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Informationen zum Rechtsgebiet Öffentliches Recht

Während das Privatrecht das Verhältnis der Bürger untereinander regelt, ist das Öffentliche Recht maßgeblich für die Regelung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat und der Verwaltungsorgane untereinander zuständig.

Büro in der öffentlichen Verwaltung (© Rawpixel.com - Fotolia.com)
Büro in der öffentlichen Verwaltung
(© Rawpixel.com - Fotolia.com)

Zwischen Staat und Bürger herrscht in diesem Fall ein Über- und Unterordnungsverhältnis. Allein der Staat kann hier Rechte und Pflichten aufstellen.

Zusammensetzung des Öffentlichen Rechts

Das Öffentliche Recht setzt sich zusammen aus Staatsrecht (Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Staatskirchenrecht), Verwaltungsrecht (Verwaltungsvollstreckungsrecht, Umweltrecht, Kommunalrecht, Beamtenrecht, Polizeirecht u.a.), Strafrecht und Prozessrecht (Zivilprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht u.a.). Das Strafrecht wird in der Praxis jedoch als eigenständiges Rechtsgebiet behandelt.

In der Praxis nicht immer einheitlich behandelt, wird die Abgrenzung des Öffentlichen Rechts zum Privatrecht.

Zum einen gibt es die Interessentheorie, bei der auf den Interessenbereich abgestellt wird. Ist öffentliches Interesse betroffen, handelt es sich um Öffentliches Recht, bei privatem Interesse um Privatrecht.

Zivil- und Verwaltungsgerichte ziehen ebenso die Subjektionstheorie zur Abgrenzung heran. Hier wird das Verhältnis der Beteiligten für die Beurteilung zugrunde gelegt. Bei einem Über- und Unterordnungsverhältnis handelt es sich um Öffentliches Recht. Verfügen die Beteiligten dagegen gleichberechtigt über dieselben Rechte, liegt eine privatrechtliche Streitigkeit vor.

Vorherrschend ist die letzte der möglichen Abgrenzungstheorien, die Subjektstheorie. Nach dieser ist Öffentliches Rechts dann gegeben, wenn durch die betroffenen Gesetze der Staat oder andere Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet werden. Zielt die Norm jedoch auf eine für jedermann geltende Regelung ab, liegt Privatrecht vor.

Die Abgrenzung zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht ist dahingehend wichtig, da sich daraus zum einen der einschlägige Rechtsweg ergibt. Zum anderen können Grundrechte nur dann angewendet werden, wenn es sich um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit handelt. Auch auf die Staatshaftung und die Vollstreckungsart hat die Abgrenzung Auswirkungen.

Anwaltliche Beratung

Wer sich einer Streitigkeit gegenüber sieht, die er selbst nicht einordnen kann, sollte sich von einem Rechtsanwalt für Öffentliches Recht beraten lassen. Dieser kann erklären, welcher Rechtsweg einzuschlagen und welches Gericht angerufen werden muss. Ein Rechtsanwalt für Öffentliches Recht wird die Interessen seines Mandanten wenn nötig vor dem Verwaltungsgericht oder sogar dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Da von dem Öffentlichen Recht auch das Gewerberecht, das Kartellrecht sowie das Subventions- und Wettbewerbsrecht umfasst werden, sollten auch Unternehmen sich um eine kompetente juristische Beratung bemühen, mit der die Feinheiten des Wirtschaftsverwaltungsrechts überblickt werden können.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Öffentliches Recht:


