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Rechtsanwalt in Paderborn: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Dr. Olaf Schilasky   Franziskanermauer 24, 33098 Paderborn
     

    Telefon: 05251-7774141



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    News zu Markenrecht

    Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte (15.03.2012, 14:17)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler ...

    Landgericht Frankfurt/Main: Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht" ist verboten (02.02.2010, 10:50)
    Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung an, wonach die Werbung eines ...

    BGH zu Google-Adwords: Wann sind fremde Kennzeichen als Keywords zulässig? (23.01.2009, 10:46)
    In drei Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Wortmarke (10.12.2012, 20:58)
    folgender Sachverhalt:Der A verkauft gewerblich bei ebay Produkte. U.a. bestellt er in Asien Kameras der Marke "Kassisa" bei einem Zwischenhändler und verkauft sie dann mit Aufschlag bei ebay in Deutschland. Nun läßt der A ...

    Markenrecht Domainnamen (10.03.2010, 16:51)
    Folgender fiktiver Fall beschäftigt mich. Ein Unternehmer hat sich einen Namen - Kombination aus zwei Worten des täglichen Sprachs - marken- und patentrechtlich schützen lassen. Beispielhafte Namen könnten gartentraum, ...

    Stadtwappen auf Webseite nutzen (13.02.2014, 15:53)
    Auf einer Seite im Internet ist ein Stadtwappen zu finden. Diese Seite ist ein Nachrichtenportal welches durch Pressemeldungen gefüllt wird, jedoch in privater Hand. Der Domainname lautet "Stadtname"-aktuell.de. 1. Dürfte ...

    Gewährleistung: Verkäufer bietet Einschicken an Hersteller (16.01.2008, 18:07)
    Hallo zusammen, ich habe die SuFu bereits mehrfach (ohne eine Antwort zu finden) verwendet und möchte daher einen fikitiven Fall konstruieren, bei dessen rechtlicher Beurteilung ich mir unsicher bin. Vorab ein Vorstellung ...

    Markenrecht bei Domäne für soziale Tätigkeit (20.07.2013, 02:25)
    Hallo zusammen Angenommen folgender Fall liegt vor: Jemand hat eine Domäne angemeldet, deren Namen gegen kein Markenrecht verstößt (d.h. Eine ausführliche Prüfung ging der Domänenanmeldung voraus). Die Domäne wird fortan ...

    Urteile zu Markenrecht

    1 E 4183/07 (24.04.2008)
    Zum Begriff des Bundesadlers i. S. v. § 2 Nr. 2 Medaillenverordnung....

    6 U 91/98 (22.01.1999)
    1. Wird einem Dritten durch den Markeninhaber gestattet, bisher nur von diesem produzierte Ware (hier: bituminöse Dachbahnen) herzustellen, mit seiner Marke zu versehen und (über Dritte) in den Verkehr zu bringen, führt dies zur Erschöpfung der Markenrechte. 2. Nach Kündigung des Produktions- und Gestattungsvertrages erstreckt sich die Erschöpfung der Marken...

    15 O 146/08 (25.11.2008)
    Die Werbung für am Ort der Vornahme zulässige Eizellspende und Hinweis auf Vorbereitungshandlungen durch deutsche Ärzte ist wettbewerbswidrig....

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