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    Ratgeber
    • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
      Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

    News zum Ordnungsrecht
    • BildExperten diskutieren Wege aus dem energetischen Sanierungsstau (09.11.2010, 16:00)
      Über 100 Teilnehmer auf BMBF-Fachkonferenz in Berlin / Forscher fordern konsequente Nutzung von Sanierungsanlässen bei Ein- und Zweifamilienhäusern / 50 Prozent Energiesparen bei Umsetzung bestehender Standards an Gebäudehülle möglichBerlin, 9....
    • BildGutachten zur Weiterentwicklung der Abwasserabgabe vorgelegt (04.11.2013, 10:10)
      Leipzig. Die Abwasserabgabe leistet als ökonomischer Hebel unverzichtbare Beiträge zum Gewässerschutz. Sie sollte daher beibehalten, aber effektiver gestaltet und an veränderte Anforderungen und Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Ergebnis...

    Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
    • BildErmächtigungsgrundlage (30.09.2013, 09:59)
      Hi, Ich bin gerade auf der Suche nach einer Ermächtigungsgrundlage bei einer Anfechtungsklage. Es geht um einen Bescheid gegen falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln in Niedersachsen. Meine Frage ist nun ob man dabei auf die spezifischere Norm im § 39 LFGB zurückgreifen muss oder die länderrechtliche Vorschrift aus dem Ordnungsrecht Anwendung findet (11 ...
    • BildProblem Polizeirecht (11.09.2013, 15:33)
      Hallo ich habe ein Problem bezüglich der Meldepflicht von Hooligans. Im Sachverhalt der Polizeirechtsklausur wird durch eine tägliche Meldepflicht dem Hooligan A die Möglichkeit genommen, zu einem Spiel der Nationalmannschaft ins Ausland zu reisen, da er davor schon polizeibekannt war. Jetzt frage ich mich, ob ich als Ermächtigungsgrundlade auch den spezielleren § ...
    • BildVerantwortlichkeit Des Eigentümers Für Grundstück (08.08.2008, 21:48)
      Hallo, ich beschäftige mich zur Zeit mit dem Thema, ob der Eigentümer grundsätzlich verantwortlich ist für die Gefahren, die von seinem Grundstück ausgehen. Besonders in diesem Zusammenhang interessiert mit der Fall "Pottenstein". Darin geht es um die Burg Pottenstein die auf einem Abhang steht. Von diesem Abhang haben sich schwere Felsstücke gelöst, ...

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