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News zu Ordnungswidrigkeiten

Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
„Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Zu Fuß unterwegs mit THC im Blut, jetzt Führerschein in Gefahr??? (13.03.2011, 10:30)
Mal angenommen eine Person X wird auf der Straße zu Fuß kontrolliert und muss eine Urinprobe abgeben, die nicht ausgewertet werden konnte und deshalb mit auf die Wache muß um dort einen Bluttest zu machen. Die Polizei ...

Wäre das eine Doppelbestrafung? (11.09.2008, 13:53)
Wie sind der Artikel 103 (3) Grundgesetz und der § 21 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes im folgenden Fall zu sehen: Polizisten führen bei einem Autofahrer eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle durch. Der Fahrer hat ...

Falsche Anschuldigung im Bußgeldbescheid und unklare Sachlage-wie dagegen angehen? (29.03.2007, 17:17)
Liebe Forenmitglieder, als Neuling bitte auch ich um Nachsehen bei evtl Fehlern in der Formulierung. ich bitte dringend um Hilfestellung zu folgendem fiktiven Sachverhalt: Person A besitzt den Führerschein seit eineinhalb ...

Absperrpfosten umlegen (07.02.2009, 18:22)
Ich wollte mal wissen, ob es erlaubt ist, die rot-weiß gestreiften Absperrpfosten, welche zum Beispiel auf Parkplätzen oder an Straßenenden stehen mit dem Dreikantschlüssel umzulegen, durchzufahren und sie wieder ...

Beschleunigen während Überholtwerdens (02.04.2012, 15:21)
Hi! Angenommen Fahrer A fährt vor B. 100 sind erlaubt B fährt diese und schließt zügig zu A auf. An einer Ampel mit Blitzer sind 50 A geht auf 30 runter. B ist vermutlich genervt. Im Ort fährt A unter 50 km/h und so geht es ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

16 Sa 346/97 (17.06.1997)
Verstößt ein Arbeitnehmer trotz wiederholter Abmahnungen erneut gegen ein in einem Betrieb zwingend vorgeschriebenes Rauchverbot (hier: Frischfleischverarbeitungsbetrieb), kann eine Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit sozial gerechtfertigt sein....

Ss (B) 2/2006 (3/06) (24.03.2006)
Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen....

9 Sa 1464/11 (29.02.2012)
1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -). 2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht n...