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Rechtsanwalt für Beamtenrecht in Paderborn

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Susanne Höpfner   Giersmauer 5, 33098 Paderborn
Ferlings, Heeg und Cramer Rechtsanwälte

Telefon: 05251/878970



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News zu Beamtenrecht

VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein ...

BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter ...

An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Lehrer-Schüler-Verhältnis (10.06.2006, 21:26)
Angenommen ein Lehrer ist Beamter auf Probe und hat ein Verhältnis mit einer Schülerin, die auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur nachmacht. Die Schülerin ist volljährig und geht nicht in einen seiner Kurse. Könnte er mit ...

Erfolgsaussicht bei Rechtsbehelf (02.08.2008, 15:08)
Es geht um folgenden Fall für eine Hausarbeit, den ich in komprimierter Form darstelle. Theologieprofessor A lehrt an einer Universität das Fach X. Da der Professor vom Glauben abgefallen ist, hält ihn die Uni für unfähig ...

Beurlaubung auf zwei Jahre (22.09.2010, 08:33)
Hallo, ich möchte das erste mal eine Fallkonstellation hier einstellen: Ein Kommunalbeamter gD auf Probe aus NRW möchte um den höheren Dienst zu erreichen ein zweijähriges Vollzeitstudium in Baden-Württemberg im kommenden ...

Einspruch gegen akzeptierten Strafbefehl (08.12.2011, 18:01)
Folgender Sachverhalt: Gegen A wurde ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen (160 Tagessätze zu 25 Euro). A war nicht vorbestraft. A hat diesem Strafbefehl widersprochen. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte A einen ...

Beamtenrecht Arbeitsunfähigkeit (29.08.2010, 15:04)
Gibt es eigentlich eine selektive AU? Das heißt man ist aufgrund psychischer Probleme z. B: Burn Out nicht mehr in der Lage als Beamter zu arbeiten, kann aber ne andere Tätigkeit ausüben?? ...

Urteile zu Beamtenrecht

L 13 R 508/11 (27.02.2013)
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 (juris: RWBestV 2010, "Rentenanpassung 2010") entspricht dem einfachen Recht (SGB VI) und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 15.11.2011, L 11 R 267/11)....

12 L 533/08 (23.06.2008)
1. Hat der Dienstherr die Dienstunfähigkeit im Entlassungsverfahren eines Probebeamten geprüft und festgestellt, wird im Hinblick auf § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW eine Zurruhesetzung wegen einer Dienstbeschädigung gemäß § 49 Abs. 1 LBG NRW nicht dadurch ausgeschlossen, dass in der Entlassungsverfügung gleichwohl nur die mangelnde Bewährung (§ 34 Abs. 1 Nr....

3 A 172/04 (01.02.2006)
Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem Beschluss des EuGH (v. 14.07.2005 - C 52/4 -, NVwZ 2005, 1049 ff.) keinen Anspruch auf Mehrvergütung ihres über die europarechtlich zwingend vorgegebene Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleisteten Dienstes (vgl. zu NRW: OVG Münster, Urt. v. 1...

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