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News zu Ordnungswidrigkeiten

Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Mofafahren ohne gültige Fahrerlaubnis (05.04.2008, 11:38)
Jugendlicher A wird beim Fahren mit dem Mofa ohne gültige Fahrerlaubnis erwischt; d.h. Mofa ist entdrosselt, A wird mit 50km/h erwischt, darf aber nur offiziell bis 25km/h fahren, hat dabei versichert, dass der Vater davon ...

Strafzettel nach über einen Jahr noch bezahlen? (30.10.2005, 21:07)
Hallo, gehen wir mal davon aus, Herr X bekommt nach über einem Jahr (1 Jahr, 4 Monate) von einer Gemeinde plötzlich einen Bußgeldbescheid. Mit bitte um Zahlung des Betrages nebst Auslagen. Ist so etwas nicht schon längst ...

Gartenfete mit open end (14.08.2009, 14:16)
Wenn Nachbarn fast jedes Wochenende im Gartenhäuschen feiern und 22 Uhr überschreiten, auch 40 db, wann ist es möglich ein Bußgeld zu erteilen? Welche Bedingungen müssen dazu erfüllt sein? Voraussetzung: Der Vermieter ...

Anzeige durch Anwohner: "Zu schnell gefahren" (14.03.2007, 15:46)
Hallo, nehmen wir mal an ein unbekanntes Individuum fährt mit seinem PKW offensichtlich zu schnell, muss deutlich abbremsen als eine Anwohnerin mit ihrem Hund die Straße überquert. Auf dem Rückweg (Individuum ist wieder zu ...

Lärm, Schmutz und Belästigung durch Wettbüro (26.09.2012, 01:23)
Hallo liebe Jura-Forum-Gemeinde, wie könnte man in einem solchen Fall vorgehen? Vor ca. einem halben Jahr hat in einem Mehrfamilien-Haus unten ein Wettbüro eröffnet. Vorab: Der Vermieter des Wohnhauses und der Vermieter des ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

10 Sa 393/97 (06.06.1997)
Ein auf einem Flugplatz eingesetzter, beim Land NRW beschäftigter Sach bearbeiter für Luftauf sicht erfüllt weder die Tätigkeitsmerkmale der Vergü tungsgruppe IV a Fallgruppe 10 c BAT noch wegen seiner Englischsprach kenntnisse die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IV a Fall gruppe 1 a oder 1 b BAT....

A 14 S 482/93 (02.09.1993)
1. Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo unterlagen dort weder im Oktober 1991 noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung. 2. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) kann unabhängig von einer Entscheidung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) im Einzelfall auch dann festge...

15 L 1867/10 (25.11.2010)
Die Jagdbehörde und das Verwaltungsgericht dürfen bei der Entscheidung über die Erklärung der Ungültigkeit eines Jagdscheins und dessen Einziehung grundsätzlich von der Richtigkeit auch solcher Feststellungen und Bewertungen ausgehen, die in einem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Urteil niedergelegt sind, das in einem Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidri...

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