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Rechtsanwalt in Paderborn: Beamtenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Susanne Höpfner   Giersmauer 5, 33098 Paderborn
Ferlings, Heeg und Cramer Rechtsanwälte

Telefon: 05251/878970



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News zu Beamtenrecht

VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und ...

VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein ...

BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Übertragbarkeit der Regelungen im Beamtenrecht für BAT-Tarifbeschäftigte (01.12.2008, 14:24)
Liebe Forenteilnehmer, es geht um die Möglichkeiten eines BAT-beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten eine Nebentätigkeit anzunehmen. § 11 BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag) besagt: "Für die Nebentätigkeit des ...

Tarifrecht BAT -- TVöD (06.08.2013, 06:56)
Hallo, mal eine allgemeine Frage: wenn jemand unter Zeiten des BAT in VB war und dann nach IVb kommt und somit in den TVöD übergeleitet wird in E9 St. 5 und dann St. 6 (AL II wurde nicht gemacht). Wie wäre dass zu ...

Dienstunfsll trotz Epilepsie? (18.10.2008, 19:29)
Hallo! Seit einiger Zeit leidet jemand an plötzlich auftretenden epilepstischen Anfällen, bei denen er kurzzeitig bewußtlos bin. Ein derartiger Anfall trat kürzlich auf dem Heimweg von der Dienststelle zur Straßenbahn ...

Unterlasse Hilfeleistung? (Im Schwimmbad) (18.10.2007, 13:44)
Hallo evtl könnt ihr mir mal sagen ob diese Geschichte "Unterlassene Hilfeleistung" wäre/ist! In einen Schwimmbad (Hallenbad) bekommt ein Gast einen Herzinfarkt im Wasser. Es werden alle Rettungsmaßnahmen getroffen. - ...

Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? (12.03.2011, 23:40)
Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ?? Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - ...

Urteile zu Beamtenrecht

11 S 1747/87 (13.12.1989)
1. § 52 S 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bis zum Inkrafttreten des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21.02.1985 ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewesen für die Heranziehung der liquidationsberechtigten Sanitätsoffiziere zur Zahlung von Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für im ärztlichen Nebenamt durchgeführte stationär...

6 A 3214/08 (13.08.2010)
Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG. Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sin...

1 A 58/98 (16.10.2000)
1. Eine rückwirkende Zurruhesetzung ist nicht möglich und rechtswidrig.2. Die Versetzung in den Ruhestand setzt die tragfähige Feststellung dauernder Dienstunfähigkeit voraus.3. Eine amtsärztliche Stellungnahme muss nachvollziehbar und schlüssig Krankheitsbild und -verlauf darstellen und eine medizinisch feststellbare Dienstunfähigkeit belegen. Das Abspreche...

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