Orte zu Rechtsanwalt Öffentliches Recht


Öffentliches Recht erklärt von A bis Z

  • Administrativjustiz
    Diverse Entscheidungen in Rechtsfragen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts sowie des Zivilrechts werden direkt von den betreffenden Verwaltungsbehörden getroffen. Ein derartiges Vorgehen in der Verwaltungsrechtspflege wird als "Administrativjustiz", also als Verwaltungsgerichtsbarkeit, bezeichnet. Insbesondere kommt die Administrativjustiz in Gewerbesachen zum Tragen, aber auch in Wasserrechtssachen und alle jenen
  • Altlasten
    Als Altlasten werden umgangssprachlich abgrenzbare Flächen bezeichnet, die aufgrund menschlicher Tätigkeiten in der Vergangenheit den Boden oder das Grundwasser gesundheitlich oder umweltschädlich verändert haben. Die gesetzliche Mindestqualität des Bodens bzw. Grundwassers ist somit nicht mehr gegeben, was zu einer eingeschränkten Nutzung von Flächen sowie finanziellen Belastungen führen kann.
  • Amtsträger
    Als Amtsträger werden Personen bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Amt bekleiden.  Dazu gehören nach § 11 Nr. 2 StGB  Beamte, Richter, Personen im öffentlichen Arbeitsverhältnis (z.B. Notare oder Staatssekretäre) und auch Personen im öffentlichen Dienst, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durchführen (z.B. Verwaltungsangestellte).  Es besteht allerdings kein
  • Anstalt öffentlichen Rechts
    Als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) wird eine Verwaltungseinrichtung bezeichnet, die mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, welche ihr per Gesetz oder per Satzung zugewiesen worden ist. Ebenso wie die Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie die Stiftung zählt sie zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wobei zu beachten
  • Beliehener
    Bei dem Begriff „Beliehener“ handelt es sich in der Regel, um eine Privatperson, der Befugnisse der Verwaltung übertragen worden sind. Mit diesen Befugnissen dürfen u.a. öffentliche Aufgaben erfüllt werden. Ein Beliehener kann nicht nur eine natürliche, sondern auch eine juristische Privatperson sein, also auch ein Verein oder eine GmbH.
  • Feststellungsklage
    Die Feststellungsklage kommt als statthafte Klageart im Zivilprozessrecht, im Verwaltungsprozessrecht sowie im sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht. In allen Fällen geht es um die Frage, ob ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien vorliegt – beim zivilgerichtlichen Verfahren zusätzlich um die
  • Fiskalisches Handeln
    Als fiskalisches Handeln werden nicht hoheitliche Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltungen bezeichnet. Gemeint sind damit allgemeine Tätigkeiten wie zum Beispiel der Kauf von Büromaterial, Heizöl, Schutzkleidung, Dienstwagen etc. oder die Anmietung oder der Kauf von Grundstücken und Gebäuden für die Verwaltung. Das Einstellen und Entlassen von Mitarbeitern – mit Ausnahme
  • Folgenbeseitigungsanspruch
    Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein öffentlich rechtlicher Anspruch des Bürgers gegen die öffentliche Hand.   I. Anspruchsgrundlage Seine rechtsdogmatische Herleitung ist seit jeher umstritten. Rechtlich stützt sich der Folgenbeseitigungsanspruch auf unterschiedliche Teile des Gesetzes. Häufig wird der Art 20 III Grundgesetz damit in Verbindung gebracht. In
  • Form (Recht)
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  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er
  • Gebietskörperschaft
    Wie die Personalkörperschaft, die Realkörperschaft und die Verbandskörperschaft gehört auch die Gebietskörperschaft zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts . Die Gebietskörperschaft unterliegt der staatlichen Aufsicht und erlangt ihre Rechtsfähigkeit entweder durch staatlichen Beschluss oder durch das Gesetz. Die Gebietshoheit ist auf einen „räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes“ begrenzt
  • Gemeinde - Nachbarrecht
