Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Passau

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Bei Rechtsfällen zum Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Wolfgang Finkenzeller persönlich in Passau
Rechtsanwälte Finkenzeller, Zoklits, Waldherr und Wolfsteiner
Bahnhofstr. 22a
94032 Passau
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Anwaltliche Rechtsberatung im Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Stephan Reiffen mit Rechtsanwaltskanzlei in Passau

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Müllentsorgung (26.12.2011, 14:45)
    Person A fährt mit einem Auto zu einem öffentlichen Platz und entlädt eine Tüte mit Müll(Hierbei handelt es sich nicht um gitfmüll) in einen öffentlichen und leeren Mülleimer und wird dabei beobachtet.Person A ist bisher noch nie in Erscheinung getreten. Welche Strafe erwartet Person A ? Eventuell gleichzusetzen mit diesem ...
  • Bild Verjährung Zwangsvollstreckung nach Bußgeldbescheid (02.04.2012, 14:00)
    Guten Tag, ... ab wann kann nach einem Bußgeldbescheid bei dem die Zwangseintreibung etwas verschlafen wurde die Vollstreckung noch vollzogen werden. Ich hörte nach einem Jahr wäre der Zug für den diesbezgl. Vollzug abgefahren ...
  • Bild Bundesschutzlandprinzip bei Ordnungswidrigkeiten? (17.10.2013, 14:42)
    Kurz und allgemein geht es um die Frage, ob eine Handlung, die in einem Bundesland A durch ein Gesetz dieses Bundeslandes als ordnungswidrig eingestuft wird, geahndet werden kann, wenn sie in einem anderen Bundesland B begangen wird und es kein Gesetz im Bundesland B gibt, das diese Handlung verbietet. Hierzu ...
  • Bild Verjährungsfrage zu Ordnungswidrigkeit (15.04.2011, 22:32)
    Hallo,wenn man von unserem schnellen und zuverlässigem Freund und Helfer (der Bundespolizei) eine Anhörung gem §55 OWIG bekommt.das man am 9.10.2009 gegen 23:00 Uhr am Fahrstuhlschacht des Bahnhofes *** uriniert haben soll. Das ganze sei eine Verwarnung.Sehr verwundert über das Datum lese man weiter: "Bei Verstößen gegen die Eisenbahn-Bau- und ...
  • Bild Merkwürdiger Unfall - Was müsste nun passieren? (03.11.2010, 16:06)
    Hallo, ja ich bin auch neu hier und habe aber gleich mal eine Knobelaufgabe für Gesetzes-und Realitätskundige: M wird am Ortausgang eines Dorfes auf einem als solchem ausgeschilderten Radweg (rechts neben der Straße) bewusstlos und blutend neben seinem Fahrrad liegend aufgefunden. Erste Hilfe wird geleistet, Rettungswagen und Notarzt erscheinen, M wird ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-CELLE, 322 SsBs 159/10 (15.07.2010)
    1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme gem. § 81a StPO nicht erforderlich.2. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die selbst nicht alle wesentlichen Verfahrenstatsachen vortragen kann....
  • Bild VG-FREIBURG, 5 K 762/10 (19.07.2010)
    1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts auf Einreise und Aufenthalt kann auch dann festgestellt werden, wenn der EU-Bürger nur eine Freizügigkeitsberechtigung für Kurzaufenthalte nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besitzt. 2. Die Verlustfeststellung wird nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene diese Freizügigkeitsberechtigung vor Erlass der gerichtlichen Entschei...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 2 (6) SsBs 12/12 - AK 8/12 (16.11.2012)
    Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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