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News zu Markenrecht

Keine Löschung einer Domain wegen nach Registrierung gegründeter gleichnamiger Firma (20.02.2009, 12:15)
Streit um Domainnamen ahd.de Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre ...

Brennpunkte im Gewerblichen Rechtsschutz (04.04.2007, 19:00)
Die weltweit führenden Patentrechtler am 14./15. Mai 2007 zu Gast bei einem Seminar an der Universität Augsburg-----Während eines typischen Arbeitstages werden täglich urheberrechtlich geschützte Werke geschaffen oder ...

Werkstatt darf nicht mit bekannter Automarke werben (19.04.2011, 10:52)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Zwei verschiedene 'Gewerbe' mit einem Gewerbeschein? (27.04.2011, 22:56)
Hallo,Angenommen Person A besitzt als Einzelunternehmer bereits seit einigen Jahren ein Transportunternehmen.Person B (Student/in und Sohn/Tochter von Person A) möchte versuchen sich mit einem Nebenjob etwas Geld zu ...

Markenrecht (17.01.2013, 09:50)
Kleingewerbe A(Veranstaltungen etc...) hat eine Veranstaltung unter dem Namen Halli Galli Drecksound mit wechslenden Mottos als zusatz z.B. Wir drehen auf !!! ihr dreht ab !!! jetzt schlägts zwölf!!! Gewerbe B hat auch ...

Haftet Auktionshaus für "falsche" Private Verkäufer? (13.02.2009, 12:36)
Hallo, gleich mal meine erste Frage in diesem Forum: Ich habe in der Letzten Zeit des öfteren über Unternehmerstatus bei Ebay gelesen, darum habe ich folgende Frage: Angenommen jemand hat eine Internetseite, auf der Leute ...

Namensrecht (10.02.2014, 10:00)
Hallo alle zusammen, ich bin neu in diesem Forum und weis noch nicht genau wohin mit welcher frage, sollte etwas falsch sein bitte ich darum mich darauf hinzuweisen. Nun zu meiner Frage, ich hatte eine Idee einen Text zu ...

Klage gegen Domaininhaber wegen Namensgleichheit (08.05.2005, 16:06)
Hallo! Ist es möglich, dass ein Rechtsanwalt einen Inhaber einer Domain verklagt, seine Domain löschen zu lassen, die er schon seit 10 Jahren besitzt, weil sich jetzt eine Firma angemeldet hat, die den gleichen Namen trägt, ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 187/10 (07.05.2012)
Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn die betreffende Marke gelöscht worden ist....

1 U 156/06 - 45 (18.10.2006)
Zur Unterscheidungskraft des Begriffs "Schlachthof" in einer Geschäftsbezeichnung....

13 U 227/02 (Kart) (22.05.2003)
1. Die Frage, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen, ist nicht allein nach der Höhe des Marktan-teils, sondern auch der Schwere des Verstoßes gegen das Kartellrecht zu be-urteilen.2. Die Auslegung eines gegen europäisches Kartellrecht verstoßenden Ver-trages kann ergeben, dass die Nichtigkeit auch ma...

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