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Rechtsanwalt in Passau: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Kennzeichen fotografieren verboten? (04.07.2008, 20:39)
Angesichts des ablehnenden Urteils zur Vorratsdatenspeicherung von Autokennzeichen stellen sich mir folgende Fragen: 1. 1. Fallszenario: Ein Autofahrer bemerkt auf einem Parkplatz eine Parkdelle an seinem Fahrzeug und nimmt ...

Aufbau von ordnungswidrigkeiten (12.03.2005, 15:26)
hallo leute, wisst ihr, wie man im gutachten ordnungswidrikeiten darstellt???in meinem fall geht es unter anderem darum, dass eine person auf der autobahn viel zu schnell gefahren ist, als es erlaubt ist. zudem hat er auch ...

Wiederholungstäter -> MPU - Möglichkeiten (27.01.2011, 12:26)
Hallo, ich hab einige Fragen zu folgendem Szenario: Herr A wurde am 27.04.2008 mit 0,6 Promille am Steuer erwischt, die Strafe wurde am 08.07.2008 rechtskräftig (1 Monat FS Entzug, Bußgeld, 4 Punkte) Am 18.04.2010 ist Herr A ...

Videokamera im Auto - sind Aufnahmen gerichtlich verwertbar? (15.10.2008, 10:47)
Hallo! Mal angenommen, ein Autofahrer installiert in seinem privaten Auto eine Videokamera und zeichnet seine Fahrten auf. Auch mögliche Verkehrsverstöße, z.B. das zu dichte Auffahren von Fahrzeugen, werden mit ...

Abgrenzung Polizeirecht, Sicherrheitsbehörde (10.07.2009, 16:44)
Hallo, Wann ist welche Behörde zuständig? Wie grenzt man sie von einander ab? Danke ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

OVG 1 S 18.12 (21.03.2012)
1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines Eignungsgutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich. 2. Ein rechtmäßig angeordnetes Gutachten muss auch dann beigebracht werden, wenn die zur Begutachtung Anlass gebenden Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der Anordn...

9 B 1188/10 (25.05.2010)
Die Ermittlung des Punktestandes für einen Punkteabzug erfolgt nach dem Tattagprinzip - auch bei der verkehrspsychologischen Beratung (im Anschluss an BVerwG Urteile v. 25.09.2008 - 3 C 34.07 und 3 C 3.07)....

A 12 S 207/95 (18.05.1995)
1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -)....

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