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Frau Rechtsanwältin Susanne Höpfner mit Kanzleisitz in Paderborn hilft als Rechtsbeistand Mandanten jederzeit gern bei Rechtsfällen im Rechtsgebiet Beamtenrecht
Rechtsanwältin Susanne Höpfner
Kamp 31
33098 Paderborn
Deutschland

Telefon: 05251 2071100
Telefax: 05251 2071101

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News zum Beamtenrecht
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild HRK-Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden": Altersversorgung von Wissenschaftlern bei (28.04.2009, 15:00)
    Die Alterssicherung von Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern, die während ihrer Karriere ins Ausland wechseln, muss dringend besser geregelt werden. Verbesserungsvorschläge aus den Mitgliedsstaaten liegen aktuell den 46 europäischen Bildungsminister vor, die in dieser Woche in Leuven tagen. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) stellt jetzt die Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden - ...
  • Bild Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub (28.04.2010, 11:33)
    Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild strassenverkehrsamt recht (02.05.2013, 18:34)
    Folgender fiktiver Fall... A kündigt fristgerecht seine Versicherung und schließt eine neue Versicherung ab. Durch Krankheit wurde der Vertrag erst später unterschrieben an die neue Versicherung zurück gesendet. Zwischenzeitlich hatte das strassenverkehrsamt eine Verfügung zur Entstempelung der Kennzeichen. A setzte sich sodann nochmals mit der neuen Versicherung in Verbindung um die ...
  • Bild Beamte - BTMG + Verkehr (27.10.2013, 19:41)
    Mal angenommen: Person A (Kommissarsanwärter) wird in einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und macht einen Drogenschnelltest welcher positiv hinsichtlich THC (Cannabis) ausfällt. Daraufhin ordnen die zuständigen Beamten eine Blutuntersuchung an, welche negativ im Bezug auf aktives THC ausfällt, jedoch in der die Abbauprodukte von THC (THC-COOH) dargelegt werden. Da nur positives THC im Blut ...
  • Bild Dessousfotos bei Beamten verboten? (11.10.2007, 01:22)
    Hallo!Mal angenommen eine Lehrerin, die verbeamtet ist, macht Dessousfotos, die im Internet veröffentlicht werden dürfen.Ist dies verboten, könnte sie deshalb Probleme auf ihrem Arbeitsplatz bekommen? Oder gibt es kein Gesetz, das so etwas verbietet?Wie sieht es mit Aktfotos aus?Sind diese ebenfalls für Beamte verboten und könnten zur Kündigung führen?
  • Bild Beamtenrecht - Bewerbung (21.11.2010, 18:35)
    Mal angenommen ein Beamter hätte sich schon vor ca. 15 Monaten um eine höherwertigere Stelle hausinterm beworben; bisher ist keine Entscheidung ergangen. Hat der Bewerber ab einer gewissen Zeit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine Entscheidung trifft?
  • Bild Schwerbehinderung durch dienstliche Behandlung (21.10.2007, 20:12)
    Mal angenommen, ein Beamter würde zum 3. Mal in Folge von seinem "eigenen" Dienstposten "entfernt", nachdem dieser besoldungsrechtlich angehoben wurde, damit ein anderer Beamter auf diesem Dienstposten gefördert werden kann. Und damit diese Vorgehensweise schlüssig und unanfechtbar ist, wird die dienstliche Beurteilung (ursprünglich auf "A", über die Jahre sukzessive nach ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 13 S 1826/10 (07.06.2011)
    1. Die der unteren Disziplinarbehörde nach § 7 Abs. 1 LDG zugewiesene Disziplinarbefugnis kann von dem nach § 4 Satz 1 Nr. 3 LDG grundsätzlich für ihre Ausübung zuständigen disziplinarrechtlichen Dienstvorgesetzten auf einen anderen Beamten der von ihm geleiteten Behörde übertragen werden. 2. Die nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG erforderliche Zustimmung de...
  • Bild LG-SIEGEN, 4 T 71/06 (10.05.2006)
    Nach Überweisung beamtenrechtlicher Beihilfeleistungen auf ein Girokonto des Schuldners sind diese grundsätzlich pfändbar. Kontenschutz nach § 850 k ZPO kann nicht in Anspruch genommen werden, da Beihilfeleistungen keine wiederkehrenden Einkünfte sind.Vollstreckungsschutz kann nach § 765 a ZPO gewährt werden, damit zur Vermeidung einer sittenwidrigen Härte G...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 A 10858/05.OVG (25.11.2005)
    Bewertet der Dienstherr nach Einstellung eines früheren Disziplinarverfahrens die ihm zum Einstellungszeitpunkt bekannten Tatsachen (hier: Tätigkeit eines Polizeibeamten als Geschäftsführer einer Einmanngesellschaft) aufgrund eines nachfolgenden strafgerichtlichen Urteils disziplinarrechtlich nunmehr anders, rechtfertigt dies gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 Halbsat...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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