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Rechtsanwalt in Passau: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Robert Hartl   Hochstr. 19 b, 94032 Passau
 

Telefon: 0851-75692960


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Stefan Loebisch   Luragogasse 5, 94032 Passau
 

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News zu Markenrecht

Landgericht Frankfurt/Main: Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht" ist verboten (02.02.2010, 10:50)
Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung an, wonach die Werbung eines ...

Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte (15.03.2012, 14:17)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler ...

BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Markenverletzung??? - Bitte um schnelle Hilfe! (23.10.2013, 15:52)
Hallo liebe Forumler, vor zwei Tagen habe ich ein Schreiben von einer Firma bekommen dass ich meinen Firmennamen abtreten soll. Ich nehm jetzt einfach mal den Begriff "mail" als Streitpunkt (was aber nicht der Firmenname ist ...

Zwei verschiedene 'Gewerbe' mit einem Gewerbeschein? (27.04.2011, 22:56)
Hallo,Angenommen Person A besitzt als Einzelunternehmer bereits seit einigen Jahren ein Transportunternehmen.Person B (Student/in und Sohn/Tochter von Person A) möchte versuchen sich mit einem Nebenjob etwas Geld zu ...

Domain wird abgeleitet verwendet (30.10.2008, 17:35)
Hallo zusammen. Ich stelle mir folgende Frage: Was kann eine Person unternehmen wenn von Ihrer Domain z.B www.max-mustermann.de teile auf anderes Websites verwendet werden? Eine Person schreibt also in Ihrem Header der ...

Markenrecht/Domain (24.10.2008, 23:50)
Wenn ein Name im Markenrecht geschützt ist kann man eine Person die diese Domain besitzt auf Herrausgabe verklagen? Worauf muss man achten wenn man die Person verklagt? ...

Markenschutz (01.11.2012, 09:59)
Hallo an alle bin neu hier.....super das es so ein Forum gibt... Es geht um folgenden Sachverhalt: Mal angenommen A würde gerne Pullover aus Asien importieren. Genau dieser Pullover sind schon im elektronischen Markt in ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 236/09 (02.02.2010)
Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche keinem ergänzenden Leistungsschutz unterliegt. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung muss zur Verteidigung von Wertungswidersprüchen auch der mark...

1 U 522/04 - 152 (13.04.2005)
Zum Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruches....

2 U 58/11 (02.09.2011)
1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann im Hinblick auf die Notwendigkeit, einem erst in der Berufungsinstanz eingeschalteten Patentanwalt eine Einarbeitung zu ermöglichen, jedenfalls dann unschäd...

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