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Bei Rechtsproblemen zum Rechtsgebiet Beamtenrecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Susanne Höpfner persönlich in Paderborn
Rechtsanwältin Susanne Höpfner
Kamp 31
33098 Paderborn
Deutschland

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News zum Beamtenrecht
  • Bild Klage eines Transsexuellen auf Aufnahme in den Polizeidienst abgewiesen (05.12.2007, 09:55)
    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage eines Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem Kläger war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden. Die für Verfahren aus ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Abordnung zur Deutschen Bahn ? (20.03.2012, 13:56)
    Tach auch, mich interessiert eine Frage: Kann man sich zur Deutschen Bahn befristet abordnen lassen ? Zwar ist die Bahn keine Behörde mehr, hat aber noch Tausende Beamte und für diese gilt ja nach wie vor das Beamtenrecht. Ich weiß, es ist eine echt merkwürdige Frage, aber Merkwürdigkeiten lockern ja bekanntlich den Alltag auf. ...
  • Bild Informationspflichten bei Straftaten des BKA an das Innenministerium (19.02.2014, 15:00)
    Hallo,keine Ahnung, wo diese Frage hin passt.Meines Wissens, muss oder wird das Innenministerium über bestimmte Straftaten, oder Ermittlungen informiert. Wo ist dies geregelt? Insbesondere in Bezug auf Ermittlungen gegen Personen, bzw. Politiker die Immunität genießen.Ich fand nur dies, kann damit aber meine Frage nicht selbst beantworten.http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMJ-RB3-20080519-KF01-A001.pdfWichtige Mitteilungspflichten, die außerhalb der ...
  • Bild Aus Abordnung wird Versetzung? (22.02.2013, 09:21)
    Hallo zusammen! Angenommen, ein Beamter bewirbt sich auf eine Stelle bei einem anderen Dienstherrn. Der Beamte soll die Stelle beim neuen Dienstherrn bekommen. Im Bewerbungsgespräch waren sich beide Parteien einig, dass aus nachvollziehbaren/bekannten Gründen (gegenseitiges "Beschnuppern", Testphase etc.) eine Abordnung erfolgen soll. Der bisherige Dienstherr des Beamten spricht sich jedoch gegen eine ...
  • Bild Ablehnung Mitnahme eines Beistandes - Nötigung? (07.03.2012, 18:01)
    Hallo,es wird ein Fall diskutiert, zu dem ich gerne eure Meinung hätte.Sachverhalt:SGB II Empfänger (A) geht ins Büro.Beistand (§ 13 Abs. 4 SGB X) will ebenfalls Büro betreten.Der Beamte (B) verweigert Beistand Zutritt ins Büro. (§ 13 Abs. 6 SGB X wohl eher schwierig zu begründen)A mein er gehe dann ...
  • Bild Tarifrecht BAT -- TVöD (06.08.2013, 06:56)
    Hallo, mal eine allgemeine Frage: wenn jemand unter Zeiten des BAT in VB war und dann nach IVb kommt und somit in den TVöD übergeleitet wird in E9 St. 5 und dann St. 6 (AL II wurde nicht gemacht). Wie wäre dass zu Vergleichen im Beamtenrecht. Würde das der Endstufe mittlerer Dienst entsprechen wie ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 13 A 2003/09 (15.10.2009)
    Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 u.a. - berufen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 3561/94 (09.01.1996)
    1. Der fehlende Umzugswille steht dem Anspruch auf Trennungsgeld nach § 2 Abs 1 LTGVO (TGV BW) nicht entgegen, wenn dem Beamten der Umzug nicht zuzumuten ist (vgl VGH Bad-Württ, Urteil v 6.5.1992 - 11 S 1951/91). Ein solcher Fall kann auch gegeben sein, wenn der Beamte mit Zusage der Umzugskostenvergütung versetzt und zugleich ohne diese Zusage weiter abgeor...
  • Bild VG-WUERZBURG, W 1 E 12.1078 (07.05.2013)
    Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; Synchronisierung von dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung; Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung; (fehlende) Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Beurteilung;...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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