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News zu Ordnungswidrigkeiten

Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeit - wer kennt die Kriterien? (27.09.2008, 05:10)
Hallo zusammen, bekannterweise gilt bei Ordnungswidrigkeiten im Staßenverkehr eine Verfolgungsverjährung von 3 Monaten. Nehmen wir nun mal an, dass Fahrzeugführer XY bei einer Tempokontrolle geblitzt wurde, weil er ...

Überführung von Personen in andere Bundesländer (18.10.2011, 17:28)
Hallo zusammen, ich finde für folgende Fragestellung bisher keine Antwort bzw. mir fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage! Fiktiver Sachverhalt: Eine Polizeistreife aus Hamburg stellt im Rahmen einer ...

Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das ...

eheähnliche Bedarfsgemeinschaft (21.10.2008, 12:22)
Herr A, Leistungsempfänger von ALG II wohnt mit Frau B, kein Leistungsempfänger in einer Wohnung seit über einem Jahr. Sie sind seit einem Jahr getrennt, teilen sich jedoch die Wohnung, da Herr A noch keine Wohnung gefunden ...

Anordnung MPU nach letzten Verstoß 2001 (12.08.2008, 15:28)
Folgender Sachverhalt: X hat Post von der zuständigen Führerscheinstelle Y bekommen. Diese haben ein MPU angeordnet. Rechtsgrundlage §13 (2) b FeV - wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß (X ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 S 2272/97 (06.10.1998)
1. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen das Niederlassen außerhalb von Freiausschankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses untersagt, ist nichtig....

4 Ws 136/11 (29.06.2011)
1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass ihn die Maßnahme über die Hauptverhandlung hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt. §§ 181 Abs. 1 GVG, 305 StPO stehen dem nicht entgegen. 2. Im Beschwerdeverfahren kann die Maßnahme nur darauf überprüft werden...

6 A 2441/01 (08.01.2003)
Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspruch auf Bekleidungszuschuss nach dem Erlass vom 7. Dezember 1999 iVm § 224 NBG und §§ 5 NBesG, 17 BBesG....

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