    Grundsätzlich werden Regelungen bezüglich des Nachbarrechtes gemäß der §§ 903 bis 924 BGB getroffen. Länder können zudem eigene Nachbarrechtsgesetze erlassen, die denen des Bundes aber nicht entgegenstehen dürfen. Auch müssen Gesetze der Länder zurücktreten, wenn kommunale Satzungen anderslautende Vorschriften bezüglich des Nachbarrechts beinhalten. Die Nachbarrechte der betreffenden Kommune
  • Gemeinwohl - Ökonomie
    Zum Wohle aller, also dem Gemeinwohl, soll die staatliche Gewalt in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes dienen. Aus gesetzlicher Sicht müssen legitime Gemeinwohlinteressen verfolgt werden. Das Gemeinwohlkriterium lässt sich an verschiedenen Gemeinwohlwerten wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit sowie Frieden und Wohlstand festmachen. Dazu gehören auch die Grundrechte sowie die Prinzipien, die aus
  • Gemischtwirtschaftliches Unternehmen
    Ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen ist ein Unternehmen, das gemeinsam von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) und Privaten getragen wird. Die Gründung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens wird auch als eine Form des sog. Public Private Partnership bezeichnet. Oft handelt es sich bei einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen um ein
  • Gesetz im materiellen Sinne
    Ein Gesetz im materiellen Sinne ist jede – von der Exekutive erlassene – hoheitliche Anordnung in Form einer Rechtsverordnung oder einer Satzung, die für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthält (sog. Allgemeinverbindlichkeit ). Beispiele:
  • Gleichstellungsdurchsetzung
    Im öffentlichen Dienst besteht die Verpflichtung, bei Neueinstellungen Frauen zu bevorzugen, da die Gesamtheit der Stellen möglichst zur Hälfte jeweils mit Männern und Frauen besetzt sein soll. Als Rechtsgrundlagen für diese Gleichstellungsdurchsetzung werden zum einen das Bundesgleichstellungsdurchsetzungsgesetz angesehen, welches im Jahre 2001 das Frauenfördergesetz des Bundes ersetzte, zum anderen
  • Hand- und Spanndienste
    Hand- und Spanndienste waren eine Verpflichtung zu körperlicher Arbeit gegenüber dem Staat oder einem Herrscher, die unter dem historischem Begriff Frondienst zusammengefasst werden können. Handdienste (der Dienstpflichtige hatte mit seiner eigenen Hand Arbeiten zu verrichten) Spanndienste (vom Anspannen der Zugtiere:
  • Hoheitliche Tätigkeit
    Als "Hoheitliche Tätigkeiten" werden jene Aufgaben bezeichnet, deren Erfüllung dem Staat Kraft öffentlichen Rechts obliegen. Diese Erfüllung geschieht durch mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung. Die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten findet ihre gesetzliche Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG. Gemäß diesem ist sie Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, welche
  • Hoheitliches Handeln
    Als "Hoheitliches Handeln" oder "Hoheitsakt" wird eine Anordnung verstanden, welche seitens des Staates ergeht. Da diese von oben (=vom Staat) ergeht, stehen Staat und Bürger in einem Subordinationsverhältnis zueinander. Als Hoheitakte werden unter anderem angesehen: Gesetze als hoheitliches Handeln der Legislative Verwaltungsakte als hoheitliches Handeln
  • Mittelbare Staatsverwaltung
    Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben durch selbständige Rechtsträger.
  • Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (BNaturschutzG)
    Die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (BNaturschutzG) geht ursprünglich aus den verschiedenen Naturschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer hervor. Im Jahre 2009 wurde das neue Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet, wonach diese Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (BNaturschutzG) nicht mehr als verbindliche Rechtsvorschrift den Ländern überlassen wird, sondern als Rechtsgrundlage im Gesetz verankert ist. Die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (BNaturschutzG) sowie
  • Oberste Bundesbehörde
