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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Passau

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Gartenfete mit open end (14.08.2009, 14:16)
Wenn Nachbarn fast jedes Wochenende im Gartenhäuschen feiern und 22 Uhr überschreiten, auch 40 db, wann ist es möglich ein Bußgeld zu erteilen? Welche Bedingungen müssen dazu erfüllt sein? Voraussetzung: Der Vermieter ...

Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das ...

MPU trotz 15 Jahre Sperrfrist (12.10.2012, 19:31)
Hallöchen, wollte nur mal wissen, ob man nach den 15 Jahren seinen Führerschein wiederbekommt nur mit der Anmeldung bei der Führerscheinstelle? Oder muss man trotzdem zum MPU,weil da sagt jeder was anderes. LG Andreas ...

ALG I trotz Selbstkündigung (illegale Software)? (30.09.2010, 20:27)
Wie sieht es aus, wenn ein AN dem AG darauf hingewiesen hat, das die software nicht lizensiert ist, mit der der AN arbeitet. Der AG weigert sich monatelang die Software lizensieren zu lassen. Der zuständige System-Admin traut ...

Punktetilgung nach 5 Jahren ? (11.12.2011, 17:59)
Hallo liebes Forum. Ich studiere Jura an der Uni Bayreuth. Letztens habe ich mit einem Kommilitone über das Punktesystem in Flensburg diskutiert. Er hat mich darauf hingewiesen, das Eintragungen aus Ordnungswidrigkeiten ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 B 450/04 (03.06.2004)
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid bei der Entscheidung über die Anordnung, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnsi auf Probe an einem Aufbauseminar teilzunehmen hat....

35 A 224.08 (07.10.2010)
1. Den durch Artikel VI des Berliner Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel eingeführten Tarifstellen 8118 (Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel) und 8119 (Untersagung von unerlaubter Werbung für Glücksspiele) ist der Rang einer Verordnung zuzuordnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 2 BvF 2/03 , BVerfGE 114, 196 [234 ff., 238]). 2...

L 13 AS 5633/08 B (14.01.2009)
1. Ein Ordnungsgeld gegen einen im Termin zur Erörterung des Sachverhalts nicht erschienen Beteiligten kann nicht verhängt werden, wenn der Beteiligte zuvor die Aufhebung des Termins beantragt hat und über diesen Antrag nicht entschieden worden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antrag so rechtzeitig gestellt worden ist (hier: zwei Wochen vor dem Termi...

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