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News zum Strafrecht
  • Bild FAU-Expertenkommentar: Was kann der Gesetzgeber tun, um Dopingfälle zukünftig zu verhindern? (02.11.2012, 16:10)
    Aufgrund der medialen Präsenz des Doping-Falles Lance Armstrong wird auch in Deutschland wieder verstärkt diskutiert, ob der Staat nach aktueller Gesetzeslage Erfolg versprechend gegen Doping im Sport vorgehen kann. Prof. Dr. Matthias Jahn, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg(FAU)und wissenschaftlicher Sachverständiger der Bundesregierung und ...
  • Bild Kempten neuer Gerichtsstandn für Straftaten von Soldaten im Ausland (29.03.2012, 09:51)
    Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt. In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit den speziellen Abläufen von Auslandseinsätzen ...
  • Bild DFG unterstützt Kongresse und Tagungen - Juli 2013 (21.05.2013, 16:10)
    Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt im Juli 2013 folgende Kongresse und Tagungen:Nr. 15 21. Mai 201301.07.13 - 03.07.13 in DüsseldorfMemory and Journey: Dimensions of Israeli and Jewish ArtVeranstalter/in: Professor Dr. Andrea von Hülsen-Esch, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Institut für Kunstgeschichte, Universitätsstraße 1, 40225 Düsseldorf, Tel.:(+49)211/8115214http://www.phil.fak.uni-duesseldorf.de/kunst/institut-für-kunstgeschichte/forschung-kunstgeschichte/tagungen/memory-and-journey/01.07.13 - 03.07.13 in AachenISMTII 2013 - International Symposium ...

Forenbeiträge zum Strafrecht
  • Bild Soldaten im Gefecht? Unter welchem Recht handeln sie? (15.02.2008, 16:28)
    Wenn Soldaten ihre Handfeuerwaffe einsetzen, etwa gegen Angreifer auf sich selbst, auf Zivilisten, einen Konvoi oder an einem CheckPoint, dann ist das meistens Notwehr/Nothilfe. Luftangriffe/Raketen/Artillerie gegen – nun, irgendwie: Gruppierungen, Ansammlungen, Lager sind was anders, gerade wegen der nicht existierenden Möglichkeit, sich zu ergeben und bei Inkaufnahme von „Kollateralschäden“. Muss dafür der ...
  • Bild Anfänger, wie Schwerpunkte für Examen legen (Schuldrecht)??? (01.11.2013, 12:20)
    Ich, gerade im 2. Semester, denke das ich bis jetzt einen halbwegs guten Überblick über das Studium bekommen habe. Tipps von Studenten höheren Semestern sind immer so eine Sache, keine hat das Examen geschrieben und Leute mit einem Prädikatsexamen kenn ich auch eher weniger. Deshalb meine Frage: Wie soll ich meinen Schwerpunkt ...
  • Bild zweite Examen - was kommt? (07.01.2013, 16:18)
    Hallo Leute, ich habe gerade mit dem letzten Abschnitt meiner Examensvorbereitung für das zweite angefangen. Bin ein bisschen nervös und weiß nicht mehr sicher, was man beherrschen sollte. Also es sind ja 8 Klausuren, 4 Ziv, 2 StR, 2 Ö-Recht. Ich dachte mir fürs Zivilrecht muss ich können - Urteilsstil (Richterklausur), sowie Urteilsaufbau - Anwaltsklausur, ...
  • Bild Meinungsstreit entscheiden wenn nur dogmatisch unterschiedl. Ergebnisse? (02.10.2007, 11:16)
    Hallo! Wie behandelt man einen Meinungsstreit, bei dem im Ergebnis ALLE Ansichten zwar zur Straffreiheit kommen, dies jedoch dogmatisch unterschiedlich verorten? Beispiel: Meinung A sagt bereits "subj. TB (-)" Meinung B sagt "subj. TB zwar (+) aber dafür Rechtswidrigkeit (-)" ....kann ich diesen Meinungsstreit hier unentschieden lassen mit der Begründung, ...
  • Bild Dreiecksbetrug? (30.09.2010, 09:23)
    T unterschreibt, obwohl er kein Geld hat, eine Bestellung bei dem Vertragshändler V über ein Auto des Herstellers H im Wert von 100.000 Euro. V schickt die Bestellung darauf hin an H. T zahlt seine einzigen 10.000 Euro an und will den Rest bar bei Abholung begleichen. Das ist ein Fall ...

Urteile zum Strafrecht
  • Bild ARBG-ULM, 2 Ca 571/08 (29.07.2009)
    1. Macht eine gemeinsame Einrichtung von Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht Ansprüche auf Zahlung einer Konventionalstrafe sowie Kontroll- und Verfahrenskosten auf der Grundlage eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) iVm. mit dem Schweizerischen Entsendegesetz gegenüber einem Arbeitgeber ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 16 S 1056/93 (22.04.1994)
    1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die aus dem früheren Ostblock in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt sind und hier um politisches Asyl nachgesucht haben, droht derzeit weder wegen des unerlaubten Verbleibens in der Bundesrepublik Deutschland noch der etwaigen Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten in den früheren Ostblockstaaten...
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 6 SF 6/12 EK U (06.02.2013)
    1. Die Rechtswegzuweisung des § 202 Satz 2 SGG verstößt nicht gegen Art. 34 GG. § 198 GVG gewährt keinen Amtshaftungsanspruch, sondern einen aufopferungsähnlichen Entschädigungsanspruch, der verhaltens- und verschuldensunabhängig als Erfolgsunrecht im Wesentlichen nur das Ergebnis eines Staats- oder Systemversagens in Gestalt einer unangemessenen Dauer eines...
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Rechtstipps zum Strafrecht
  • BildDie Restschuldbefreiung und das Strafrecht (Steuerstrafrecht)
    Von der Restschuldbefreiung werden grundsätzlich alle persönlichen Schulden umfasst. Mit der Restschuldbefreiung soll erreicht werden, dass der Schuldner nach Ende der Wohlverhaltensphase (im Regelfall 6 Jahre) von seinen Schulden befreit wird. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gemäß § 302 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung folgende ...
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    Festnahmen aufgrund einer begangenen Straftat werden seitens der Polizei sowie der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen. In der Praxis ist dies auch die Norm, dennoch gibt es Ausnahmen, gemäß derer es auch einer Privatperson gestattet ist, eine andere Person festzunehmen. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 127 Abs. 1 ...
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    In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“. Es findet sich ein Pendant im Betäubungsmittelrecht in § 31 BtMG. § 46b StGB greift nur für solche Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe ...
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    Inwieweit muss der Angeklagte an der Gerichtsverhandlung im Rahmen von einem Strafverfahren teilnehmen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nicht jeder Angeklagte nimmt gerne an einer Gerichtsverhandlung teil, sondern würde diese Ausgabe lieber an seinen Strafverteidiger delegieren. Was etwa in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht ...
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    Häufiger liest man Sprüche wie „all cops are bastards“, gerne abgekürzt durch „A.C.A.B.“ oder verschlüsselt durch die Zahlen „1312“ als Platzhalter für die Stellen der Buchstaben im Alphabet. Ob auf Wände gesprüht oder auf die Kleidung gedruckt, die Provokation ist klar. Doch ist es auch strafbar, die ...

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