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Bei Rechtsangelegenheiten im Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Anwaltskanzlei Reidel & Kollegen kompetent in der Gegend um Passau
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Bei Rechtsfragen zum Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Wolfgang Finkenzeller engagiert vor Ort in Passau
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Herr Rechtsanwalt Stephan Reiffen mit RA-Kanzlei in Passau unterstützt Mandanten fachkundig bei Rechtsproblemen mit dem Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...
  • Bild Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar 2006 (Az.: 1 Ss 10/06) hervor, auf den die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam macht. Gegen den Betroffenen war ursprünglich ein ...
  • Bild Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Warum ist DAS HIER keine Urkundenfälschung? (16.02.2009, 17:27)
    Hallo Leute, ich hoff ihr könnt mir helfen, denn ich verstehe diese eine Sache nicht: A und B schreiben beide eine Klausur. Als B bereits abgegeben hat, nimmt sich A die Klausur des B, radiert dessen Namen aus und schreibt seinen Namen auf die Klausur des B. Warum ist das kein Herstellen ...
  • Bild Plastik im Biomüll! (23.04.2008, 18:16)
    In einem 5 Parteienhaus wirft eine Partei permanent Plastiktüten mit Kleintiereinstreu in die Biotonne,ebenso auch Restmüll in die Wertstofftonne! Kann man gegen diese Partei,die keinerlei Einsicht zeigt,Azeige erstatten?Sollte man das dem Amt für Abfallwirtschaft melden,oder wie ? Danke schon mal
  • Bild Ermessensspielraum : rechtlich anfechtbar ?! (18.07.2012, 15:09)
    Guten Tag, ... ist bei Widersprüchen gegen eine Verkehrswidrigkeit auch eine abschlägige Ermessensentscheidung über das betreffende Amtsgericht möglich. Die Rechtsgrundlagen hierfür lassen m. E. die Vermutung zu, dass Ermessensentscheidungen bei Ordnungsverfahren aller Art nicht zur Disposition stehen weil diese eine "Kann-Leistung" darstellt ...
  • Bild Straftaten im Straßenverkehr - Fehlverhalten beim Überholen, Nötigung, u.a.? (20.02.2011, 18:50)
    Guten Abend liebe JuraForum-Community, ich würde euch gerne folgenden, hypothetischen Fall zur Diskussion bereitstellen: Gruppe X (3 Personen) ist zu einer gemütlichen Rundfahrt eines neuen Autos gemeinsam unterwegs. Der Fahrer dieser, folglich als Person bzw. Fahrer A bezeichnet, wollte das neue Auto auch einmal testen (da ist es bereits dunkel). Die Gruppe fährt ...
  • Bild Beschleunigen während Überholtwerdens (02.04.2012, 15:21)
    Hi! Angenommen Fahrer A fährt vor B. 100 sind erlaubt B fährt diese und schließt zügig zu A auf. An einer Ampel mit Blitzer sind 50 A geht auf 30 runter. B ist vermutlich genervt. Im Ort fährt A unter 50 km/h und so geht es aus dem nächsten Ort mit 30 ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-OLDENBURG, 7 B 1835/08 (07.07.2008)
    1. Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund sein, eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 a) oder e) FeV anzuordnen.2. Sie kann aber je nach ihren konkreten Umständen Anlass sein, nach Ermessensausübung ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 11 Abs. 3 S...
  • Bild OLG-STUTTGART, 6 Ss 54/12 (19.03.2012)
    Das im Bußgeldverfahren nach Verkündung eines Urteils im ersten Rechtszug ausgelöste Ruhen der Verfolgungsverjährung bleibt von nachfolgenden Rechtsfehlern unberührt und ist insbesondere auch dann wirksam, wenn eine ordnungsgemäße Absetzung der getroffenen Entscheidung unterbleibt....
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, Ss (B) 2/2006 (3/06) (24.03.2006)
    Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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