    Nach Art. 86 GG sind Bundesbehörden für die bundeseigene Führung zuständig. Hierbei findet eine Unterteilung statt an deren Spitze die oberste Bundesbehörde steht. Darunter ordnen sich die Bundesoberbehörden und die Mittelbehörde wie auch die Unterbehörde. I. Wer gehört zur obersten Bundebehörde? Direkt zur obersten
  • Organklage
    Klage eines Organs oder Organteils einer juristischen Person.
  • Organstreitigkeiten
    Streitigkeiten zwischen Organen oder Organteilen desselben Rechtsträgers.
  • Partei
    Parteien sind im Zivilprozess diejenigen Rechtsträger von denen und gegen die Rechtsschutz begehrt wird (formeller Parteibegriff).
  • Parteiverbot
    Ein Parteiverbot, als Werkzeug einer lebendigen Demokratie. Ein wirklich empfindliches Thema, das an die Nerven der Demokratie geht. Politische Parteien sind grundsätzlich die Basis der demokratischen Arbeit, ein Verbot würde dem Gedanken der Demokratie, dem Recht auf freie Meinungsäußerung vollkommen widersprechen. Die hervorragende Bedeutung von politischen Parteien veranschaulicht das
  • Personalausweis
    Am 1. November 2010 wurde der Personalausweis mit einem neuem Format sowie neuen Funktionen eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen Lichtbildausweis, der die Identität von deutschen Staatsbürgern (Art. 116 GG) nachweisen soll. Der Besitz eines gültigen Personalausweises bzw. eines Reisepasses (auch beides möglich) ist
  • Privatrecht - Öffentliches Recht Abgrenzung
    In Deutschland wird das Recht im Allgemeinen in zwei verschiedene Bereiche unterteilt: Privatrecht Öffentliches Recht Privatrecht   Das Privatrecht als eins der beiden "Rechtsgebiete" regelt das Verhältnis von Bürger zu Bürger; man spricht hierbei von Rechtsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten“. Häufig wird
  • Raumordungsplan
    Der Begriff Raumordnungsplan steht für den Landesentwicklungsplan sowie für die Regionalpläne, somit also für diverse Pläne und Plantypen auf Bundes- und Landesebene. Das Raumordnungsgesetz (ROG) gibt vor, dass die Länder sich um übergeordnete und auch zusammenfassende Raumordnungspläne für ihr Gebiet bemühen müssen. Sind in einem Bundesland
  • Realkörperschaft
    Bei der Realkörperschaft handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche bestimmte Liegenschaften bewirtschaftet, beispielsweise die Industrie- und Handelskammern, Jagdgenossenschaften oder die Landwirtschaftskammer. Die Mitgliedschaft in einer Realkörperschaft begründet sich entweder durch den Sitz eines Betriebes oder durch das Eigentum an Grundbesitz beziehungsweise durch die damit
  • Rechtsweg
    Als „Rechtsweg“ wird der Weg bezeichnet, der zu den ordentlichen Gerichten führt. Als diese werden das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht sowie der Bundesgerichtshof angesehen. Der Rechtsweg steht nicht nur  jedem Menschen offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, sondern auch jedem, der sein
  • Satzung
    Bei der Satzung handelt es sich um Rechtsnormen, die von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts – also von der Exekutive – erlassen werden, um deren eigenen Angelegenheiten zu regeln. Es handelt sich dabei also – wie bei den Rechtsverordnungen auch – um Gesetze im materiellen
  • Subordinationsrechtlicher Vertrag
    De subordinationsrechtliche Vertrag ist eine Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen einer Behörde und einem ihr rechtlich untergeordneten Vertragspartner geschlossen wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den subordinationsrechtlichen Vertrag ergeben sich aus dem § 54 S. 2 VwVfG sowie aus den diesbezüglichen Landesregelungen. Zu den Spezialformen des subordinationsrechtlichen Vertrags zählen
  • Tarifautomatik - Öffentlicher Dienst
    Der Begriff Tarifautomatik im Öffentlichen Dienst beschreibt den Grundsatz der Zuordnung eines Arbeitnehmers, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu einer sogenannten tariflichen Vergütungsgruppe. Die passiert nach den gesetzlich niedergelegten Grundsätzen einer Eingruppierung nach §§ 12 f. TV-L / § 22 Abs. 2 BAT. Diesem Grundsatzpaket zufolge wird der Arbeitnehmer
  • Verbandskompetenz
