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Rechtsanwalt: Ordnungswidrigkeiten nach Orten

Deutschland

Informationen zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten

§ 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten definiert eine Ordnungswidrigkeit als „eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.“ Dass sich hierbei auf das Auferlegen einer Geldbuße konzentriert wird, rührt daher, dass Ordnungswidrigkeiten weniger schwer wiegen als eine Straftat.

Ordnungswidrigkeiten spielen vor allem im Straßenverkehr eine zentrale Rolle, zum Beispiel das Überqueren einer roten Ampel oder das Falschparken. Für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, der verschiedene Regelsätze für die jeweiligen Verstöße beinhaltet.

Ein wichtiger Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit liegt darin, dass bei ersteren das Legalitätsprinzip herrscht, bei letzterer dagegen das sogenannte Opportunitätsprinzip. Eine Straftat muss also schon von rechts wegen her verfolgt werden. Bei einer Ordnungswidrigkeit dagegen obliegt es dem Ermessen der Behörde, die Ahndung einzuleiten.

Handelt es sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, etwa bei Falschparken, wird meist nur ein Verwarngeld erhoben. Gemeinhin wird dieses als Knöllchen bezeichnet. Sieht der Betroffene das Verwarngeld als ungerechtfertigt und akzeptiert dieses nicht, kann jedoch ein Bußgeldbescheid folgen. Die Kosten hierfür fallen deutlich höher aus.

Eine Geldbuße ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das Ordnungswidrigkeitengesetz und auch das Straßenverkehrsgesetz bieten einige wenige weitere Möglichkeiten der Anordnung von Nebenfolgen.

So regeln §§ 22-29 OWiG die Einziehung, § 29 a OWiG den Verfall und gemäß § 25 StVG kann bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auch ein Fahrverbot erteilt werden. Voraussetzung hierfür ist eine grobe und beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.

Einen Bußgeldbescheid muss man nicht hinnehmen. Der Empfänger eines solchen Bescheids hat zwei Wochen Zeit, Einspruch dagegen einzulegen. Ein Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten kann hier beratend und unterstützend zur Seite stehen und mit Hilfe des Rechtsbehelfs gegen den Bescheid vorgehen. Auch wenn ein Fahrverbot droht und sich dies negativ auf die Berufsausübung auswirken würde, sollte ein Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten kontaktiert werden, um mögliche weitere Schritte gegen diese Maßnahme zu besprechen. Zudem gilt es, bei Ordnungswidrigkeiten auch immer die Verjährung zu beachten, die zwischen sechs Monaten und drei Jahren liegen kann. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind es sogar nur drei Monate, in denen die Behörde Zeit hat, zu reagieren. Erfolgt die Ahndung zu spät, sollte sich entsprechender rechtlicher Beistand geholt werden, um die Rechtslage eindeutig zu klären.

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Frage zum Bayerischen Polizeirecht (17.11.2007, 16:08)
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