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Rechtsanwalt in Paderborn: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Dr. Olaf Schilasky   Franziskanermauer 24, 33098 Paderborn
     

    Telefon: 05251-7774141



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    News zu Markenrecht

    BGH verbietet Kennzeichnung "Champagnerbratbirne" für Birnenschaumwein (19.05.2005, 18:09)
    Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig herausgestellten Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...

    Werkstatt darf nicht mit bekannter Automarke werben (19.04.2011, 10:52)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen ...

    BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Einstw. Verf. gegen Lieferanten (21.01.2005, 03:42)
    Eine Schallplattenfirma bringt einen Tonträger heraus und liefert diesen an den Handel aus. Es stellt sich jedoch heraus, dass sie nicht im Besitz aller erforderlichen Rechte ist und es ergeht eine einstweilige Verfügung ...

    Markenanmeldung: nationales vs. internationales Markenrecht ? (11.09.2010, 16:57)
    Hallo an alle, ich habe eine Frage zu deutschem und internationalem Markenrecht. Ich schildere kurz den Problemfall an einem Beispiel. Angenommen es gibt eine Marke die T-Shirts in Deutschland produziert z.B. mit dem ...

    Markenrecht China-Import (07.07.2009, 14:40)
    Hallo, zuerst mal großes Kompliment für diese Forum. Hab schon sehr viel wichtige Infos mir zusammensuchen können! Jetzt zu meiner Frage: Angenommen jemand hat vor mit einem Freund/Geschäftspartner der in China wohnt ein ...

    München: Suche Jura Studenten für Lektorat einer juristischen Arbeit (10.09.2012, 20:34)
    Gesucht wird ein Student/-in zum Lektorat einer juristischen Arbeit. Schwerpunkte meiner Arbeit sind: Urheberrecht, Markenrecht, Strafrecht und EU-Recht Sie sind Student/in der Rechtwissenschaften und mindestens im 6 ...

    Plagiat angeboten mit Hinweis (15.12.2013, 18:18)
    A hat ein Smartphone geschenkt bekommen und keine Verwendung dafür. Es sieht aus wie ein bekanntes Markenmodell ist aber offensichtlich kein Original. A schaut in einem Internetauktionshaus nach ob dort solche Handys ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 U 34/10 (14.06.2011)
    Die für Branchenverzeichnisse eingetragene inländische Marke "Gelbe Seiten" wird innerhalb des Domainnamens "branchenbuch-gelbeseiten.com" markenmäßig benutzt und begründet innerhalb Deutschlands Verwechslungsgefahr. Ein Anspruch auf Löschung der Marke besteht dagegen nicht, da eine Benutzung auch im deutschsprachigen Ausland denkbar ist....

    6 U 170/12 (21.03.2013)
    1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der...

    6 U 53/10 (10.06.2010)
    Eine Irreführung durch Benutzung eines fremden Kennzeichens (§ 5 II UWG) setzt - anders als eine Markenverletzung - eine tatsächlich bestehende Verwechslungsgefahr voraus, die nur gegeben sein kann, wenn das betroffene Kennzeichen des Mitbewerbers eine gewisse Bekanntheit genießt....

    Rechtsanwalt in Paderborn: Markenrecht - Verzeichnis © JuraForum.de — 2003-2015

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