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Informationen zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten

§ 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten definiert eine Ordnungswidrigkeit als „eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.“

Verkehrsteilnehmer erhält Verwarnung wegen einer Ordnungswidrigkeit (© Benjaminnolte - Fotolia.com)
Verkehrsteilnehmer erhält Verwarnung wegen einer Ordnungswidrigkeit
(© Benjaminnolte - Fotolia.com)

Dass sich hierbei auf das Auferlegen einer Geldbuße konzentriert wird, rührt daher, dass Ordnungswidrigkeiten weniger schwer wiegen als eine Straftat.

Ordnungswidrigkeiten spielen vor allem im Straßenverkehr eine zentrale Rolle, zum Beispiel das Überqueren einer roten Ampel oder das Falschparken. Für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, der verschiedene Regelsätze für die jeweiligen Verstöße beinhaltet.

Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat

Ein wichtiger Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit liegt darin, dass bei ersteren das Legalitätsprinzip herrscht, bei letzterer dagegen das sogenannte Opportunitätsprinzip. Eine Straftat muss also schon von rechts wegen her verfolgt werden. Bei einer Ordnungswidrigkeit dagegen obliegt es dem Ermessen der Behörde, die Ahndung einzuleiten.

Handelt es sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, etwa bei Falschparken, wird meist nur ein Verwarngeld erhoben. Gemeinhin wird dieses als Knöllchen bezeichnet. Sieht der Betroffene das Verwarngeld als ungerechtfertigt und akzeptiert dieses nicht, kann jedoch ein Bußgeldbescheid folgen. Die Kosten hierfür fallen deutlich höher aus.

Eine Geldbuße ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das Ordnungswidrigkeitengesetz und auch das Straßenverkehrsgesetz bieten einige wenige weitere Möglichkeiten der Anordnung von Nebenfolgen.

So regeln §§ 22-29 OWiG die Einziehung, § 29 a OWiG den Verfall und gemäß § 25 StVG kann bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auch ein Fahrverbot erteilt werden. Voraussetzung hierfür ist eine grobe und beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.

Anwaltliche Beratung

Einen Bußgeldbescheid muss man nicht hinnehmen. Der Empfänger eines solchen Bescheids hat zwei Wochen Zeit, Einspruch dagegen einzulegen. Ein Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten kann hier beratend und unterstützend zur Seite stehen und mit Hilfe des Rechtsbehelfs gegen den Bescheid vorgehen. Auch wenn ein Fahrverbot droht und sich dies negativ auf die Berufsausübung auswirken würde, sollte ein Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten kontaktiert werden, um mögliche weitere Schritte gegen diese Maßnahme zu besprechen. Zudem gilt es, bei Ordnungswidrigkeiten auch immer die Verjährung zu beachten, die zwischen sechs Monaten und drei Jahren liegen kann. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind es sogar nur drei Monate, in denen die Behörde Zeit hat, zu reagieren. Erfolgt die Ahndung zu spät, sollte sich entsprechender rechtlicher Beistand geholt werden, um die Rechtslage eindeutig zu klären.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Ordnungswidrigkeiten:


Orte zu Rechtsanwalt Ordnungswidrigkeiten

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Ordnungswidrigkeiten erklärt von A bis Z

