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Rechtsanwalt für Markenrecht in Passau

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Stefan Loebisch   Luragogasse 5, 94032 Passau
 

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News zu Markenrecht

Keine Löschung einer Domain wegen nach Registrierung gegründeter gleichnamiger Firma (20.02.2009, 12:15)
Streit um Domainnamen ahd.de Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre ...

BGH: Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet (14.04.2008, 09:38)
Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden ...

Mangelnde Unterscheidungskraft kann womöglich die Eintragung einer Marke verhindern (26.03.2013, 14:30)
Zum Schutze einer Marke sollte sie eingetragen werden. Für diese Registrierung muss sie jedoch ein hohes Unterscheidungspotenzial mitbringen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

"F" auf Mitgliedsausweis drucken ? (14.03.2012, 18:19)
Hallo, mal angenommen AirsoftTeam e.V. möchte sich Mitgliederausweise drucken.Weil aber dem Designer nicht weiter einfällt möchte er quasi die Importeurmarkings auf die Karte drucken um den Bezug zu AirSoft zu ...

Firmenname existiert schon (29.03.2012, 12:32)
Nehmen wir mal an in Österreich existiert eine "{lateinisches Nomen} Engeneering GmbH". Dürfte in Deutschland von einem anderen Betreiber dann ein Einzelunternehmen mit dem Namen "{lateinisches Nomen} Internet Services ...

EuGH Entscheidungen zu Markenrecht-Problematik (19.09.2011, 17:52)
Hallo, Ich komme jetzt erst ins zweite Semester, und hatte dementsprecht noch keine Vorlesung zum Thema Urheberrecht/Markenrecht. Deswegen sehe man es mir bitte nach, wenn Ich mich eventuell nicht fachkonform ausdrücke. Im ...

Schutz vor Abmahnung mittels Klausel !? (09.11.2010, 10:08)
Hallo, bin gestern durch Zufall beim surfen auf einen kleinen Shop gestoßen, der Inhaber ist noch Kleinunternehmer. Im Impressum selbst steht noch folgende Klausel bzw. Vermerkung: http://www.abload.de/img/klauselqtk8.jpg ...

Kritik in Internetblogs - Markenrechtsverletzung? (06.08.2013, 09:52)
Hallo! Folgender Sachverhalt. Angenommen jemand betreibt zu privaten Zwecken einen Internetblog. Dann passiert es irgendwann, dass er sich über eine Firma (UG, GmbH, o.ä.) ärgert. Er beschließt die Sache nicht auf sich ...

Urteile zu Markenrecht

6 W 25/12 (29.02.2012)
1. Eine Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung ist eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 I MarkenG. Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem solchen Verfahren sind daher nach § 140 III MarkenG stets erstattungsfähig; dies gilt ungeachtet der vom Bundesgerichtshof (GRUR 2011, 754 - Kosten des Paten...

I ZB 89/11 (02.10.2012)
a) Die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gelten entsprechend für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG). b) Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dien...

3 U 206/08 (28.10.2010)
Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht kennzeichenmäßig, wenn sie ausschließlich innerhalb der umfangreichen kleingedruckten Anschriftsangaben ohne besondere Hervorhebung und nicht als schlagwortartige Kanzleibezeichnung neben der die Sozietät kennzeic...

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