftet einen öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkplatz (mit Parkscheinautomat). Autos, die ordnungswidrig parken, bekommen ein Zahlungsaufforderung an den Scheibenwischer geheftet: ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    4 K 2083/01 (28.01.2002)
    § 3 Abs 1 FeV eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde ein Auswahlermessen bezüglich der Maßnahmen gegen einen ungeeigneten Fahrzeugführer....

    Ss (B) 2/2006 (3/06) (24.03.2006)
    Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen....

    14 L 321/12 (22.03.2012)
    1. Das bloße Bestreiten einer korrekten Geschwindigkeitsmessung reicht nicht aus, um Zweifel an dem Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Verkehrsverstoßes als Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrtenbuchs zu begründen. 2. Erklärt ein Rechtsanwalt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, seine Mandantin berufe sich auf ihr Schweigerecht, entfällt der dieser A...

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