  • Aufdringliches Betteln
    Aufdringliches Betteln bezeichnet eine Form des Bettelns, bei der das Betteln, also das Bitten um eine Gabe nicht passiv, etwa durch Präsentation eines Behältnisses, Handaufhalten oder aktiv durch dezentes Ansprechen mit der Bitte um eine Gabe erfolgt, sondern aufdringlich durch Lästigfallen (Anfassen, Einreden, Verfolgen,
  • Bußgeld
    Ein Bußgeld wird bei Verstößen gegen geltendes Recht verhängt, wenn es sich bei der Zuwiderhandlung lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Die Bußzahlung dient dazu, einen kleineren Gesetzesverstoß zu ahnden. Bei schwereren Verstößen greift allerdings das Strafrecht. Wie viel muss gezahlt werden? Je
  • Bußgeld Geschwindigkeitsüberschreitung
    Eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr kann bei geringeren Verstößen auf der Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Bußgeldkataloges (BKatV) mit einem Buß- oder Verwarngeld geahndet werden. Bei schwereren Verstößen droht allerdings ein zeitlich befristetes Fahrverbot zwischen 1-3 Monaten. Bußgeld: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (PKW) Grundsätzlich
  • Bußgeld LKW
    Bußgeld LKW – Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts Geschwindigkeitsüberschreitungen werden bei LKWs empfindlicher geahndet als bei PKWs. Bei 15-25 km/h Überschreitung innerorts erhalten LKW-Temposünder einen Punkt in Flensburg sowie ein Bußgeld zwischen 80-95 Euro. Bußgeld LKW – Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (26-40 km/h) Eine Geschwindigkeitsübertretung von 26-40 km/h hingegen
  • Bußgeldkatalog
    Der Bußgeldkatalog ist am 13. November 2001 in Kraft getreten. Er ersetzt die bis dahin geltenden einzelnen Landesregelungen und ist im Grunde verbindlich. Der Busgeldkatalog regelt die Befugnisse zur Erteilung von Verwarnungen , die Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes
  • Bußgeldkatalog Geschwindigkeitsüberschreitung
    Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist der häufigste Verstoß gegen die Verkehrsregeln. Genau hier regelt der Bußgeldkatalog „Geschwindigkeitsüberschreitung“ die Rechtsfolgen. In der Rubrik Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldkatalog wird an die Geschwindigkeit des Teilnehmers angeknüpft. Auch im Bußgeldkatalog Geschwindigkeitsüberschreitung gilt das Prinzip, je intensiver der Verstoß desto intensiver ist die Strafe.
  • Bußgeldkatalog Probezeit
    Der Bußgeldkatalog enthält besondere Regeln für Fahranfänger , die solange gelten bis die Probezeit verstrichen ist. Mit Abschluss der Führerscheinprüfung erlangt der Geprüfte seinen Führerschein auf Probe. In der Regel beträgt die Probezeit 2 Jahre und kann unter gewissen Umstanden auf 4 Jahre erhöht werden.
  • Bußgeldkatalog: Alkohol
    Innerhalb des Bußgeldkataloges gibt es eine weitere Rubrik, die sogenannte „ Bußgeldkatalog: Alkohol “. Sie beschreibt detailliert mit welcher Bestrafung zu rechnen ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer alkoholisiert am Straßenverkehr mit einem Fahrzeug teilnimmt. Der Bußgeldkatalog: Alkohol unterscheidet dabei mit welchem Promille Gehalt (BAK-Wert), der
  • Bußgeldkatalog: rote Ampel
    Grundsätzlich ist der Bußgelkatalog eine Zusammenfassung der Bestrafung bei einzelnen Verkehrsverstößen. Besonders sensibel ist der Katalog im Hinblick darauf, dass ein Verkehrsteilnehmer eine rote Ampel überfährt. Der Abschnitt Busgeldkatalog: rote Ampel beschreibt, dass sinngemäß derjenige der eine rote Ampel Überfährt, sich grundsätzlich auf ein hohes
  • Bußgeldrechner
    Der Bußgeldrechner dient zur Ermittlung der Folgen bei einem Verkehrsverstoß . Je nach Schwere des Verstoßes ist mit einem Bußgeld, mit Punkten in Flensburg oder gar mit einem Führerscheinentzug zu rechnen. Der Bußgeldrechner an sich unterscheidet zum einen zwischen der Art des geführten Fahrzeuges
  • Bußgeldrecht
    Inhalt des Bußgeldrechts ist die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung nach einem Gesetz mit einer Geldbuße
  • Bußgeldvefahren
    Als „Bußgeldverfahren“ wird ein Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bezeichnet. Seine rechtliche Regelung erhält es aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Mithilfe des Bußgeldverfahrens werden Verstöße gegen verschiedene Gesetze verfolgt, beispielsweise seitens Abteilungen für Bußgeldverfahren beim Amtsgericht Kammern für Bußgeldverfahren beim Landgericht Senate für Bußgeldverfahren beim Oberlandesgericht
  • Bußgeldverfahren
    Das Bußgeldverfahren im deutschen Recht beschränkt sich nicht lediglich auf Zettel für Falschparken. Dieses Verfahren zur Ahndung von Rechtsverstößen ist möglich mit dem Wasserrecht, dem Tierschutzrecht, dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit oder dem Naturschutz, dem Vereins- und Versammlungsrecht, auch dem Pass- Ausweis- und Meldewesen und in vielen Sparten
  • Falsches parken
