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Rechtsanwalt in Passau: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Stephan Reiffen   Nibelungenplatz 2, 94032 Passau
     

    Telefon: 0851-490630



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ...

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Rote Ampel als Fahrradfahrer - auf frischer Tat ertappt (26.06.2009, 22:52)
    Hallöchen liebe Jura Gemeinde, nehmen wir an eine Person fährt mit dem Fahrrad über eine Ampel die zum Zeitpunkt des Betretens der Fahrbahn grün ist (der Fahrradfahrer ist nicht gemütlich gefahren, wie die physikalischen ...

    Wann ist ein (Verkehrs-)Unfall der Polizei zu melden? (07.11.2010, 18:31)
    Früher(als mein Wohnort noch in einem andern Land lag und es weder Juraforum noch Internet gab) habe ich mal gelehrt bekommen, dass ein Verkehrsunfall mit Personenschaden - wenn dabei also vermutlich mindestens eine Person ...

    HU überzogen- Verwarngeld 25 Eur- soll ich zahlen oder Widerspuch? (13.11.2004, 13:24)
    Hallo Leute... bin auch mal wieder da. Hab mal ne Frage: Bei meinem Auto war TÜV und AU abgelaufen (April 04)- hab Ihn seit dem auf einem Parkplatz auf dem Privatgelände meines Vermieters stehen gehabt und nicht bewegt. ...

    Vorläufige Festnahme von Bundespolizei - darf die das?? (04.02.2008, 22:47)
    Hallo an euch, folgender, Sachverhalt: Samstag Nachmittag an Wochenende x, Fußball und daher Absicherung durch Landes- (Bereitschafts-) polizei und zur Unterstützung derer die Bundespolizei dazu. Fahrzeuge der ...

    Hausdurchsuchung und nun Handy weg (30.01.2013, 14:24)
    Erstmal Hallo zusammen . Bei Person XY ist wegen verstoß gegen BtmG eine Hausdurchsung gemacht worden . Wobei bei der Person XY eine geringe Menge Cannabis ( O,21g ) und 2 Cannabispflanzen mit ( 3,5g Blattmaterial ) gefunden ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 A 202/05 (10.06.2005)
    1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO. 2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (Rechtsüberholen auf Autobahn), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte....

    4 K 717/06 (26.11.2008)
    1. Die Befolgung einer Gebotsverfügung führt ebensowenig wie die Ersatzvornahme ohne Weiteres zur Erledigung des Verwaltungsakts. 2. Die bloße behördliche Äußerung, die rechtlichen Voraussetzungen einer Verfügung würden für nicht mehr gegeben erachtet, ist regelmäßig nicht als erledigende Klaglosstellung zu werten. 3. Auch wenn als maßgeblicher Zeitpunkt f...

    2 K 1038/10 (27.10.2010)
    Eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass keine Verpflichtung zum satzungsgemäßen Einzug der Kurtaxe besteht, ist nicht im Hinblick auf § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn in der Satzung selbst konkrete und bußgeldbewehrte (Einziehungs-, Weiterleitungs- und Melde-)Verpflichtungen der Inhaber von Beherbergungsbetrieben enthalten sind...

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