    Mit dem Begriff Verbandskompetenz beschreiben Juristen die Tatsache, dass öffentliche Aufgaben auf verschiedene Träger der Verwaltung aufgeteilt werden. Primär steht hier die Abgrenzung zwischen selbstständigen Trägern der Verwaltung im Vordergrund wie Landratsamt, Gemeinde, Land usw. Durch die Festlegung dieser Verbandskompetenz wird erreicht, dass bei der Verwaltung des Landes die
  • Volksentscheid
    Ein Volksentscheid dient zu einer Verfassungs- und Gesetzesänderung durch die stimmberechtigten Bürger direkt.  Dabei entscheiden die Bürger durch Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs. Inhaltsverzeichnis I. Volksentscheid in Deutschland Volksentscheide in den Bundesländern Hamburg
  • Volkssouveränität
    Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung. Es ist der Gegenbegriff zum
  • Vorbescheid
    Ein Vorbescheid ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er stellt einen Verwaltungsakt gem. § 35 VwVfG dar und entscheidet vorab über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen. Gerade im Baurecht ist ein Vorbescheid ein probates Mittel, um sich bei einem größeren Bauvorhaben von vornherein absichern zu können. Wichtig ist, dass ein
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
    Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch wenn es sich um eine vorbeugende Unterlassungsklage handelt) oder wenn es um eine vorbeugende Feststellungsklage geht.
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
    In der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sind insgesamt drei Arten des Eilrechtsschutzes geregelt; §§ 80, 80 a und 123. Ein Eilrechtsschutz dient dazu, subjektive Rechte bereits dann zu schützen, wenn es noch zu keiner Entscheidung im Hauptsacheverfahren gekommen ist. Ein wirksamer Rechtsschutz kann nämlich dann nicht gewährleistet werden, wenn das Verfahren
  • Widerspruch
    Der Widerspruch, der sich in vielen Rechtslagen ergibt, ist im Juristendeutsch die sogenannte Gegenrede, also ein Rechtsbehelf gegen gerichtliche und auch behördliche Festmachungen, auch ein Rechtsinstitut des Grundbuchgesetzes. Ebenso ist die Möglichkeit des Mieters von Wohnraum belangt, wenn der Vermieter kündigt und der Mieter dagegen Einspruch erheben möchte. Auch
  • Widerspruch (Recht)
    Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen eben diese zu protestieren, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber
  • Widerspruch Verwaltungsverfahren
    Als „Widerspruch“ im juristischen Sinne wird ein Rechtsbehelf gegen behördliche beziehungswiese gerichtliche Entscheidungen bezeichnet, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet: Arbeitsrecht Grundbuchrecht Markenrecht Mietrecht Verwaltungsrecht Zivilprozessrecht Der Widerspruch ist – zusammen mit dem daraufhin eingehenden Widerspruchsbescheid – gemäß dem
  • Wissenschaftsfreiheit
    Bei der Wissenschaftsfreiheit handelt es sich um die Freiheit der Wissenschaft und Forschung, welche gemäß Art. 5 GG eines der Grundrechte darstellt. Jede Tätigkeit, die gemäß ihrem Inhalt und ihrer Form als ein ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist, wird von der Wissenschaftsfreiheit umfasst.
  • Zwei-Stufen- Theorie
    Die vom deutschen Rechtswissenschaftlicher Hans Peter Ipsen entwickelte Zwei-Stufen-Theorie ist eine Theorie zur Abgrenzung zwischen öffentlichen und Privatrecht . Diese Theorie findet daher im Prüfungspunkt „Eröffnung des Zivilrechtswegs nach § 13 GVG“ bzw. „Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO“ Anwendung.
  • Zwei-Stufen-Theorie
    Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges Leistungsverhältnis vorliegt; zum einen ein öffentlich-rechtliches, zum anderen ein privatrechtliches. Dies ist insbesondere bei der Benutzung öffentlicher
  • Öffentliches Recht
    Kurzdefinition: Rechtsnormen, die die Rechtsverhältnisse zwischen Bürger und Staat sowie der Hoheitsträger untereinander regeln. Das Öffentliche Recht ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Im Unterschied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen
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