Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deRechtsanwälteOrdnungswidrigkeiten 


Rechtsanwalt: Ordnungswidrigkeiten nach Orten

Deutschland

Informationen zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten

§ 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten definiert eine Ordnungswidrigkeit als „eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.“ Dass sich hierbei auf das Auferlegen einer Geldbuße konzentriert wird, rührt daher, dass Ordnungswidrigkeiten weniger schwer wiegen als eine Straftat.

Ordnungswidrigkeiten spielen vor allem im Straßenverkehr eine zentrale Rolle, zum Beispiel das Überqueren einer roten Ampel oder das Falschparken. Für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, der verschiedene Regelsätze für die jeweiligen Verstöße beinhaltet.

Ein wichtiger Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit liegt darin, dass bei ersteren das Legalitätsprinzip herrscht, bei letzterer dagegen das sogenannte Opportunitätsprinzip. Eine Straftat muss also schon von rechts wegen her verfolgt werden. Bei einer Ordnungswidrigkeit dagegen obliegt es dem Ermessen der Behörde, die Ahndung einzuleiten.

Handelt es sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, etwa bei Falschparken, wird meist nur ein Verwarngeld erhoben. Gemeinhin wird dieses als Knöllchen bezeichnet. Sieht der Betroffene das Verwarngeld als ungerechtfertigt und akzeptiert dieses nicht, kann jedoch ein Bußgeldbescheid folgen. Die Kosten hierfür fallen deutlich höher aus.

Eine Geldbuße ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das Ordnungswidrigkeitengesetz und auch das Straßenverkehrsgesetz bieten einige wenige weitere Möglichkeiten der Anordnung von Nebenfolgen.

So regeln §§ 22-29 OWiG die Einziehung, § 29 a OWiG den Verfall und gemäß § 25 StVG kann bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auch ein Fahrverbot erteilt werden. Voraussetzung hierfür ist eine grobe und beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.

Einen Bußgeldbescheid muss man nicht hinnehmen. Der Empfänger eines solchen Bescheids hat zwei Wochen Zeit, Einspruch dagegen einzulegen. Ein Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten kann hier beratend und unterstützend zur Seite stehen und mit Hilfe des Rechtsbehelfs gegen den Bescheid vorgehen. Auch wenn ein Fahrverbot droht und sich dies negativ auf die Berufsausübung auswirken würde, sollte ein Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten kontaktiert werden, um mögliche weitere Schritte gegen diese Maßnahme zu besprechen. Zudem gilt es, bei Ordnungswidrigkeiten auch immer die Verjährung zu beachten, die zwischen sechs Monaten und drei Jahren liegen kann. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind es sogar nur drei Monate, in denen die Behörde Zeit hat, zu reagieren. Erfolgt die Ahndung zu spät, sollte sich entsprechender rechtlicher Beistand geholt werden, um die Rechtslage eindeutig zu klären.

Orte zu Rechtsanwalt Ordnungswidrigkeiten


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Auszeichnungen


JuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft

News zu Ordnungswidrigkeiten

Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
„Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Ablehnung der Ermessenseinbürgerung wegen der Geldstrafe 25 Tagesätze (22.07.2006, 00:30)
İch habe am 16.11.2005 einen Antrag auf die § 8 StAG Ermessenseinbürgerug als anerkannte Flüchtlinge gestellt.İch wurde am 21.03.2006 vom Amtsgericht Bielefeld wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallsort im Rahmen des ...

Verjährung - Ordnungswidrigkeit Luftverkehrsrecht (18.09.2010, 09:11)
Gegen einen Luftfahrzeugführer soll ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Der angebliche Verstoß ereignete sich am 24.5.2010. Dazu ergeht ein normales Schreiben, mit Datum 25.8.2010, per Briefpost. Der ...

verzwickt: Von Ordnungswidrigkeit, Datenschutz und Haftpflichtversicherung (22.06.2006, 18:30)
Folgende , rein fiktive Situation stelle ich mir gerade vor: Naturfreund A führt, bewaffnet mit einem Fotoapparat, seinen Rauhaardackel Waldi auf einem, parallel zu einer Eisenbahnstrecke verlaufenden, öffentlichen Spazierweg ...

Rechtsanwalt: Ordnungswidrigkeiten nach Orten © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | Anwaltssuche-AGB | Impressum