Rechtsanwalt für Markenrecht in Paderborn

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Anwaltliche Rechtsberatung im Gebiet Markenrecht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Olaf Schilasky mit Kanzleisitz in Paderborn

Franziskanermauer 24
33098 Paderborn
Deutschland

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News zum Markenrecht
  • Bild BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung in verschiedenen ...
  • Bild Legostein als Marke gelöscht (20.07.2009, 11:32)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen ...
  • Bild Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
    Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht beteiligt. Es geht um die Frage, für welche Fusionen die Bonner Behörde zuständig sein soll. Sollte das Bundeskartellamt auch Zusammenschlussvorhaben prüfen können, wenn diese ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Nutzung einer Sub-Domain verboten??? (08.09.2008, 20:43)
    folgender angenommener fall: eine person A besitzt eine sub-domain und nutzt diese web-adresse,bestehend aus 3 wörtern, beispielsweise für ihre schlangenzucht. person B findet in dieser sub-domain ein einzelnes,geläufiges wort (gebrauchsgegenstand) für den er zufällig das markenrecht besitzt. nun sucht person B einen anwalt auf und fordert person A durch diesen auf,die domain zu ...
  • Bild Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens? (03.02.2014, 10:10)
    Hallo Mal angenommen, einem Chef käme der Gedanke, er verlege seinen Produktionort (beispiel Mannheim) des.. sagen wir mal Schockoartikel... in den Nachbarort (sagen wir mal Frankfurt). Nun wirbt er aber mit "Seit 18xx - Mannheimer Schockohupfer" Da er die Filiale (Hauptsitz) in Mannheim aber nicht aufgibt, sondern lediglich die Produktion nach Frankfurt verlegt ...
  • Bild Urheberrecht Briefmarken? (27.05.2010, 20:37)
    Nehmen wir an, jemand möchte alte DDR Briefmarken in einem Designbuch und auf Postkarten drucken (vergrößert) und verkaufen. Wie verhält es sich hierbei mit Rechten und Verboten seitens des Staates? Fallen Briefmarken unter Allgemeingut daß Entgeltfrei nmutzbar ist? Darf dieser jemand einfach so Deutsche (Denke das DDR Briefmonopol ging an ...
  • Bild Fallen Abbilidungen von Autos unters Markenrecht (19.10.2009, 15:25)
    Angenommen der Fall: Autoversicherung X möchte in einer Werbung ihr langjähriges Bestehen demonstrieren und nutzt dafür historiche Filmaufnahmen diverser Autos. Das Logo der Hersteller ist nicht im Bild, dennoch kann man am Design der Fahrzeuge diese den jeweiligen Marken zuordnen. Muss Versicherung X die Autohersteller vorher um Erlaubnis bitten? Und falls ...
  • Bild Markenrecht (03.01.2011, 13:35)
    Hallo eine Frage in die Grosse Runde. Weis jemand von euch wo ich im internet eine Liste einsehen kann welche marken geschuetzt sind?Und Was genau von dieser Markte keschuetzt ist? Mir geht es um Desings von Kinderprodukten wzbp Spielzeug,Bucher, Kuscheltier usw.... Ich war schon auf der Internetseite vom Markenamt in Deutschland aber konnte ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-BREMEN, 2 U 58/11 (02.09.2011)
    1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann im Hinblick auf die Notwendigkeit, einem erst in der Berufungsinstanz eingeschalteten Patentanwalt eine Einarbeitung zu ermöglichen, jedenfalls dann unschäd...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-17 U 68/12 (14.12.2012)
    1. Beim Handel mit Medikamenten (hier: einem HIV-Präparat) rechtfertigt im Verhältnis des Käufers - einer Apotheke - zum Verkäufer - einem Zwischenhändler - schon der Verdacht einer Fälschung die Annahme eines Mangels im Sinne der §§ 434ff. BGB, ohne dass es der positiven Feststellung der Fälschung bedarf, wenn der Hersteller eines Medikamentes tatsächliche...
  • Bild LG-BRAUNSCHWEIG, 9 O 1276/06 (26.07.2006)
    Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter Kennzeichnung der Originalmarke und einem neuen Etikett mit neuer Kennzeichnung ist nach den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelimport von Arzneimitteln zu beurteilen. Eine Erschöpfung der Markenrechte liegt nicht vor, wenn die Verwendung des...


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Rechtstipps zum Markenrecht
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    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
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