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Frau Rechtsanwältin Susanne Höpfner bietet Rechtsberatung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Beamtenrecht engagiert in der Nähe von Paderborn
Ferlings, Heeg und Cramer Rechtsanwälte
Giersmauer 5
33098 Paderborn
Deutschland

Telefon: 05251 878970

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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Quengelei wird belohnt? (20.02.2012, 14:33)
    Hallo, Kritik am Admin: Ich finde es nicht in Ordnung, dass hier ein neuer Teilnehmer (XSK) reinschneit, eine Frage einstellt, sich dann mehrere Leute damit auseinandersetzen und Beiträge verfassen (ja, ich bin selbst betroffen) - und anschließend dieser Teilnehmer, nachdem er hat, was er wollte, lautstark quengelnd die Löschung des Threads verlangt ...
  • Bild Unerlaubte Nebentätigkeit Ruhestandsbeamter - 263 Stgb? (13.06.2013, 00:33)
    Hallo liebe Forenmitglieder, ich sitze hier gerade vor einer Frage die ich bis jetzt anhand der mir zur Verfügung stehenden Urteile nicht beantworten kann. Ich bin mir außerdem nicht sicher ob ich das ganze richtig subsumiere.... Evtl. könnt ihr mir ja ein bisschen helfen. Kurz gesagt geht es um die Überschneidung von Beamtenrecht ...
  • Bild Einstellug öffentlicher Dienst (29.02.2008, 21:14)
    Bei diesem Thema geht es um die Einstellung in eine Behörde im Land NRW. Kurze Erläuterung: Um eingestellt zu werden muss ein mehrtägiges Auswahlverfahren erfolgreich absolviert werden. Besteht man dieses und erreicht eine gewisse Punktzahl bekommt man zunächst einen ANNAHMEBESCHEID und muss dann in den darauffolgenden Wochen noch etliche Unterlagen zusenden. ...
  • Bild Angestellte im Öffentlichen Dienst mit Zeitvertrag (23.06.2008, 20:55)
    Hallo, malangenommen, jemand wird für fast 9 Monate im Öffentlichen Dienst mit einem Zeitvertrag ingestellt. Dadurch besitzt er/ sie natürlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Falle einer Schwangerhaft ergäben sich mehrere Fragen: 1. Ist die fristgerechte Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig? 2. Die Person befindet sich auf der Warteliste zur Aufnahme in den Beamtendienst ...
  • Bild Beamte auf Lebenszeit mit 26? (28.11.2007, 19:55)
    Hallo, folgende Frage stellt sich in einer Hausarbeit für Öffentliches Dienstrecht (Verwaltungslehrgang): ein Beamter auf Probe wird bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahr zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Die restlichen Forderungen für eine Ernennung auf Lebenszeit sind erfüllt. Ist diese Ernennung wirksam? Ich finde nämlich bei den Spezialgesetzen (§14-16 Landesbeamtengesetz) keinen ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 1887/95 (15.02.1996)
    1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist. 2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kos...
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 2275/04 (02.03.2006)
    Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. August 2004 mehr nach Änderung des NBG....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 1696/10 (03.12.2010)
    Erfolglose Berufung eines Lehrers, der trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt. Zum Kausalitätserfordernis bei der Ableistung von Zivildienst und der Pflege eines Angehörigen (Einzelfall)....


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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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