    Falsches parken kann nicht nur eine Menge Geld kosten, auch Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg können eingetragen werden. Wenn jemand im öffentlichen Straßenverkehr an einer dafür nicht vorgesehenen, zugelassenen Stelle parkt, muss er mit einem Bußgeld rechnen. Das kann man vermeiden, indem man sich an dem ausgewählten Parkplatz ausführlich
  • Grober Unfug
    Als "grober Unfug" wurde früher die "Belästigung der Allgemeinheit" bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Handlung, die zur Störung oder zumindest Beeintärchtigung der öffentlichen Ordnung führt, was wiederum eine Belästigung der Allgemeinheit zur Folge hat. Ihre gesetzliche Grundlage erhält diese Störung der Allgemeinheit aus dem § 118
  • Knöllchen
    Begeht ein Teilnehmer im ruhenden Straßenverkahr eine geringfügige Ordnungwidrigkeit - beispielsweie Falschpraken - , so wird dies durch einen Hinweiszettel kenntlich gemacht, welcher am Fahrzeug angebracht wird. Dieser Hinweiszettel wird umgangssprachlich als "Knöllchen" bezeichnet. Diese schriftliche Verwarnung geht mit einer Zahlungsaufforderung einher.
  • Lärm
    Lärm ist die schädigende Einwirkung von Schall . Wobei diese schädigende Einwirkung ein gesundheitlicher Schaden oder eine Wirkung sein kann, in deren Folge Gefahren für Gesundheit und Sicherheit eintreten können. Die Einwirkung von Lärm auf den Menschen hat zwei Aspekte. Zum einen kann ein physischer gesundheitlicher Schaden eintreten,
  • Ordnungswidrigkeit
    Gemäß § 1 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) wird als „Ordnungswidrigkeit“ eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung bezeichnet, welche den Tatbestand eines Gesetztes verwirklicht, das mit einer Geldbuße geahndet wird. Dies ist so zu verstehen, dass die betreffenden Gesetze Regelungen enthalten müssen, die sich auf ein derartiges rechtswidriges Verhalten beziehen. Dies
  • Ordnungswidrigkeit / Straftat
    Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. I.  Ordnungswidrigkeiten Nach § 1 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ( OWiG ) sind Ordnungswidrigkeiten solche rechtswidrige und grundsätzlich vorwerfbare Handlungen (vgl. Absatz 2), die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen und die Ahndung einer Geldbuße
  • Ordnungswidrigkeiten
    Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die nach Einschätzung des Gesetzgebers einen geringeren Unwertgehalt haben als Straftaten und daher nicht unter Strafe stehen sondern lediglich mit einer Geldbuße bedroht sind.
  • Steuerordnungswidrigkeiten
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Die wichtigsten Steuerordnungswidrigkeiten 2.1 Die leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO
  • Straf- und Bußgeldsachenstelle
    Gemäß § 386 Abs. 1 Satz 1 AO ermittelt die Finanzbehörde bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt. Nach dem Gesetz ist als Finanzbehörde u.a. das Finanzamt anzusehen. Die sachliche Zuständigkeit ist jedoch in vielen Bundesländern gem. § 387 Abs. 2 AO auf dem Wege der Rechtsverordnung auf
  • Umweltordnungswidrigkeiten
    Umweltverstöße werden in zwei verschiedene Kategorien eingeteilt: Umweltordnungswidrigkeiten Umweltstraftaten Zu den Umweltordnungswirdrigkeiten zählen Verstöße gegen umweltrechtliche Verordnungen, welche weniger gravierend sind als Straftaten, beispielsweise die vorsätzliche Abfallentsorgung außerhalb einer dafür vorgesehenen Anlage. In jedem Umweltgesetz findet sich ein Katalog über Umweltordnungswidrigkeiten. Umweltordnungswidrigkeiten werden
  • Verfahrensabschluss - Bußgeldverfahren
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Aufbau und Inhalt des Abschlussvermerks 3. Verfahrenseinstellung gemäß §
  • Verjährung - Bußgeldverfahren
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Wirkung der Verfolgungsverjährung - § 31 Abs. 1 OWiG 3.
  • Verwarnungsgelder
    Der BFH hat mit Urteil vom 07.07.2004 - V R 29/00, BStBl II 2005, 367 entschieden, dass kein Arbeitslohn gegeben ist, wenn ein Paketzustelldienst aus ganz überwiegend betrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots verhängt worden sind. Dass kein
  • Zentrale Bußgeldstelle
    Zentrale Bußgeldstellen sind in Deutschland für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten für eine größere Verwaltungseinheit (meist auf Landesebene) zuständig. Allgemein üblich ist die Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten auf Stadt-, Kreis- und Ortsebene. Die Zentralen Bußgeldstellen bilden hier eine Ausnahme. Landesweite Zentrale Bußgeldstellen sind eingerichtet in:
  • Überleitung - Bußgeldverfahren
    Ergibt sich im laufenden steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach Durchführung aller Ermittlungen, dass das Verhalten des Beschuldigten im Rahmen der zu überprüfenden Steuerstraftat nicht als Vorsatztat zu qualifizieren ist, sondern diesem im subjektiven Tatbestand des § 370 AO lediglich Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist, so kann die Straf- und Bußgeldsachenstelle nach pflichtgemäßem Ermessen



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News zum Ordnungswidrigkeiten
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